Energie | Umwelt | Rohstoffe AKTUELL

Haben Sie oder ein Mitarbeiter in Ihrem Unternehmen Interesse an einer Teilnahme?
Sie können sich kurzfristig noch bei der IHK anmelden.
 
Der Druckluft-Spezialist (IHK) kann betriebliche Druckluftanlagen von der Anwendung über die Verteilung bis hin zur Aufarbeitung und Erzeugung energetisch optimieren. Er erkennt Einsparpotenziale, errechnet die Wirtschaftlichkeit der Investitionen und berät die Betriebsleitung.
 
Während des Trainings wird unter fachlicher Betreuung eine Projektarbeit ausgearbeitet, mit der im Unternehmen bereits erste Einsparungen erzielt werden können.
 
Trainingsbeginn ist am 16. September 2016.

Weitere Informationen ud die Anmeldung finden Sie hier.

Ihr Ansprechpartner bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken:
Andreas Horneber, andreas.horneber@nuernberg.ihk.de, 0911 1335-204

Die Veranstaltung am 20. September greift dieses Thema auf. In der Veranstaltung „Umwelttechnologie meets Energietechnik“ wechseln Unternehmen die Perspektive und lernen beim Speednetworking potenzielle Partner kennen – aus Bereichen, die nicht innerhalb des „Tellerrands“ liegen.

Es wird die "Zukunft der Photovoltaik" diskutiert und auch die Forschungslabore des ZAE Bayern besichtigt. Beim anschließenden Speednetworking kann ein Austausch über gemeinsame Themen, Potenziale und Schnittstellen erfolgen.

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken ist als Partner an der Veranstaltung am
20. September 2016 von 13 - 18.45 Uhr, im ZAE Bayern in Erlangen, beteiligt.

Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Quelle: UmweltCluster Bayern (www.umweltcluster.net)

Dabei arbeitet der Freistaat zusammen mit den Kommunen an Anlagen der nächsten Generation. Das betonte die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf anlässlich der Übergabe eines Förderbescheids an die Stadt Weißenburg. "Sauberes Wasser und eine effektive Abwasserreinigung sind Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Drei Viertel unserer Bäche und Flüsse sind im Hinblick auf die organische Belastung in einem guten oder sehr guten Zustand. Alle bayerischen Seen haben Badegewässerqualität. Darauf sind wir mit Recht stolz. An diesen Erfolg knüpfen wir zusammen mit den Kommunen an. Mit der neuen innovativen Erweiterung der Kläranlage in Weißenburg zeigen wir einen Weg auf, wie die Reinigungsleistung von Kläranlagen weiter erheblich gesteigert werden kann. Kläranlagen leisten einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der Gewässer", so Scharf. Anfang September wird die Bayerische Umweltministerin am Spatenstich für das Pilotprojekt teilnehmen. Das Bayerische Umweltministerium fördert die Errichtung der neuen Technologie mit rund 2,3 Millionen Euro. Sie soll im Frühjahr 2017 ihren Betrieb aufnehmen.

Jedes Jahr fallen in Bayerns Gemeinden rund 1,8 Milliarden Kubikmeter Abwasser an. Das entspricht in etwa dem Volumen des Ammersees. Bayern setzt auf eine stufenweise Erforschung und Einführung der neuen Technik in den bayerischen Kläranlagen, um die Reinigung des Abwassers stetig weiter zu verbessern. Das Projekt wird durch eine umfassende wissenschaftliche Begleitung unterstützt, die der Freistaat finanziert. Dabei werden auch die Auswirkungen der verbesserten Reinigungsleistung auf Gewässer untersucht.

Die öffentliche Abwasserentsorgung ist ein großes Erfolgskapitel bayerischer Umweltpolitik. Rund 97 Prozent der Bevölkerung in Bayern sind heute an kommunale Abwasseranlagen angeschlossen. Um den heutigen Stand der Abwasserentsorgung zu erreichen, wurden in Bayern bisher insgesamt 35 Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden investiert. Der Freistaat hat hierzu rund 9 Milliarden Euro an Fördermitteln beigesteuert. Mit den neuen Förderrichtlinien werden auch Sanierungsmaßnahmen gefördert, wenn ansonsten unzumutbare Härten entstehen würden.

Weitere Informationen unter: http://q.bayern.de/abwasserentsorgung

Quelle: Pressmitteilung 128/16, Staatsministerium für Umwelt und Verbaucherschutz

Die iSEneC – Integration of Sustainable Energy Conference feierte eine vielversprechende Veranstaltungspremiere in Nürnberg. Am 11. und 12. Juli 2016 besuchten 410 internationale Teilnehmer aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den neuen Kongress und diskutierten zentrale Fragen zur Intergration der erneuerbaren Energien. 16 Unternehmen und Institutionen berieten in der begleitenden Foyer-Ausstellung und präsentierten ihre Innovationen und Forschungsschwerpunkte. Die iSEneC wird künftig im Zweijahresturnus im Messezentrum Nürnberg stattfinden – nächster Termin ist im Juli 2018.

