Gerecht, unbürokratisch und keinesfalls teurer – das sind die Anforderungen der Wirtschaft an das neue Rundfunkfinanzierungsmodell, das ab 2013 eingeführt werden soll. Nach den bisher vorliegenden Plänen würde die Wirtschaft künftig schätzungsweise 800 Mio. Euro pro Jahr zahlen müssen statt wie bisher ca. 450 Mio. Euro – das wäre nahezu eine Verdoppelung. „Dies kann und darf keinesfalls Ergebnis dieser Rundfunkfinanzierungsreform sein!“, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in einem gemeinsamen Aufruf mit 13 anderen Wirtschaftsverbänden. Durch ein ausdrückliches Moratorium im neuen Staatsvertrag müsse sichergestellt werden, dass der Finanzierungsbeitrag der Wirtschaft nicht über das bisherige Niveau hinaus ansteigt.
Der von den Ländern vorgesehene Betriebsstättenansatz ist aus Sicht der Verbände zudem unausgewogen: Er würde vor allem kleine Unternehmen überproportional belasten. Benachteiligt würden auch Filialunternehmen gegenüber gleich großen Unternehmen mit nur einem Standort. In Einzelfällen würde der Betriebsstättenansatz dazu führen, dass der Beitrag um mehrere Tausend Prozent ansteigt.
Das neue Finanzierungsmodell weise an mehreren Stellen systematische Brüche auf und sei nicht konsequent geräteunabhängig, so die Verbände. Sie fordern, dass mit einem Beitrag künftig die gesamte Rundfunknutzung abgegolten sein muss. Autoradios in Firmenfahrzeugen und Empfangsgeräte in Hotelzimmern dürften nicht noch zusätzlich zu Privathaushalten und Unternehmen herangezogen werden. Auch dies würde der Notwendigkeit widersprechen, die Belastung durch die Rundfunkgebühr gerecht auf die Unternehmen zu verteilen. Bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken gingen schon Beschwerden von mittelständischen Unternehmen ein, die nach der geplanten Neuregelung bis zu 50 Prozent mehr bezahlen müssten.
