Energie | Umwelt | Rohstoffe AKTUELL

Das im elektrischen Nutzfahrzeugbereich großes Potential steckt sieht man unter anderem an der Deutschen Post DHL Group, die sich mit Ihrem elektrischen Lieferfahrzeug Streetscooter zu einem der größten eFlottenbetreiber Europas entwickelt indem Sie Ihre eFahrzeuge selbst baut und betreibt.

Darüber hinaus entstehen derzeit aber noch weitere kosteneffiziente und umweltfreundliche elektrische Nutzfahrzeugkonzepte oder werden weiterentwickelt. Beispielsweise ging vor kurzem in Eindhoven die erste vollelektrische Busflotte mit 43 Fahrzeugen in Betrieb, die mit Technik der Firma Heliox die Busse an Haltestellen über das Busdach lädt.

Auch bei Schiffen und Fähren und sogar bei Schneeraupen und Traktoren dürften künftig mehr elektrische Antriebe zum Einsatz kommen, um Treibstoffkosten zu reduzieren, CO₂ einzusparen und Nebentrieben wartungsarm und ohne Hydraulikflüssigkeiten einsetzen zu können. Aus der Metropolregion Nürnberg liefern u.a. die Firmen wie BaumüllerAnlagen-Systemtechnik GmbH & Co. KG und SEMIKRON Elektronik GmbH & Co KG hierfür Elektromotoren und Leistungselektronik zu. Die Motoren von Baumüller werden mittlerweile auch in batterieelektrischen LKWs der Firma FRAMO eingesetzt. Der 18 Tonnen e-LKW verfügt über eine Reichweite von 250 – 270 km und kann eine Nutzlast 9,5 Tonnen befördern.

Andere Beispiele für elektrische Nutzfahrzeuge sind elektrische Gabelstapler, die bereits 60 Prozent Marktanteil in diesem Neu-Fahrzeugsegment ausmachen. Mittelfristig dürfen aber auch Unternehmen mit Bedarf an elektrischen Transportfahrzeugen mit ausreichender Zuladungskapazität auf eine größere Anzahl an Fahrzeugmodellen hoffen. Eine Übersicht aktuelle Fahrzeugtypen sowie Informationen zu Fördermöglichkeiten für Elektrofahrzeuge sowie Ladesäulen bietet die Now GmbH.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Für das Umweltmanagementsystem EMAS, an dem die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern als Registrierungsstellen beteiligt sind, ist für 2016 eine positive Bilanz zu ziehen. 

Am stärksten vertreten bleibt das verarbeitende Gewerbe. Ein wichtiger Aspekt für die Attraktivität von EMAS für verarbeitende Unternehmen ist die Anerkennung von EMAS im Energiedienstleistungsgesetz, das eine Verpflichtung zur Durchführung von Energieaudits vorsieht. Unternehmen, die auf EMAS setzen, hatten für die Umsetzung ein Jahr mehr Zeit.

Das Interesse an der Neueinführung von EMAS bleibt 2016 weiterhin ungebrochen. Die Registerstellen verzeichneten Neueintragungen von 71 Organisationen mit zusammen 142 Standorten. Bei den Registrierungen nach Bundesländern bleiben Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen weiterhin Spitzenreiter. Bayern hatte 2016 die meisten EMAS-Zuwächse. Im Vergleich der EU-Mitgliedsstaaten bleibt Deutschland das Land mit den meisten EMAS-registrierten Organisationen und Standorten, gefolgt von Italien und Spanien.

Eine besondere Stellung nimmt in Mittelfranken der Wälzlagerhersteller und Automobilzulieferer Schaeffler aus Herzogenaurach ein. Deren erstmalige Registrierung des Produktionsstandorts in Yinchuan (China) im Jahr 2013 war der erste Standort überhaupt in China, der die Anforderungen des anspruchsvollen europäischen Umweltmanagementsystems erfüllt und eine offizielle Eintragung erreichen konnte. In den letzten drei Jahren folgten Registrierungen weiterer produzierender Standorte in Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU), wie Brasilien, Indien, Kanada, Mexiko, Südafrika, Südkorea und den USA. Damit führt Schaeffler seine Vorreiterrolle im internationalen betrieblichen Umweltschutz mit „EMAS“ konsequent fort. Aktuell enthält die „EMAS“-Sammelregistrierung von Schaeffler 70 Standorte aus 19 Ländern weltweit. Dabei befinden sich 28 der 70 Produktionsstandorte außerhalb der EU.

Den Jahresbericht "Die Entwicklung von EMAS in Deutschland im Jahr 2016" des DIHK als gemeinsame Stelle der EMAS-Registrierungsstellen finden Sie unter folgendem Link. (DIHK | IHK)

Ihre Ansprechpartner bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken:
Dr. Robert Schmidt, 0911 1335-299, robert.schmidt@nuernberg.ihk.deStefan Schmidt, 0911 1335-445, stefan.schmidt@nuernberg.ihk.de

„Wer bislang noch keinen Antrag auf staatliche Hochwasserhilfen für die Überschwemmungen 2016 gestellt hat, muss sein Weihnachtsfest nun nicht mehr mit diesem bürokratischen Akt belasten“, betonten Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in München.

Die Fristen für die staatlichen Hilfsprogramme des Wirtschaftsministeriums,  des Finanz- und Heimatministeriums und des Landwirtschaftsministeriums anlässlich der Unwetter 2016 endeten bislang Ende Dezember. In den letzten Wochen wurde zunehmend deutlich, dass diese Frist von manchen Geschädigten nur schwer einzuhalten ist. Nicht zuletzt mit Blick auf das bevorstehende Weihnachtsfest wird nun der 30. Juni 2017 als einheitliches Fristende für alle staatlichen Hochwasserprogramme festgelegt.  Die Anträge sind bei den zuständigen Behörden einzureichen.

Die Fristverlängerung kommt nicht nur den geschädigten Privathaushalten, Landwirten und Unternehmen in dem von einem Jahrtausendhochwasser betroffenen Landkreis Rottal-Inn zugute. Von der allgemeinen Fristverlängerung profitieren auch alle Geschädigten in den folgenden Regionen mit Jahrhunderthochwasser: Städte Ansbach und Passau, Landkreise Ansbach, Neustadt a. d. Aisch / Bad Windsheim, Weißenburg-Gunzenhausen, Würzburg, Weilheim, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau, Regen, Straubing-Bogen, Cham, Gemeinden Künzing und Winzer im Landkreis Deggendorf, Markt Schierling im Landkreis Regensburg, Gemeinden Stammham und Marktl im Landkreis Altötting, Stadtteile Frauenberg, Schönbrunn und Wolfsteinerau in der Stadt Landshut, Stadtteile Rottenbauer und Heidingsfeld in der Stadt Würzburg.

IHK-Fachforum: "Informationssicherheit ist machbar"
IHK Nürnberg für Mittelfranken, Raum Nürnberg, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, am 27.04.2017

Unternehmerfrühstück Materialeffizienz mit dem REZ BayernIHK Nürnberg für Mittelfranken, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, am 16.5.2017

geschlossener Kreis: Sitzung IHK-Ausschuss Industrie | Forschung | Technologie und "Technologie- und Innovationsnetz Mittelfranken (tim)" zum Thema: Bionik-Lösungen zwischen Industrie und Wissenschaft
Bionicum, Am Tiergarten 30, 90408 Nürnberg, am 23.5.2017

IHK-Fachforum: "Kosten und Energie sparen durch mehr Effizienz bei Hochtemperatur-Prozessen
IHK Akademie Mittelfranken, Walter-Braun-Str. 15, 90425 Nürnberg, Raum 2.01, am 21.06.2017

geschlossener Kreis: Sitzung IHK-Ausschuss Industrie | Forschung | Technologie und IHK-Ausschuss Energie und Umwelt zum Thema: Energiepolitik | Energieforschung in der Region
Energie Campus Nürnberg, Fürther Straße 250, 90429 Nürnberg, am 05.07.2017

geschlossener Kreis: Sitzung IHK-Ausschuss Industrie | Forschung | Technologie zum Thema: Neue Materialien | Hochtemperatur-Leichtbau
Fraunhofer Zentrum für Hochtemperatur-Leichtbau HTL, Gottlieb-Keim-Straße 62, 95448 Nürnberg, am 27.09.2017

geschlossener Kreis: Sitzung IHK-Ausschuss Industrie | Forschung | Technologie und IHK-Ausschuss Energie und Umwelt zum Thema: Erneuerbare Energien | Energieeffizienz
Haus "eckstein", Burgstraße 1-3, 90403 Nürnberg, am 06.12.2017

