Energie | Umwelt | Rohstoffe AKTUELL

Im Rahmen des IHK-Fachforums "Integriertes Umweltmanagement" fand am Mittwoch, 21. Oktober 2015 in der IHK Akademie Mittelfranken die Festveranstaltung zu "20 Jahre EMAS" statt. Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Berlin, eröffnete im Beisein von 80 Unternehmen aus Mittelfranken die Wanderausstellung zum Thema "20 Jahre Umweltmanagement nach Eco-Management and Audit Scheme (EMAS)".

Der Leiter des IHK-Geschäftsbereichs Innovation | Umwelt, Dr. Robert Schmidt, führte ins Thema ein und erinnerte an die erfolgreiche Entwicklung von EMAS. Dies sei, so Schmidt, inzwischen eine Premium-Marke geworden und ein nach wie vor hoch akzeptiertes betriebliches Umweltmanagementsystem mit hoher Glaubwürdigkeit und Reputation nach außen. Nach dem Hauptvortrag durch Staatssekretär Florian Pronold, in der er die besondere Bedeutung des EMAS-Systems aus Sicht des Ministeriums erläuterte, wurden von ihm und von Dr. Schmidt langjährige EMAS-Betriebe aus Mittelfranken mit einer IHK-Ehrenurkunde ausgezeichnet. Diese Auszeichnung erhielten diejenigen Unternehmen und Organisationen, die alle samt länger als zehn Jahre nach der Europäischen EMAS-Verordnung validiert und die – bei der Nürnberger IHK als offizielle zuständige Stelle nach Umweltauditgesetz – im EMAS-Register der EU eingetragen sind. Dies sind im Einzelnen: Excella GmbH (Feucht), Semikron Elektronik GmbH & Co. KG und Semikron International GmbH (Nürnberg (N)), Baubetriebsamt der Stadt Schwabach, Regens-Wagner-Einrichtung (Zell), Maschinenfabrik Niehoff GmbH & Co.KG (Schwabach), Delphi Connection Systems Deutschland GmbH (N), d.v.n. media GmbH, Verlag Nürnberger Presse Druckhaus Nürnberg GmbH & Co. KG, Adidas AG Global Technology Center (Scheinfeld), MAN Truck & Bus AG (N), Schamel Meerrettich GmbH & Co. KG (Baiersdorf), stn-schaumstoff-technik-nürnberg-gmbh, LIGAMED medical Produkte GmbH, Burda Druck Nürnberg GmbH & Co. KG (N), SSF Verbindungsteile GmbH (N), Schaeffler Technologies AG & Co. KG (Herzogenaurach), Erich Heidrich GmbH (N), Fritz Brunnhöfer GmbH (Schwaig).

Ihre Ansprechpartner bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken:
Dr.-Ing. Robert Schmidt, 0911 1335-299, robert.schmidt@nuernberg.ihk.de
Stefan Schmidt, EMAS-Register, 0911 1335-445, stefan.schmidt@nuernberg.ihk.de

Das Netzwerk ging aus dem bundesweiten Modellversuch "Umweltschutz und Mittelstand" hervor, das damals vom Umweltbundesamt über ein Fördervorhaben initiiert und von der Nürnberger IHK federführend organisiert wurde. Mittelfranken wurde in diesem Zusammenhang als Modellregion für die gesamte Bundesrepublik Deutschland ausgewählt. Dabei wurden rund 700 kleine und mittlere Unternehmen kostenfrei mehrtägig zu Umweltschutzfragen beraten. Die Erkenntnisse mündeten nach Analyse der Ergebnisse in die weitere Optimierung des Weges in einen zielführenden, effektiven betrieblichen Umweltschutz. Dem IHK-AnwenderClub kam in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Im Jahr 1992 wurden die Energiethemen in den IHK-AnwenderClub Energie ausgelagert.

Einige der Vertreter von "Unternehmen der ersten Stunde", die bei der 100. Jubiläumsveranstaltung des AnwenderClubs mit Schwerpunkt "Integrierte Umweltmangementsysteme" am 21.10.2015 teilnahmen,  waren zugegen.Zu diesen Unternehmen zählten u.a.: adidas, atotech, Bayka, Carl Schlenk, Conti, Datev, Dehn, Diehl, Electrolux, Excella, Faber-Castell, Intechnica, Leoni, Kennametal, Leonhard Kurz, MAN, N-ERGIE, Niehoff, Kaiser Lacke, Klingele, Richard Bergner, Schaeffler, Schwan-Stabilo, Siemens, Staedtler Mars, stn Schaumstofftechnik, TÜV Süd, Verlag Nürnberger Presse.  Die Themenvielfalt war über die Jahre hinweg groß. Ein Auszug daraus: Abfallmanagement, Kreislaufwirtschaft, Luftreinhaltung, Lärmminderung, Immissionsschutz, Wasserreinhaltung, Gefahrstoffumgang, Chemikalien/Reach, Altlasten, Bodenschutz, Naturschutz/FFH, Umweltverträglichkeitsprüfung/UVP, Klimaschutz, Emissionshandel, Umwelthaftung, Umweltpakt Bayern, Umweltmangementsysteme nach EMAS oder ISO 14001, u.a.m.. Das Netzwerk hat sich unter dem Vorsitz von Dr.-Ing. Robert Schmidt, Leiter IHK-Geschäftsbereich Innovation | Umwelt, zu einer festen Größe in der Region entwickelt und bündelt wirksam und nachhaltig die Umweltexperten in den mittelfränkischen Unternehmen.  Insgesamt waren bei der Jubiläumssitzung rund 100 Teilnehmer anwesend.

Am 28. Oktober hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zwei Unternehmen für ihre besonderen Klimaschutzleistungen ausgezeichnet und ihr Engagement mit der Aufnahme in die Exzellenzinitiative „Klimaschutz-Unternehmen“ gewürdigt. Die Berliner Eismanufaktur Florida Eis und das Creativhotel Luise aus Erlangen zeigen die Innovationsstärke von kleinen und mittleren Unternehmen unterschiedlichster Branchen im Klimaschutz.

Bei der Urkundenverleihung sagte Bundesumweltministerin Hendricks: „Das Motto ‚Klimaschutz zahlt sich aus‘ bringt das Selbstverständnis der Unternehmen zum Ausdruck: Klimaschutz ist nicht nur eine ethische Verpflichtung, sondern auch ein ökonomischer Vorteil.“

Das familiengeführte Creativhotel Luise und die Florida-Eis Manufaktur präsentierten die Praxisumsetzung ihrer innovativen Ideen zum Klimaschutz. Als erstes Hotel in der Exzellenzinitiative wurde das Erlanger Creativhotel Luise für seine umfassenden Umweltmaßnahmen in allen Hotelbereichen ausgezeichnet. Klimaschutz im Hotel ist vielfältig: Fahrradverleih, Carsharing, 100 Prozent Ökostrom aus Wasserkraft, Solarthermie, Fernwärme, Regenwasserzisterne, intelligente Beleuchtungssysteme sind nur einige Beispiele. Die Hälfte des Grundstückes ist Grünfläche und bietet damit nicht nur Tieren Unterschlupf, sondern sorgt auch für gute Außenluft, so dass die Luftreinigung in den Zimmern weitgehend ohne Klimaanlage auskommt.