Das Kongressprogramm, bestehend aus 13 Vortragsreihen mit insgesamt 140 Vorträgen und 75 Postern, wurde hervorragend angenommen: Auf der Agenda standen die Themensegmente Integration, Städte, Gebäude, Baustoffe, Wind, Solar, Kraft-Wärme-Kopplung, Smartgrid, Speicher, Märkte, Simulation und Modellierung, Green Production sowie Nachwachsende Rohstoffe. Von der Erzeugung über Transport und Speicherung bis zur effizienten Nutzung wurde die gesamte erneuerbare Energiewertschöpfungskette betrachtet.

Die Teilnehmer kamen aus 15 Ländern, darunter Brasilien, China, Malaysia und Südafrika: Entwickler, Entscheidungsträger und Strategen aus Forschung, Industrie, Wirtschaft und Politik nutzten die Gelegenheit, sich auf hohem Niveau zu informieren und auszutauschen. Das positive Fazit des Veranstalters bestätigen auch die beteiligten Partner ENERGIEregion Nürnberg e.V., Bayern Innovativ, FAU Erlangen-Nürnberg und Energie Campus Nürnberg. Prof. Wolfgang Arlt, Vorsitzender der wissenschaftlichen Leitung der Konferenz, ergänzt: „Teilnehmer, Referenten und Aussteller zeigten sich gleichermaßen beeindruckt. Aus dem Stand heraus ist es gelungen, mit der iSEneC große fachliche Beachtung auf internationaler Ebene zu erlangen. Das Thema Systemintegration erneuerbarer Energien ist in der Metropolregion Nürnberg längst zuhause. Mit der iSEneC hat es nun ein weltweites Schaufenster in die Branche erhalten.“

Quelle: Energieregion, www.energieregion.de

Weitere Information erhalten Sie unter
www.ihk-nuernberg.de/Veranstaltungen

Das weltweite Netzwerk der Europäischen EnergieManager (EUREM) zählt rund 5.000 Mitglieder. Wer von diesem Erfahrungsschatz profitieren möchte, hat dazu Ende Oktober beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin Gelegenheit.

Unterstützt von der Industrie- und Handelskammer Nürnberg für Mittelfranken, der Wirtschaftskammer Österreich und der Deutschen Auslandshandelskammer (AHK) Tschechien richtet der DIHK am 24. und 25. Oktober im Haus der Deutschen Wirtschaft die 7. Internationale Konferenz für Europäische EnergieManager aus.

Die Veranstaltung startet am Montag um 13 Uhr. Zu den Teilnehmern zählen vor allem Energieexperten von Betrieben, Energieversorgern oder -dienstleistern aus mehr als 15 Ländern. Auch Nicht-Mitglieder der Eurem-Community sind willkommen.

In insgesamt drei Staffeln mit je drei parallelen Workshops werden neue Entwicklungen sowie Best-Practice-Lösungen vorgestellt und diskutiert.

Die Themen:

• Beleuchtung
• Druckluft
• Fuhrpark- | Mobilitätsmanagement
• Energie(Daten)management
• Kraft-Wärme-(Kälte)Kopplung | Eigen(strom)erzeugung
• Green IT
• Pumpen | Elektronische Antriebe
• Kälte | Klima | Lüftung
• Prozesswärme | Wärmerückgewinnung

Ein Höhepunkt der Konferenz ist die Verleihung der EUREM Awards 2016 für herausragende betriebliche Energieeffizienzprojekte.

Die Plenarvorträge und Workshops werden simultan ins Deutsche oder Englische übersetzt. Wer in Berlin dabei sein möchte, zahlt 300 Euro.

Den Programm-Flyer mit allen Details und eine Möglichkeit, sich anzumelden, finden Sie auf der Website www.eurem-conference.com. 

Folgende Veränderungen gab es:

• Konkretisiert wurden die Ausführungen zum Bestandsschutz (S. 66 ff.). Demnach sind verbrauchsseitige Änderungen am selben Standort für das Bestandsprivileg unschädlich, so lange das „bestandsgeschützte Eigenerzeugungskonzept an sich“ bestehen bleibt. Die Nutzung des Stroms an anderen Standorten scheidet aber aus.
• Wichtigster Punkt: Es sind auch Mehrfachmodernisierungen (Erweiterung, Ersetzung, Erneuerung) möglich, ohne dass eine Anlage den Bestandsschutz verliert (S. 76 ff.). Voraussetzung ist, dass die Leistung um nicht mehr als 30 Prozent gegenüber der ursprünglichen Anlage erhöht wird. Im Entwurf war die BNetzA noch davon ausgegangen, dass eine zweimalige Modernisierung das Ende des Bestandsprivilegs bedeutet.
• In engen Grenzen wird nun auch eine Abgrenzung von Drittmengen ohne RLM-Messung möglich (S. 113 f.): Die durch Standardlastprofil gemessenen Energiemengen müssen sehr gering sein (weniger als 10 Prozent) und dürfen 100.000 kWh nicht übersteigen. Dies muss vom Netzbetreiber akzeptiert werden und die Messkonstellation muss auch sonstigen rechtlichen Anforderungen - insbesondere dem Eichrecht - genügen.