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.ihk-nuernberg.de/Veranstaltungen

Anlässlich der Zwischenbilanz des Projektverbunds in der FAU betonte der Amtsleiter des Bayerischen Umweltministeriums, Dr. Christian Barth: "Wir wollen unsere bisherigen Erfolge beim Schutz der Umwelt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bioökonomie weiter ausbauen. Mit dem Werkzeugkasten der Natur können Produkte von morgen entwickelt werden. Was heute der Pullover aus Wolle ist, kann morgen der Autoreifen aus pflanzlichen Stoffen sein. Unser Ziel ist es, Ökologie und Wirtschaft durch die verantwortungsvolle Nutzung biologischer Ressourcen miteinander zu verbinden. Ein sparsamer und intelligenter Umgang mit unseren endlichen Ressourcen ist von enormer Bedeutung. Die Vielfalt der Natur gibt uns die Mittel an die Hand, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Mit dem Projektverbund erschließen wir innovative Möglichkeiten der Biotechnologie, um Ressourcen zu schonen." Insbesondere der High-Tech-Standort Bayern soll von den zukunftsweisenden Lösungsansätzen profitieren. Das Bayerische Umweltministerium finanziert den Projektverbund mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Millionen Euro.

Dabei konnte der Projektverbund erste Erfolge erzielen, beispielsweise bei der Entwicklung von Werkstoffen für die Industrie aus speziellen Mikroorganismen. So konnten die winzigen Kleinstlebewesen durch spezielle Spinnverfahren in Fasern und Vliese eingebettet werden, die bei der Produktion von Batterien eingesetzt werden könnten.

Der zweite Schwerpunkt des Verbunds bearbeitet Fragestellungen zur Entwicklung von biologisch abbaubaren Kunststoffen. "Neben dem Plastikmüll in den Weltmeeren haben wir Mikroplastikpartikel auch in unseren Binnengewässern gefunden. Diese Entwicklung fordert zunehmend unsere Aufmerksamkeit. Wir wollen deshalb auch biologisch abbaubare Kunststoffe weiterentwickeln", erläuterte Scharf. Das Bayerische Umweltministerium hat hierzu auch eine Mikroplastik-Initiative gestartet.

In Bayern ermöglichen biotechnologische Verfahren bereits heute beispielsweise die industrielle und umweltschonende Herstellung von Ethanol aus dem Reststoff Stroh. Ethanol ist ein wichtiger Grundstoff für die Herstellung vieler Alltagsprodukte. BayBiotech mit den Schwerpunkten Ressourcenschonung und Biopolymere setzt verstärkt bei der Biotechnologie an. Scharf: "Erste Ergebnisse zeigen das Potential nachwachsender Rohstoffe sowie die Chancen der Biotechnologie bei der Umstellung auf eine nachhaltige Bioökonomie. Diese biobasierte Wirtschaftsweise spart Rohstoffe und Energie ein, orientiert sich an natürlichen Stoffkreisläufen und berücksichtigt stärker die Belange der Umwelt. Diese Chancen wollen wir in Bayern verantwortungsvoll nutzen."

Folgende sieben Projekte werden im Rahmen des Projektverbunds finanziert:

• Koordinierungsvorhaben zum Projektverbund BayBiotech, FAU
• Ressourcenschonende Herstellung von Feinchemikalien, Technische Universität München (TUM)
• Entwicklung neuer Ganzzellbiokatalysatoren, TUM
• Biofilme für die Prozessintensivierung, Universität Bayreuth
• Biotechnologische Optimierung der biobasierten Polymerherstellung, Wissenschaftszentrum Straubing
• Synthese von Biopolymeren aus Kohlenstoffdioxid, TUM
• Ressourceneffiziente Produktionsverfahren für PHB-Biokunststoffe, TUM

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet beim Projektverbund BayBiotech und unter www.baybiotech.de.

Um Unternehmen dabei zu unterstützen Maßnahmen zu mehr Ressourceneffizienz im Betrieb umzusetzen, gibt es eine Reihe von Angeboten zur Förderung und Finanzierung. Die Ländern, der Bund und die Europäischen Union (EU) bieten ein breites Spektrum an. Die Fördermittellandschaft ist ein sehr weites, manchmal durchaus undurchsichtiges Feld, daher bietet das Ressourceneffizienz-Zentrums Bayern (REZ) am LfU einen Überblick für Unternehmen.

Eine Zusammenstellung relevanter Förderprogramme mit Eckdaten und Ansprechpartnern bietet Ihnen die nötige Hilfe bei folgenden Anliegen:

• Sie haben bereits eine Idee zur Umsetzung einer ressourceneffizienten Maßnahme, aber das Kapital fehlt;
• Sie möchten eine bestehende Maßnahme im Bereich Materialeffizienz verbessern oder
• Sie möchten die Themen Umweltschutz und Umweltmanagement in Ihrem Unternehmen stärker integrieren.

Falls Sie für Ihr Unternehmen noch nicht das richtige Förderprogramm gefunden haben, stehen außerdem diverse Förderdatenbanken zur Selbstrecherche auf der Basis einer Stichwortsuche zur Verfügung.

Die Förderprogramme und Förderdatenbanken zur Selbstrecherche finden Sie unter: www.lfu.bayern.de/abfall/ressourceneffizienz/foerderprogramme/

Ihre Ansprechpartnerin für das REZ in Nordbayern:
Barbara Dennerlein | 0911 1335-497 | barbara.dennerlein@lfu.bayern.de

Die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf hat drei neue Leitfäden vorgestellt: "Umweltschutz in Unternehmen ist eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Unsere Online-Leitfäden bieten einfache Tipps und erzielen eine große Wirkung. Sie sind ein deutschlandweit einzigartiges, modernes und aktuelles Angebot für unsere bayerischen Betriebe. Das innovative Tool greift die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen auf. Sie sind das Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind praxistauglich und kostengünstig. Sie haben einen doppelten Effekt für die Umwelt und den Geldbeutel der Betriebe." Das bestehende Angebot wurde um die Branchen Metallhandwerk, Druckereien und Gebäudereiniger erweitert. Zum Beispiel ist der Kraftstoffverbrauch für Gebäudereiniger von besonderer Bedeutung, da viele Kilometer zum Kunden zurückgelegt werden müssen. Deshalb zahlen sich Fahrtrainings für einen spritsparenden Fahrstil aus. Damit lassen sich erfahrungsgemäß 5 bis 10 Prozent des derzeitigen Kraftstoffverbrauchs einsparen. Druckereien können etwa durch Optimierung der Drucklufterzeugung und ‑nutzung bis zu 30 Prozent des Energiebedarfs einsparen. Sie haben außerdem Wettbewerbsvorteile, wenn sie Produkte klimaneutral drucken.

Neben umfangreichen Checklisten enthalten die Arbeitshilfen unter anderem Tipps zur Umsetzung rechtlicher Anforderungen und Hinweise für den Aufbau eines systematischen betrieblichen Umweltschutzes. Die Online-Branchenleitfäden gibt es seit 2012. Neben den drei neuen Branchen Metallhandwerk, Druckereien und Gebäudereiniger sind im Internet bereits Leitfäden für Bäckereien, Friseure, Kfz-Werkstätten, Einzelhandel, Rohstoffgewinnung, Müller und Fleischereien verfügbar. Außerdem wurde ein branchenübergreifender Leitfaden für "Unternehmen allgemein" entwickelt.

Die Leitfäden sind abrufbar unter www.izu.bayern.de/branchenleitfaeden

Diese Entlastungstatbestände sollen u. a. dabei helfen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen trotz hoher, staatlich beeinflusster Belastungen zu erhalten. Die Aktualisierung enthält auch die neuen Vorgaben aus dem EEG 2017 und dem KWKG 2016.

Diese finden Sie unter www.dihk.de. 

Die Vorschläge beruhen auf den im September 2016 vorgestellten und im Anschluss breit konsultierten Korridorvarianten. Rund 9000 Hinweise waren zu diesen Korridorvarianten eingegangen und wurden bei der Weiterentwicklung berücksichtigt. Mit der Einreichung der Antragsunterlagen beginnt das offizielle Verfahren der Bundesfachplanung einschließlich formeller Beteiligungsverfahren. Der konkrete Trassenverlauf soll bis 2020/2021 feststehen und dann bis 2025 weitestgehend als Erdkabel umgesetzt werden.

Suedlink: Der von Tennet und TransnetBW vorgestellte Vorschlagskorridor sieht einen östlichen Verlauf des SuedLink vor.  Von den Startpunkten Wilster und Brunsbüttel verläuft die Trasse östlich von Hannover und Göttingen bei Duderstadt (Eichsfeld) nach Thüringen. Die Trasse führt dann weiter zwischen Thüringer Wald - Rhön nach Bayern zu den Endpunkten in Grafenrheinfeld und Großgartach bei Heilbronn. Damit wäre Herren vom SuedLink nicht betroffen. Als eine mögliche Korridoralternative wurde eine etwas weiter westlich verlaufende Trassenführung vorgeschlagen. Diese würde westlich von Hannover und Göttingen geführt, dann vom Dreiländereck Niedersachsen-Thüringen-Hessen auf hessischer Seite nahe Bad Hersfeld und Fulda weiter Richtung Süden und zwischen Spessart und Rhön nach Bayern verlaufen.

SuedOstLink: Auch für den von 50Hertz und Tennet geplanten SuedOstLink ist ein Vorschlagskorridor und daneben ernsthaft in Betracht kommende Alternativen - basierend auf den im September 2016 vorgestellten Trassenalternativen - vorgestellt worden. Vom Startpunkt in Wolmirstedt bei Magdeburg bis in die Nähe von Naumburg im südlichen Sachsen-Anhalt wird aus den ursprünglichen Alternativen eine etwas weiter westlich verlaufende Variante bevorzugt. Von dort aus wurde in Thüringen die östlich verlaufende Alternative ausgewählt, die nahe Gera verläuft, bei Hof nach Bayern übergeht und von dort zunächst nahe der Grenze nach Tschechien geführt wird. Endpunkt ist Isar südlich von Regensburg.

Die Vorschlagskorridore stellen ein Zwischenergebnis dar und sind Auftakt für weitere Untersuchungen, die für alle Korridorvarianten in der gleichen Detailtiefe durchgeführt werden. Erst am Ende der Bundesfachplanung wird die Genehmigungsbehörde konkrete, ca. 1 km breite Korridore für die beiden Vorhaben festlegen. (DIHK | Jakob Flechtner)

Der Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber für den Netzentwicklungsplan (NEP) 2030 berücksichtigt erstmals regionale Nachfrageentwicklungen. Grundlage dafür ist die von Fraunhofer ISI durchgeführte modellgestützte Analyse. Bei den bisherigen NEP wurde in allen Szenarien von einer weitgehend stabilen Stromnachfrage ausgegangen.

Drei Szenarien mit unterschiedlichen Annahmen wurden modelliert:

In Szenario A spielen Effizienzsteigerungen, die Einführung neuer Anwendungen (z. B. Elektromobilität) und Nachfrageflexibilitäten eine untergeordnete Rolle. Ergebnis war ein Rückgang der jährlichen Stromnachfrage bis 2030 auf 504 TWh sowie ein Absinken der Spitzenlast von 82,5 GW in 2013 auf 81,1 GW in 2030.

Szenario B sieht verstärkte Anstrengungen für Effizienz, neue Anwendungen und Flexibilität vor. Im Ergebnis kommt es daher zu einem sinkenden Trend bei der Stromnachfrage auf 490 TWh in 2030. Die Spitzenlast sinkt gleichzeitig auf 80,7 GW und damit allerdings nur halb so stark wie die Stromnachfrage.

Szenario C beschreibt eine Situation mit sehr ambitionierten Anstrengungen einer beschleunigten Energiewende. Gegenüber 2013 kommt es zu einer gleichbleibend hohen Stromnachfrage von 523 TWh bis 2030, wobei sich Effizienzsteigerung und Mehrverbrauch durch neue Anwendungen (Sektorkopplung) in etwa ausgleichen. Bis 2050 wird Anstieg der jährlichen Stromnachfrage auf etwa 570 TWh prognostiziert. Die Spitzenlast steigt bis 2030 auf 85 GW. Die Steigerung zeigt sich insbesondere in urbanen Landkreisen in Süddeutschland, wo die Spitzenlast um bis zu 62 Prozent steigt.

Hinsichtlich der regionalen Entwicklung der Stromnachfrage zeigen die Berechnungen eine tendenziell steigende Nachfrage in urbanen und angrenzenden Gebieten, während in ländlichen Regionen die Nachfrage sinkt. Die stärksten relativen Nachfragereduzierungen werden in den neuen Bundesländern und dem Saarland erwartet. Bei der Entwicklung der Stromnachfrage innerhalb der Sektoren wird ein kontinuierlicher Rückgang der Nachfrage in den Sektoren Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, sowie Industrie und Haushalte erwartet. Demgegenüber steht eine deutliche Steigerung der Stromnachfrage im Verkehrssektor.

Allgemein festzustellen ist, dass sich die Entwicklung der Stromnachfrage und der Spitzenlast gegenseitig nur bedingt beeinflussen. Es wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Verbreitung neuer Technologien die Last zukünftig höheren Fluktuationen unterliegt.

Die Studie von Fraunhofer ISI ist unter www.isi.fraunhofer.de veröffentlicht.

Bewerbungen können bis zum 28. April 2017 online eingereicht werden. Die Preisverleihung findet am 8. Dezember 2017 im Rahmen des 10. Deutschen Nachhaltigkeitstages statt.

Der Deutsche Nachhaltigkeitspreis zeichnet Unternehmen aus, die sich erfolgreich den Herausforderungen der Zukunft stellen. Gesucht werden die Geschäftsmodelle von morgen und die besten Ideen, die den Wandel zu nachhaltigem Leben und Wirtschaften möglich machen. Die Auszeichnung wird seit 2008 jährlich vergeben von der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, kommunalen Spitzenverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Forschungseinrichtungen.

Die Sieger und Finalisten wählt eine Expertenjury unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Dieses Gremium – jährlich berufen durch das Kuratorium der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis – bringt Perspektiven aus Wirtschaft, Forschung, Zivilgesellschaft und Politik in den Entscheidungsprozess ein.  Es garantiert eine fundierte und unabhängige Bewertung. Der Deutsche Nachhaltigkeitstag, in dessen Rahmen der Preis am 8. Dezember 2017 in Düsseldorf verliehen wird, ist die meistbesuchte jährliche Kommunikationsplattform zu den Themen nachhaltiger Entwicklung.

Weitere Informationen zur Teilnahme finden Sie unter www.nachhaltigkeitspreis.de

Das Gutachten sieht keine grundlegende Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht. Dennoch bleiben Zweifel an der Argumentation.

Die Kommission hat die Förderung erneuerbarer Energien nach dem EEG 2014 bzw. 2016 als Beihilfe eingestuft, allerdings ist diese mit dem Unionsrecht kompatibel (erlaubte Beihilfe). Das Gutachten prüft, ob eine Ausweitung auf fossile Heizstoffe (Energiewende-Umlage), diese Bewertung der Kommission ändern würde.

Prüfschritte des Gutachtens:

Ist eine Ausweitung auf fossile Heizstoffe eine Beihilfe?