Die Eismanufaktur Florida Eis geht in der Speiseeisherstellung neue Wege. Aus einem Eiscafé in Berlin-Spandau ist eine CO₂-neutral produzierende Manufaktur geworden. Mit der neu errichteten Produktionshalle wurden vielfältige innovative und umweltschonende Technologien ganzheitlich umgesetzt. Dazu zählen beispielsweise der mit dem Recycleprodukt Glasschaumschotter geschaffene Permafrostboden unter der Tiefkühlzelle oder die Nutzung von Stickstoff zur Schockfrostung statt Strom oder CO₂. Die Tiefkühlfahrzeuge sind mit eutektischer Plattenkühlung ausgestattet, die durch die PV-Anlage aufgeladen werden, so dass zusätzliche, das Auto beschwerende Kompressoren im Lieferverkehr nicht nötig sind und Abgase reduziert werden können. Im Anschluss an die Urkundenverleihung als Klimaschutz-Unternehmen gab es für alle Interessierten gemeinsam mit der Bundesumweltministerin noch eine Firmenführung durch die Eisproduktion von Florida Eis.

Die Unternehmen sind damit in die branchenübergreifende Exzellenzinitiative „Klimaschutz-Unternehmen“ aufgenommen, deren Mitgliedsunternehmen sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen bekennen. Seit 2009 zeichnen das Bundesumweltministerium (BMUB), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Unternehmen für besonderes Klimaschutzengagement aus.

Die Nürnberger IHK ist, als einzige IHK, mit Sitz und Stimme im Beirat der Klimaschutzunternehmen vertreten.

Ansprechpartner: Robert Schmidt | Tel. 0911-1335-299 | robert.schmidt@nuernberg.ihk.de

Chemie-Professor Dr. Peter Wasserscheid schwärmt vor allem für die von ihm vorangetriebenen LOHC (Liquid Organic Hydrogen Carrier) „um überschüssigen oder eigenerzeugten Strom zu speichern“: LOHC und Elektrolyse-Wasserstoff H₂ werden „eine CO₂-freie Energieversorgung erlauben“. LOHC machen unabhängig von Infrastrukturnetzen, weil sie sich per Lkw, Zug oder Schiff ohne Explosionsgefahr zum Verbrauchsort transportieren lassen. Am Zielort wird H₂ wieder freigesetzt, um in Brennstoffzellen Strom und Wärme gleichzeitig zu gewinnen. Ein Zukunftsszenario.

Speicher für das Heute

Doch schon heute fließt immer mehr Regenerativ-Strom aus Sonnen- oder Windkraftwerken durch unsere Netze. Was nicht verbraucht werden kann, wird „abgeregelt“, sprich: Kraftwerke werden abgeschaltet. Doch das Fachforum zeigt Alternativen auf.
Siemens-Mitarbeiter Dr. Alexander Tremel stellt „Power to X (P2X)“ vor, also Strom in Form von Wärme oder Kraftstoff speichern. Überschuss-Ökostrom wird per „Power to Gas” (P2G) ins Erdgasnetz eingespeist; per „Power to Fuel“ (P2F) und chemische Synthese zu flüssigen Treibstoffen; per „Power to Heat“ (P2H) und Wärmepumpe sogar als Hochtemperatur-Wärme nutzbar. All das sei heute schon wirtschaftlich, sagt Dr. Tremel.

Speicher und Energie: Mehr als nur Strom

Dr. Martin Kleimaier von der Energietechnischen Gesellschaft im VDE (ETG) und Verfasser einer aktuellen Studie über Speicher vertritt eine „erweiterte Definition der Speicherung: Überschüsse aus Erneuerbaren Energien über Chemie oder Wasserstoff – stofflich nutzen, z.B. im Verkehrssektor. Über Wärme – elektrisch Heizen, Brauchwassererwärmung und Prozesswärme. Über Bio-Methan oder Pellets – zeitverzögerte Rückverstromung oder Wärmeerzeugung.“


Schwarmspeicher als neue Strategie

Für Timo Schürer von der Main-Donau-Netzgesellschaft (MDN) sind die oft noch verwirrenden rechtlichen Vorgaben noch ein Hauptproblem für mehr elektrische Speicher. Einfallsreich deshalb das von N-ERGIE AG Nürnberg gestartete „SWARM“-Projekt aus 65 dezentralen Einzelspeichern mit je 21 kWh Energieinhalt und 20 kW Leistungsfähigkeit. Das erhöht die Eigenverbrauchsquote der Kunden, und N-ERGIE kann so 1 MW so genannte Primärregelenergie anbieten, die kurzfristige Netzschwankungen ausgleicht.
 
Smart Grid Solar: „Energiezukunft made by ZAE“

Den Einsatz dezentraler Speicher im Versorgungsnetz untersucht laut Dr. Philip Luchscheider noch bis Mitte 2017 das Zentrum Angewandte Energieforschung ZAE Bayern in Hochfranken im Projekt „Smart Grid Solar“: Welche Speichertypen können den Strom kurz-, mittel- und langfristig und zu welchen Kosten speichern?
Beispiel Redox-Flow-Batterie (RFB): Die kann laut Dr. Andreas Luczak von Vanadis Power Leistung von einigen 10 kW bis zu einigen 10 MW liefern und bis zu mehreren Tagen den Strombedarf ausgleichen. Bei Lebensdauer und der variablen Speichergröße liegt die RFB vorne. Nachteil ist der schlechtere Lade-Entlade-Wirkungsgrad.
Zum Beispiel im Vergleich zu Lithium-Ionen-Akkus (Li-Ion). Die lassen sich bis zu Einheiten im MW-Bereich zusammenschalten und weisen nach „7000 80-prozentigen Zyklen noch 80 Prozent Restkapazität auf“, erklärt Holger Schuh von Saft. Li-Ion stabilisieren heute schon schwache Netze.


Speicher-Kapazitäten im Vergleich

Doch insgesamt ist der Speicher- und Regelleistungsbedarf laut Prof. Dr. Matthias Luther vom Lehrstuhl für Elektrische Energiesysteme der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg mit gerade mal 3.000 MW „rotierend vorgehaltener Primärregelung im Sekundenbereich, etwa 2.000 MW für die Sekundärregelung im Minutenbereich“ im europäischen Kontinental-Verbundnetz recht gering. Zum Vergleich: Die Solarstrom-Spitzenleistung in Deutschland beträgt zurzeit etwa 90.000 MW.
Auch die deutschen Pumpspeicher-Wasserkraftwerke sind nur ein kleiner Punkt im Stromverbrauchskuchen: 7 GW Leistung haben alle zusammen, und eine Energiemenge von 0,04 TWh können sie zur Verfügung stellen, erklärt der Uni-Professor, „genauso viel wie die Batterien von 2 Mio. Elektroautos“. Eine Zahl, die selbst für Co-Moderator Dr. Robert Schmidt, den Technologie-Chef der IHK Nürnberg für Mittelfranken neu ist.

Speicher - (fast) alle sind betroffen

Das Speicher-Thema betrifft viele: Das zeigt die breit gefächerte Mischung der Teilnehmer wie die Veranstalter-Riege des Fachforums. Gemeinsam mit dem Energie Campus Nürnberg haben es die IHK Nürnberg für Mittelfranken, der VDE-Bezirksverein Nordbayern e.V., der VDI Bezirksverein Bayern Nordost e.V. und die ENERGIEregion Nürnberg e.V. auf die Beine gestellt. Das Fachforum wurde moderiert von Dr. Robert Schmidt, Leiter IHK-Geschäftsbereich Innovation | Umwelt und stellv. Vorstandsvorsitzender EnergieRegion Nürnberg e.V. und Geschäftsführer des EnergieCampus Nürnberg Dr. Jens Hauch.

Ansprechpartner:
Robert Schmidt | Tel. 0911 1335 299 | robert.schmidt@nuernberg.ihk.de
Jens Hauch | Tel. 0911 25 29 624 | info@energieregion.de

Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Robert Schmidt (Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken), Wilhelm Scheuerlein (Handwerkskammer für Mittelfranken) und Rainer Kleedörfer (N-ERGIE Aktiengesellschaft) gewählt. Geschäftsführer der ENERGIEregion Nürnberg e.V. bleibt Dr. Jens Hauch, der zugleich Geschäftsführer des Energie Campus Nürnberg ist.

