Energie | Umwelt | Rohstoffe AKTUELL

Vom Kleinbetrieb bis zum Konzern mit vielen Standorten – um die EMAS-Awards 2017 haben sich EMAS-registrierte Unternehmen unterschiedlicher Branchen und Betriebsgrößen sowie Organisationen der öffentlichen Verwaltung beworben. Nach Prüfung durch die Jury, welche sich aus Expertinnen und Experten des Bundesumweltministeriums (BMUB), des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK), des Umweltbundesamtes (UBA), der Deutschen Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter (DAU) und des Umwelt-gutachterausschusses (UGA) zusammensetzt, wurden folgende drei Organisationen als Gewinner und damit als deutsche Nominierte für den Europäischen EMAS-Award ausgewählt:

Kategorie: Große Unternehmen
Wiegel Feuerverzinken mit der Managementzentrale in Nürnberg ist Pionier und Vorbild im Umweltschutz beim Feuerverzinken, was durch den Einsatz bestverfügbarer Technik gewährleistet wird. Dabei verzichtet das Unternehmen auf die Verwendung bleihaltigen Zinks und führt Abfallstoffe wie Säuredämpfe in den Produktionskreislauf zurück. Durch konsequente Prozessoptimierungen konnte der Stoffeinsatz und das Abfallaufkommen stark reduziert werden. Anstelle des Einsatzes von Frischsäure nutzt das Unternehmen Regenerat-Säure von Abfallverbrennungsanlagen. Die Zinkverbräuche wurden in den letzten 25 Jahren nahezu halbiert. Alle Wiegel-Werke arbeiten abwasserfrei. Der Anteil an gefährlichen Abfällen zur Beseitigung konnte seit der EMAS-Einführung von 70 Prozent auf 3 Prozent reduziert werden.

Durch umweltfreundliche Innovationen, die nicht zuletzt auch auf die Einführung und Nutzung eines Umweltmanagements nach EMAS zurückgehen, gelang es dem Unternehmen, seine Mitarbeiterzahl in den letzten 25 Jahren zu vervierfachen.

Kategorie: Kleine und mittlere Unternehmen
Die Schlossbrauerei Autenried GmbH aus dem schwäbischen Ichenhausen produziert Biere und alkoholfreie Getränke und betreibt ein Hotel mit Gasthof. Das Familienunternehmen setzte erfolgreich zahlreiche Maßnahmen zur Abfallvermeidung sowie Effizienzsteigerung und Einsparung von Wasser, Strom- und Heizenergie um. Beispielsweise wird Getreideausschuss aus der Bierproduktion als Futtermittel für die hauseigene Schweinezucht verwertet. Trotz gestiegener Produktions- und Gästezahlen konnte das Abfallvolumen durch das bewusste Abfallmanagement nahezu konstant gehalten werden. Die produzierten Getränke werden in Mehrweg- und recycelbare Verpackungen abgefüllt. Darüber hinaus wurden die Produktionsanlagen modernisiert, Leitungs- und Speichersysteme erneuert, in Anlagen zur Wirkungsgradsteigerung und Energierückgewinnung aus Abluft und Abwärme investiert, eine Photovoltaikanlage installiert und die Beleuchtung konsequent auf LED- und Energiesparlampen umgestellt. In der Gastronomie werden Induktionsherde eingesetzt und der Stromverbrauch mittels einer Optimierungsanlage überwacht.

Kategorie: Organisationen aus der öffentlichen Verwaltung
Die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde wirtschaftet auf vielen Ebenen kreislauforientiert. Bereits seit 2009 stellte die Hochschule ihre Papiernutzung auf 100% Recyclingpapier um. Die Stromversorgung erfolgt mit 100% Ökostrom, die Wärmeversorgung mit Holzpellets und Hackschnitzeln, die zu großen Teilen aus regionalem Holzbestand stammen. Neben einer umfangreichen Abfalltrennung, setzt die Hochschule auf die eigene Wiederverwertung, z.B. bei der Kompostierung von Bioabfällen oder der Weiterverwendung funktionsfähiger Möbel, Elektrogeräte und Rechentechnik. In zahlreichen Projekten, wie der Entwicklung eines dynamischen Fassadendämmstoffs oder eines Gestells für PV-Anlagen aus nachwachsenden Rohstoffen, engagieren sich Hochschulpersonal und Studierende für die Entwicklung nachhaltiger Produkte und Prozesse. Nicht zuletzt gewährleistet eine eigene Richtlinie für das Beschaffungswesen auch bei zukünftigen Anschaffungen die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien.

Der EMAS-Award ist die renommierteste Auszeichnung für ein Umweltmanagement. Die Europäische Kommission kürt EMAS-Organisationen, die ihre Umweltperformance in besonderer Weise ausführen. Seit 2005 wird die beste Umweltleistung in unterschiedlichen Bereichen prämiert, so dass der Fokus des europäischen Umweltpreises jeweils auf einem anderen spezifischen EMAS-Umweltthema liegt. Die Preise sind ausschließlich für Organisationen aus allen Branchen der Industrie, Dienstleistung oder dem öffentlichen Sektor mit einer gültigen EMAS-Registrierung.

Weitere Informationen zu den EMAS Awards finden Sie unter: www.emas.de

Ihre Ansprechpartner bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken:
Dr. Robert Schmidt, robert.schmidt@nuernberg.ihk.de, 0911 1335-299
Stefan Schmidt, stefan.schmidt@nuernberg.ihk.de, 0911 1335-445

Zielgruppe sind insbesondere Absolventen des Praxistrainings EnergieManager (IHK). Angestrebt werden eine dauerhafte Vernetzung mit intensivem Austausch und die unterstützte Umsetzung von Energieeffizienz-Projekten.

Informationen zu Modalitäten und Ablauf der IHK-EffizienzWerkstatt finden Sie im Flyer unter http://ihk-nuernberg.de/s/126851. 

Im Rahmen der Infoveranstaltung wird zu Einzelheiten des Netzwerkes informiert.

Melden Sie sich online an: Die Veranstaltung zur IHK-EffizienzWerkstatt Energie findet in der IHK Nürnberg für Mittelfranken, Haupteingang Loftwerk, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, am 20.03.2017 statt.

Als Ort für den Studiengang bietet die Stadt Neumarkt mit ihrer herausragenden Wirtschaftsstruktur als Stadt der Nachhaltigkeit und der ökologischen und gesellschaftlichen Verantwortung sehr gute Voraussetzungen. Am 26. Januar 2017 präsentierten die Studierenden ihre Erfahrungen auf dem Sponsorenempfang der TH Nürnberg.

Rund 50 Gäste aus 18 Unternehmen und Organisationen tauschten sich beim Sponsorenempfang der TH Nürnberg in Neumarkt aus − ein spannendes Netzwerk für die kommenden Absolventinnen und Absolventen und neue Impulse für die Region. Für den Sponsorenempfang der TH Nürnberg stellte Bionorica SE, einer der führenden Hersteller pflanzlicher Arzneimittel weltweit und ein Sponsor des Studiengangs, die Räumlichkeiten zur Verfügung. Der Präsident der TH Nürnberg, Prof. Dr. Michael Braun würdigte das große Engagement der Stadt Neumarkt und der Unternehmer: „Der Studiengang bietet ein großes strategisches Potenzial. Er setzt den Nordbayern-Plan der Staatsregierung um, u.a. mit einer Dezentralisierung der Hochschullandschaft, und stärkt mit einer zukunftsorientierten, innovativen Branche den ländlichen Raum. Wir danken dem Freistaat für die Förderung des neuen Studiengangs mit rund 1,5 Mio. Euro den regionalen Unternehmen, sowie dem Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt, Thomas Thumann, der sich noch einmal klar für einen Neubau der TH Nürnberg in Neumarkt ausgesprochen hat.“

Der Studiengangsleiter Prof. Dr. Frank Ebinger aus der TH Nürnberg fasst zusammen: „Der neue Studiengang bietet den 40 Erstsemestern eine innovative Kombination von Wirtschaft, Management sowie angewandter Chemie, Biologie und Technik. Die Ziele des Studienganges orientieren sich an den Herausforderungen der stark wachsenden Biobranche mit ihren ganz besonderen Anforderungen. Als TH Nürnberg sind wir mit unserer angewandten Forschung und praxisorientierten Lehre ein Innovationstreiber in der Region. Der Studiengang passt dementsprechend zum Profil von Neumarkt als Stadt der Nachhaltigkeit und der ökologischen und gesellschaftlichen Verantwortung.“

Kontakt:
Prof. Dr. Frank Ebinger, Tel. 0911/5880-2753, E-Mail: frank.ebinger@th-nuernberg.de

Quelle: TH Nürnberg Georg-Simon-Ohm, www.th-nuernberg.de

Stickoxide zählen zu den bedeutendsten Umweltgiften. Die Verbindungen aus Stickstoff und Sauerstoff entstehen vor allem bei der Verbrennung, etwa in Kraftfahrzeugmotoren, in Gas- und Kohlekraftwerken, aber auch bei anderen thermischen und chemischen Prozessen in der Industrie. Um die Abgase zu reinigen, werden entweder Nachverbrennungen oder das Prinzip der katalytischen Reduktion eingesetzt – beide Verfahren sind jedoch vergleichsweise aufwändig und mit gewissen Nachteilen behaftet. Doch Stickoxide sind nicht nur überflüssige Gifte. Wie neue Forschungsarbeiten zeigen, können sie auch in der chemischen Synthese hochwertiger Produkte eingesetzt werden.