Wichtige Punkte wie die Interpretation zum unmittelbaren räumlichen Zusammenhang oder der Nutzung einer Eigenversorgungsanlage im Konzernverbund wurden hingegen nicht geändert.

Weitere Informationen und den Leitfaden finden Sie unter: www.bundesnetzagentur.de.

Grundsätzlich sind Standorte in ganz Deutschland möglich, da sowohl kristallines Gestein als auch Salz und Ton in der Auswahl sind. Bis aber eine endgültige Entscheidung über einen Standort fallen wird, werden noch weit über zehn Jahre ins Land gehen.

Das Gremium, das aus Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft bestand, schlägt ein dreistufiges Verfahren vor. Im ersten Schritt sollen mögliche Regionen unter Bürgerbeteiligung ermittelt und die Auswahl durch Bundestag und Bundesrat bestätigt werden. Danach folgen obertägige Erkundungen, die Grundlage für Vorschläge für untertägige Untersuchungen sein sollen. Danach folgt Schritt drei der untertägigen Erkundung, woraufhin der Bundestag aus den verbliebenen Standorten ein Endlager auszuwählen hat. 2031 soll die Suche abgeschlossen sein und ab 2050 Atommüll eingelagert werden.

Der Bericht und weitere Informationen erhalten Sie unter www.bundestag.de.

Eine erste Erhebung des Instituts für Energieeffizienz in der Produktion EEP der Universität Stuttgart, dem Fraunhofer IPA, der Beuth Hochschule Berlin und der DEnBAG versucht Rückschlüsse auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis aus der Energieauditpflicht herzuleiten.

Die Erhebung geht vier Fragestellungen nach: Wird das mit dem EDL-G verbundene 50,5 PJ-Ziel des NAPE erreicht? Wie hoch sind die festgestellten Potentiale bzw. in welchen Bereichen liegen diese? Funktioniert das Instrument Energieaudit? Wie auskömmlich ist der Markt für die Energieauditoren?

Die Auswertung beruht auf einer Online-Befragung beim BAFA gelisteter Energieauditoren (Stand Mai 2016). 228 Antwortsätze konnten ausgewertet werden. Mit der verwendeten Stichprobe erfolgte die Hochrechnung auf alle bei der BAFA gelisteten Energieauditoren. Damit wurde eine Anzahl von 26.045 Unternehmen errechnet, die ein Energieaudit durchgeführt haben. Die Zielerreichung wurde anschließend auf die vom BMWi angenommene Zahl von 50.000 Unternehmen geprüft.

Die identifizierten Einsparungen liegen für alle Branchen zwischen 0,45 und 4,41 Prozent vom Energieverbrauch – im Schnitt bei etwa 2 Prozent. Dies ist ein sehr geringer Wert und lässt die Autoren der Erhebung vermuten, dass aus Zeit- oder Kostengründen die Energieaudits weniger gründlich waren, als es denkbar wäre. Der durchschnittliche Aufwand für ein Energieaudit betrug 7.488 Euro. Der Aufwand für 50.000 Unternehmen beläuft sich damit auf 374 Mio. Euro. Die damit erzielten Energieeinsparungen belaufen sich nach Angaben der Autoren auf 218 - 277 Mio. Euro. Die befragten Energieauditoren schätzen die Umsetzungsquote der identifizierten Einsparpotenziale bei ihren Auftraggebern zwischen 21,4 und 27,3 Prozent ein. Auf Basis der Erhebung würde das NAPE-Ziel im günstigsten Fall nur zu 44,7 Prozent erreicht.

Nur 68,2 Prozent der Energieauditoren geben an, dass sie als Kompetenz die Methodik der DIN EN 16247 angewendet haben. Die praktischen Regeln des EDL-G und des BAFA-Merkblatts werden weitgehend als ausreichend betrachtet.

Die Autoren empfehlen zur Erhöhung der Umsetzungsquote ein verstärktes Angebot, die Nutzung von Förderprogrammen, die Einführung einer Umsetzungspflicht und den Nachweis von Einsparungen. Das Auffinden größerer Potenziale sei durch eine bessere Qualifikation der Energieauditoren, Qualitätsprüfungen für die BAFA-Listung (Eingangsprüfung) und die Bereitstellung von Musterlösungen möglich.

Eine Zusammenfassung der Erhebung und Auswertung der Ergebnisse finden Sie unter www.eep.uni-stuttgart.de.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Kern des Demand-Side-Management (DSM)-Produktes ist, dass industrielle und gewerbliche Gasverbraucher, die ein Angebot machen, im Abruffall auf einen vereinbarten Teil ihres Gasbezugs verzichten und dafür eine Entschädigung erhalten.

Mit dem neuen Regelenergieprodukt können Unternehmen erstmals im Gasbereich ihre Flexibilitäten am Regelenergiemarkt als Versorgungssicherheitsprodukt anbieten. Zur Preisfindung kalkulieren Unternehmen die entgangene Wertschöpfung (Produktionsausfall) je MWh Gas und bieten diesen sogenannten value-of-lost-load über ihren Lieferanten als Regelenergie an die Netzbetreiber.