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Dr. Wolfram Geuder (TÜV SÜD Industrie Service GmbH), Roland Piatkowski (tga-engineering GmbH), Frank Thyroff (wbg Nürnberg GmbH) und Thomas Vogel (FS-Frankensolar Projektmanagement GmbH) gewählt.
Kooptierte Vorstandsmitglieder sind Prof. Dr. Ralph Blum (Technische Hochschule Nürnberg Georg-Simon-Ohm), Prof. Dr. Jörg Franke (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Dr. Jens Hauch (Energie Campus Nürnberg), Dr. Peter Pluschke (Umweltreferent der Stadt Nürnberg) und Prof. Dr. Günther Pröbstle (Hochschule Ansbach).

Die Kompetenzinitiative ENERGIEregion Nürnberg e.V. ist die zentrale Netzwerkplattform für das Thema Energie & Umwelt in der Metropolregion Nürnberg, auf der Akteure aus Energiewirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammenkommen. Die ENERGIEregion Nürnberg e.V. treibt durch ihre Aktivitäten die dynamische Entwicklung der Metropolregion Nürnberg als europaweit anerkannten Standort für Energietechnologie voran.

Weitere Informationen zur ENERGIEregion Nürnberg e.V. finden Sie im Internet unter www.energieregion.de.

Weitreichende Veränderungen beinhaltet das neu gefasste Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG), das am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten ist. Geregelt werden darin das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Mit dem Gesetz wird die neue europäische WEEE-Richtlinie  („Waste  on Electric and Electronic Equipment“) in deutsches Recht umgesetzt.

Die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (Stiftung EAR) mit Sitz in Fürth wurde vom Umweltbundesamt wie bisher damit betraut, die Bestimmungen des ElektroG umzusetzen.  Als sogenannte „Gemeinsame Stelle der Hersteller“ registriert sie die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, koordiniert die Bereitstellung der Sammelbehälter und organisiert die Abholung der Altgeräte bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern in ganz Deutschland (www.stiftung-ear.de).

Rücknahme-Pflicht im Handel und Online-Handel:
Geschäfte mit  einer Verkaufsfläche  (bzw. Lagerfläche beim Versandhandel) von mehr als 400 Quadratmetern sind nun verpflichtet, ein Altgerät unentgeltlich zurückzunehmen, wenn der Endkunde ein vergleichbares Neugerät erwirbt (sogenannte 1:1-Rücknahme). Außerdem müssen die Händler – auch unabhängig vom Kauf eines gleichartigen  Neugeräts  –  Altgeräte  zurückzunehmen, wenn diese eine äußere Abmessung von höchstens 25 Zentimeter haben (sogenannte 0:1-Rücknahme). Dies gilt allerdings nur in handelsüblichen Mengen. Außerdem müssen die betroffenen Händler der Stiftung EAR bis 24. Juli 2016 anzeigen, dass sie eine Rücknahmestelle eingerichtet haben. Außerdem müssen sie erstmals bis 30. April 2017 und dann jeweils jährlich bis 30. April der Stiftung EAR melden, welche Gerätemengen im jeweiligen Vorjahr zurückgenommen wurden. Diese Mengenangabe ist nach den zehn definierten Gerätekategorien aufzuschlüsseln; fundierte Schätzwerte sind dabei zulässig.

Bevollmächtigten benennen:
Bestimmte Unternehmen müssen nach der neuen Gesetzeslage einen  Bevollmächtigten  ernennen, der die Erfüllung der Hersteller- und Betreiberpflichten gewährleistet. Dies gilt für Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind und im Ausland Elektrogeräte an Endkunden vertreiben. Umgekehrt müssen auch ausländische Unternehmen, die in Deutschland Elektrogeräte verkaufen, einen Bevollmächtigten ernennen.

Umfassender Anwendungsbereich:
Zum 24. Oktober 2015 wurden Photovoltaik-Module sowie Leuchten aus privaten Haushalten neu in die Liste der Geräte aufgenommen, für die das ElektroG gilt. Händler und Hersteller dieser beiden Produkte können eine viermonatige Übergangsfrist bis zum 1. Februar 2016 nutzen. Zum 15. August 2018 wird dann ein sogenannter offener Anwendungsbereich eingeführt. Das bedeutet, das ElektroG gilt für  ausnahmslos alle  Elektro-  und  Elektronikgeräte. Es gibt dann keine Auflistung der betroffenen Geräte mehr, wie dies bislang der Fall ist.

Neue Gebühren:
Zeitgleich mit dem ElektroG ist am 24. Oktober 2015 die neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (ElektroGGebV) in Kraft getreten. Mit ihr werden Gebühren angepasst bzw. neue Gebühren eingeführt (z.B. für die Benennung des Bevollmächtigten). Die konkreten Gebührentatbestände werden in der Anlage 1 der neu gefassten Verordnung aufgelistet, die Anlage 2 enthält Schwellenwerte für bestimmte Gebührenbefreiungen.

Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des ElektroG gibt das IHK-Merkblatt „Was ändert sich für Unternehmen durch die Novelle des ElektroG?“. Dieses finden Sie unter: www.ihk-nuernberg.de/elektrogeraete.

Ansprechpartner:
Robert Schmidt | Tel. 0911 1335 299 | robert.schmidt@nuernberg.ihk.de
Ronald Künneth | Tel. 0911 1335 297 | ronald.kuenneth@nuernberg.ihk.de

Weitere Information erhalten Sie unter:
www.ihk-nuernberg.de/Veranstaltungen

Die feierliche Unterzeichnung fand am 23. Oktober 2015 im Kaisersaal der Münchner ‎Residenz statt. Der Untertitel der neuen Vereinbarung lautet: "Gemeinsam Umwelt und ‎Wirtschaft stärken“. Damit wird klar: Es geht darum, eine positive wirtschaftliche ‎Entwicklung mit modernem Umweltschutz zu vereinbaren. Im besten Fall unterstützen ‎sich beide Ziele gegenseitig. ‎

Im Rückblick auf die ersten 20 Jahre Umweltpakt überwiegen eindeutig die positiven ‎Seiten. Trotz mancher unerfüllter Hoffnungen ist das Verhältnis Staat - Wirtschaft in ‎Umweltangelegenheiten in Bayern zielorientierter als anderswo. Wie in der Vergangenheit geht es auch im neuen Umweltpakt darum, gemeinsame und einvernehmliche Lösungen zu diversen fachlichen Umweltthemen zu finden und die Wirtschaft bei der Umsetzung zu unterstützen. Eine neue "Ständige Dialogplattform Verwaltungsvereinfachung" soll laufend Gelegenheit bieten, Vorschläge der Wirtschaft für eine effiziente ‎Umsetzung und Anwendung von Umweltschutzvorgaben aufzugreifen. ‎Zuletzt hatte der Umweltpakt über 4200 bayerische Mitgliedsunternehmen.