Die Forschergruppe um Prof. Dr. Markus Heinrich vom Lehrstuhl für Pharmazeutische Chemie der FAU hat jetzt ein hocheffizientes Verfahren entwickelt, das genau diese zwei Welten – die Reinigung von Abgasströmen und die sinnvolle Verwertung der Stickoxide – zusammenbringt. In einer Modellanlage simulierten die Erlanger Chemiker ein typisches Verfahren der Industrie: die Umwandlung von Kupfer in Kupfernitrat. „Kupfernitrat wird als Farbstoff, Korrosions- und Holzschutzmittel sowie als Oxidationsmittel in der Synthesechemie verwendet“, erklärt Markus Heinrich. „Das beim Herstellungsprozess entstehende Stickstoffdioxid können wir unmittelbar mit der Synthese von Balsalazid und Sulfasalazin kombinieren – zwei zu den Azoverbindungen zählende Arzneistoffe, die zur Behandlung chronisch entzündlicher Darmerkrankungen eingesetzt werden.“

Azoverbindungen für verschiedene Einsatzgebiete: Die Herstellung von Kupfernitrat ist nur ein Beispiel für industrielle Verfahren, bei denen Stickoxide bislang aufwändig neutralisiert werden, anstatt sie in gewinnbringende Syntheseprozesse zu überführen. Heinrich: „Überall dort, wo wir es mit überschaubaren Ausgangsstoffen zu tun haben, dazu zählt beispielsweise auch das Ätzen von Leiterplatten in der Elektronikindustrie, können wir Stickoxide als Nebenprodukt für die Herstellung von Arzneistoffen verwenden. Anders sieht es zum Beispiel bei Kraftwerken oder Müllverbrennungsanlagen aus: Aus diesem Cocktail an Giften und Schwermetallen sollten wir besser keine Medikamente gewinnen. Aber es ist möglich und sinnvoll, die im Abgas befindlichen Stickoxide für die Herstellung bestimmter Farbstoffe auf der Basis von Azoverbindungen zu verwenden.“

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Markus Heinrich, Tel.: 09131/85-24115, markus.heinrich@fau.de

Quelle: FAU Erlangen-Nürnberg, www.fau.de

Die Gemeindewerke Wendelstein Bürgerkraftwerk GmbH, ein Tochterunternehmen der Gemeindewerke Wendelstein und der Nürnberger N-ERGIE Regenerativ GmbH, sowie der Erlanger Energiespezialist AREVA errichten die Anlage in den kommenden Monaten im Netzgebiet der Gemeindewerke Wendelstein. Zwei vollklimatisierte Container werden die Batterien beherbergen.

Im Rahmen des Projekts arbeiten Fachleute aus Energieunternehmen, dem Anlagenbau und der Automobilbranche zusammen. Technisches Neuland ist die Integration kompletter Batterien aus Elektrofahrzeugen in der bereits bestehenden Sicherheitshülle zu einer stationären Einheit. Dafür hat AREVA das technische Konzept sowie die Steuerung der Ein- und Ausspeisung entwickelt. Die N-ERGIE wird mit der Anlage sogenannte Primärregelleistung vermarkten. Diese kommt bei unerwarteten Schwankungen in der Strom-Einspeisung beziehungsweise der Nachfrage zum Einsatz, um jederzeit eine sichere Versorgung zu gewährleisten. Die Einbindung in das Stromnetz erfolgt über eine Einbindung in das 20-kV-Netz im Gewerbegebiet „Am Kohlschlag“ in Wendelstein.

Die beiden Container der Batterieanlage beinhalten auf ihrer Grundfläche von zusammen rund 75 Quadratmetern etwa 100 Batteriemodule. Die maximale Einspeise- sowie Ausspeiseleistung beträgt 500 Kilowatt; die Speicherkapazität bei Betriebsbeginn liegt bei rund einer Megawattstunde.

Quelle: Pressemitteilung, N-Ergie AG, www.n-ergie.de

Das Projekt „MicroRankine“ der TH Nürnberg von Prof. Dr.-Ing. Frank Opferkuch und seiner Arbeitsgruppe hat zum Ziel, das bislang ungenutzte Potenzial von Abwärme aus Blockheizkraftwerken auszuschöpfen. Die technologische Entwicklung wird vor allem für dezentrale Blockheizwerke von Bedeutung sein. Deren Anzahl steigt zunehmend, sie machen einen immer größeren Teil der modernen Energieversorgung aus. Die Nutzung von Abwärme ist aktuell sowohl in der Energietechnik als auch in der Industrie von hoher Bedeutung. Bislang sind jedoch noch nicht alle Anlagen so ausgerüstet, dass sich aus der Abwärme effizient wertvoller Strom gewinnen lässt. Während in großen Anlagen mit Erfolg daran gearbeitet wird, den hohen technologischen Anforderungen an Material und Maschinen gerecht zu werden, standen Anlagen mit kleinerer Leistung (unter einem Megawatt) bisher nicht im Mittelpunkt der Forschung. „Die Nutzung von Abgaswärme aus dezentralen Blockheizkraftwerken ist ein wichtiger Baustein der zukunftsorientierten und nachhaltigen Energieversorgung“, erläutert Prof. Dr.-Ing. Frank Opferkuch.

Mit den Fördermitteln des BMBF wird die TH Nürnberg eine Versuchseinrichtung für Wasserdampf-Prozesse (auch Clausius-Rankine-Prozess genannt) errichten, die eine Plattform für vielfältige Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der dezentralen Energieumwandlung mit Dampfprozessen darstellt. Mit der Anlage werden auch Kooperationsfirmen praxisnahe Tests an technischen Komponenten wie Dampferzeugern, Wärmeüberträgern, Regelventilen, Expandern und schnelllaufenden Generatoren durchführen, die bislang kaum weiterentwickelt wurden. Durch diesen Technologietransfer wird das aus dem Projekt gewonnene Wissen auch für die Industrie zugänglich.

Die TH Nürnberg profitiert durch die Erweiterung der bestehenden Laborausstattung. Lehrende und Studierende am Nuremberg Campus of Technology NCT können neue Validierungstests und Messaufgaben im Rahmen von Kooperationsvorhaben sowie fachübergreifende Forschungsvorhaben mit Industriepartnern nutzen. „Mit diesem innovativen Forschungsprojekt setzt die TH Nürnberg mit den Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ein weiteres wichtiges Ziel ihrer struktur- und forschungspolitischen Entwicklungsplanung um und gibt innovative Impulse in die Metropolregion Nürnberg“, so der Präsident der TH Nürnberg, Prof. Dr. Michael Braun.

Kontakt:
Prof. Dr. Frank Opferkuch, Tel. 0911/5880-1889, E-Mail: frank.opferkuch@th-nuernberg.de

Quelle: TH Nürnberg Georg-Simon-Ohm, www.th-nuernberg.de

IHK-Fachforum: "Informationssicherheit ist machbar"
IHK Nürnberg für Mittelfranken, Raum Nürnberg, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, am 27.04.2017

Innovationsforum Mittelstand Nachhaltige Energiesysteme – sicher, dezentral, vernetzt Energie Campus Nürnberg „auf AEG“, Gebäude 16, 2. OG Fürther Str. 250, 90429 Nürnberg, am 16.03.2017

Infoveranstaltung zur IHK-EffizienzWerkstatt Energie
IHK Nürnberg für Mittelfranken, Haupteingang Loftwerk, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, am 20.03.2017

Europäische Konferenz zum Thema "Durchgängige Anlagenplanung" | Integrated Plant Engineering Conference (IPEC)
IHK Akademie Mittelfranken, Walter-Braun-Str. 15, 90425 Nürnberg, am 29.03.2017

IHK - Innovations- und AnwenderClub eMobilität: eNutzfahrzeuge und elektrische Nebenantriebe für Unternehmen & Kommunen
Akademie, Baumüller Nürnberg GmbH (Ostendstraße 80, 90482 Nürnberg),Infoveranstaltung am 04.04.2017

IHK-Fachforum: "Informationssicherheit ist machbar"
IHK Nürnberg für Mittelfranken, Raum Nürnberg, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, am 27.04.2017

Unternehmerfrühstück Materialeffizienz mit dem REZ Bayern
IHK Nürnberg für Mittelfranken, Ulmenstraße 52, 90443 Nürnberg, Infoveranstaltung am 16.5.2017

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.ihk-nuernberg.de/Veranstaltungen

Dies hat mehrere Ursachen. Für einige Sondermetalle gibt es noch keine großtechnischen Recyclingverfahren in Deutschland. Oft ist die Konzentration bzw. die insgesamt verbaute Menge der Metalle in Altprodukten oder Bauteilen so gering, dass sich eine wirtschaftliche Erfassung oder Separation aus den Abfallströmen aktuell nicht realisieren lässt.  Teilweise bestehen außerdem Informationsdefizite zum Einsatz der Metalle und ihrer Separation, insbesondere bei Verwertern.

