Die Wirtschaftsreformen müssen weitergehen

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit IHK-Präsident Hans-Peter Schmidt(r.), Hauptgeschäftsführer Dr. Dieter Riesterer (l.) und MdB Horst Schmidbauer. (Foto: Fuchs)

Besser hätte das 119. „Kammergespräch“ mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nicht terminiert sein können: Er kam am selben Tag nach Nürnberg, als das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Ladenschlussgesetz verkündete. Die Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen sowie Verhandlungen zum Ausbildungspakt fielen in dieselbe Woche. Nicht zuletzt deshalb war das Interesse am Vortrag Clements, dem die anwesenden Unternehmer mit spürbarer Sympathie und mit Beifall folgten, sehr rege. Im voll besetzten „Feuerbachsaal“ referierte der Minister und stellvertretende SPD-Vorsitzende über das Thema „Politik für den Mittelstand“.

Als wichtigste Herausforderungen, denen sich Deutschland zu stellen habe, nannte Clement den Abbau der Bürokratie, das abflachende Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosigkeit, die demographische Entwicklung und die Globalisierung.

Ladenschluss
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass beim Ladenschluss keine bundeseinheitliche Neuregelung nötig sei, begrüßte Clement ebenso wie die Stellungnahme der Richter, die Sonn- und Feiertagsruhe sicherzustellen. Die Ausgestaltung der Öffnungszeiten liege nun bei den Ländern und Kommunen und genau dort könnten passgenaue Regelungen getroffen werden. Die nächste große Diskussion im „bestregulierten“ Land der Europäischen Union werde die freien Berufe betreffen, so Clement. Nach der bereits vollzogenen Liberalisierung der Handwerksordnung müsse man nun überlegen, ob die Honorar- und sonstigen Regelungen für Rechtsanwälte, Ärzte, Architekten und Notare in dieser Form auf europäischer Ebene noch lange tragbar seien. Des Weiteren sprach sich Clement gegen das Werbeverbot für Juristen und Ärzte aus.

Ausbildungsplätze
Bekannt kritisch äußerte sich Clement zur Ausbildungsplatzabgabe. Jedoch konnte der Minister schon beim „Kammergespräch“ mitteilen, dass eine Einigung über den bundesweiten Ausbildungspakt unmittelbar bevor stehe und dass damit die Ausbildungsplatzabgabe überflüssig werde. Der Pakt solle gewährleisten, dass alle geeigneten Bewerber in Zukunft eine Ausbildungsstelle bekämen. Ansonsten solle die Möglichkeit für ein einjähriges Praktikum geschaffen werden, das auf eine spätere Ausbildung angerechnet und von Staat und Wirtschaft gemeinsam finanziert werden soll. „In Deutschland darf kein Jugendlicher ohne Ausbildungsplatz bleiben“, so die eindeutige Ansage Clements. Durch die freiwillige Vereinbarung sollen rund 30 000 neue Lehrstellen entstehen. Zusätzlich müsse vor allem in die Bildung investiert werden, um nicht zuletzt die hohe Zahl der Schüler ohne Schulabschluss (derzeit ca. zehn Prozent) deutlich zu senken, die mit denkbar schlechten Voraussetzungen auf den Ausbildungsstellenmarkt kommen.

Hartz-Konzept
Nachdrücklich unterstrich Clement die Notwendigkeit, die im Rahmen von Hartz IV geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II zu realisieren. So wolle man zwei Fürsorgesysteme, die unabgestimmt oder gar widersprüchlich nebeneinander stünden, zu einer Betreuungsinstitution zusammenführen. Zurzeit kämen auf einen Sachbearbeiter der Bundesagentur für Arbeit 300 Arbeitssuchende. Das Ziel müsse ein Verhältnis von eins zu 75 sein, um auch nachhaltig betreuen und vermitteln zu können. Auch die Frage der Finanzierung, insbesondere der Aufteilung der Mittel für die Hilfsempfänger zwischen Bund und Kommunen, sei weitgehend geklärt.

Das abflachende Wirtschaftswachstum erklärte Clement damit, dass man bisher offenbar nicht in die Zukunft, sondern in die Gegenwart investiert habe. Die Frage, was nun zu tun sei, beantwortete Clement schlagwortartig: „Erstens: Steuern runter! Zweitens: Abgaben runter! Drittens: Bürokratie runter! Viertens: Investitionen in die Zukunft, also in Bildung, Wissenschaft und Forschung rauf!“

Nürnberg als Metropolregion
Clement unterstützte die Forderung der Region Nürnberg, in den Kreis der Metropolregionen aufgenommen zu werden. Nürnberg sei für ihn eine aufsteigende und ehrgeizige Region, die nicht zuletzt die Chancen der EU-Erweiterung engagiert nutze.

IHK-Präsident Hans-Peter Schmidt wies in seiner Begrüßungsrede auf die Skepsis der mittelständischen Unternehmer hinsichtlich der Standortbedingungen in Deutschland hin. Dies führte Schmidt u.a. darauf zurück, dass eine durchgreifende Steuerreform mit stark vereinfachten Regeln und niedrigeren Steuersätzen immer noch auf sich warten lasse. Die IHK sei sich jedoch in einer Reihe von Fragen mit Clement einig: Dies gelte u.a. für die praktikable Gestaltung des Emissionshandels, ein Überdenken der bisherigen Förderpraxis in den neuen Bundesländern, die notwendige Lockerung des Kündigungsschutzes, die Weiterführung der Arbeitsmarktreformen sowie die Skepsis gegenüber der Bürgerversicherung.

Pflichtmitgliedschaft in den Kammern
Schmidt nannte außerdem das Bekenntnis der Bundesregierung, an der Pflichtmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern festzuhalten. In Beantwortung einer Kleinen Anfrage hatte die Regierung erklärt, die Pflichtmitgliedschaft sei vor allem für die Erfüllung der Aufgaben in der beruflichen Bildung, aber auch für zahlreiche andere Tätigkeitsfelder von Bedeutung. Außerdem würden die öffentlichen Kassen entlastet, da die Kammern hoheitliche Aufgaben übernommen hätten und diese in beträchtlichem Maß von ehrenamtlich tätigen Unternehmern und Führungskräften bewältigt würden.

tam.