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Finanzmarktnovellierungsgesetz – Finanzanlagenvermittler

 

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Ass. jur. Katja Berger

Ass. jur. Katja Berger

Bürgerliches Recht, Steuerrecht, Gewerberecht, Gewerblicher Rechtsschutz Tel: +49 911 1335 390

Anstehende Änderungen für Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO (Vermögensanlagen):

Eine Vermittlung von oder Beratung zu Vermögensanlagen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) ist seit 31. Dezember 2016 nur noch in Bezug auf Vermögensanlagen, die erstmals öffentlich angeboten werden, von der Erlaubnis nach § 34f Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 GewO abgedeckt.

Grund: Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) wird die Bereichsausnahme des § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 8 KWG geändert, in deren Umfang eine Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO möglich ist. Damit benötigen Gewerbetreibende, die ab dem 31.12.2016 Vermögensanlagen nach § 1 Absatz 2 VermAnlG auf dem Zweitmarkt vermitteln möchten, hierfür eine Erlaubnis nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG).

Eine Übergangsregelung gibt es nicht.

Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin oder zuständige Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank empfohlen. Dazu wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen benötigt.

Kontaktdaten:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Telefon: 0228 4108-0
Fax: 0228 4108-1550
E-Mail: poststelle@bafin.de

oder

Deutsche Bundesbank
Hauptverwaltung in Bayern
Ludwigstr. 13
80539 München
Telefon: 089 2889-5
Fax: 089 2889-3854
E-Mail: bankenaufsicht.hv-by@bundesbank.de

 
 
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