Ziel des vom Umweltbundesamt geförderten bifa-Forschungsprojekts ist die Entwicklung von Konzepten zur Lenkung geeigneter Abfallströme, die es ermöglichen, die Rückgewinnung ausgewählter, aus umweltpolitischer Sicht relevanter Edel- und Sondermetalle zu stärken.

Hierzu sollen neuartige Logistikkonzepte und Möglichkeiten zur intelligenten Organisation und Gestaltung von Material- und Informationsflüssen für ausgewählte Abfallströme entwickelt werden. Die Zwischenlagerung sondermetallhaltiger Abfälle, für die großtechnische Verfahren noch in der Entwicklung sind, soll konkretisiert und rechtlich geprüft werden. Am Beispiel ausgewählter Abfallströme soll ein ökologisch optimaler Rückgewinnungsgrad abgeschätzt werden. Praxisakteure entlang der Verwertungskette werden mit vier Workshops eingebunden und schließlich werden Vorschläge zur Implementierung der Konzepte in die Recyclingpraxis erarbeitet.

Projektpartner: avocado Rechtsanwälte und die Forschungsgruppe Optimierung und Operations Management an der Hochschule Augsburg (HSAOps) unterstützen bifa bei der Bearbeitung des Projekts.

Im März 2018 werden die Projektarbeiten abgeschlossen sein.

Quelle: bifa Umweltinstitut, www.bifa.de

Entscheidungsträgern und Mitarbeitern interessierter Unternehmen stehen für die Umsetzung ressourceneffizienter Maßnahmen verschiedene Arbeitsmittel und Angebote zur Verfügung. Eine Übersicht über Instrumente und Anbieter von Serviceleistungen im Bereich Ressourceneffizienz bietet das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern in seinem Webauftritt an.

Die Angebote sind speziell auf kleine und mittlere Unternehmen ausgelegt. Sie unterstützen sie dabei, in allen Phasen des Produktlebenszyklus ressourceneffizienter zu produzieren oder sich aus verschiedenen Blickwinkeln Anregungen für mehr Effizienz zu holen. Das spart nicht nur Kosten, sondern ermöglicht es, in Zukunft wettbewerbsfähiger zu wirtschaften und zum Umweltschutz beizutragen.

Die Übersicht beinhaltet Zertifizierungs- und Beratungsmöglichkeiten, Instrumente zur Einführung eines Stoffflussmanagements oder eines betrieblichen Umweltmanagements. Auch ein Kostenrechner zur Identifizierung von Ressourceneffizienzpotentialen sowie Ressourcen- und Effizienzchecks zur Steigerung von Unternehmensabläufen wird angeboten.

Die Instrumente und Tools finden Sie unter:
www.lfu.bayern.de/abfall/ressourceneffizienz/instrumente

Ihre Ansprechpartnerin für Nordbayern:
Barbara Dennerlein, 0911 1335-497, barbara.dennerlein@lfu.bayern.de

"Der Abfall des einen ist der Rohstoff des anderen. Ressourceneffizienz ist eine Chance für Wirtschaft und Umweltschutz. Der Abschluss unseres Forschungsprojekts ForCYCLE ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer Rohstoffwende in Bayern. ForCYCLE schlägt eine Brücke zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Umwelt. Mit Erfolg: Mit dem Forschungsverbund haben wir eine strategische Plattform für Ressourceneffizienz eingerichtet, die wir auch künftig weiterführen wollen", so Scharf. Um die natürlichen Ressourcen effizienter und umweltfreundlicher zu nutzen wurde 2014 der Projektverbund "ForCYCLE – Rohstoffwende Bayern" gestartet. In zehn verschiedenen Projekten wurden in einem Zeitraum von drei Jahren Verfahren und Technologien für das Recycling von Metallen, Kompositwerkstoffen, Baustoffen sowie biogenen Polymeren und Wertstoffen entwickelt. Dabei verfolgt der Projektverbund einen Ansatz, bei dem Verfahren und Technologien gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft entwickelt werden. Dafür wurden vom Umweltministerium rund drei Millionen Euro bereitgestellt. Im aktuellen Umweltpakt wurde zudem eine Neuauflage des erfolgreichen Projektverbundes beschlossen.

Der Fokus im Projektverbund ForCYCLE lag auf einer anwendungsorientierten Forschung. So wurden beispielsweise Verfahren zur Aufbereitung von Gläsern entwickelt. In Zusammenarbeit mit einem Bayerischen Behälterglashersteller konnten selektiv Wertmetalle abgetrennt und rückgewonnen werden, um auf diese Weise hochwertige Gläser für die Industrie zu generieren. In einem weiteren Projekt wurden alternative, umweltschonende Verfahren zum Recycling von Carbonfasern entwickelt.

Die im Projektverbund erzielten Ergebnisse stellen die Grundlage für die Weiterentwicklung der Bayerischen Ressourcenstrategie dar. Im Rahmen dieser Ressourcenstrategie wurden vier Handlungsfelder definiert, die dabei helfen sollen, das Ziel der Entkopplung des Ressourcen- und Rohstoffverbrauchs vom Wirtschaftswachstum, zu realisieren: Ressourceneffizienz in der Wirtschaft, Ressourcenpolitik, Forschung und Entwicklung zum Ressourcenschutz und Bildung und Bewusstsein für die Ressourcenschonung. Für die Ressourceneffizienz in der Wirtschaft setzt sich das Ressourceneffizienz-Zentrum Bayern im Landesamt für Umwelt in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag ein.

Weitere Informationen zum Projektverbund ForCycle finden Sie hier.

Bayern ist jedoch als eine der stärksten Wirtschaftsregionen Europas auf eine bedarfsgerechte Versorgung mit mineralischen Rohstoffen angewiesen. Für die notwendige Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur sowie die Sanierung und den Neubau bezahlbaren Wohnraums sind die Vorkommen an mineralischen Rohstoffen, insbesondere Steine und Erden, von größter Bedeutung. Die öffentliche Infrastruktur muss in großen Teilen saniert und zukunftsfähig ausgebaut werden.
 
Wie kommen Firmen bei der Planung und Genehmigung von Abbaustandorten schneller voran? Auf welche Weise lassen sich Standorte sichern?
Antworten auf diese und ähnliche Fragen gibt der neue Leitfaden des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK) zur Rohstoffsicherung in Bayern.
 
Er bietet zudem einen Überblick über die wichtigsten Rechtsvorschriften mit den Vorgaben aus dem Naturschutzrecht, über Genehmigungsverfahren und über die betriebliche Praxis. Behörden und Politiker finden Empfehlungen, wie sie die Rohstoffgewinnung unterstützen können.