Umweltpakt Bayern – Periode 2015-2020

Der Umweltpakt Bayern beruht auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Kooperation. Die Bayerische Staatsregierung und die Bayerische Wirtschaft erklären im Umweltpakt ihre nachdrückliche Überzeugung, dass die natürlichen Lebensgrundlagen mit Hilfe einer freiwilligen und zuverlässigen Kooperation von Staat und Wirtschaft besser geschützt werden können als nur mit Gesetzen und Verordnungen. Dabei setzt der Pakt auf neue fachliche Schwerpunktthemen. Diese sind

• Klimawandel, Energiewende   
• Energieeffizienz
• Ressourceneffizienz
• Umwelttechnologien
• Biologische Vielfalt
• Umweltmanagement
• Kommunikation

Mit spezifischen Arbeitsforen werden wichtige Diskussionsplattformen für den Gedankenaustausch von Wirtschaft und Politik fortgesetzt. Dort sollen wichtige Themen des Umweltschutzes mit dem Ziel der Politikberatung angestoßen werden. Die Themen der Arbeitsforen sind:

•    Klima und Energie
•    Nachhaltige Ressourcennutzung und Integrierte Produktpolitik (IPP)
•    Umweltorientiertes Management

Die Arbeitsforen dienen dazu,

•  wesentliche Problemstellungen zu identifizieren,
•  praktikable Vorschläge zu entwickeln, wie die Staatsregierung gemeinsammit der bayer- ischen Wirtschaft zu Problemlösungen beitragen kann, und
•  geeignete Projekte zu initiieren

Das bayernweite Arbeitsforum „Klima und Energie““ wurde in den vergangenen fünf Jahren federführend von der IHK Nürnberg für Mittelfranken geleitet.


Weitere Informationen:
https://www.umweltpakt.bayern.de/ueber_uns/doc/vereinbarung.pdf

Ansprechpartner:
Dr. Robert Schmidt, Leiter Geschäftsbereich Innovation | Umwelt,  IHK Nürnberg für Mittelfranken, E-Mail: iu@nuernberg.ihk.de

Entgegen Aussagen im Rahmen der EEG-Novelle ist die Kostendynamik des EEG nicht gebrochen. Nach der Verschnaufpause in diesem Jahr steigt die EEG-Umlage 2016 auf den neuen Rekordwert von 6,354 Cent/kWh, wie die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) bekannt gaben. Mit diesem Wert werden 22,9 Mrd. Euro auf die Stromkunden gewälzt.

Der Anstieg der Umlage beträgt rund 3 Prozent oder 0,184 Cent/kWh. Für einen Betrieb mit 2 GWh Stromverbrauch steigt sie um 3.680 Euro. Die Kernumlage (ohne Liquiditätsreserve und Überschuss EEG-Konto) würde bei 6,407 Cent/kWh liegen.

 Von welchen Annahmen gehen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) aus?

• Der gesamte Vergütungsanspruch aller Anlagen beträgt 28,7 Mrd. Euro (Erlöse durch Verkauf nicht abgezogen).
• Es kommt zu einem Anstieg der EEG-geförderten Stromerzeugung von 15 TWh. Im kommenden Jahr sollen dann rund 176 TWh erzeugt und über das EEG vergütet werden.
• Die Mehreinspeisung geht vor allem auch auf einen Zubau von Anlagen zurück. So sollen 2016 rund 2.700 MW Wind an Land, 1.550 MW PV und 663 MW Wind auf See zugebaut werden.
• Die Erlöse durch die Vermarktung des Stroms (gut 1,5 Mrd. Euro) sinken aufgrund der niedrigen Börsenpreise um 14 Prozent.
• Von der EEG-Umlage entfallen 2,6 Cent auf PV, 2 Cent auf Wind (Onshore und Offshore) sowie 1,7 Cent auf die Biomasse.
• Der Überschuss auf dem EEG-Umlagekonto Ende September 2015 von rund 2,5 Mrd. Euro senkt die EEG-Umlage für das kommende Jahr rein rechnerisch um 0,7 Cent/kWh.
• Die Liquiditätsreserve, mit der die ÜNB Schwankungen auf dem EEG-Konto ausgleichen, liegt 2016 stabil bei zehn Prozent. Ihr Anteil an der EEG-Umlage beträgt rund 0,6 Cent pro Kilowattstunde (ca. 2,3 Milliarden Euro).

Weitere Informationen finden Sie unter:http://www.netztransparenz.de/de/file/20151015_Veroeffentlichung-EEG-Umlage-2016.pdf

Dieses soll den Effizienzgrad der Anlagen dokumentieren. Im Unterschied zum EU-Label fehlen allerdings die Klassen F und G. Erfasst werden Heizgeräte mit gasförmigen und flüssigen Brennstoffen bis 400 kW Leistung. Zielgruppe sind demnach nicht nur Eigenheimbesitzer und Vermieter, sondern auch kleine und mittlere Unternehmen.

Neben den Ausstellungsberechtigten nach § 21 Absatz 1 EnEV dürfen auch Gebäudeenergieberater des Handwerks das Label ausstellen. Die Kosten für das Label und dessen Ausstellung trägt der Bund.

Ziel ist, die Heizungsbesitzer zum Austausch ihrer alten Anlagen zu motivieren und sie insgesamt dazu zu motivieren, häufiger Energieberatungen in Anspruch zu nehmen. Die Bundesregierung erhofft sich von dem Label einen Anstieg der jährlichen Austauschrate um 20 Prozent. Sie geht von 8 Mio. bis 2023 zu etikettierenden Kesseln aus.

Hintergrund ist der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, mit dessen Maßnahmen die Bundesregierung den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent reduzieren will.

Quelle: www.dihk.de

Danach kommen HGÜ-Freileitungen nur noch ausnahmsweise aus Naturschutzgründen, bei Nutzung vorhandener Hoch- oder Höchstspannungsfreileitungen oder bei Trassenführung in ihrer unmittelbaren Nähe und auf Antrag der betroffenen Gebietskörperschaften in Betracht.

Der Erdkabelvorrang gilt für die im Bundesbedarfsplangesetz ausgewiesenen HGÜ-Trassen. HGÜ-Freileitungen können zur Anwendung kommen, wenn naturschutzrechtliche Gründe gegen eine Erdverkabelung sprechen oder die Trassenführung in unmittelbarer Nähe zu oder in einer bestehenden Trasse einer Hoch- oder Höchstspannungsfreileitung erfolgt. Zudem können Gebietskörperschaften aufgrund örtlicher Belange eine Prüfung des Einsatzes einer Freileitung verlangen. Die Ausführung als Freileitung ist ausgeschlossen, wenn die Leitung mit Abstand von weniger als 400 m zu Wohngebäuden im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes oder im unbeplanten Innenbereich bzw. weniger als 200 m im Außenbereich liegt. Die Mehrkosten für die Erdverkabelung sollen bundesweit gewälzt werden.

Bislang bestehen nur wenige Erfahrungen mit der Ausführung von Höchstspannungsleitungen als Erdkabel. Aus diesem Grund können die Mehrkosten der Erdverkabelung, die stark von den jeweiligen Bodenverhältnissen abhängen, bislang nur sehr grob geschätzt werden. Der Mehraufwand für die Passagen SuedLink und Südost wird bislang auf 3 bis 8 Mrd. Euro geschätzt. Daraus ergäbe sich eine Erhöhung der Netzentgelte für einen durchschnittlichen Haushaltskunden von 0,1 bis 0,26 Cent/kWh. Das entspricht einer prozentualen Erhöhung der Netzentgelte von 1,4 bis 4 Prozent. Je höher die Anschluss-Spannungsebene, umso höher ist der relative Anstieg der Netzentgelte – bei Industrieunternehmen, die direkt am Höchstspannungsnetz angeschlossen sind, um 9 bis 24 Prozent.

Bei den herkömmlichen 280-kV-Höchstspannungsleitungen (Drehstrom) kommen Erdkabel weiterhin nur bei Pilotprojekten zum Einsatz.

Quelle: www.dihk.de

In den Zwischenjahren werden die Übertragungsnetzbetreiber bzw. Fernleitungsnetzbetreiber zur Vorlage von Umsetzungsberichten verpflichtet. Ziel der Änderung ist es, Überschneidungen bei der Erstellung von Szenariorahmen und Netzentwicklungsplänen zu vermeiden. Bislang kam es z. B. dazu, dass noch vor Bestätigung eines Netzentwicklungsplans bereits der Szenariorahmen für den nachfolgenden Netzentwicklungsplan konsultiert wurde.