Es kommt zu dem Schluss, dass es insbesondere auch auf die Ausgestaltung und Verwaltung einer solchen Abgabe ankäme, ob die EU diese als Beihilfe einstufen würde. Würde die Abgabe durch eine vom Staat beauftragte Einrichtung erhoben (z. B. den Übertragungsnetzbetreibern) und an EEG-Anlagenbetreiber weitergegeben, würde es sich aus EU-Sicht voraussichtlich um eine Beihilfe handeln.

Könnte es sich um eine erlaubte Beihilfe handeln?

Daher wird als nächster Schritt geprüft, ob es sich um eine Beihilfe handeln könnte, die mit Unionsrecht vereinbar ist. Sollte dies nicht der Fall sein, würde bei Ausweitung der Finanzierung auf fossile Heizstoffe, die gesamte Förderung erneuerbarer Energien als nicht mit dem Beihilferecht vereinbar angesehen. Vorgaben zur Finanzierung von Beihilfen gibt es aber auf EU-Ebene nicht, so dass eine Ausweitung in dieser Hinsicht nach Ansicht der Gutachter nicht gegen Unionsrecht verstößt.

Könnte eine Ausweitung gegen das Verbot diskriminierender Steuern und Abgaben verstoßen?

Des Weiteren untersucht das Gutachten, ob eine solche Regelung mit dem Verbot diskriminierender Steuern und Abgaben in Konflikt geraten würde. Eine verbotene Diskriminierung könnte vorliegen, wenn nur fossile Heizstoffe belegt würden und diese weitgehend importiert werden. Aufgrund der Gewinnung deutscher fossiler Heizstoffe (Gas, Öl, Kohle) und deren Belegung mit EEG-Umlage sieht das Gutachten keine diskriminierende Regelung für importierte fossile Heizstoffe in diesem Fall. Auch weil die Gruppe nicht-fossiler Heizstoffe, die nicht mit Umlage belegt würde, klein ist und auch nicht rein im Inland gewonnen wird.

Eine verbotene Diskriminierung könnte auch vorliegen, weil ausländische Energieträger diskriminiert werden, das EEG aber nur inländische erneuerbare Energien fördert. Auch darin sieht das Gutachten keine grundsätzliche Diskriminierung. Schließlich würden alle fossilen Heizstoffe belegt und in keinem Fall deren Produzenten von einer EEG-Förderung profitieren.

Könnte eine Ausweitung gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoßen?

Die EU hat festgestellt, dass durch die Direktvermarktung des EE-Stroms, Importbeschränkungen auf ein Mindestmaß begrenzt sind und dies aus Umweltschutzgründen gerechtfertigt ist. Das Gutachten sieht nicht, dass sich durch die Ausweitung der Umlage daran etwas ändern würde.

Bewertung des Gutachtens: In der Argumentation tun sich Lücken auf: So würde ein in der Zukunft wachsender Anteil nicht-fossiler Heizstoffe in der Logik des Gutachtens dazu führen, dass die EEG-Umlage auf fossile Heizstoffe gegen das Verbot diskriminierender Steuern und Abgaben verstoßen könnte. Fraglich wäre auch, wie sich die rechtliche Einschätzung ändern würde, wenn es keine heimische Förderung fossiler Heizstoffe mehr gäbe. In jedem Fall nimmt der Anteil der heimischen Förderung sukzessive ab. Zudem prüft das Gutachten nicht, ob nicht insofern eine Diskriminierung vorliegt, dass nur erneuerbarer Strom, aber keine erneuerbaren Heizstoffe nach dem EEG gefördert werden. Die Ausweitung der EEG-Umlage auf fossile Heizstoffe brächte ein erhebliches Risiko für die gesamte EEG-Förderung mit sich: Würde dies als nicht konform mit EU-Recht angesehen, könnte dies das EEG infizieren. Was im Gutachten nicht untersucht wird, ist die Frage, ob eine solche Regelung mit dem deutschen Verfassungsrecht vereinbar wäre. Diese Frage bleibt daher so oder so erstmal offen.

 Sie finden das Gutachten unter www.bundestag.de.

Auch bei Erdgas fiel die Jahresrechnung gegenüber 2015 mit 25 Prozent erheblich geringer aus. Mussten 2015 noch 24,5 Mrd. Euro ausgegeben werden, waren es 2016 noch 17,8 Mrd. Euro (bei leicht gesunkenen Einfuhrmengen). Deutsche Unternehmen und Verbraucher mussten in 2016 damit 13,1 Mrd. Euro weniger für die Importe von Rohöl und Erdgas ausgeben.

Für Erdöl und Erdgas hat sich jedoch zum Ende 2016 ein Ende sinkender Preise angekündigt. Auch wenn die Rohölpreise im Jahresvergleich zu 2015 im Schnitt 20 Prozent günstiger waren, zogen die Grenzübergangspreise im Dezember 2016 mit 17 Prozent kräftig an. Bei Erdgas war der Preisaufschlag gegenüber November mit 2,7 Prozent allerdings deutlich geringer.

Wichtigster Erdgaslieferant bleibt mit Abstand Russland vor Norwegen und den Niederlanden. Die drei wichtigsten von insgesamt 34 Rohöllieferanten waren im Jahr 2016 die Russische Föderation (36,0 Millionen Tonnen), Norwegen (11,1 Millionen Tonnen) und Großbritannien (9,1 Millionen Tonnen). Knapp 40 Prozent des Rohöls kamen damit aus Russland, dessen Förderunternehmen ihre Marktposition in Deutschland weiter ausbauen konnten (2015: 36 Prozent). 22,2 Prozent der gesamten Rohöleinfuhren stammten im Berichtszeitraum aus britischen und norwegischen Nordseeölquellen, ein gegenüber 2015 rückläufiger Wert (2015: 24,5 Prozent). 15,5 Prozent wurden aus OPEC-Mitgliedsländern importiert. Die USA sind mit einem Volumen von 0,6 Mio. Tonnen inzwischen in die obere Hälfte der deutschen Öllieferländer aufgerückt, gleichwohl bleibt der Anteil sehr gering.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bafa.de.

Im Mai 2016 hat das BMF den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vorgelegt.

Kernpunkte des Gesetzentwurfs:

• Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Gewährung staatlicher Beihilfen, bspw. Ausschluss bei offenen Rückforderungen oder für Unternehmen in Schwierigkeiten. Aber keine Aufnahme eines allgemeinen Kumulierungsverbotes mit Verweis auf Beihilferegelungen in der AGVO und UEBLL. (Paragraf 3 b Abs. 2-4 EnergieStG (neu) und Paragraf 2 a Abs. 2-4 StromStG (neu))
• Beibehaltung der bisherigen Regelungen zur Steuerentlastung für die Stromerzeugung in kleinen Anlagen (bis 2 MW). (Paragraf 53 EnergieStG und Paragraf 9 StromStG)
• Anpassung der Regelungen zur Steuerentlastung von hocheffizienten KWK-Anlagen. Diese soll nur abzüglich eventuell gewährter staatlicher Investitionsbeihilfen möglich sein. Die zwischenzeitig geplante Einführung eines Sockelbetrags von 500 Euro/a bei Antragstellung auf Steuerentlastung ist nicht mehr Teil des Gesetzentwurfs. Zur Vereinfachung sollen die bestehenden ParagrafParagraf 53 a und b EnergieStG zusammengeführt werden. (ParagrafParagraf 53 a und b EnergieStG)
• Die Steuerbegünstigung für CNG und LNG wird bis Ende 2026 verlängert, verringert sich aber sukzessive ab 2024. Für LPG konnte innerhalb der Bundesregierung keine Einigung zur Weiterführung der Steuerbegünstigung erzielt werden (u. a. mangelnde Gegenfinanzierung). Diese läuft somit zum 31.12.2018 aus. (Paragraf 2 Abs. 2 und Paragraf 56 Abs. 2 S. 2 EnergieStG)
• Für den Bereich der Elektromobilität wird mit einer Begriffsbestimmung klargestellt, was im Anwendungsbereich des Stromsteuergesetzes hierunter zu verstehen ist. Zudem wird über eine Verordnungsermächtigung die Möglichkeit zur Einführung neuer steuerlicher Regelungen für die Stromabgabe an und Stromentnahme durch elektrisch betriebene Fahrzeuge vorgesehen. (Paragraf 2 Nr. 8 StromStG (neu) und Paragraf 11 S. 1 Nr. 3 StromStG (neu))
• Einführung einer Definition stationärer Speicher, um eine Abgrenzung bspw. von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (die ebenfalls als Speicher fungieren können) vorzunehmen. Künftig sollen stationäre Speicher auf Antrag dem Versorgungsnetz zugeordnet werden können. Die Speicherung von Strom kann somit steuerfrei erfolgen (bisher nur per Erlass geregelt). (Paragraf 2 Nr. 9 StromStG (neu) und Paragraf 5 Abs. 4 StromStG (neu))

Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag und den Bundesrat übermittelt. Die Verabschiedung ist noch vor der Sommerpause geplant, so dass das Gesetz am 01.01.2018 in Kraft treten kann. (DIHK)

Fracking in konventionellen Lagerstätten, wie Sandstein, wird nur noch unter strengen Auflagen, etwa einer Umweltverträglichkeitsprüfung, gestattet.

Zur Erprobung von Fracking unkonventioneller Gesteine sind bundesweit vier Erprobungsmaßnahmen gestattet - unter Vorbehalt der Zustimmung der Landesregierungen. Die Maßnahmen müssen zudem von einer unabhängigen Expertenkommission ohne eigene Entscheidungskompetenz wissenschaftlich begleitet werden. Sie berichtet dem Deutschen Bundestag über die Vorhaben. Fast alle Bundesländer haben Erprobungen jedoch bereits ausgeschlossen.

Die Einschränkungen für das erprobte Fracking in konventionellen Lagerstätten gehen über die Umweltverträglichkeitsprüfung hinaus. Sie dürfen künftig nicht in Wasserschutz-, Heilquellenschutzgebieten sowie Einzugsgebieten von Seen und Talsperren, Brunnen, von Wasserentnahmestellen für die öffentliche Trinkwasserversorgung, Nationalparks und Naturschutzgebieten vorgenommen werden. Verboten wird zudem der Einsatz wassergefährdender Stoffe beim Fracking.

Das Umweltministerium hat dazu FAQs zusammengestellt.

Vier der sieben Unternehmen haben zugesagt, überhöhte Preise zurückzuerstatten (Zusagenentscheidung) bzw. hatten bereits Preise gesenkt. Drei der 2013 eröffneten Verfahren sind eingestellt worden, da sich hier der Verdacht des Preismissbrauchs nicht bestätigt hat. Laut Kartellamt hat sich der Nachweis überhöhter Preise "ausgesprochen schwierig" dargestellt.

Den Überblick über die Fernwärmegebiete, in denen Rückerstattungen stattfinden werden, finden Sie auf der Internetseite des Bundeskartellamtes. Die Entscheidungen nach Paragraf 32 b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden nach Bereinigung um Geschäftsgeheimnisse auf der Internetseite des Bundeskartellamtes veröffentlicht.

Der Zubau lag damit ungefähr auf dem Niveau des vergangenen Jahres. Insgesamt wurden 51.900 Anlagen neu installiert.

Der hohe Wert für den Dezember erklärt sich aus Vorzieheffekten: Seit dem 1. Januar 2017 müssen alle Anlagen ab 750 kW in die Ausschreibungen. Drei Viertel der neu installierten Anlagen entfielen auf das Segment über 750 kW. Die Vergütung von Anlagen, die nicht in die Ausschreibung müssen, bleibt bis 30. April stabil. Dieser Zustand hält bereits seit Oktober 2015 an. Der Bundesverband  Solarwirtschaft rechnet aber mit einer Belebung des Zubaus in diesem Jahr. (DIHK)

Das höchste noch bezuschlagte Gebot lag bei 6,75 und das niedrigste bei glatt 6 Cent/kWh. Ausgeschrieben waren 200 MW.

Erstmals war die Auktion nicht nur auf PV-Freiflächenanlagen beschränkt, sondern galt für alle Solaranlagen ab 750 kW. Für Aufdachanlagen gingen keine Gebote ein. 38 von 97 Geboten erhielten einen Zuschlag. Die Ausschreibungsmenge von 200 MW war mit 488 MW deutlich überzeichnet. Rund drei Viertel der Zuschläge gingen nach Ostdeutschland. Das endgültige Ergebnis der Runde steht erst am 27. Februar fest. Bis dahin muss die geforderte Zweitsicherheit bei der Bundesnetzagentur hinterlegt sein.

Die Bundesnetzagentur hat ein Hintergrundpapier mit weiteren Informationen zur Auktionsrunde veröffentlicht. Nächster Auktionstermin ist der 1. Juni 2017, zu dem wieder 200 MW ausgeschrieben werden.

Derweil teilte das BMWi mit, dass aus der ersten Ausschreibungsrunde vom 15. April 2015 66 Prozent der Anlagen am Netz sind. Gut drei Monate bleibt den Bietern noch Zeit, ihre Anlagen zu bauen. Andernfalls werden die geleisteten Sicherheiten als Pönale einbehalten. Aus der zweiten Auktionsrunde sind derzeit 58 Prozent der Projekte realisiert.

Nähere Informationen erhalten Sie unter www.bundesnetzagentur.de.

Abgebaut wurden Windräder im vergangenen Jahr mit einer Leistung von 366 MW, so dass unter dem Strich 4.259 MW zugebaut wurden.

2017 könnte nach Einschätzung der Branchenverbände ein neues Rekordjahr werden. Sie rechnen mit 4.500 bis 5.000 MW Zubau. 2018 sollen es dann zwischen 3.000 und 3.500 MW sein. Bis Ende 2018 müssen Anlagen am Netz sein, um noch eine Vergütung ohne Ausschreibung zu erhalten. Ab diesem Jahr werden jährlich 2.800 MW auktioniert. Die installierte Leistung aller Windräder an Land betrug zum Jahreswechsel knapp 46 GW.

Bis zum 31. Januar mussten sich Investoren in Windanlagen mit einer Genehmigung in das Anlagenregister der Bundesnetzagentur eintragen. Bis Ende Februar mussten sie sich entscheiden, ob sie sich an den Ausschreibungen beteiligen oder die gesetzliche Vergütung in Anspruch nehmen. Nach Daten aus dem Anlagenregister der Bundesnetzagentur sind derzeit 2950 Windanlagen mit einer geplanten installierten Leistung von 8.840 MW in der Pipeline.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten Investoren die gesetzliche Vergütung nach EEG in Anspruch nehmen werden. Dafür müssen die Anlagen bis Ende 2018 am Netz sein. Da die Vergütung nach EEG in mehreren Schritten gekürzt wird, besteht ein Anreiz, die Anlagen möglichst rasch zu realisieren. Daher ist von einem Rekordzubau 2017 auszugehen. Zusätzlich werden voraussichtlich drei Offshore-Windparks ans Netz gehen. (DIHK)

Im Rahmen der dieses Jahr startenden Ausschreibungen für Wind an Land dürfen maximal 902 MW in diesem Gebiet, dem sog. Netzausbaugebiet, bezuschlagt werden.

Nicht betroffen von der Verordnung sind alle Vorhaben, für die bereits bis Ende 2016 eine Genehmigung vorlag und die damit nicht in die Ausschreibung müssen. Der Zuschnitt des Gebiets und die Begrenzung des Zubaus werden bis 31. Juli 2019 und dann alle zwei Jahre evaluiert. Im Netzentwicklungsplan 2030 ist das Gebiet nicht enthalten, weil es bis dahin durch den Übertragungsnetzausbau obsolet geworden sein soll. Im Netzausbaugebiet können die Übertragungsnetzbetreiber KWK-Anlagen als zuschaltbare Lasten kontrahieren. Auf diese Weise besteht die Möglichkeit, in diesen Anlagen statt fossiler Brennstoffe anteilig Strom aus erneuerbaren Energiequellen für die Wärmeversorgung einzusetzen.

Die Verordnung und weitere Informationen dazu finden Sie unter www.bundesnetzagentur.de.

Voraussetzungen dafür sind ein effizienter und sicherer Netzbetrieb, die Hebung von Effizienz- und Flexibilitätspotenzialen (markt- und netzseitig), ein effizientes und sicheres Zusammenspiel aller Akteure im intelligenten Energienetz, eine effizientere Nutzung der vorhandenen Netzstruktur und die Reduktion des Netzausbaubedarfs in der Verteilnetzebene.

Die SINTEG-Schaufenster sollen die damit verbundenen technischen, wirtschaftlichen und regulatorischen Anforderungen der Energiewende angehen und in der Praxis getestete Musterlösungen liefern. Nach der Vergabe der Förderbescheide Ende 2016 nehmen die ausgewählten Schaufenster nun die Arbeit auf. Hinter den Schaufenstern stehen Konsortien mit jeweils rund 50 Projektpartnern. Beteiligt sind vor allem Netzbetreiber, Energieversorger, Energiedienstleister, Unternehmen der IKT-Branche, Industriebetriebe, Kommunen sowie die Wissenschaft. Die Projektlauzeit beträgt vier Jahre, das Fördervolumen rund 200 Mio. Euro.

In Süddeutschland heißt das Projekt C/sells: Großflächiges Schaufenster im Solarbogen Süddeutschland und ist beschränkt auf Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ("Solarbogen Süddeutschland").

Schwerpunkt "Solarenergie": Im Fokus steht die regionale Optimierung von Erzeugung und Verbrauch auf Grundlage der Digitalisierung der Infrastrukturen (Erzeugung, Verteilung, Speicherung, Liegenschaften). Ziel ist es, Massenfähigkeit in dezentralen Strukturen zu erreichen und damit ökologische Fortschritte und ökonomische Wertschöpfung zu erzielen. Mit C/sells soll das erste überregionale, einsatzfähige SmartGrid in Deutschland entstehen.

Die Koordinierung erfolgt durch Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e. V..

Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.csells.net 

Das Bundesverkehrsministerium hat im Februar die Förderrichtlinie für das Programm „Aufbau einer Ladeinfrastruktur (LIS)“ veröffentlicht.  

Voraussetzung für die Förderung ist unter anderem, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind. Die Förderquote beträgt bis zu 40 Prozent für Säulen, die 24 Stunden jeden Tag zugänglich sind. Bei zeitlichen Einschränkungen halbiert sich die Quote. Die tägliche Mindestzugangsdauer zu den Säulen beträgt 12 Stunden. Die Säulen müssen technische Mindeststandards wie Typ2-Steckdose erfüllen (Paragraf 3 Ladesäulenverordnung). Außerdem müssen die Säulen mit Strom aus erneuerbaren Energien betrieben werden, entweder aus Eigenerzeugung oder per zertifiziertem Grünstrom-Liefervertrag. Das sogenannte punktuelle Aufladen, d. h. ohne festen Vertrag, sowie vertragsbasiertes Laden müssen möglich sein.

Der erste Förderaufruf läuft bis 28. April. 10 Millionen Euro für Normalladesäulen (bis 22 kW) sowie Mittel für 2.500 Schnelllader (> 22 kW) stehen zur Verfügung. Deren Anzahl ist für die einzelnen Bundesländer quotiert.

Die Anträge werden entsprechend der Reihenfolge ihres Eingangs im Portal easy-Online (https://foerderportal.bund.de/easyonline/) bewilligt, kurz: nach dem Windhundprinzip. Das Antragsverfahren ist einstufig ausgestaltet. Vor der Bewilligung darf nicht mit dem Vorhaben begonnen werden.

Es sei nicht gelungen, eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen. Darüber hinaus betrachtet der Bundesrat die Zunahme von Individualmehrwegflaschen für Bier und Biermischgetränke gegenüber den eingeführten einheitlichen Flaschentypen (Standard-Poolflasche) mit großer Sorge. Insofern bittet er die Bundesregierung, rechtliche Regelungen zu entwickeln, die geeignet sind, die Zunahme von Individualmehrwegsystemen zurückzudrängen und damit die Mehrwegsysteme zu stärken.

Inhaltich soll die neue Zentrale Stelle umfassend für alle Maßnahmen, Feststellungen, Anordnungen und Genehmigungen im Zusammenhang mit dualen Systemen zuständig sein, d. h. nicht unterschiedliche Bundes- und Landesbehörden. Zudem kann die Zentrale Stelle bei schwerwiegenden Verletzungen der Systembeteiligungspflicht den Marktzugang des Herstellers unterbinden bzw. dessen Registrierung widerrufen, auch um zu verhindern, dass wettbewerbsverzerrende, rechtswidrige Handlungsweisen ohne ausreichende Gegenmaßnahmen bleiben. Auch auf Hersteller und Handel kommen zusätzliche Belastungen zu. So sollen die Hersteller Mehrweggetränkeverpackungen direkt mit dem Schriftzeichen "MEHRWEG" und Einweggetränkeverpackungen mit dem Schriftzeichen "EINWEG" zu kennzeichnen.

Inzwischen liegt die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor. Sie weist u. a. die Kritik des Bundesrates an dem gescheiterten Wertstoffgesetz zurück, indem sie daran erinnert, dass gerade der Bundesrat dies verhindert habe durch die Forderung nach einer staatlich organisierten Wertstofferfassung unter Abschaffung der dualen Systeme. Darüber hinaus werden 14 der insgesamt 15 Vorschläge des Bundesrates abgelehnt, u. a. auch die zusätzliche Mehrweg/Einweg-Kennzeichnung.

Jetzt berät der entscheidende Deutsche Bundestag über den Gesetzentwurf, der sich mit Mehrheitsbeschluss über die BR-Empfehlungen hinwegsetzen bzw. anders entscheiden kann. (DIHK)

Gleichzeitig bittet der Bundesrat in seiner Entschließung die Bundesregierung um zeitnahem Vorlage es in Vorbereitung befindlichen Verordnungspaketes zur Ersatzbaustoffverordnung und Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung tritt nun vier Monate nach der Verkündung in Kraft.

In den vom Deutschen Bundestag übernommenen Bundesratsänderungen wurden u. a. Hygienepapiere von der getrennten Sammlung, Beförderung und der hochwertigen Verwertung ausgenommen, weil diese nicht mehr für ein hochwertiges Recycling geeignet sind und die hochwertige Verwertung der PPK-Fraktion gefährden würden. Auch muss der Abfallerzeuger die Dokumentation der Getrennthaltungsquote erst auf Verlangen - und nicht mehr obligatorisch - der zuständigen Behörde in Printform oder in elektronischer Form vorlegen.

Die Bundestagsdrucksache 18/11294 zur Gewerbeabfallverordnung mit den Änderungen des Bundesrates finden Sie unter www.dip21.bundestag.de.

Besonders der Schutz vor dem radioaktiven Edelgas Radon an Arbeitsplätzen wird zu finanziellen Belastungen bei Unternehmen führen können. Nach Paragraf 127 müssen Unternehmen in sogenannten Radonvorsorgegebieten Messungen der Radonkonzentration in der Luft von Arbeitsplätzen im Erd- oder Kellergeschoss durchführen. Die Bundesregierung schätzt den Anteil der Fläche betroffener Gebiete auf 8 Prozent des Bundesgebietes und geht von fast 350.000 betroffenen Arbeitsplätzen aus. Ein Überblick über die möglicherweise betroffenen Gebiete bietet die sogenannte Radonkarte Deutschlands, die von der Bundesanstalt für Risikobewertung erstellt wurde.

Zu den Anforderungen an die Ausweisung der Vorsorgegebiete und die Durchführung von Messungen sowie ggf. Maßnahmen durch Unternehmen enthält der Gesetzesentwurf zahlreiche Verordnungsermächtigungen. Allerdings bestimmt die Bundesregierung gesetzlich bereits die Frist zur Messung der Radonkonzentration (14 Monaten nach Festlegung des Vorsorgegebiets) und die Durchführung der Messung durch anerkannte Stellen. (DIHK)

Mehrere Schwesterunternehmen an einem Standort müssen seit dem 1. Januar 2016 hinsichtlich der Stromverbräuche voneinander abgegrenzt werden. Das Unternehmen, zu dem Netzverknüpfungspunkt gehört, tritt daher als Stromlieferant für die anderen Schwesterunternehmen an einem Standort auf. Rechtlich nicht eindeutig geregelt ist, ob die Abgrenzung über geeichte erfolgen muss oder nicht. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt der DIHK geeichte Zähler zu verwenden. Unternehmen können sich auch bei den jeweiligen Eichämtern von der Eichpflicht befreien lassen. Die Vordrucke für die Meldung, die die Netzbetreiber derzeit versenden, sollten nicht benutzt werden. Eine einfache Meldung auch elektronisch mit Empfangsbestätigung genügt, um den Meldepflichten für die reduzierte KWK-Umlage nachzukommen.

 Sie finden das Merkblatt unter www.dihk.de.

Der zuständige EU-Kommissar Karmenu Vella betonte: „Die Verbesserung der Anwendung der Umweltvorschriften hilft Bürgern, öffentlichen Verwaltungen und der Wirtschaft.“ Das Paket umfasst unter anderem 28 Länderberichte. Im Fokus stehen die Gebiete Abfallbewirtschaftung, Naturschutz, Luft- und Wasserqualität.

Laut EU-Kommission hat die Prüfung ergeben, dass der Bereich Abfallbewirtschaftung, besonders die Abfallvermeidung, eine der größten Herausforderungen sei. Nachholbedarf bestehe auch beim Naturschutz und der Biodiversität. Hier müsse die Umsetzung der EU-Naturschutzvorschriften verbessert werden. Außerdem halten die meisten Länder die EU-Normen bei der Luftqualität immer noch nicht ein. Hauptgrund hierfür sei der Verkehr. Im Bereich der Wasserqualität haben noch sehr viele EU-Staaten Probleme bei der Behandlung kommunaler Abwässer.

Der Bericht für Deutschland fällt ambivalent aus. Das Land sei auf einem guten Weg zu einer erfolgreichen Kreislaufwirtschaft. Nachholbedarf sieht die Kommission bei der Vermeidung von Stickoxiden und Feinstaub sowie bei der Reduzierung des Nitratanteils im Grundwasser.

Die Pressemitteilung der Europäischen Kommission am 06.02.2017 finden Sie unter www.ec.europa.eu.

Einstiegsmöglichkeiten für Unternehmen bieten sich beispielsweise im Bereich der Wasser- und Abwasserversorgung. Im Jahr 2014 wurden auf dem brasilianischen Umweltmarkt rund 7,2 Mrd. Euro umgesetzt; mit einem Schwerpunkt auf der Abwasserbehandlung und Abfallentsorgung, da noch große Mengen an Abwässern und Müll in der freien Natur landen. Vom häuslichen Abwasser werden 55 Prozent gesammelt, davon wiederum werden nur 40 Prozent aufbereitet. Der Rest wird ohne Aufbereitung in die Flüsse geleitet. 10 Prozent der Bevölkerung haben noch keinen Zugang zu Trinkwasser und 35 Prozent des Trinkwassers gehen durch Lecks und illegale Leitungen verloren.

Auch im Bereich der Abfallwirtschaft bieten sich Chancen. Im Jahr 2014 rund 78,6 Mio. Tonnen Müll generier, davon werden ungefähr 60 Prozent auf offiziellen Abfalldeponien entsorgt während die restlichen 40 Prozent auf illegale Deponien gelangen. Von der Gesamtmenge werden nur 7 Prozent wiederverwertet. Die Nationale Abfallvorschrift, die seit 2014 gültig ist, verlangt von Herstellern, Vertreibern, Konsumenten und der öffentlichen Verwaltung den Abfall an einer offiziellen Stelle zu entsorgen und ein Rücknahmesystem einzuführen. Insbesondere bei Beratungsleistungen, beispielsweise um die Rücknahmesystem in Kommunen und Industriebetrieben einzuführen, für Abfallmanagement in der Elektronikindustrie, für den Bau von Abfalldeponien und bei der energetischen Nutzung von organischem und anorganischem Abfall ist das deutsche Know-how gefragt.

Der brasilianische Markt für erneuerbare Energien befindet sich noch immer im Entwicklungsstadium. Im Jahr 2014 wurden 2,5 Milliarden Euro investiert. Die Windenergie stellt mit einer Kapazität von 7,07 GW bereits installierter Kapazität und weiteren 10,7 GW die sich im Bau befinden, den am weitesten fortgeschrittenen Bereich der erneuerbaren Energien dar. Die Photovoltaik ist ebenfalls auf dem Vormarsch mit der ersten Vergabe von Lizenzen für diesem Bereich mit einem Gesamtvolumen von 11.261 MW im August 2015. Projekte zur energetischen Nutzung von Biomasse und Biogas beschränken sich momentan noch auf bestimmte Regionen (Süden und Südosten) und Sektoren (Alkohol- und Zuckerindustrie sowie Schweinezucht) und entwickeln sich mit einer geringeren Geschwindigkeit. Chancen für deutsche Unternehmen liegen hier in Ingenieursdienstleistungen, Beratung und Ausrüstung zur Instandhaltung und Wartung von Windparks; Beratungs-, Ingenieursdienstleistungen und Ausrüstung im Bereich der Photovoltaik und der Biomasse sowie Biogas. 

Für deutsche Unternehmen gibt es viele Ansatzpunkte in den brasilianischen Markt einzusteigen. Bei der Geschäftsanbahnung bietet die Abteilung Umwelt, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz der Deutsch-Brasilianischen Industrie- und Handelskammer in São Paulo ihre Unterstützung an.

Kontakt
AHK São Paulo
Daniely Andrade
Leiterin der Abteilung Umwelt, erneuerbare Energien und Energieeffizienz
E-Mail: mambiente@ahkbrasil.com

Alle drei Ziele zurKohlendioxid-Verringerung, zur Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien würden erreicht.

Die wichtigsten Punkte des Berichts:

• Klimaschutz: Zwischen 1990 und 2015 ging der Kohlendioxid-Ausstoß um 22 Prozent zurück, trotz einer um 50 Prozent gestiegenen Wirtschaftsleistung. Damit wurde das Ziel für 2020 bereits fünf Jahre früher erreicht.  
• Energieeffizienz: 2014 verbrauchte die Union 1.507 Mrd. Tonnen Rohöläquivalente und lag damit nur noch 1,6 Prozent über dem Ziel für 2020 von 1.483 Mrd. Tonnen. 2015 sei der Verbrauch aber um 1,5 bis 2 Prozent angestiegen. Trotzdem sei das Ziel für 2020 erreichbar.
• Erneuerbare Energien: Der Anteil erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch betrug 2015 16,4 Prozent. Um das Ziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen, sei eine jährliche Steigerung von 0,9 Prozentpunkten notwendig. Das ist allerdings mehr als das Ausbautempo der vergangenen zehn Jahre.

Der Bericht inklusive seiner Anhänge kann www.ec.europa.de heruntergeladen werden.

Künftig wird der Schwellenwert für Kleinanlagen, die aus dem Emissionshandel aussteigen wollen (opt out), von derzeit 25.000 t Kohlendioxid pro Jahr auf
50.000 t Kohlendioxid pro Jahr erhöht; allerdings müssen sie gleichwertige Maßnahmen nachweisen, z. B. in Deutschland mit der Emissionsberichterstattung. Für Kleinstemittenten bis 5.000 t Kohlendioxid pro Jahr sind Verwaltungsvereinfachungen vorgesehen.