Ihre Ansprechpartner bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken:
Dr. Robert Schmidt, 0911 1335-299, robert.schmidt@nuernberg.ihk.de
Katharina Boehlke, 0911 1335-467, katharina.boehlke@nuernberg.ihk.de

Strom

• EEG 2017: Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird die Förderung von PV- (≤ 750 kW), Windenergie- und Biomasse-Anlagen (≤ 150 kW) über Ausschreibungen bestimmt. Die Ausschreibungen erfolgen für jede Technologie getrennt. In einem von der Bundesnetzagentur definierten Netzausbaugebiet im Norden Deutschlands wird der Ausbau von Wind auf Land auf 58 Prozent des durchschnittlichen Zubaus in den Jahren 2013 bis 2015 begrenzt.
• KWKG: Auch die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-Anlagen wird auf Ausschreibung umgestellt. Anlagen mit einer Leistung von 1 bis 50 MW, die nicht der Eigenversorgung dienen, können sich an den Ausschreibungen beteiligen. Für die reduzierten KWK-Umlagesätze finden künftig die Anforderungen der Besondere Ausgleichsregelung des EEG Anwendung.
• Eigenversorgung: Die EEG-Umlage für Eigenversorgung aus Erneuerbaren Energien- und hocheffizienten KWK-Anlagen, die keine Bestandsanlagen im Sinne des Paragraf 61 Abs. 3 Nr. 3 EEG 2016 sind, steigt von 35 auf 40 Prozent. Eigenverbrauchsanlagen mit weniger als 10 kW installierter Leistung und höchstens 10 MWh jährlich selbst verbrauchten Stroms sind von der EEG-Umlage ausgenommen.
• Mit dem Jahreswechsel startet auch der gesetzlich geregelte Smart Meter-Rollout. Für die grundzuständigen Messstellenbetreiber beginnt ein Zeitfenster von acht Jahren, um Letztverbraucher mit einer Abnahme von mind. 6.000 kWh/a oder Erzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung zwischen 7 und 100 kW mit sog. intelligenten Messsystemen auszustatten. Die Messstellenbetreiber entwickeln hierzu regionale Rollout-Pfade und informieren ihre Kunden, wann die Umrüstung der bestehenden Zähler geplant ist. Für diese Pflichteinbaufälle sind Preisobergrenzen festgelegt. Gewerbliche Verbraucher brauchen also nicht selbst aktiv zu werden, außer sie möchten von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihren Messstellenbetreiber selbst auszuwählen. 

Umlagen auf den Strompreis

• Die EEG-Umlage steigt von 6,354 ct/kWh auf 6,88 ct/kWh.
• Die Antragsvoraussetzungen zur Besonderen Ausgleichsregelung wurden modifiziert. So ist die Antragstellung für Unternehmen, die einer Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zuzuordnen sind, nunmehr bereits ab einer Stromkostenintensität (SKI) von 14 Prozent möglich. Für Unternehmen der Liste 1, deren Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent liegt, wird die EEG-Umlage auf 20 Prozent begrenzt. Bisher fielen diese Unternehmen, wenn sie nicht den Mindestanteil von 17 Prozent SKI erreichten, unter die Härtefallregelung. Die weiteren Antragsvoraussetzungen für Unternehmen der Listen 1 und 2 sowie die Ausgestaltung der Härtefallregelung bleiben bestehen. Zudem haben nun auch Einzelkaufleute die Möglichkeit, einen Begrenzungsantrag zu stellen. Die Antragsstellung für die Begrenzungsjahre 2015, 2016 und 2017 muss allerdings zum 31. Januar 2017 erfolgen.
• Die Paragraf-19-Umlage beträgt 2017 0,388 Cent/kWh (2016: 0,378 ct/kWh) für alle Strommengen bis 1 GWh. Strommengen darüber hinaus werden mit 0,05 Cent/kWh belastet. Stromintensive Betriebe und Schienenbahnen (Stromkosten mindestens 4 Prozent am Umsatz) zahlen 0,025 Cent.
• Die KWK-Umlage soll 0,438 ct/kWh (2016: 0,378 ct/kWh) betragen. Neu ist, dass ein reduzierter Umlagesatz nur von stromkostenintensiven Unternehmen, die unter die Besondere Ausgleichsregelung nach dem EEG fallen, bei der Verstromung von Kuppelgasen, bei Stromspeichern und bei Schienenbahnen wahrgenommen werden kann (ParagrafParagraf 27 bis 27c KWKG). Für Unternehmen, die im Jahr 2016 berechtigt gewesen wären, eine Begünstigung in Anspruch zu nehmen, gilt für 2017 und 2018 eine Übergangsregelung. Der Anstieg ist auf eine Verdoppelung der Umlage gegenüber dem jeweiligen Vorjahr begrenzt (Paragraf 36 Abs. 3 KWKG).
• Die AblaV-Umlage zur Finanzierung der Kosten nach der Abschaltbaren-Lasten-Verordnung beträgt 2017 0,006 ct/kWh, nachdem sie im Jahr 2016 nicht erhoben worden war.
• Die Offshore-Haftungsumlage (Paragraf 17f EnWG) beträgt für Strommengen bis 1 GWh 0,028 ct/kWh und bei Strommengen darüber hinaus 0,038 ct/kWh. Unternehmen mit mehr als 4 Prozent Stromkosten am Umsatz zahlen jenseits der ersten GWh 0,025 ct/kWh.
• Die Stromnetzentgelte sind gegenüber 2016 deutlich gestiegen, die regionale Spreizung hat sich noch einmal verschärft. Nach Berechnung des Verbandes der Energieabnehmer (VEA) ergibt sich im Durchschnitt für gewerbliche Letztverbraucher eine Erhöhung der Netzentgelte um 14 Prozent.

Gas/Wärmemarkt

• Auch für Erdgas erfolgen Anpassungen der Netzentgelte. Im Schnitt werden Gewerbekunden mit einem Jahresverbrauch von 200 MWh Standardlastprofil (SLP) sowie ein exemplarischer lastganggemessener Kunde, der 5.000 MWh benötigt, mit 1,5 Prozent höheren Netzentgelten belegt. Aufgrund der in den Vorjahren gesunkenen Beschaffungspreise werden die Gaspreise für Gewerbekunden in 2017 insgesamt aber tendenziell sinken. Industriekunden sind die gesunkenen Gaspreise bereits 2016 zugutegekommen, so dass hier keine weiteren Rückgänge zu erwarten sind.
• Die bundesweit einheitliche Marktraumumstellungsumlage bei Erdgas tritt in Kraft. Mit dieser Umlage werden bis 2030 die Kosten für die Umstellung der L-Gas Kunden auf H-Gas-Anschlüsse, vor allem in Nord- und Westdeutschland finanziert.
• Ab 1. Januar 2017 sind Schornsteinfeger verpflichtet, alte Heizungen mit einem Energielabel zu versehen, das Auskunft über die Effizienz der Anlage gibt. Begonnen wird mit Heizungen bis 1992 und dann schrittweise alle Heizungen, die älter als 15 Jahre sind. Bisher war das Labeling freiwillig. Die Kennzeichnung soll mehr Transparenz schaffen und die Austauschrate alter Heizungen erhöhen.
• Alle neuen Heizungen, die mit Scheitholz, Pellets oder anderen festen Brennstoffen arbeiten, müssen ab 1. April 2017 Effizienz- und Abgasvorgaben der Ökodesign-Richtlinie erfüllen. 

Verkehr

• Die Treibhausgasquote für Mineralölhersteller steigt von 3,5 auf 4 Prozent. Das heißt, die Treibhausgasemissionen der Kraftstoffe müssen um diesen Betrag sinken, etwa indem Biokraftstoffe beigemischt werden.
• Das Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität tritt in Kraft. Ab 2017 werden vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen privaten Elektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerbefreit. Die Steuerbefreiung umfasst auch das Laden des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens sowie Vorteile für eine zur privaten Nutzung zeitweise überlassene betriebliche Ladevorrichtung. Zur weiteren Förderung der Elektromobilität soll im ersten Quartal 2017 zudem eine 300 Mio. Euro umfassende Förderrichtlinie für den Aufbau von Ladesäulen kommen.
• Für leichte Nutzfahrzeuge liegt der neue CO₂-Zielwert für das Jahr 2017 bei 175 g/km. Motorräder und Kleinkrafträder dürfen nur noch zugelassen werden, wenn sie den Schadstoffvorgaben der Euro-4-Norm entsprechen.
• Mobile Maschinen: Am 1. Januar 2017 ist die EU Verordnung für Verbrennungsmotoren bestimmter mobiler Maschinen und Geräte (auch z. B. Schienenfahrzeuge, Binnenschiffe oder viele Baumaschinen) in Kraft getreten. Sie legt Emissionsgrenzwerte für die Typengenehmigung der Motoren fest und definiert Übergangszeiträume für Anforderungen an Ersatzmaschinen. Nachrüstpflichten sind nicht vorgesehen. Sie soll bis 2018 geprüft werden.

Kreislaufwirtschaft

• Am 28. Dezember 2016 trat die Novelle der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) in Kraft. Damit können HBCD-haltige Abfälle (z. B. Styropor) als Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2017 als "normaler" Abfall entsorgt werden.
• Die neue Gebührenverordnung zum ElektroG (ElektroGGebV) ist im Januar 2017 in Kraft getreten. Einige Gebühren sind gestiegen, andere gesunken.