Weiterhin werden die in den Szenariorahmen zu berücksichtigenden Betrachtungszeiträume flexibilisiert. Jeweils ein Szenario soll einen Zeitraum zwischen 10 und 15 Jahren und einen Zeitraum zwischen 15 und 20 Jahren abdecken. So ist es beispielsweise möglich, über zwei Durchläufe die gleichen Zieljahre zu betrachten, was eine bessere Vergleichbarkeit der Netzentwicklungspläne untereinander und mit den Zielmarken der Energiewende ermöglicht. Zudem soll damit die Komplexität der Netzentwicklungsplanung reduziert und gleichzeitig die Transparenz der Verfahren erhöht werden.

Der Bundestag hat am 15. Oktober 2015 der Gesetzesänderung in der vom Wirtschaftsausschuss beschlossenen Fassung zugestimmt. Diese finden Sie unter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/063/1806383.pdf

Smart Meter sind moderne Messeinrichtungen (modME), die neben dem Verbrauch auch die Nutzungszeit erfassen. Sie können mit einem Smart Gateway zur Datenkommunikation zu einem intelligenten Messsystem (iMSys) aufgerüstet werden. Mit Smart Metern soll es privaten Verbrauchern und Unternehmen möglich sein, besseren Zugriff auf ihre Verbrauchsdaten zu erhalten (Transparenz). Zudem soll das Verteilnetz zu einem intelligenten Netz weiterentwickelt werden (Smart Grid). Ein flächendeckender Einbau von Smart Metern ist auch nach dem dritten EU-Binnenmarktpaket vorgesehen.

Die Integration der überwiegend dezentral organisierten und fluktuierend einspeisenden Erneuerbare-Energien-Anlagen macht eine Weiterentwicklung der Netzinfrastruktur im Verteilnetz notwendig. Der bisherige Stromfluss von zentralen Erzeugungsanlagen zu den Verbrauchern wird abgelöst durch bidirektionale Stromflüsse. Um bei steigendem Anteil erneuerbarer Energien eine stabile Netzführung sicherzustellen, ist der Informationsaustausch über Einspeise- und Verbrauchsverhalten wichtig.

Daneben erhält der Letztverbraucher genaue Informationen über sein Verbrauchsverhalten. Darüber können Effizienzpotenziale entdeckt werden. Nächster Schritt sollte es allerdings sein, durch begünstigende Tarifstrukturen Anpassungen im Verbrauchsverhalten anzureizen.

Um der Gefahr zu entgehen, dass der flächendeckende Einbau, das sog. „Rollout“, mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt, wurde den Mitgliedstaaten im dritten Binnenmarktpaket die Möglichkeit eingeräumt, den Rollout einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und im Zuge dessen eine nationale Rolloutstrategie zu entwickeln. Von dieser Möglichkeit hat das BMWi Gebrauch gemacht. Die Analyse empfiehlt einen am individuellen Nutzenpotenzial orientierten Rollout – ein Weg, den die Bundesregierung mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf gehen möchte.

Der Gesetzentwurf sieht ab 2017 und dann über acht Jahre den verpflichtenden Einbau von iMSys bei einem Verbrauch von mehr als 10.000 kWh vor, bzw. ab 2019 bei mehr als 6.000 kWh. Bei Verbrauchern mit weniger als 6.000 kWh ist der Einbau einer modME verpflichtend. Die Einbauverpflichtung liegt bei dem grundzuständigen Messstellenbetreiber. Abhängig vom Verbrauchsfall sind für iMSys jährliche Preisobergrenzen zwischen 23 und 200 Euro für iMSys und 20 Euro für modME vorgesehen.

Aus Sicht des DIHK muss die Weiterentwicklung der bestehenden Netzinfrastruktur für einen auch künftig versorgungsstabilen Netzbetrieb Kern des Rollouts sein. Der flächendeckende Einbau intelligenter Messsysteme (iMSys) ist ein wichtiger Baustein zur Integration fluktuierend einspeisender EE-Erzeugung und Bereitstellung flexibler Lasten auf der Nachfrageseite (organisatorisch-technische Voraussetzung). Die Kostenbelastung für die Nachfrageseite muss dabei – auch mit Blick auf die weiteren Kostenblöcke bei Energie- und speziell Strompreisen – auf ein Mindestmaß reduziert werden. Gleichzeitig ist die Sicherstellung einer angemessenen Finanzierungs- und Ertragsbasis der (grundzuständigen) Netzbetreiber erforderlich.

Den Referentenentwurf mit Stand von Ende September finden Sie unter folgendem Link:
https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/referentenentwurf-entwurf-gesetz-digitalisierung-energiewende,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Seit gut zwei Jahren ist die Verordnung zur Vereinbarung abschaltbarer Lasten (AbLaV) in Kraft, mit der neben dem Regelenergiemarkt ein weiteres Marktsegment zur Erbringung von Systemdienstleistungen durch die Nachfrageseite geschaffen wurde. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) kommt in ihrem Bericht zur Auffassung, „die Verordnung auslaufen zu lassen und nicht zu verlängern“.

Zwar hält die BNetzA die im Rahmen der AbLaV zur Verfügung gestellten Lasten grundsätzlich für geeignet, Systemdienstleistungen zu erbringen. Allerdings standen den Übertragungsnetzbetreibern im Untersuchungszeitraum ausreichend andere Mittel zur Verfügung, so dass sie ihre Notwendigkeit nicht nachweisen konnten. Zudem wurde der Regelenergiemarkt „kannibalisiert“, da ihm Anbieter zugunsten der AbLaV entzogen wurde. Neue Flexibilitätspotenziale für Systemdienstleistungen zu erschließen, wurde lediglich in der Größenordnung von 50 MW erreicht. Abschaltbare Lasten nach AbLaV sind zudem in 90 Prozent der Fälle teurer als der Einsatz von Regelenergie.

An der AbLaV können nur Unternehmen teilnehmen, die mindestens 50 MW abschaltbares Potenzial vorweisen können. So haben sich in den vergangenen zwei Jahren auch nur fünf Betriebe mit sechs Standorten an der Verordnung beteiligt. Geplant war, dass in beiden Segmenten sofort (Lastreduktion von 50 MW innerhalb einer Sekunde automatisch frequenzgesteuert) und schnell abschaltbare Lasten (50 MW innerhalb von 15 Minuten ferngesteuert) je maximal 1.500 MW kontrahiert werden. Aufgrund der geringen Wettbewerbsintensität wurde dieses Ziel zu keinem Zeitpunkt erreicht. Alle Gebote wurden daher bezuschlagt. Präqualifiziert wurden 465 MW sofort abschaltbare Lasten und 979 MW schnell abschaltbare Lasten.

Mit knapp 400 Euro/MWh im Durchschnitt wurde in beiden Segmenten auch fast der in der Verordnung festgeschriebene Maximalpreis geboten. Sofort abschaltbare Lasten wurden bisher nicht angefordert.

Quelle: www.dihk.de

Diese Zahl darf jedoch nicht pauschal als Eigenerzeugung gewertet werden. Die amtliche Statistik unterscheidet nicht, ob der Strom selbst verbraucht, an andere Betriebe geliefert oder ins öffentliche Netz eingespeist wurde. Bei den meisten Kraftwerken ist beides der Fall. Trotzdem lässt sich aus den Daten herauslesen, dass es in der Industrie nicht zu einer massiven Ausweitung der Eigenerzeugung in den letzten Jahren gekommen ist.