Dieses Produkt wird von den Netzbetreibern erst auf der letzten Stufe im Regelenergiemarkt (MOL 4) abgerufen, also nachdem alle anderen Regelenergieangebote abgerufen worden sind. Das DSM ist die letzte Maßnahme bevor in den entsprechenden Netzzonen Maßnahmen nach §16(2) EnWG und damit ggf. unfreiwillige Leistungsreduktionen zum Einsatz kommen können, um die Systemstabilität zu erhalten. Insofern erhöht die Teilnahme an dem Regelenergieprodukt auch die Kalkulierbarkeit von Versorgungsunterbrechungen im Fall einer unwahrscheinlichen Gasmangellage.

Die Ausschreibung wird gleichzeitig jeweils für die Monate Dezember 2016 bis März 2017 durchgeführt. Im Marktgebiet Gaspool wird die Ausschreibung vom 01. bis 19.09. und bei NetConnect Germany vom 17.10. bis 01.11. stattfinden. Der Zuschlag durch die MGV erfolgt kurze Zeit später. In Verbindung mit dem auf MOL 4 konkurrierenden Produkt Long Term Options werden bei Gaspool 1.200 MW und bei NCG 9.800 MW in begrenzten Netzzonen ausgeschrieben.

Folgende Spezifikationen bzw. Voraussetzungen bei den Unternehmen sieht das Produkt vor:

• Angebotene Abschaltleistung min. 10 MW/h, danach in 1 MW-Schritten,
• Mögliche Vorlaufzeit bis zur Leistungsreduktion beträgt 1 bis 23 Stunden,
• Verfügbarkeit des Angebots muss über den gesamten Ausschreibungszeitraum (1 Monat) gewährleistet sein,
• Vergütung erfolgt rein als Arbeitspreis für den ganzen Gastag,
• Abruf mit der angegebenen Vorlaufzeit am Vortrag für ein 24h‐Band oder Within‐Day für mehrere Stunden,
• Ansprechpartner für das Unternehmen ist der Lieferant/Bilanzkreisverantwortliche, der auch den Vertrag mit dem Marktgebietsverantwortlichen schließt.

Hintergrund:

2015 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Studie zur Gasversorgungssicherheit in Deutschland veröffentlicht. Danach wurde die Versorgung als sicher eingestuft, aber regionale Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert. Letztlich fiel die Wahl des BMWi nicht auf angebotsseitige Maßnahmen, wie eine strategische Gasspeicherreserve, eine Speicherverpflichtung o. ä.. Stattdessen wurde eine Entscheidung für die Weiterentwicklung des Regelenergiemarktes gefällt. Durch diese marktbasierte Abschaltvereinbarung kann kosteneffizient ein Beitrag zur Versorgungssicherheit bei Erdgas geleistet werden.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Was wird gefördert?

Die Richtlinie sieht zwei Fördertatbestände vor. Erstens wird der Austausch von Heizungspumpen gefördert, die älter als zwei Jahre sind. Welche hocheffizienten Heizungs- und Warmwasserzirkulationspumpen förderfähig sind, wird vom BAFA in einer Positivliste zur Verfügung gestellt.

Der zweite Fördertatbestand umfasst unter dem Begriff Heizungsoptimierung u. a. die Durchführung eines hydraulischen Abgleichs, den Einbau von voreinstellbaren Thermostatventilen oder die Neuinstallation eines Pufferspeichers.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Bei allen Maßnahmen beträgt der Förderzuschuss zu den Netto-Investitionskosten (Material + Arbeitsleistung) 30 Prozent bis zu einem Höchstbetrag in der Fördersumme von 25.000 Euro. Es gilt ein Kumulierungsverbot, d. h. für die gleiche Maßnahme darf nicht noch ein weiteres staatliches Förderprogramm in Anspruch genommen werden.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind neben Privatpersonen auch Freiberufler und Unternehmen, unabhängig von der Größe. Unternehmen müssen jedoch die de-minimis-Regelung einhalten. Die Antragsberechtigung gilt für Eigentümer des Gebäudes oder Gebäudeteils, auf oder in dem die Anlage errichtet wurde. Der Antragsberechtigte darf Dritte, u. a. die Hausverwaltung, zur Antragstellung bevollmächtigen.

Wie läuft das Antragsverfahren?

Für die Administrierung des Programms schaltet das BAFA ein Portal auf seiner Internetseite frei. In einem ersten Schritt müssen sich Interessenten hier registrieren und die geplanten Maßnahmen angeben. Nach Erhalt der Registrierungsbestätigung kann mit der Maßnahmendurchführung begonnen werden.

Nach Umsetzung aller Maßnahmen, spätestens sechs Monate nach der Registrierung, übermittelt der Antragsteller die für die Bearbeitung notwendigen Daten, u. a. die Rechnung. Dieses Online-Portal wird beim BAFA voraussichtlich ab Mitte August verfügbar sein. Abschließend wird der Förderbetrag ausgezahlt. Förderfähig sind wie üblich nur Maßnahmen, mit denen bei Registrierung noch nicht begonnen worden ist.

