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Ladenschluss am Muttertag

Ass. jur. Stefanie Sentner

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Die bayerischen Industrie- und Handelskammern haben sich auch in diesem Jahr erfolgreich für längere Verkaufszeiten der Blumenhändler am Muttertag eingesetzt: Sie dürfen am 14. Mai 2017 vier Stunden anstatt der sonst an Sonntagen gestatteten zwei Stunden ihre Läden offen halten und von 9 bis 13 Uhr Blumen verkaufen.

Grundlage dafür ist eine Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Frauen und Familie (StMAS), die eine Ausnahmebewilligung für eine Verlängerung der zulässigen Ladenöffnungszeiten von Blumengeschäften an Muttertag ermöglicht. Damit soll bayernweit die an diesem Tag stets erheblich größere Nachfrage nach frischen Blumen gedeckt werden.

Die Sonderregelung der Allgemeinverfügung gilt aber nur für solche Verkaufsstellen, bei denen im Verhältnis zum gesamten Warensortiment der Verkaufsanteil an Blumen am Gesamtumsatz mehr als 50 v.H. beträgt.

Zu beachten sind ferner noch folgende Vorgaben:

  • Die Gesamtöffnungszeit der Verkaufsstellen darf einschließlich der nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 der Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen (SonntVerkV) zugelassenen Verkaufszeit vier Stunden nicht überschreiten. Soweit in Gemeinden am 14. Mai 2017 eine Ladenöffnung zum Zwecke des Blumenverkaufs bereits aufgrund ihrer Eigenschaft als Kur- und Erholungsort (§ 10 Absatz 1 Satz 1 LadSchlG iVm. § 1 Ladenschlussverordnung (LSchlV)) oder eines verkaufsoffenen Sonntags anlässlich eines Marktes, einer Messe oder einer ähnlichen Veranstaltung zulässig ist, findet die Allgemeinverfügung dort keine Anwendung.
  • Gesetzliche bzw. tarifliche Bestimmungen über die zulässige Arbeitszeit bleiben unberührt, insbesondere die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) sowie des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind zu beachten.

Diese Allgemeinverfügung wurde am 10. März 2017 im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht und kann unter folgenden Link eingesehen werden:

 

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