34 Prozent der von der Industrie erzeugten Strommenge stammen aus Betrieben der Chemischen Industrie, 17 Prozent aus der Metallerzeugung und -bearbeitung sowie 14 Prozent aus dem Bereich Kokerei und Mineralölverarbeitung.

Während der Anteil an der Stromerzeugung konstant blieb, gab es erhebliche Verschiebungen bei den eingesetzten Brennstoffen: So sank der Anteil der Kohle von 28 auf 10 Prozent. Gleichzeitig stieg Erdgas von 33 auf 49 Prozent.

Quelle: www.dihk.de

Darin beschäftigt sie sich mit der Wettbewerbssituation auf den Strom- und Gasmärkten. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Weg zum Strommarkt 2.0 ein „möglicher, aber mit erheblichen Risiken einhergehenden Weg“ ist und stellt u. a. folgende Forderungen:

• Mehr Flexibilität der Erzeugung und Nachfrage im Strommarkt ermöglichen.
• Das Engpassmanagementsystem im Strom- und Gassektor weiter ausbauen und einen europäischen Energiebinnenmarkt schaffen.
• Die europäische Integration durch Marktgebietserweiterungen und eine Harmonisierung des Handels vorantreiben.
• Das Emissionshandelssystem EU-ETS als europäisches Instrument zur Treibhausgasreduktion stärken. Eine Erweiterung der Unionsziele durch regionale Ausbauquoten für erneuerbare Energien wird abgelehnt.
• Das Fördersystem für erneuerbare Energien im Zuge der laufenden Anpassungsarbeiten zunächst so ausgestalten, dass bei der Umstellung der Förderung auf ein Ausschreibungsmodell Technologieneutralität gewahrt ist und durch das Auktionsdesign echter Wettbewerb ermöglicht wird.
• EE-Strom stärker in den Markt integrieren und insbesondere die Förderung für EE-Anlagen einschränken oder aussetzen, wenn der Börsenpreis negativ ist.
• Langfristig ein komplettes Auslaufen des Fördersystems und eine Fokussierung auf das EU-ETS anstreben.
• Alternative Maßnahmen zur Beseitigung von Netzungleichgewichten prüfen. Dazu gehört die Prüfung einer kostenneutralen, von den Erzeugern zu tragenden Regionalkomponente als Teil der Netzentgelte.
• Redispatch bei der Netzausbauplanung berücksichtigen.
• Den Strommarkt gegenüber Funktionsproblemen durch eine kleine strategische Kapazitätsreserve absichern, die auf 10 Jahre befristet angelegt ist.
• Bei einer tatsächlich zu beobachtenden Fehlfunktion des Strommarktes, die sich in einer Inanspruchnahme der Reserve zeigen würde, einen umfassenden Kapazitätsmarkt schaffen.
• Mehr Transparenz des Regulierungsprozesses schaffen, indem klare Rechtsgrundlagen für die Veröffentlichung von Informationen sowie die Ausweitung von Veröffentlichungspflichten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geschaffen werden.

Neben diesen Forderungen bringt die Monopolkommission in ihrem Gutachten ihre Bedenken hinsichtlich der Überführung von Braunkohlekraftwerken in die Reserve zum Ausdruck. Dieser technologiespezifische Eingriff habe hohe Kosten zur Folge, jedoch keine Auswirkungen auf den Gesamtumfang des CO₂-Ausstoßes, da dieser durch das EU-Emissionshandelssystem vorgegeben ist.

Mit Blick auf den anstehenden Abbau von Überkapazitäten im Strommarkt 2.0 gibt die Monopolkommission zu bedenken, dass sich in Zukunft wieder deutlich höhere Preise am Markt einstellen werden. Jedoch weisen die von der Monopolkommission berechneten Marktmachtindizes darauf hin, dass im Stromgroßhandel gegenwärtig kein Marktmachtproblem bestehe und Überkapazitäten die Preise und Investitionsbereitschaft reduzierten.

Das Gutachten können Sie gern downloaden unter:
http://www.monopolkommission.de/images/PDF/SG/s71_volltext.pdf

Die Bundesnetzagentur hat bekannt gegeben, dass der PV-Zubau zwischen September 2014 und August 2015 mit 1.437 MW weit unter dem Zubaukorridor von 2.500 MW lag. Wird die Marke von 1.500 MW unterschritten, sinkt die Degression auf null. Damit gibt es zwischen Oktober und Dezember 2015 keine Absenkung der Vergütungssätze. Im gleichen Zeitraum wurden netto 3.666 MW Windanlagen an Land und 71 MW Biomasse errichtet.

Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) rechnen mit einem Anstieg der Förderansprüche von 24,7 auf 28, 7 Mrd. Euro (vermiedene Netzentgelte sind abgezogen). Besonders deutlich fällt im relativen und absoluten Vergleich der Anstieg bei Wind auf See aus. Hier steigen die Ansprüche um 1,8 Mrd. Euro oder rund 75 Prozent. Bei Wind an Land gehen die ÜNB ebenfalls von einem Anstieg der Vergütungsansprüche von 1,8 Mrd. Euro aus.

Wie hoch die EEG-Umlage 2020 ausfällt, wird nicht vorhergesagt, dazu müssten auch andere Parameter wie der Stromabsatz an Letztverbraucher oder die Höhe der Vermarktungserlöse prognostiziert werden. Es ist allerdings aus heutiger Sicht davon auszugehen, dass die EEG-Umlage in den Jahren bis 2020 weiter steigen wird.

Weitere Informationen hierzu finden Sie unter:
http://www.netztransparenz.de/de/file/20151015_EE-Prognose_2016_-_2020.pdf

Die Übertragungsnetzbetreiber rechnen für kommendes Jahr mit einer zu wälzenden Summe von rund 163 Mio. Euro. Auf alle Strommengen über 1.000.000 kWh muss 2016 eine Umlage von 0,027 Cent bezahlt werden. Bei Unternehmen, deren Stromkosten über 4 Prozent des Umsatzes ausmachen, beträgt die Umlage für Strommengen über 1.000.000 kWh 0,025 Cent.

Mit der Umlage werden nach § 17f EnWG Offshore-Windparkbetreiber für fehlende Netzanschlüsse entschädigt.

Zu beachten ist, dass sich noch leichte Verschiebungen der Werte ergeben können, sollte das KWK-Gesetz zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
http://www.netztransparenz.de/de/Umlage_17f.htm

Die Projekte widmen sich der Speicherung überschüssiger erneuerbarer Energie durch Umwandlung in andere Energieträger, der Neuausrichtung von Industrieprozessen auf eine fluktuierende Energieversorgung und dem Zusammenspiel von erneuerbarer und konventioneller Energie, um die lückenlose Versorgung mit Energie sicherzustellen. Zu jedem dieser Themen wird ein Konsortium an den Start gehen.

Die Kopernikus-Projekte sind auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren angelegt. Durch diese langfristige Ausrichtung und die enge Zusammenarbeit mit der Industrie sollen Ergebnisse aus der Grundlagenforschung bis hin zur Anwendung geführt werden. Die Sozialwissenschaften und Vertreter der Zivilgesellschaft werden in besonderem Maße eingebunden, um Konzepte zu entwickeln, die mit den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Energiewende vereinbar sind.

Das BMBF stellt für die erste Förderphase bis 2018 bis zu 120 Millionen Euro bereit. Bis 2025 sollen weitere 280 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und vergleichbare Institutionen sowie Unternehmen sind ab sofort eingeladen, ihre Vorschläge einzubringen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter
www.bmbf.de

Das Gesetz soll für Verpackungen und sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen (Bsp. Bratpfannen oder Kinderspielzeug) gelten. Der Arbeitsentwurf sieht u. a. höhere Recyclingquoten, eine Umwandlung der bisherigen gelben Tonne in eine Wertstofftonne sowie eine erweiterte Produktverantwortung für Hersteller und Handel vor. Die dualen Systeme sollen weiterhin Wertstoffe einsammeln, sortieren und verwerten. Finanziert werden soll das über Lizenzentgelte. Bei der Sammlung vor Ort sollen die Kommunen mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Zudem soll eine zentrale Stelle mit umfassenden Aufgaben errichtet werden: U. a. soll sie Hersteller registrieren, Vollständigkeitserklärungen sowie Meldungen der dualen Systeme entgegennehmen und die Marktanteile sowie Mengen der dualen Systeme berechnen.

Den Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums finden Sie im Themenbereich Wasser, Abfall und Boden unter: http://www.bmub.bund.de.

Neben anderen Fragen ging es diesmal darum, ob die im deutschen Recht bestehenden Vorgaben zur sog. Präklusion mit dem Europarecht vereinbar sind. Bisher können Umweltverbände bzw. sonstige Dritte in einem umweltrechtlichen Klageverfahren nur diejenigen Argumente vortragen, die sie auch im vorangegangenen Genehmigungsverfahren rechtzeitig vorgetragen haben oder hätten vortragen können. Sinn und Zweck dieser Präklusionsregel ist es, die ohnehin schon langen Genehmigungsverfahren effizient zu gestalten sowie Rechtssicherheit für Vorhabenträger und Behörden zu schaffen.

Diese Regelung hat der EuGH nunmehr für europarechtswidrig erklärt, allerdings mit einer schwachen Begründung: Eher pauschal weist er die von der Bundesrepublik Deutschland vorgebrachten Erwägungen der Rechtssicherheit und Effizienz des Verwaltungsverfahrens für die Präklusionsregel zurück. Er verweist wiederum auf den notwendigen weitreichenden Zugang zu gerichtlicher Überprüfung, womit eine umfassende Kontrolle angefochtener Entscheidungen sichergestellt werden soll. Ausdrücklich für zulässig hält der Gerichtshof allerdings einschränkende Vorgaben, die ein missbräuchliches und unredliches Vorbringen verhindern.

Ausgangspunkt der Offensive sind Berichte wie der im Februar 2015 vorgelegte Indikatorenbericht zur NBS. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass verstärkte Anstrengungen nötig seien, um den in vielen Bereichen fortschreitenden Verlust an Arten und Lebensräumen aufzuhalten. Die am 2. Oktober erschienene Halbzeitbewertung der Europäischen Kommission zur EU-Biodiversitätsstrategie 2020 zeichnet für Europa ein ähnliches Bild.

Das nun vorgestellte Handlungsprogramm sieht zusätzliche Anstrengungen insbesondere in den Bereichen vor, in denen bislang die größten Defizite ausgemacht werden. Auf diese Weise sollen die Ziele der NBS (doch noch) bis 2020 erreicht werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Agrarwirtschaft (u. a. Neuausrichtung des Systems der EU-Agrarsubventionen). Daneben setzt die Naturschutz-Offensive Schwerpunkte bei der Nutzung von Küsten und Meeren, insbesondere der Fischerei, sowie von Auenlandschaften und Wäldern.

Aber auch andere Bereiche wie die Verkehrsinfrastruktur oder die Industrie werden von einigen der insgesamt 40 aufgeführten Maßnahmen direkt oder indirekt berührt – insbesondere wenn es um Restriktionen für Flächen geht. Dies gilt vor allem für die Handlungsfelder V („Wildnis“) und VI („Schutzgebiete, Natura 2000 und Biotopverbund“). So soll(en) beispielsweise:

• großflächige Wildnisgebiete in Deutschland bis 2020 von 0,6 auf 2 Prozent der Landesfläche ausgedehnt werden.
• ein „Nationaler Aktionsplan Schutzgebiete“ bestehende Lücken im Schutzgebietsnetzt beseitigen.
• eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes den Bundesländern eine Frist setzen, bis zu der sie die vorgesehenen zehn Prozent Landesfläche für den Biotopverbund realisiert haben müssen (bisher macht das BNatSchG hierzu keine zeitlichen Vorgaben).
• in einem „Aktionsplan Flächenschutz“ neue Maßnahmen vorgeschlagen werden, die den bundesweiten Flächenverbrauch (insb. durch Siedlungs- und Verkehrsflächen) bis 2020 auf höchsten 30 Hektar pro Tag reduzieren (in 2013 waren es 73 Hektar).
• Standorte von Anlagen für erneuerbare Energien mit Instrumenten der Raumordnung naturverträglich gesteuert werden.

Darüber hinaus sollen in den Handlungsfeldern IX und X Maßnahmen ergriffen werden, um die Finanzierung von Naturschutzprojekten sowie die Datengrundlage zu Zustand und Entwicklung der Arten zu verbessern. Die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Naturausstattung könnte u. a. Genehmigungsverfahren für raumbezogene Unternehmensprojekte erleichtern. Um Vorhaben rechtssicher zu gestalten, müssen die Unternehmen bislang häufig selber aufwendige Datenbeschaffungen über Artenvorkommen betreiben.

Ministerin Hendricks hat auf dem Nationalen Forum zur biologischen Vielfalt allerdings betont, dass es sich bei dem neuen Handlungsprogramm bewusst um kein Konsenspapier handele, sondern um Maßnahmen, die das BMUB für notwendig erachte. Bei der Umsetzung wird es daher in vielen Fällen auf eine Verständigung mit anderen Bundesministerien und den Ländern ankommen.

Die „Naturschutz-Offensive 2020“ finden Sie unter:
http://www.bmub.bund.de/fileadmin/Daten_BMU/Pools/Broschueren/naturschutz-offensive_2020_broschuere_bf.pdf.

Platingruppenmetalle werden u. a. in der Automobilbranche, der Schmuckindustrie und der chemischen Industrie verwendet. Neben allgemeinen Informationen zu den Platingruppenmetallen und ihrer Gewinnung enthält die Studie eine umfassende Risikobewertung: Die aktuelle Versorgungslage sowie die Risiken für Platin, Palladium und Rhodium werden für den Zeitraum bis einschließlich 2018 detailliert betrachtet. Die Studie finden Sie unter: http://www.deutsche-rohstoffagentur.de/DERA/DE/Downloads/studie_Platin_2015.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die von der DERA veröffentlichten Rohstoffinformationen verfolgen das Ziel, Unternehmen dabei zu unterstützen, mögliche Preis- und Lieferrisiken auf den Rohstoffmärkten zu erkennen, so dass frühzeitig alternative Strategien zur Versorgung entwickelt werden können. Weitere Studien sind auf der Webseite der DERA http://www.deutsche-rohstoffagentur.de veröffentlicht.

Danach haben Händler und Produzenten Mitteilungs- und Informationspflichten gegenüber der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) auch dann, wenn die Massenkonzentration eines von Ihnen gehandelten oder produzierten gefährlichen - besonders besorgniserregenden - Stoffes 0,1 Prozent in einem homogenen Produktbestandteil überschreitet.

Damit hat der EuGH die Frage geklärt, ob sich die Schwelle von 0,1 Prozent nur auf ein zusammengesetztes Gesamtprodukt bezieht oder separat auf jeden Einzelbestandteil hiervon (im Folgenden Teilerzeugnis genannt). Im Falle eines Fahrrades stellte sich beispielsweise die Frage, ob die Mitteilungs- und Informationspflichten nur greifen, wenn im Fahrrad als Ganzes über 0,1 Prozent gefährliche Stoffe enthalten sind, oder ob dies bereits der Fall ist, wenn die Lenkergriffe einzeln diese Schwelle überschreiten.

Der EuGH urteilte in dem vom obersten französischen Verwaltungsgericht eingebrachten Vorabentscheidungsverfahren nun, dass die Mitteilungs- und Informationspflichten für jedes Teilerzeugnis eines komplexen Produkts gelten. Das Gericht begründet dies damit, dass die REACH-Verordnung ein „Erzeugnis“ definiert, aber keine spezifischen Vorgaben für komplexe Produkte macht, die mehrere Teilerzeugnisse enthalten. Es gebe daher auch keinen Grund, zwischen diesen und den Teilerzeugnissen zu unterscheiden.

Nun wird die ECHA ihre entsprechenden Leitlinien grundlegend überarbeiten müssen.

Im „Leitfaden für Lieferanten von Erzeugnissen“ des REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin können Sie die konkreten Pflichten der einzelnen Akteure in der Lieferkette, wie sie sich durch das neue Urteil europaweit ergeben werden, nachgelesen.

Jüngsten Prognosen der Mitgliedstaaten zufolge wird die EU mit ihren laufenden Klimaschutzmaßnahmen bis 2020 eine Emissionsminderung von 24 Prozent erreichen, die auf 25 Prozent ansteigen könnte, sollten die von einigen Mitgliedstaaten über die geltenden EU-Regelungen hinaus geplanten nationalen Zusatzmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Damit würde die EU ihre bis 2020 verbindlich festgelegte Zielmarke von 20 Prozent deutlich übererfüllen. Im Ländervergleich erreichen Österreich, Belgien, Irland und Luxemburg ihre bis 2020 eigentlich zugesagten Beiträge zur EU-Zielerreichung voraussichtlich jedoch nicht.

Auch nach 2020 rechnet die Umweltagentur mit weiteren Emissionsminderungen, wenn auch in langsamerem Tempo. So sollte bis 2030 im Vergleich zu 1990 bei Beibehaltung der derzeitigen Maßnahmen eine Minderung von 27 Prozent möglich sein. Bis zu 30 Prozent wären unter Berücksichtigung der nationalen zusätzlichen Anstrengungen machbar. Um das vom Europäischen Rat im Oktober 2014 beschlossene 40-Prozent-Ziel bis 2030 zu erreichen, müssten die EU-Länder ihre Klimaschutzbeiträge jedoch weiter hochfahren. Mit dem Vorschlag zur Revision der EU-Emissionshandelsrichtlinie hat die Kommission bereits eine erste Legislativmaßnahme zur Umsetzung des 2030-Ziels angestoßen, die im Jahr 2016 noch durch eine Aufteilung der Emissionsreduktionslasten zwischen den Mitgliedstaaten in den nicht unter den Emissionshandel fallenden Sektoren (Non-ETS) ergänzt werden muss.

Der Bericht zur Emissionsentwicklung in der EU erscheint jährlich und enthält eine jeweils aktuelle Bewertung des Verwirklichungstands der Klima- und Energieziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Europäische Umweltagentur hilft, die Umweltbedingungen in Europa messbar zu verbessern, indem sie Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit aktuelle und sachdienliche Informationen bereitstellt. Die Agentur wird bei ihrer Arbeit durch das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz, einem Netzwerk aus 39 europäischen Ländern, unterstützt.

Neben dem Bericht mit dem Titel „Trends and projections in Europe“, den Sie unter:
http://www.eea.europa.eu/publications/trends-and-projections-in-europe-2015 abrufen können, hat die Umweltagentur auch einen technischen Bericht über die Treibhausgasemissionsentwicklung speziell im Emissionshandel, welcher rund 45 Prozent der Treibhausgasemissionen abdeckt, veröffentlicht.Den Bericht finden Sie unter: http://www.eea.europa.eu/publications/approximated-eu-ghg-inventory-2014/

Am 8. und 9. Oktober fand in Florenz das 29. Treffen des Florenz Forums statt, welches zwei Mal pro Jahr Vertreter nationaler Regierungen und Energieregulierungsbehörden, der EU-Kommission, Übertragungsnetzbetreibern, Verbrauchern, Stromhändlern und Strombörsen zusammenbringt, um mit Blick auf die gewollte Vollendung des Strombinnenmarktes offene regulatorische und technische Fragen zu klären. In den letzten Jahren beschäftigt sich das Forum verstärkt mit Aspekten des grenzüberschreitenden Stromhandels, insbesondere der Preis- und Entgeltbildung und dem effizienten Management knapper Verbindungskapazitäten. Auf dem jüngsten Treffen stand das europäische Strommarktdesign als zentraler Punkt auf der Tagesordnung. Hierzu endete am 8. Oktober eine entsprechende Konsultation der Kommission, an der auch der DIHK teilgenommen hat (s. u.).

Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Designs für eine stärkere Koordinierung und Kopplung nationaler Energiepolitiken und nationaler Strommärkte ist dem europaweiten Wandel des Strommarktes geschuldet. Die Kommission geht davon aus, dass der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix bis 2030 EU-weit auf bis zu 50 Prozent ansteigen könnte. Anstelle einer vorwiegend auf fossilen Brennstoffen beruhenden zentralen Versorgungsstruktur treten vermehrt dezentrale Erzeugungsarten. Regulierung und Infrastruktur müssen folglich angepasst werden. Um das bestehende Versorgungssystem fit für die Zukunft zu machen, hält das Florenz Forum in seinen Schlussfolgerungen u. a. folgende Schritte für notwendig:

• Rasche Verabschiedung der insgesamt 10 Netzkodizes („Network Codes“), die zwischen dem Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) der Agentur für die europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER), der Kommission und Experten der Mitgliedstaaten erarbeitet werden;
• Ausbau des europäischen intra-day-Handels, damit Strom zwischen den Mitgliedstaaten so echtzeitnah wie möglich gehandelt werden kann;
• Europäisches Vorgehen bei der Ausgestaltung von Regelenergiemärkten, die bisher rein national organisiert werden und Prüfung möglicher Kopplungen nationaler Märkte in regionalen Gruppen („coordinated balancing areas“);
• Kapazitätsmechanismen nur, sofern diese auf einer regionalen Bewertung der Versorgungssicherheit beruhen und die freie Preisbildung nicht beeinflussen;
• Aspekte hinsichtlich europäischer Berechnungsstandards zur Beurteilung der Angemessenheit der Stromversorgung („generation adequacy“) sowie der Teilnahme ausländischer Kapazitäten in nationalen Kapazitätsmärkten müssen weiter adressiert werden;
• Klärung der Zuständigkeiten und Kompetenzen der an der Weiterentwicklung des Strombinnenmarktes beteiligten Akteure, insbesondere ACER, ENTSO-E, Verteilnetzbetreiber und Strombörsen.

Der DIHK unterstützt in seiner Beteiligung an der o. g. Konsultation ausdrücklich die Initiative der Kommission für ein europäisches Vorgehen. Im Zuge eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien muss der Strommarkt Flexibilität – bei Erzeugern, Nachfragern und durch Speicher – anreizen, eine stärkere Marktintegration erneuerbarer Energien sicherstellen und Versorgungssicherheit gewährleisten. Mit Lastmanagement, Eigenstromerzeugung und Energieeffizienz können deutsche Unternehmen einen entscheidenden Beitrag zum Erfolg der europäischen Energiewende leisten.

Ein optimierter Strommarkt, der zulässt, dass Preissignale unverfälscht bei den Marktteilnehmern ankommen und in dem Erzeugungskapazitäten durch Netzausbau grenzüberschreitend verfügbar sind, kommt ohne Kapazitätsmechanismen aus. Sein volles Potenzial kann der Markt jedoch nur durch langfristig stabile Rahmenbedingungen entfalten. Die Debatte über die Aufteilung von Preiszonen bringt Unsicherheiten in die Langfristmärkte und verzerrt Preissignale.

Quelle: www.dihk.de