Hintergrund:

Bis zum Jahr 2020 sollen jährlich der Austausch von bis zu 2 Millionen Pumpen und die zusätzliche Optimierung des Betriebs von 200.000 Heizungsanlagen gefördert werden. Mit dem Programm sollen 1,8 Mio. Tonnen CO₂ eingespart werden und damit ein Beitrag geleistet werden, die Ziellücke beim Klimaschutzziel 2020 zu schließen. Das Programm ist Teil des Maßnahmenpaketes, das als Alternative zur Klimaabgabe für Kohlekraftwerke am 1. Juli 2015 von den Parteivorsitzenden der Regierungskoalition beschlossen wurde.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.bafa.de.

Der auf Grundlage einer öffentlichen Konsultation durch die Übertragungs-netzbetreiber weiterentwickelte Rahmen wurde am 30. Juni 2016 von der Bundesnetzagentur genehmigt.

Wie in den vorangegangenen Jahren wurden drei mögliche Pfade beschrieben. Die aktuelle Novellierung des EEG (Ausschreibung, Zubauraten) ist in die Berechnung mit eingeflossen. Berücksichtigt wurden auch die Effizienz- und Klimaschutzziele. Erstmalig wurden auch die Auswirkungen einer Sektorkopplung von Strom, Mobilität und Wärme berücksichtigt.

A 2030 - Konservatives Szenario: Der Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgt am unteren Rand des nach dem EEG vorgegebenen Korridors. Die Kopplung der Sektoren ist gering. Die Jahreshöchstlast und der Nettostromverbrauch sind auf heutigem Niveau. Grundlage für die Berechnung der konventionellen Erzeugerleistung sind die technisch-wirtschaftlichen Betriebsdauern, die bereits für den Szenariorahmen 2025 angenommen worden sind. Berücksichtigt sind 1,1 Mio. Wärmepumpen, 1. Mio. Elektroautos, 1 GW Power-to-Gas, 3 GW PV-Batteriespeicher und 2 GW Lastflexibilität in Gewerbe und Industrie. Die Klimaschutzziele werden in diesem Szenario voraussichtlich knapp nicht erreicht.

B 2030 - Transformationsszenario (Mittelweg): Szenario B orientiert sich am mittleren Bereich des Korridors nach dem EEG. Bei der konventionellen Erzeugung werden die technisch-wirtschaftlichen Betriebsdauern um fünf Jahre gekürzt. Verbrauch und Jahreshöchstlast liegen auf heutigem Niveau. Berücksichtigt sind 2,6 Mio. Wärmepumpen, 3 Mio. Elektroautos, 1,5 GW Power-to-Gas, 4,5 GW PV-Batteriespeicher und 4 GW Lastflexibilität in Gewerbe und Industrie. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung wird vollständig erreicht. B 2035: Zusätzlich wurde wie bislang auch ein mittleres Langfristszenario B 2035 untersucht. Hier werden die Annahmen des Szenarios B 2030 um fünf Jahre fortgeschrieben.

C 2030 - Innovationsszenario: Schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und stärkere Sektorkopplung kennzeichnen dieses Szenario. Der Ausbaupfad orientiert sich an der Obergrenze des EEG-Korridors. Mit Ausnahme von Gaskraftwerken sind die technisch-wirtschaftlichen Betriebsdauern um 10 Jahre gegenüber dem Szenario A 2030 gekürzt. Der Nettostromverbrauch ist gegenüber heute erhöht (@@@plus@@@ 8,5 %), die Jahreshöchstlast etwa auf heutigem Niveau. Berücksichtigt sind 4,1 Mio. Wärmepumpen, 6 Mio. Elektroautos, 2 GW Power-to-Gas, 6 GW PV-Batteriespeicher und 6 GW Lastflexibilität in Gewerbe und Industrie. Das Klimaschutzziel der Bundesregierung wird vollständig erreicht.  

Wie bei den vorausgegangenen Szenariorahmen wird von einer Spitzenkappung bei Wind Onshore und Offshore ausgegangen. Neu ist die Nutzung einer regionalisierten Prognose des Zubaus der erneuerbaren Energien und des Strombedarfs.

Der Netzentwicklungsplan und damit auch der Szenariorahmen werden inzwischen nur noch alle zwei Jahre erarbeitet. Anders als in den Vorjahren bezieht sich der Ausblick zudem nicht mehr auf einen festen Zeitraum von zehn beziehungsweise 20 Jahren in die Zukunft, sondern auf 10 - 15 (= 2030) beziehungsweise 15 - 20 Jahre (= 2035). Das entspricht dem Vorgehen für die europäischen Netzentwicklungspläne.

Die Genehmigung des Szenariorahmens 2030 ist unter www.netzausbau.de veröffentlicht.

Die Bundesnetzagentur legt als Regulierungsbehörde vor Beginn der Regulierungsperiode die EK-Zinssätze fest. Nach den am 6. Juli vorgelegten Beschlussentwürfen soll für die Dauer der dritten Regulierungsperiode für Neuanlagen ein EK-Zinssatz in Höhe von 6,91 Prozent und für Altanlagen in Höhe von 5,12 Prozent vor Steuern gelten. Dies gilt für Betreiber von Strom- und Gasversorgungsnetzen gleichermaßen. Im Fall der Gasnetze läuft die Regulierungsperiode allerdings von 2018 bis 2022 und bei Stromnetzen von 2019 bis 2023. In der aktuellen Regulierungsperiode betrug der EK-Zinssatz für Neuanlagen 9,05 Prozent und bei Altanlagen 7,14 Prozent vor Steuern. Der EK-Zinssatz setzt sich aus einem Basiszinssatz und einem Wagniszuschlag zusammen.

Der EK-Zinssatz ist neben der Regelung der anzuerkennenden Kosten nach der – aktuell in der Novellierung befindlichen – Anreizregulierungsverordnung (ARegV) der entscheidende Erlösfaktor für Betreiber von Gas- und Stromversorgungsnetzen. Die Erlöse der Netzbetreiber werden über die Netznutzungsentgelte auf die Anschlussnutzer verteilt.

Bis zur abschließenden Festlegung durch die Bundesnetzagentur sind daher noch intensive Diskussionen zu erwarten, auch darüber, ob die gesunkenen Renditen die Netzentgelte signifikant entlasten können. Die Netzbetreiber sehen teilweise die Notwendigkeit einer höheren Marktrisikoprämie, um das in den letzten Jahren gesunkene Zinsniveau zu kompensieren. Dabei wird darauf verwiesen, dass auf den internationalen Finanzmärkten die Gesamtrenditen trotz der niedrigen Basiszinsen stabil geblieben sind. Befürworter eines niedrigeren EK-Zinssatzes kritisieren die frühe Festlegung für Stromnetze. Die Regulierungsperiode für Stromnetze läuft der Regulierungsperiode für Gasnetze um ein Jahr hinterher. Würde der EK-Zinssatz erst im kommenden Jahr festgelegt, ergäbe sich aufgrund des in den letzten Jahren stark gesunkenen Zinsniveaus ein niedrigerer kalkulatorischer Basiszinssatz.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2016 einen Vorschlag zur Anpassung der Effort Sharing Decision (ESD) an das europäische CO₂-Reduktionsziel vorgelegt. Das Kernelement der ESD ist die Festlegung der von den einzelnen Mitgliedstaaten jeweils zu leistenden Beiträge („effort sharing“) in Form verbindlicher nationaler Reduktionsziele für Emissionen außerhalb des Emissionshandels (ETS).

Dazu gehören u. a. der Straßenverkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft und Industrieanlagen, deren CO₂-Ausstoß unterhalb der Schwelle liegt, ab der sie am ETS teilnehmen müssen. Zusammen machen die Nicht-ETS-Sektoren über die Hälfte der europäischen CO₂-Emissionen aus.

Die nun von der Kommission vorgeschlagenen 28 nationalen Zielmarken leiten sich konkret aus dem 2030-Beschluss von Oktober 2014 ab, demzufolge die Nicht-ETS-Sektoren ihre Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 30 Prozent senken müssen. Zur Erinnerung: Die ETS-Sektoren müssen bis 2030 eine Minderung von 43 Prozent verglichen mit 2005 erbringen.  

Zwar bleibt den Mitgliedstaaten größtenteils selbst überlassen, mit welchen Maßnahmen sie ihre Reduktionsquoten umsetzen möchten. Allerdings besteht auf EU-Ebene bereits eine Vielzahl von Vorgaben, wie z. B. die Erneuerbare-Energien-Richtlinie oder die Energieeffizienzrichtlinie, mit Auswirkungen auf den nicht-ETS-Bereich. Gemeinsam mit dem Vorschlag für eine neue ESD hat die Kommission am selben Tag auch eine europäische Strategie für emissionsarme Mobilität sowie einen Vorschlag für eine Verordnung über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF) vorgelegt.

Die wichtigsten Punkte des Kommissionsvorschlags für eine neue ESD sind:

• Für alle Mitgliedstaaten werden, ausgedrückt als prozentuale Verringerung gegenüber den Emissionsmengen von 2005, nationale Emissionsziele für 2030 vorgegeben. Konkret sieht der Vorschlag für den 10-Jahreszeitraum bis 2030 eine linear abnehmende jährliche Emissionsobergrenze vor. Die nationalen Zielgrößen werden entsprechend dem relativen BIP pro Kopf eines Landes bestimmt.
• Neu ist, dass kein Land seine Emissionen mehr erhöhen darf. Die Reduktionsquoten reichen von 0 bis minus 40 Prozent. Deutschland soll zu einer Emissionsreduktion von 38 Prozent verpflichtet werden.
• Im Einklang mit den Forderungen des Europäischen Rates von Oktober 2014 sollen den Mitgliedstaaten auch weiterhin Spielräume eingeräumt werden, damit sie ihre Ziele auf flexible Weise erreichen können.

Die Flexibilitätsoptionen sollen gemäß dem Vorschlag der Kommission wie folgt ausgeweitet werden:

• Mitgliedstaaten, deren nationale Reduktionsziele erheblich über dem EU-Durchschnitt wie auch über ihrem kostenwirksamen Reduktionspotenzial liegen, sowie Mitgliedstaaten, die im Jahr 2013 keine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für Industrieanlagen erhalten haben, dürfen Emissionsberechtigungen aus dem ETS, die eigentlich hätten versteigert werden und für den Mitgliedstaat Einkünfte generieren sollen, zur Erfüllung ihrer ESD-Verpflichtungen nutzen. EU-weit dürfen im Rahmen dieser Regelung maximal 100 Mio. Zertifikate zweckentfremdet bzw. gelöscht werden. Deutschland gehört nicht zu den 9 Ländern, die hiervon Gebrauch machen können.
• Die Mitgliedstaaten können bei Überschreiten des jährlichen Reduktionsziels auch weiterhin vom nachfolgenden Jahr eine Menge von bis zu 5 Prozent ihres jährlich zur Verfügung stehenden Emissionsbudgets vorweg beanspruchen („borrowing“). Bei Nichtausschöpfung des jährlichen Kontingents können sie sich den Überschuss auf folgende Jahre anrechnen lassen („banking“). 
• Zudem darf ein Mitgliedstaat weiterhin 5 Prozent seines jährlichen Kontingents an einen anderen Mitgliedstaat übertragen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn er zum Zeitpunkt der Übertragung seine Emissionsvorgabe erfüllt.
• Anders als bisher haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, CO₂ aus bestimmten Flächenkategorien gutschreiben zu lassen und für die Erfüllung der ESD-Ziele zu nutzen. Angerechnet werden können nur Reduktionsmaßnahmen, die auf aufgeforstete Flächen, bewirtschaftete Ackerflächen und bewirtschaftetes Grünland zurückgehen. EU-weit dürfen von 2021 - 2030 bis zu 280 Mio. Tonnen CO₂ gutgeschrieben werden. Deutschland darf sich 22,3 Mio. t anrechnen lassen.

Der Vorschlag der Kommission wurde in enger Rücksprache mit den nationalen Regierungen entwickelt und wird nach der Sommerpause im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zwischen EU-Parlament und Rat verhandelt.

Die Bundesregierung wird ihrerseits prüfen müssen, inwiefern die künftigen deutschen Klimaziele mit der vorgegebenen ESD-Reduktionsquote vereinbar sind, bzw. ob die im Rahmen des Klimaschutzplans 2050 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Zielquote im Nicht-ETS führen werden. Dafür ist entscheidend, welche Balance die Bundesregierung zwischen Maßnahmen im ETS und Maßnahmen in anderen Sektoren wählen wird.

Informationen und den Legislativvorschlag inklusive Anhang finden Sie unter www.ec.europa.eu.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Mit der neuen Richtlinie sollen die durch Luftverschmutzung verursachten Gesundheitsrisiken und Umweltauswirkungen weiter verringert und zugleich die internationalen Verpflichtungen des Göteborg-Protokolls erfüllt werden. Dafür sieht die neue Richtlinie zunächst strengere nationale Emissionsbegrenzungen ab 2020 und dann nochmals ab 2030 vor. Betroffen sind die Luftschadstoffe Schwefeldioxid (SO₂), Stickstoffoxide (NO_x), flüchtige organische Verbindungen außer Methan (NMVOC), Ammoniak (NH₃) und Feinstaub (PM). Feinstaub war bislang nicht Teil der NEC-Richtlinie und wird zudem nun erstmals in der Größenordnung 2,5 Mikrometer reguliert (bislang 10 Mikrometer). Die Emissionsbegrenzungen von 2020 - 2029 entsprechen den bereits im Göteborg-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen. Neu sind daher insbesondere die strengeren Reduktionsverpflichtungen ab 2030.

Strittig waren bis zuletzt vor allem die Verbindlichkeit der Zwischenziele für 2025, die Aufnahme von Methan in den Schadstoffkatalog, die Einführung von Flexibilitätsmechanismen sowie die Höhe der Reduktionsverpflichtungen ab 2030. Nach langen Diskussionen konnte die Aufnahme von Methan – und damit eine mögliche Doppelregulierung durch künftige Klimaschutzregelungen – schließlich verhindert werden. Die Zwischenziele für 2025 sollen lediglich indikativ sein.

Flexibilität wird den Mitgliedstaaten beispielsweise dahingehend eingeräumt, dass sie bei besonders heißen Sommern oder kalten Wintern einen Mittelwert der jährlichen Emissionen aus den Emissionen des betreffenden sowie des vorherigen und des darauffolgenden Jahres bilden können. Bei den Reduktionsverpflichtungen haben sich Rat und Parlament ungefähr in der Mitte ihrer ursprünglichen Forderungen getroffen, wobei die Parlamentarier strengere Werte gefordert hatten. Für Deutschland bedeutet dies ab 2030 folgende prozentuale Minderungsziele gegenüber 2005:

• SO₂: 58 Prozent
• NO_x: 65 Prozent
• NMVOC: 28 Prozent
• NH₃: 29 Prozent
• PM 2,5: 43 Prozent

Damit konnten die ursprünglich von der EU-Kommission für Deutschland geforderten Reduktionsverpflichtungen bei NO_x (-4 Prozent), NMVOC (-15 Prozent) und NH₃ (-10 Prozent) deutlich abgeschwächt werden. Bei PM 2,5 wurde der Kommissionswert beibehalten und nur bei SO₂ muss die Bundesrepublik nun fünf Prozent mehr reduzieren als anfänglich vorgesehen. Aus Wirtschaftssicht sind die Verhandlungsergebnisse daher insgesamt positiv zu bewerten. Da die NEC-Richtlinie (lediglich) einen zielorientierten Rahmen für quellenbezogene Minderungsmaßnahmen darstellt, sind Unternehmen allerdings in der Regel nur indirekt von ihr betroffen. Die Betroffenheit ergibt sich beispielsweise über die Berücksichtigung der Minderungsziele bei neuen BVT-Schlussfolgerungen oder nationalen Regelungen wie der TA Luft.

