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Abmahnungen

Den Missbrauch eindämmen!

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Das Wettbewerbsrecht muss dringend angepasst werden, um dem Missbrauch von Abmahnungen entgegen zu wirken. Das fordert ein breites Bündnis aus Mittelstand, Handel und Internet-Wirtschaft, dem sich auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) angeschlossen hat.

Die elf Wirtschaftsverbände haben dazu ein Forderungspapier mit der Überschrift „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!“ vorgelegt.

Das deutsche System der außergerichtlichen Streitbeilegung sei grundsätzlich ein Erfolgsmodell, betonen die Wirtschaftsverbände. Die Abmahnung spiele dabei eine bedeutende Rolle, denn sie erlaube es, Konflikte unbürokratisch und ohne Einschaltung von Behörden oder Gerichten zu lösen. Allerdings habe der Missbrauch des Instruments durch unseriöse Marktteilnehmer überhand genommen, ein Einschreiten des Gesetzgebers sei daher „dringend erforderlich“, so die Verbände. Sie fordern die Politik auf, nach der Bundestagswahl die erforderlichen Maßnahmen umgehend anzugehen.

„Der Abmahnmissbrauch zeigt, wie sich Rechtsdurchsetzung zu einem fragwürdigen Geschäftsmodell entwickeln kann“, erläuterte DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Es stehe nicht mehr das Anliegen im Vordergrund, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen, sondern das finanzielle Eigeninteresse der Abmahnenden. Auf diese Weise kämen auch berechtigte Abmahnungen in Verruf.

Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Unterzeichner des Forderungspapiers sind neben dem DIHK u. a. der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, der Bitkom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen, der Handelsverband Deutschland, der Immobilienverband IVD, der Markenverband, der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft, der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe sowie der Mittelstandsverbund ZGV.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 07|2017, Seite 13

 
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