Anpassung Energieeinspar-Verordnung

Veröffentlicht am 29. September 2022

Klarstellung bei Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen

Das Kabinett hat in einer Sitzung am 28. September die Energieeinspar-Verordnung nochmals angepasst und dabei auch einige Klarstellungen vorgenommen. Für Unternehmen sind insbesondere die Erläuterungen zur „Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen / Außenwerbung“ wichtig:

Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen ist grundsätzlich von 22 Uhr bis 6 Uhr des Folgetages untersagt. Dabei gelten folgende drei Ausnahmen:

  • Die Nutzung ist weiterhin dort erlaubt, wo die Beleuchtung der Werbeanlagen für die Verkehrssicherheit oder für die Abwehr anderer Gefahren notwendig ist und die Anlagen nicht kurzfristig durch andere Beleuchtung ersetzt werden können. Beispiele sind Fahrgastunterstände (wie Bushaltestellen), Unterführungen und andere Orte, an denen ohne beleuchtete Werbeanlagen zu wenig Licht vorhanden ist.
  • Neue Ausnahme: Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe oder Beruf am selben Ort hinweisen, dürfen beleuchtet werden. Ein Beispiel ist der Namenszug eines Ladens oder Geschäftes über dem Eingang, wenn dieses Geschäft zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geöffnet hat.
  • Neue Ausnahme: Werbeanlagen, die währen Sport- oder Kulturveranstaltungen in Betrieb sind, dürfen beleuchtet werden, während die Veranstaltung läuft.

Daneben hat das Kabinett Anpassungen und Klarstellungen beim Beleuchtungsverbot für öffentliche Nichtwohngebäude und Baudenkmäler, sowie für das Verbot bestimmter Heizungsarten in privaten Schwimm- und Badebecken veröffentlicht, die aber für Unternehmen nicht relevant sind.

Details gibt es in der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (www.bmwk.de) und auf unserer Informationsseite zur Energiekrise.

Aktuellste Meldungen

Alle Meldungen anzeigen
Nach oben