Rat und Parlament müssen die Triologeinigung noch formell bestätigen. Dies wird voraussichtlich im Herbst erfolgen. 

Die Pressemitteilung des Europäischen Rats finden Sie unter www.consilium.europa.eu.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die Kommission hatte den EEG-Umlagemechanismus und den überwiegenden Teil der Befreiungen für stromintensive Betriebe zwar als mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen genehmigt. Deutschland steht jedoch nach wie vor auf dem Standpunkt, dass es sich hierbei gar nicht um Beihilfen handelt und Deutschland also allein – ohne die EU-Kommission einbeziehen zu müssen – die Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien festlegen und in diesem Rahmen auch das EEG reformieren kann.

Der Streit zwischen Bundesregierung und Kommission reicht weit über das EEG 2012 und auch über den Bereich der erneuerbaren Energien hinaus. Die Kommission tendiert in den letzten Jahren dazu, den Beihilfebegriff so weit wie möglich auszulegen. Ziel ist, auf diesem Weg Einfluss auf nationale Politik zu nehmen, wo ein gemeinsames Vorgehen durch den europäischen Gesetzgeber aufgrund fehlender Kompetenzen nicht möglich ist oder wegen politischer Differenzen noch auf sich warten lässt. Auf diesem Weg nimmt die Kommission Einfluss auf energiepolitische Entscheidungen der Mitgliedstaaten, aber auch auf andere Politikbereiche wie Forschungsförderung, Infrastrukturförderung und – in jüngerer Zeit ganz besonders – Steuern. Gerade das Bundeswirtschaftsministerium stand diesem „competence creep“ seitens der Kommission stets skeptisch gegenüber. Es möchte deshalb vom EuGH abschließend klären lassen, ob das EEG überhaupt staatliche Beihilfen beinhaltet und somit für jede künftige EEG-Reform eine beihilferechtliche Genehmigung von der Kommission einzuholen ist.

Der Fall ist unter der Fallnummer C-405/16 P Deutschland/Kommission auf der Seite des Gerichtshofs unter www.curia.europa.eu einsehbar.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Darin kündigt sie im Rahmen eines konkreten Aktionsplans eine Reihe von Vorhaben an. Beigefügt ist auch eine öffentliche Konsultation zur Reduzierung der straßenverkehrsbedingten Emissionen von Lkws, Stadtbussen und Fernbussen.

Folgende Maßnahmen werden u. a. angekündigt:

Optimierung des Verkehrssystems und Erhöhung seiner Effizienz

• Ein Rahmen für die rasche und koordinierte Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme (nahtlose Haus-zu-Haus-Mobilität, integrierte Logistik und Mehrwertdienste)
• In der Maut-Richtlinie soll eine nach CO₂-Ausstoß gestaffelte Kostenanlastung für Lkws ermöglicht werden. Einige Elemente sollen auf Stadt- und Fernbusse sowie auf Pkws und leichte Nutzfahrzeuge angewandt werden.
• Regeln für interoperable elektronische Mautsysteme in der EU sollen geschaffen werden.
• Zudem sollen weitere Anreize für kombinierten Verkehr geschaffen und der Ausbau der TEN-T Eisenbahnachsen unterstützt werden.

Verstärkter Einsatz emissionsarmer alternativer Energieträger

• Es wird über die Schaffung von Anreizen zur Bereitstellung eines bestimmten Anteils an erneuerbaren alternativen Energien (bspw. Biomethan und synthetische Kraftstoffe) nachgedacht, z. B. durch ein Mandat zur Mischung von Kraftstoffen.
• Strategie für den Aufbau öffentlich zugänglicher Ladestationen und Tankstellen für Erdgas und optional auch für Wasserstoff bis November 2016
• Norm für induktives Laden, sowie Batterien und Ladestecker für Elektrobusse und Motorräder

Übergang zu emissionsfreien Fahrzeugen

• Umsetzung des Legislativpakets über Emissionen im praktischen Fahrbetrieb
• CO₂-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die nach 2020 gelten sollen (Festsetzung bestimmter Zielvorgaben)
• Kennzeichnung von Pkws
• Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge
• Eine „gut durchdachte“ Regelung zur Einführung emissionsarmer/-freier Fahrzeuge bei Firmenfahrzeugen
• Bescheinigung der CO₂-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von Lkws, Stadtbussen und Fernbussen

Die Strategie der Kommission für emissionsarme Mobilität können Sie unter www.europa.eu abrufen. Weitere Informationen zur zugehörigen Konsultation erhalten Sie unter www.ec.europa.eu.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag