Plädoyer der Wirtschaft zur Reform der Rundfunkgebühren

(16.09.2010) Gerecht, unbürokratisch und keinesfalls teurer – das sind die Anforderungen der Wirtschaft an das neue Rundfunkfinanzierungsmodell, das ab 2013 eingeführt werden soll.

In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren 14 Verbände, darunter der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, dass das neue Finanzierungsmodell nach den bisher vorliegenden Plänen die jährlichen Belastungen für die Wirtschaft auf rund 800 Millionen Euro fast verdoppeln würde.

Dies könne und dürfe keinesfalls Ergebnis der Rundfunkfinanzierungsreform sein, so die Wirtschaftsvertreter. Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz sei unausgewogen und benachteilige vor allem kleine Betriebe und Filialunternehmen; auch weise das neue Finanzierungsmodell an mehreren Stellen systematische Brüche auf.

Künftig müsse mit einem Beitrag die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein, so die Verbände. Sie fordern ein konsistentes System und eine Deckelung des Finanzierungsbeitrags der Wirtschaft auf heutigem Niveau

Die gemeinsame Pressemitteilung steht hier zum Download bereit: