Die Reform der Erbschaftsteuer, wie sie die Große Koalition in Kürze beschließen will, ist nach Ansicht des Passauer Rechtsprofessors Rainer Wernsmann verfassungswidrig. In seinem Gutachten, das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegeben hatte, bestätigt er die Kritik der IHK.
Die bayerische Wirtschaft hatte bereits vor Monaten die geplante Verhaftungsfrist von 15 Jahren als mittelstandsfeindlich kritisiert. Darüber hinaus hatten die bayerischen IHKs in einem Schreiben an Finanzminister Erwin Huber eine länderspezifische Regelung bei Steuertarifen und -freibeträgen gefordert. Dies wurde nun vom Gutachten bestätigt. "Die Steuerreform gefährdet nicht nur den erfolgreichen Generationenwechsel in vielen Unternehmen, sondern begibt sich auch noch auf rechtliches Glatteis", so Erich Greipl, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK).