Demgegenüber ist die Liste der Verschärfungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag lang. Eher kritisch ist, dass die Strompreiskompensation auf 20 Prozent der Ersteigerungserlöse gedeckelt und mit einer europäischen Harmonisierung geschwächt wird, da damit das bestehende Niveau vor allem in Deutschland wohl sinken würde. Die Marktstabilitätsreserve (MSR) soll verschärft werden, indem 24 Prozent statt 12 Prozent des Überschusses jährlich in die MSR fließen. Gleichzeitig sollen 800 Mio. Zertifikate aus der MSR zum 1. Januar 2021 gelöscht werden. Der jährliche lineare Reduktionsfaktor in Höhe von 2,2 Prozent soll bis mindestens 2024 beibehalten werden. Besonders brisant ist, dass Mitgliedstaaten Zertifikate löschen können aufgrund von Schließungen von Stromerzeugungsanlagen im eigenen Land; z. B. bei der Kohleerzeugung in Deutschland. Auch die Carbon-Leakage-Liste wird verschärft, denn Sektoren, die nicht auf der Liste stehen, sollen keine kostenlosen Zertifikate mehr erhalten. Schließlich werden erneut Grenzausgleichsmaßnahmen genannt. Hierzu soll die EU-Kommission unter bestimmten Umständen einen Legislativvorschlag für „Carbon border adjustment“-Maßnahmen (Grenzausgleichsmaßnahmen) erstellen, der allerdings WTO-kompatibel sein soll und mit einer Machbarkeitsstudie begründet werden soll.

Der Umweltrat hat sich am 28. Februar 2017 auf einen Gemeinsamen Standpunkt geeinigt. Einerseits soll die Zahl der in die MSR einfließenden Zertifikate beträchtlich erhöht werden. Andererseits soll der Anteil der kostenlosen Zertifikate erhöht werden. Nun folgt der „Trilog“, in dem sich die EU-Kommission, der britische EP-Berichterstatter Ian Duncan und die maltesische Ratspräsidentschaft über ihre unterschiedlichen Positionen abstimmen werden. Mit einem Ergebnis ist noch in diesem Jahr zu rechnen.

Weitere Informationen zu den EP-Beschlüssen finden Sie unter www.europarl.europa.eu.

Parlament und Rat hatten sich auf einer Trilogsitzung im Dezember 2016 auf einen Kompromiss verständigt. Er soll die bisherige Verordnung über das Verbot der Ausfuhr von Quecksilber ersetzen. Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hatte im Januar über diesen Gesetzestext abgestimmt.

Die bereits bestehenden Ausfuhrverbote für Quecksilber und seine Verbindungen würden damit verschärft. Außerdem soll auch die Einfuhr von Quecksilber auf einige wenige Ausnahmen beschränkt werden. Die neue Verordnung soll außerdem die Verwendung in handwerklichen und kleinräumigen Goldminen untersagen und in Herstellungsprozessen einschränken. Die Abgeordneten hatten auch für die Beschränkung der Verwendung von Quecksilber im Dentalamalgam gestimmt. Es soll nur noch in verkapselter Form verwendet werden dürfen. Darüber hinaus soll die Verwendung bei Zahnbehandlung bei Milchzähnen, Kindern unter 15 Jahren, Schwangeren und stillenden Frauen bis auf wenige Ausnahmen verboten werden. Der Verordnungstext zielt auf einen Ausstieg aus Dentalamalgam bis 2030 und begrenzt die Höchstdauer für die vorübergehende Lagerung von Quecksilber auf fünf Jahre mit einer möglichen Verlängerung um drei Jahre.

Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments finden Sie unter www.europarl.europa.eu.

Auf der aktualisierten vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten befinden sich nun 25 neue Stoffe und sechs aktualisierte Werte. Die Mitgliedstaaten beschließen auf Basis der von der EU festgelegten Richtwertgrenzen nationale Arbeitsplatzgrenzwerte. Hierbei besitzen sie einen deutlichen Ermessensspielraum.

Die Erweiterung der Liste von Arbeitsplatz-Richtwerten ist Teil der EU-Initiative zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer. Im letzten Jahr hatte die EU-Kommission bereits die Richtlinie für den Schutz vor Karzinogenen und Mutagenen aktualisiert, indem sie neue Grenzwerte für 13 krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz gesetzt hat. Anfang dieses Jahres hat die EU-Kommission einen weiteren Vorschlag zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz gemacht: Dieser beinhaltet sieben weitere Stoffe im Anhang der Richtlinie für den Schutz vor Karzinogenen und Mutagenen am Arbeitsplatz. Über diesen Vorschlag der Änderung der Richtlinie (2004/37/EC) wird der EMPL-Ausschuss des Europäischen Parlaments  abstimmen. 

Die erweiterte Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten finden Sie im Amtsblatt der Europäischen Union unter www.eur-lex.europa.eu.

Nach Auffassung der Kommission sind Speicher eine Schlüsselkomponente des Stromsystems, weil sie Flexibilität bereitstellen können, die Integration erneuerbarer Energien in das System unterstützen und einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten können. Das Papier hat keine Rechtskraft.

Kernaussagen des Papiers sind:

• Es wäre vorteilhaft, eine EU-weite Harmonisierung der rechtlichen Regelungen für Speicher zu schaffen, weil dadurch auch der Strombinnenmarkt gestärkt wird. Derzeit besteht ein Wildwuchs an Regelungen der einzelnen Mitgliedstaaten.
• Investitionen in Speicher sollten aus dem Markt heraus erfolgen und nicht subventioniert werden. Dafür ist notwendig, dass sich Speicher aus verschiedenen Einnahmequellen finanzieren können. Dazu gehören: Systemdienstleistungen inklusive Regelenergie, Vermeidung von Abregelungen, Dekarbonisierung anderer Sektoren.
• Speicher sollten bei der Netzplanung auf der Übertragungsnetzebene und auf der Verteilnetzebene berücksichtigt werden.
• Marktliche, rechtliche und administrative Hürden für die Teilnahme von Speichern sollten aus dem Weg geräumt werden, um ein Level playing field mit anderen Technologien zu schaffen.
• Speicher sollten in verschiedenen Märkten gleichzeitig zum Einsatz kommen können, ohne dass sich daraus Nachteile ergeben.
• Netzbetreiber sollten nur in Ausnahmefällen Speicherbetreiber sein können.

Sie finden das Papier der Kommission unter www.ec.europa.eu.

Bislang sah das französische Umweltgesetzbuch vor, dass alle Verpackungen, die bei einem staatlich zugelassenen Herstellerzusammenschluss lizenziert werden, nach dessen Vorschriften zu kennzeichnen sind. Mit der Änderung des Artikels R 543-56 des französischen Umweltgesetzbuches Ende 2016 entfällt nun die Kennzeichnungspflicht mit dem Grünen Punkt in Frankreich. Unternehmen, die einen Mitgliedsvertrag mit den derzeit zugelassenen Herstellerzusammenschlüssen Eco-Emballages oder Adelphe geschlossen haben, können das auch in Deutschland genutzte Symbol „Der Grüne Punkt“ ohne Veränderung in Frankreich verwenden.

Die Änderung der gesetzlichen Bestimmungen kann sicher auch als erste Maßnahme zur Öffnung des Marktes für die Konkurrenz verstanden werden. Im Jahr 2018 beginnt eine neue Zulassungsperiode für Herstellerzusammenschlüsse von Haushaltsverpackungen in Frankreich. Im Rahmen dieser neuen Zulassungsperiode hat sich neben Eco-Emballages und dessen Tochtergesellschaft Adelphe auch der Herstellerzusammenschluss LÉKO, der der Reclay Group angehört, um eine staatliche Zulassung beworben.

Eine weitere Änderung zum 1. Januar 2017 ist die Einführung neuer zusätzlicher Abrechnungsmethoden bei Eco-Emballages und Adelphe. In diesem Zuge wurden die Internetportale neugestaltet und sind derzeit lediglich in französischer Sprache verfügbar.

Die Deutsch-Französische Industrie- und Handelskammer vertritt Unternehmen gegenüber den zugelassenen Herstellerzusammenschlüssen und übernimmt die gesamte administrative Abwicklung ihrer Verpackungsrücknahmepflichten in Frankreich. (DIHK)