Chemikalienrecht

• CLP-Verordnung: Die Übergangsbestimmung zur Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen nach alter Zubereitungsrichtlinie lief Mitte 2016 aus. Bis zum 31. Mai 2017 dürfen nur noch bereits hergestellte und nach altem Recht gekennzeichnete Gemische abverkauft werden. Ab dann gilt für alle Gemische am Markt die CLP-Verordnung. Zusätzlich treten viele Bestimmungen zur harmonisierten Einstufung von Stoffen im Anhang VI der CLP-Verordnung in Kraft.
• F-Gase: Ab 2017 dürfen Klimaanlagen in sämtlichen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge der Klassen M1 und N1, Gruppe1) nicht mehr mit fluorierten Treibhausgasen (F-Gase) mit einem Treibhaus-Potenzial von über 150 GWP befüllt werden. Dazu zählt auch das bisher eingesetzte Kältemittel Tetrafluorethan R134a.
  Auch die bisherige Ausnahme von der Pflicht zur Dichtheitskontrolle von Anlagen (Kühl- und Kälteanlagen, Wärmepumpen und Brandschutzeinrichtungen sowie Kühlkraftfahrzeuge, elektrische Schaltanlage), die mit F-Gasen unter 3 Kilogramm bzw. 6 Kilogramm (bei hermetisch geschlossenen Einrichtungen) gefüllt sind, läuft am 1. Januar 2017 aus. Ab dann sind Einrichtungen ab 5 Tonnen CO₂-Äquivalent in abgestuften Fristen wiederkehrend prüfpflichtig. Zudem werden die Kennzeichnungspflichten für Anlagen und Erzeugnissen, die F-Gase enthalten, ausgeweitet. Die Angabe der Füllmengen hat seit 1. Januar 2017 in CO₂-Äquivalenten und in kg zu erfolgen.
• REACH: Die nachträgliche Vorregistrierung von Phase-in-Stoffen, die in Mengen zwischen 1 und 100 Tonnen im Jahr in Verkehr gebracht werden, ist nur noch bis zum 1. Juni 2017 möglich. Bis zum 1. Juni 2018 sind sie zu registrieren. (Artikel 28 REACH-Verordnung)
• Biozidprodukte: Isopropanol zur Flächendesinfektion darf ab 2017 nur noch mit einer Zulassung als Biozidprodukt hergestellt und verkauft werden. Für den Eigenbedarf ist die Anwendung noch bis zum 1. Juli 2017 erlaubt. Gleiches gilt für die Produktarten: Desinfektionsmittel und Algenbekämpfungsmittel, die nicht für eine direkte Anwendung bei Menschen und Tieren bestimmt sind (Produktart 2); Schutzmittel für Produkte während der Lagerung (Produktart 6); Schutzmittel für Bearbeitungs- und Schneideflüssigkeiten. Danach benötigt jeder Hersteller (auch alle herstellenden Apotheken) eine Zulassung von der BAuA.
• Der gesetzlich vorgegebene maximale Gehalt von Phosphat und Phosphorverbindungen in Spülmitteln ist zum 1. Januar 2017 weiter reduziert worden. Geschirrspülmaschinentabs und -pulver dürfen nur noch maximal 0,3 Gramm Phosphat enthalten. Restbestände mit Produkten in alter Zusammensetzung dürfen noch verkauft, aber nicht mehr neu produziert werden. 

Störfallrecht

Die Umsetzung der Seveso III Richtlinie in Bundesgesetzen ist am 7. Dezember 2016 in Kraft getreten. Seitdem gilt für das störfallrelevante Errichten oder Ändern von Störfallbetrieben ein neues Anzeige- und Genehmigungsverfahren. Auch für die genehmigungsbedürftigen Störfallbetriebe gilt nun die geschärfte Definition zu störfallrelevanten Änderungen, der Beachtung des Abstandsgebotes und der Beteiligung der Öffentlichkeit.

Ihre Ansprechpartner bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken:
Dr. Robert Schmidt, 0911 1335-299, robert.schmidt@nuernberg.ihk.de
Dr. Ronald Künneth, 0911 1335297, ronald.kuenneth@nuernberg.ihk.de

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Viele unserer Alltagsprodukte oder Dienstleistungen können wir wesentlich nachhaltiger gestalten. Das heißt, ein Stuhl, eine Brille oder ein Werkzeug sollte nicht "nur" ökologischer werden, sondern sich gleichzeitig auch gut nutzen oder tragen lassen. Das ist die Grundmelodie beim Bundespreis Ecodesign. Hier sind alle Designer und Designerinnen eingeladen, sich zu bewerben. Gute Ideen für langlebige, ressourcenschonende Produkte brauchen wir noch jede Menge.“ Eine interdisziplinär besetzte Jury wählt im September die Nominierten und Preisträger aus. Die Vorauswahl trifft ein Expertengremium des UBA und des Projektbeirats. Die Bewertung basiert auf einer Kriterienmatrix, die gemeinsam von BMUB, UBA und dem Internationalen Design Zentrum Berlin (IDZ) entwickelt wurde. Im Fokus steht jeweils der gesamte Lebenszyklus eines Produktes – von der Idee über die Produktion bis zur Frage, wie sich das Produkt recyceln oder entsorgen lässt. „Das Besondere an diesem Designpreis sind ästhetisch überzeugende Gestaltungsvorschläge für die ökologischen Herausforderungen unserer Zeit. Auch in diesem Jahr hoffen wir für möglichst viele Lebensbereiche auf nachhaltig gestaltete Produkte mit langer Lebensdauer, neue Konzepte des Teilens und Tauschens sowie Dienstleistungen, mit denen es beim Wohnen, Einkaufen oder Reisen Freude macht, die Umwelt zu schonen“ erklärt Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes.

Die Preisträger und Nominierten werden am 27. November 2017 bei der Preisverleihung im Bundesumweltministerium geehrt und im Folgejahr in einer Wanderausstellung auf Messen sowie in Museen präsentiert. Für Studierende lockt ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro pro Preis. Die Ausstellung der Preisträger und Nominierten aus dem Jahr 2016 eröffnet am 20. März 2017 in Ludwigsburg. Begleitend zur Ausstellung finden Workshops und Veranstaltungen statt.

Bewerbung und weitere Informationen zum Wettbewerb und der Ausstellung unter: www.bundespreis-ecodesign.de

Bewerbungsfrist: 10. April 2017

Entwicklung und Durchführung:
Internationales Design Zentrum Berlin e. V. (IDZ)
www.idz.de

Was ist unter Scheibenpacht zu verstehen? Scheibenpacht bedeutet, dass mehrere Unternehmen ein Kraftwerk meist über eine Betreibergesellschaft betreiben und den Strom anteilig nach vertraglichen Besitzverhältnissen als Eigenerzeugung verbrauchen.

Ausgangslage:
Der Paragraf 104 Absatz 4 in Verbindung mit Paragraf 3 Nummer 43b regelt, dass nur der Betreiber einer Anlage Strom selbst erzeugen und verbrauchen kann. Für Inhaber von vertraglichen Nutzungsrechten an der Anlage trifft dies hingegen nicht zu, so dass es sich in diesem Fall grundsätzlich um eine Stromlieferung mit voller EEG-Umlage und nicht um eine Eigenerzeugung handelt. Bis zum EEG 2014 war rechtlich umstritten, ob Scheibenpachtmodelle mit Eigenerzeugung gleichzusetzen sind, seitdem sind solche Modelle ausgeschlossen. Aufgrund der Neuregelung des EEG können nun aber erhebliche Ansprüche auch aus der Vergangenheit auf Zahlung der EEG-Umlage der Betreibergesellschaft aufgelaufen sein.

Lösung:
Um diesem Umstand vorzubeugen, wurde ein sog. Leistungsverweigerungsrecht bezüglich ausstehender EEG-Umlage in den Die Bundesnetzagentur hat zu diesem Sachverhalt auch ein Merkblatt veröffentlicht. 104 Absatz 4 eingeführt. Zu diesem Zweck kann sich die Betreibergesellschaft auf die Fiktion berufen, dass es sich bei den Kraftwerksscheiben um eigenständige Stromerzeugungsanlagen handelt. Zur Fiktion gehört, dass die einzelnen Pächter ihre "Anlage" wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben haben und diese dadurch als Eigenerzeugungsanlage anzusehen ist und damit kein Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage besteht. Solange an dieser Konstellation nichts verändert wird, kann das Leistungsverweigerungsrecht auch nach Inkrafttreten des EEG 2014 fortbestehen. Es endet, wenn die Anlage erneuert, erweitert oder ersetzt wird (s. dazu Leitfaden Eigenversorgung der BNetzA). Die Freistellung von EEG-Umlage auch für die Vergangenheit bezieht sich aber nur auf Strommengen, die zeitgleich viertelstundenscharf erzeugt und verbraucht wurden. Eine Jahressaldierung scheidet hingegen aus.

Meldung:
Um in den Genuss der Freistellung zu kommen, ist zwingend die Einhaltung der Meldefrist 31. Mai 2017 einzuhalten. Bis dahin müssen die Meldepflichten, die sich aus den Paragrafen 74 Absatz 1 Satz 1 und 74 a Absatz 1 in Verbindung mit 104 Absatz 4 EEG 2017 ergeben, gegenüber dem Netzbetreiber erfüllt sein. Zu spät gemachte Angaben führen zu einem Verlust des Leistungsverweigerungsrechts auch in der Zukunft (materielle Ausschlussfrist). Neben diesen Angaben müssen weitergehende Darlegungen des Betreibers der Anlage gemacht werden: Zum Beispiel, ob die Pächter ihre Kraftwerksscheiben wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben haben.  Der Betreiber trägt die Darlegungs- und Beweislast.

Nachzahlung:
Alle Fälle ohne Amnestieberechtigung müssen EEG-Umlage nachzahlen bzw. für Stromlieferungen unter dem EEG 2004 und EEG 2009 die entsprechenden Ansprüche des Übertragungsnetzbetreibers auf Abnahme und Vergütung des Stroms erfüllen. Solche Fälle liegen zum Beispiel dann vor, wenn es sich um virtuelle Nutzungsrechte handelt und es daher offenbleibt, welche reale Anlage zur Stromerzeugung eingesetzt wird. In der Gesetzesbegründung zu Paragrafe 104 Absatz 4 wird klargestellt: Von den üblichen Kriterien zur Bestimmung des Betreibers einer Erzeugungsanlage kann nur das Tragen des wirtschaftlichen Risikos unproblematisch auf Scheibenpachtmodelle übertragen werden.

Weitergehende Informationen zur Regelung finden Sie im Merkblatt der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de.

Es ist vorgesehen, die vermiedenen Netzentgelte zunächst auf das Niveau von Dezember 2015 zu begrenzen. Weiterhin sollen für volatil einspeisende Erzeugungsanlagen, die ab dem 01.01.2018 erstmalig angeschlossen werden, und für andere (regelbare) Neuanlagen, die ab dem 01.01.2021 erstmalig angeschlossen werden, die Zahlung vermiedener Netzentgelte entfallen. Ab diesen Zeitpunkten sollen die vermiedenen Netzentgelte auch für Bestandsanlagen abgeschmolzen werden, so dass bis Anfang 2027 (volatil) bzw. Anfang 2030 (regelbar) die Zahlung vermiedener Netzentgelte vollständig ausläuft.

Der Referentenentwurf für die Verbändestellungnahme vom November 2016 hatte zusätzlich eine Verordnungsermächtigung für die bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzentgelte vorgesehen. Diese ist in der Fassung des Kabinetts nicht mehr enthalten. Allerdings ist zu erwarten, dass die Wälzung der Netzentgelte Kern der Diskussionen im nun folgenden parlamentarischen Verfahren wird.

Der DIHK hatte sich in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf nach intensiver Abwägung für eine bundesweite Wälzung der Übertragungsnetzentgelte ausgesprochen und dafür die Möglichkeit einer schrittweisen Einführung in die Diskussion eingebracht.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Zentrales Ergebnis: Erst ab einem CO₂-Preis von mindestens 50 Euro je Tonne ist das erneuerbare System gleich teuer wie das fossile System. Während das Erneuerbare-Energien-System auf jährliche Kosten von 63 Mrd. Euro kommt, erreicht das fossile System 45 bis 88 Mrd. Euro - abhängig von Import- und CO₂-Preisen.

Wichtige Ergebnisse:

• Am günstigsten ist ein auf Kohle basierendes System mit 48 Mrd. Euro, wenn die CO₂-Preise die Marke von 20 Euro/Tonne nicht übersteigen und die Importpreise niedrig sind.
• Am zweitgünstigsten ist ein Stromsystem, das auf Erdgas beruht, wenn die Importpreise für Erdgas niedrig liegen. In diesem Fall betrügen die jährlichen Systemkosten 51 Mrd. Euro.
• Bei hohen Importpreisen und CO₂-Kosten über 100 Euro/Tonne würden ein gasbasiertes System 84 und ein kohlebasiertes System 88 Mrd. Euro kosten.
• Aus Klimagesichtspunkten würde nur das EE-Szenario zu einer fast vollständigen Vermeidung von CO₂-Emissionen führen. Im Erdgasszenario würde sich der Ausstoß um 71 Prozent verringern.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass es insbesondere die Importpreise für fossile Rohstoffe sind, die darüber entscheiden werden, ob zur Mitte des Jahrhunderts eine fossile oder eine erneuerbare Stromwelt günstiger ist.

Weitere Informationen zur Studie erhalten Sie unter www.agora-energiewende.de.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die Hauptzollämter bearbeiten Anträge auf steuerliche Entlastung nach dem Strom- und Energiesteuerrecht – soweit diese als staatliche Beihilfe gewertet werden – nur noch, wenn die Selbsterklärung nach Formular 1139 rechtsverbindlich unterschrieben vorliegt. Gleiches gilt für Änderungsanträge, die seit dem 1. Januar gestellt werden. Wenn ein Unternehmen für mehrere Tatbestände Anträge auf Steuerentlastung stellt, ist für gleiche Zeiträume eine Selbsterklärung ausreichend.

Als staatliche Beihilfen eingestuft sind:

1. Steuerbefreiung nach Paragraf 28 Satz 1 Nummer 1 Energiesteuergesetz (EnergieStG).
2. Steuerermäßigungen nach
3. Steuerentlastungen nach

• Paragraf 3 EnergieStG,
• Paragraf 3a EnergieStG,
• Paragraf 9 Absatz 2 Stromsteuergesetz (StromStG) und
• Paragraf 9 Absatz 3 StromStG.

• Paragraf 50 EnergieStG,
• Paragraf 53a EnergieStG,
• Paragraf 53b EnergieStG,
• Paragraf 54 EnergieStG,
• Paragraf 55 EnergieStG,
• Paragraf 56 EnergieStG,
• Paragraf 57 EnergieStG,
• Paragraf 9b StromStG,
• Paragraf 10 StromStG und
• Paragraf 14a Stromsteuer-Durchführungsverordnung (StromStV).

Das Ende 2016 ohne Vorankündigung veröffentlichte Formular hinterlässt jedoch einige Fragezeichen:

Unklar, und auch nicht durch das bereitgestellte Merkblatt erläutert, sind die zu berücksichtigenden Zeiträume für die Selbsterklärung bzw. Abgrenzung möglicher Verluste zum Betriebskapital (Nummern 5 und 6).

• Mit Verweis auf die europäischen Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien sowie die AGVO gelten die oben aufgeführten Entlastungen und Ermäßigungen bei der Energie- und Stromsteuer als staatliche Beihilfen und dürfen nur gewährt werden, wenn sich das Unternehmen (1) nicht in finanziellen Schwierigkeiten befindet sowie (2) zuvor keine unzulässigen Beihilfen erhalten bzw. diese bereits vollständig zurückgezahlt hat. In der Folge droht Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten im Sinne der Selbsterklärung befinden, die Verweigerung der gesetzlich vorgesehenen steuerlichen Entlastung und somit im schlimmsten Fall eine Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Situation bis hin zur Insolvenz.
• Neben notwendigen Nachbesserungen im Formular, die bereits von der Generalzolldirektion in Aussicht gestellt wurden, stellt sich die grundsätzliche Frage, ob steuerliche Entlastungen ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen im Sinne oben genannter Regelungen voraussetzen. Da die europäischen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen eine andere Interpretation zulassen, besteht hier noch einmal Klärungsbedarf. Das bestehende Formular ist im Antragsverfahren aber zwingend einzureichen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten der Zoll-Verwaltung.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Wie in den vorangegangenen Runden wird neben der Möglichkeit zur Teilnahme an offenen Ausschreibungen für Einzelmaßnahmen und sogenannte Sammelprojekte auch in der dritten Runde eine thematisch eingegrenzte geschlossene Ausschreibung angeboten. Thema der geschlossenen Ausschreibung ist dieses Mal die "Umsetzung von Stromeffizienzmaßnahmen in Rechenzentren". Während es der IKT-Industrie in den vergangenen Jahren bereits gelungen ist, die Effizienz von IT-Komponenten kontinuierlich zu steigern, möchte das BMWi über die geschlossene Ausschreibung weitere Potenziale für investive Maßnahmen in Infrastrukturkomponenten von Rechenzentren (z. B. Klima-/Lüftungsanlagen) erschließen helfen.

Detaillierte Informationen wie Schnelltests zur Prüfung der eigenen Projektidee, Kurzübersichten zur Antragstellung für Einzel- und Sammelprojekte sowie zu den Online-Tutorials finden Sie unter: www.stepup-energieeffizienz.de

Das Bundeskabinett hat im Januar bestätigt, dass die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes den notwendigen Zielwert für eine Reduzierung ihrer Energieintensität erreicht haben.

Grundlage der Kabinettsentscheidung ist erneut der Bericht des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Der Zielwert zur Reduktion der Energieintensität beträgt im für das Antragsjahr 2017 maßgeblichen Bezugsjahr 2015 3,9 Prozent gegenüber dem sogenannten Basiswert der jahresdurchschnittlichen Energieintensität in den Jahren 2007 bis 2012. Der Zielwert bezieht sich auf das gesamte Produzierende Gewerbe und wird nicht auf einzelne Unternehmen heruntergebrochen. Das RWI kommt in seinem Bericht zu dem Ergebnis, dass die tatsächliche Reduktion 2015 10,8 Prozent gegenüber dem Basiswert betrug. Der Spitzenausgleich wird somit auch im Jahr 2017 in voller Höhe gewährt.

Der Spitzenausgleich ist seit Anfang 2013 zudem an den unternehmensindividuellen Nachweis besonderer Anstrengungen bei der Reduzierung der Energieintensität gekoppelt: Gemäß Paragraf 55 Energiesteuergesetz und Paragraf 10 Stromsteuergesetz ist die Einführung und der Betrieb eines Energie- oder Umweltmanagementsystems bzw. eines Energieaudits erforderlich.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Damit gelten fortan deutlich erweiterte Anforderungen an das Genehmigungsverfahren. Darin werden insbesondere folgende Anpassungen vorgenommen:

• Anpassung von Anwendungsbereich an das europäische Chemikalienrecht
• erweiterte Mitteilungspflichten, Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und deren Zugang zu Gerichten
• ein neues Anzeigeverfahren und Genehmigungsverfahren für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen
• Präzisierung an zahlreichen Stellen zur Berücksichtigung des angemessenen Sicherheitsabstandes, Überwachungs- und Berichtspflichten für Betreiber
• die Ermächtigungsgrundlage für eine „TA Abstand“
• Das Verfahren der Seveso-III-Umsetzung in Deutschland ist damit noch nicht abgeschlossen. Die nächsten Schritte sind die Erarbeitung der TA Abstand sowie eine Verwaltungsvorschrift zum neuen Anzeigeverfahren des Paragraph 23a BImSchG. Zu letzterem hatte der Bundestag die Bundesregierung in einer Entschließung aufgefordert, um die Bürokratiekosten für betroffene Unternehmen gering zu halten.

Gesetz und Verordnung können Sie unter www.bgbl.de heruntergeladen werden.

Das Gesetz: Bundesgesetzblatt Teil I 2016 Nr. 57 vom 06.12.2016  
Die Verordnung: Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 3 vom 13.01.2017

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Zu den wichtigsten Änderungen zählen:

• Rund 50 Stoffverbote und -beschränkungen der Anlage 1 wurden aufgehoben, da diese im Anhang XVII der REACH-Verordnung geregelt sind.
• Die Sachkunde muss ab dem 01.06.2019 alle sechs Jahre durch eine eintägige oder alle drei Jahre durch eine halbtägige Fortbildungsveranstaltung aufgefrischt werden.
• Eine Anzeige zur Abgabe von Stoffen an gewerbliche Wiederverkäufer oder Verwender ist nun nicht nur vor Aufnahme der Tätigkeit, sondern auch bei Aufgabe notwendig.
• Die Dokumentation im Abgabebuch kann auch elektronisch erfolgen.
• In der neuen Anlage 2 werden nun die Stoffe und Gemische deutlich übersichtlicher aufgeführt, für die bestimmte Anforderungen an die Abgabe abhängig vom Empfängerkreis gestellt werden.
• Die bisherigen Gefahrensymbole und R-Sätze werden durch die Gefahrenpiktogramme und H-Sätze der CLP-Verordnung ersetzt. Dadurch fallen bestimmte Stoffe und Gemische aus dem Anwendungsbereich. Andere Stoffe können dagegen auch erstmals unter die ChemVerbotsV fallen.
• MDI-haltige Produkte, wie PU-Montageschaum, befinden sich nicht mehr im Anwendungsbereich der Verordnung (so sie mit dem Gefahrenhinweis H351 gekennzeichnet sind). Damit entfällt auch die Sachkundepflicht für die Abgabe dieser Stoffe.

Die aktuelle Fassung der ChemVerbotsV kann im Bundesanzeiger heruntergeladen werden unter www.bgbl.de.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Da die Übersetzung der Gefahrenbezeichnung der bisherigen Stoffrichtlinie nicht deckungsgleich mit der Einstufung und Kennzeichnung der CLP-Verordnung ist, können bestimmte Lageranlagen erstmals unter den Anwendungsbereich der 4. BImSchV fallen. Diese Anlagen sind der zuständigen Behörde drei Monate nach Inkrafttreten anzuzeigen (Paragraf 67 Abs. 2 BImSchG). Zwei Monate nach der Anzeige sind dann Unterlagen zu Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage einzureichen (Paragraf 10 Abs. 1 BImSchG).

Ein Merkblatt des DIHK erklärt die Änderungen der Anzeigepflicht für Gefahrstofflager und kann unter www.dihk.de heruntergeladen werden.

 Quelle: Deutscher Industre- und Handelskammertag

Initiatoren der Gruppe sind das Bundesumweltministerium (BMUB), das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Was müssen Unternehmen für eine Mitgliedschaft in der Exzellenzinitiative mitbringen?

• ambitionierte Klimaschutz- und Energieeffizienzziele
• herausragende Beispiele energieeffizienter Produktionsverfahren und unternehmensinterner Prozesse
• nachhaltige Geschäftsmodelle für innovative Produkte und Dienstleistungen, die Energieeffizienz- und Klimaschutzziele unterstützen

Weitere Informationen zu den Mehrwerten der Mitgliedschaft und zum Bewerbungsverfahren finden Sie unter www.bewerben.klimaschutz-unternehmen.de.

Nationaler Mindestpreis lässt EU-Effekte außer Acht. Der Klimaschutzplan hat ein Sektorziel für die Energiewirtschaft festgeschrieben: Bis 2030 sollen die Emissionen um 61 bis 62 Prozent gegenüber 1990 sinken. Derzeit sind gut 23 Prozent erreicht.

Energy Brainpool hat in einer Studie durchgerechnet, ob ein CO₂-Mindestpreis dazu führen würde, dass das Ziel erreicht wird. Ergebnis: Ja, bei einem Mindestpreis von 75 Euro. Pferdefuß: 60 Prozent der Emissionen würden ins europäische Ausland verlagert.

Die Autoren haben drei Szenarien durchgerechnet:

• Stiege der CO₂-Preis im Emissionshandel, wie im letzten World Energy Outlook unterstellt, auf 27,6 Euro/Tonne CO₂ würden sich die Emissionen der Energiewirtschaft um 37,6 Prozent verringern.
• Würde ein Mindestpreis von 50 Euro/Tonne CO₂ eingeführt, läge die Emissionsminderung bei 51,3 Prozent.
• Bei einem Mindestpreis von 75 Euro/Tonne CO₂ würde das Ziel von 61 bis 62 Prozent mit 69 Prozent deutlich übererfüllt. In diesem Fall würde Deutschland rund 150 TWh weniger aus fossilen Quellen erzeugen und zum Nettoimporteur von Strom werden.

Die Autoren folgern aus den Ergebnissen: "Die Emissionsminderungen in Europa fallen demnach deutlich geringer aus als in einer isolierten Betrachtung Deutschlands. Folgerichtig ist ein nationaler Mindestpreis auch nur auf nationaler Ebene wirkungsvoll. Eine gesamteuropäische Anhebung des CO₂-Preises würde gesamteuropäisch die Emissionen effizienter verringern, es wäre dann jedoch zu analysieren, wie wirkungsvoll das Instrument zum Erreichen der nationalen Ziele dann noch ist."

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Mehrere Schwesterunternehmen an einem Standort müssen seit dem 1. Januar 2016 hinsichtlich der Stromverbräuche voneinander abgegrenzt werden. Das Unternehmen, zu dem Netzverknüpfungspunkt gehört, tritt daher als Stromlieferant für die anderen Schwesterunternehmen an einem Standort auf. Rechtlich nicht eindeutig geregelt ist, ob die Abgrenzung über geeichte erfolgen muss oder nicht. Um auf der sicheren Seite zu sein, empfiehlt der DIHK geeichte Zähler zu verwenden. Unternehmen können sich auch bei den jeweiligen Eichämtern von der Eichpflicht befreien lassen. Die Vordrucke für die Meldung, die die Netzbetreiber derzeit versenden, sollten nicht benutzt werden. Eine einfache Meldung auch elektronisch mit Empfangsbestätigung genügt, um den Meldepflichten für die reduzierte KWK-Umlage nachzukommen.

 Sie finden das Merkblatt hier.

Bestehende Modelle, rechtliche und administrative Hürden sowie wirtschaftliche Potenziale solcher Modelle hat nun eine Studie im Auftrag des BMWi untersucht.  Die Studie rechnet mit einem Potenzial von 14 TWh für Photovoltaik-Anlagen (PV), das aber überwiegend eingespeist würde.

Das EEG 2016 enthält eine Verordnungsermächtigung für Mieterstrommodelle. Demnach kann die EEG-Umlage verringert werden. Über die Höhe der Verringerung sagt die Ermächtigung allerdings nichts aus. Die Studie definiert Mieterstrom analog der Verordnungsermächtigung als reinen PV-Strom. Eine Betrachtung zusammen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) würde sicherlich ein deutlich größeres Potenzial ergeben.

Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:

• Trotz der im Vergleich zur Strombörse höheren Erzeugungskosten können solche Modelle auch ohne eine reduzierte EEG-Umlage wirtschaftlich sein, weil für diesen Strom in der Regel keine Konzessionsabgabe, Netzentgelte und damit auch keine netzseitigen Umlagen anfallen. Auch Stromsteuer wird nicht fällig. Die Studie spricht hier von indirekter Förderung. Diese Strompreisbestandteile werden nur dann fällig, wenn der Strom durch ein Netz der öffentlichen Versorgung geleitet wird.
• Bis zu 14 TWh könnten in Mehrfamilienhäusern erzeugt werden. Der Großteil des Stroms würde aber ins öffentliche Netz eingespeist. 18 Prozent der Mietwohnungen könnten durch Mieterstrom versorgt werden.
• Trotz der indirekten Förderung lohnen sich derzeit viele Modelle nicht, weil administrative, organisatorische und rechtliche Hemmnisse bestehen.  So würden Wohnungsgesellschaften ihre gewerbesteuerliche Privilegierung verlieren, wenn sie Mieterstrom anböten. Deshalb ist derzeit Mieterstrom nur in Nischen attraktiv.
• Das Potenzial kann daher absehbar nicht ausgeschöpft werden, so dass die Studie eine weitergehende Förderung vorschlägt.  
• Eine pauschale Absenkung der EEG-Umlage würde aber den verschiedenen Modellen nicht gerecht und könnte sowohl zu einer Unter- wie zu einer beihilferechtlich problematischen Überförderung führen.
• Die Studie schlägt daher einen anderen Ansatz vor: Solche Modelle sollten direkt gefördert werden, um den Kostenunterschieden gerecht zu werden. Die Fördersystematik würde mit dem KWKG vereinheitlicht. Dort wird der Strom in Kundenanlagen gefördert, wenn dafür die volle EEG-Umlage anfällt. Für ein solches Vorgehen müsste allerdings das EEG 2017 geändert werden, weil die Verordnungsermächtigung das nicht hergibt.

Die Studie kann unter www.bmwi.de heruntergeladen werden.

Quelle: Deutscher Industre- und Handelskammertag

Für dieses Jahr rechnet die Branche mit einem Zubau von 1.400 MW und für 2018 und 2019 von jeweils rund 1.000 MW. Damit könnte das Ziel der Bundesregierung von 6,5 GW im Jahr 2020 bereits Ende 2018 erreicht sein.

Bei der Erzeugung gab es im Vergleich mit 2015 einen Anstieg von 57 Prozent. Im Frühjahr starten die Auktionen für Windräder, die ab 2021 ans Netz gehen sollen. Die Branche rechnet damit, dass die Kosten unter 12 Cent/kWh sinken werden.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Zur Überprüfung der Zielerreichung soll jetzt eine Pflicht für Maßnahmenpläne, u. a. für 2030 eingeführt werden. Die regulative Kernmaßnahme des Entwurfs sieht vor, dass in neuen und renovierten Nichtwohngebäuden ab 2025 an jedem zehnten Parkplatz Ladesäulen für Elektroautos und auf Parkplätzen von Wohngebäuden zumindest Vorverkabelungen hierfür installiert werden. Weiterhin sieht die Richtlinie vor, dass vor und nach einer Renovierung ausgestellte Energieausweise dazu dienen, öffentlich geförderte Verbrauchsreduktionen zu monitoren und die Förderprogramme darauf auszurichten. Eine Bürokratieersparnis soll durch die Verschlankung der Inspektionspflichten für Heiz- und Klimaanlagen erreicht werden.

Insgesamt wäre die Umsetzung des Richtlinienentwurfs mit Mehrkosten für die Wirtschaft verbunden. Zu nennen sind hier vor allem die Kosten für die Errichtung von Ladesäulen auf Parkplätzen von neuen und renovierten Nichtwohngebäuden von Unternehmen, aber auch bei von Unternehmen errichteten und renovierten Wohngebäuden. Die Baukosten werden steigen, obgleich der Druck der Gebäuderichtlinie aufgrund der Energieeffizienzanforderungen bereits hoch ist. Unter konservativen Annahmen geht eine DIHK-Schätzung davon aus, dass in Deutschland über einen solchen Mechanismus in Neubau und Bestand jährlich 56.000 Ladepunkte neu installiert und in großen Wohngebäuden 17.000 Vorverkabelungen angebracht werden müssten. Allein die Investitionskosten für Ladepunkte und Vorverkabelungen belaufen sich für die Wirtschaft schätzungsweise auf 244 Millionen Euro jährlich – und das dauerhaft. Jährliche Betriebskosten bleiben hier unberücksichtigt. Die EU-Kommission geht im Impact Assessment zur Richtlinie von 19,5 Milliarden Euro an Investitionskosten in der EU aus. Die Bindung nationaler Förderprogramme an nachgewiesene Energieeinsparungen bei energetischen Sanierungsmaßnahmen führt dagegen zu erheblichen Bürokratiekosten bei Unternehmen. Das Impact Assessment zur Richtlinie gibt hier 335 Millionen Euro pro Jahr für die gesamte EU an. Die Verschlankung der Inspektionspflichten für Heiz- und Klimaanlagen kann dagegen zu geringfügigen Kostenersparnissen führen, welche die Mehrkosten jedoch nicht wird kompensieren können.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Die Broschüre „Know-how und Technologietransfer in Agrar-, Lebensmittel- und Umwelttechnologien“ kann auf der Homepage des Nationalen Handelshauses Ungarn - Hungarian Trading House AG (www.tradehouse.hu) heruntergeladen werden:

Know-how and technology transfer in agricultural, food and environmental technologies.

Für weitere Fragen steht ihnen die Handelsabteilung des Generalkonsulates von Ungarn zur Verfügung: trade.muc@mfa.gov.hu | 089-9622-80220

Auch der Übertragungsnetzbetreiber auf deutscher Seite - 50 Hertz - hat angekündigt, zwei solche Anlagen zu errichten.

Hintergrund dieser Maßnahme ist:
Bei hoher Winderzeugung in Nordostdeutschland fehlen häufig entsprechende innerdeutsche Netze für den Stromtransport nach Süden. Daher ist der Weg über Tschechien oft der Weg des geringsten Widerstands und kann bei Überschreitung bestimmter Grenzwerte dort die Netzstabilität gefährden. Um dies zu vermeiden, wurden bislang über Redispatch- und Einspeisemanagementmaßnahmen in Deutschland zu hohe Stromflüsse nach Tschechien begrenzt ("virtueller Phasenschieber"). Mit Errichtung der Phasenschieber kann der Stromfluss direkt physikalisch begrenzt werden, was den Übertragungsnetzbetreibern etwas mehr Freiheitsgrade bei Maßnahmen zur Netzstabilisierung bietet. Die Errichtung der Phasenschieber wirkt sich daher tendenziell dämpfend auf den Umfang notwendiger Redispatchmaßnahmen aus.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag

Der österreichische Regulierer E-Control hat dagegen wie erwartet Beschwerde eingelegt. Begründung: ACER sei nicht berechtigt, eine solche Entscheidung zu treffen.

Eine endgültige Entscheidung dazu sei nur im Rahmen eines umfassenden Verfahrens zur Überprüfung der Gebotszonen durch den Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E möglich. Sollte ENTSO-E Engpässe an der Grenze feststellen, müssten die betroffenen EU-Staaten über den Vorschlag des Verbandes entscheiden.

Über die Beschwerde E-Controls muss ACER binnen zweier Monate entscheiden. Sollte sie erfolglos sein, kann eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht erhoben werden.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag