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Überschuldungsbegriff

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RA u. Wirtschaftsjurist (Uni Bt.) Daniel Lasser

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Durch Art. 5 des FMStG wurde die Definition der Überschuldung in § 19 Abs. 2 InsO mit Wirkung ab dem 18.10.2008 vorübergehend geändert. Der gemilderte Überschuldungsbegriff sollte nach einer Verlängerung noch bis zum 31.12.2013 gelten und wird nun entfristet.

Der Bundestag hat am 9.11.2012 in 2. und 3. Lesung die Entfristung des Überschuldungsbegriffs beschlossen. Damit schließt auch zukünftig eine positive Fortführungsprognose eine Überschuldung aus. Die Entfristung trägt dem Umstand Rechnung, dass sich der Überschuldungsbegriff in der Praxis bewährt habe. Zur Zeit liegt der Gesetzeswortlaut noch nicht vor. Es ist geplant, dass die Entfristungsregelung einen Tag nach der Verkündung in Kraft treten wird.

Durch den gemilderten Überschuldungsbegriff soll verhindert werden, dass Unternehmen, die durch die Finanzkrise erhebliche Verluste etwa bei Aktien oder Immobilien erlitten haben, einen Insolvenzantrag stellen müssen, obwohl sie eine positive Fortbestehensprognose haben und damit überlebensfähig sind.

Bedeutung des Überschuldungsbegriffs

Bei juristischen Personen, nicht eingetragenen Vereinen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, wie bei der GmbH & Co. KG, kann neben der Zahlungsunfähigkeit ( § 17 InsO) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO), die Überschuldung (§ 19 InsO) ein Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren sein.

Der Überschuldungsbegriff hat unter anderem Bedeutung für:

  • Überschuldung als Straftatbestandsmerkmal
    (vgl. Insolvenzstraftat Bankrott §§ 283, 283 a StGB und Insolvenzverschleppung § 15 a InsO)
  • Überschuldung als Haftungstatbestandsmerkmal
    (vgl. § 64 S.1 GmbHG, § 130 a Abs. 2 HGB und §§ 823 Abs.2 BGB i. V. m. § 15 a Abs. 1 InsO)

Rechtslage vom 18.10.2008 bis zum 31.12.2013 und nun auch darüber hinaus - Der neue Überschuldungsbegriff

Der Überschuldungsbegriff des § 19 Abs. 2 InsO wurde angesichts der Finanzkrise übergangsweise neu geregelt. Danach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Im Unterschied zur bisherigen Fassung des § 19 Abs. 2 InsO hat die Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Unternehmensfortführung nicht mehr allein Bedeutung für den bei der Erstellung der Überschuldungsbilanz anzuwendenden Bewertungsmaßstab für Unternehmenswerte und Verbindlichkeiten, sondern es liegt bereits keine Überschuldung vor, soweit eine positive Fortführungsprognose besteht.

Somit können durch die Neuregelung rechnerisch überschuldete Unternehmen der Insolvenzantragspflicht entgehen, sofern sie eine positive Fortführungsprognose aufstellen können. Die Regelung dieses sogenannten zweistufigen Überschuldungsbegriffs des § 19 InsO n. F. gilt seit dem 18.10.2008 und wird aufgrund der beschlossenen Entfristung auch über den 31.12.2012 hinaus gelten.

Rechtslage vor dem 18.10.2008 - Der alte Überschuldungsbegriff

Überschuldung liegt danach vor, wenn die bestehenden Verbindlichkeiten des Schuldners größer sind als sein vorhandenes Vermögen, also in der Bilanz die Passiva die Aktiva übersteigen. Im Gegensatz zu der Übergangsregelung bezüglich des § 19 Abs. 2 InsO (s. o.) genügt hier eine positive Fortführungsprognose nicht, um die Überschuldung auszuschließen.

Bewertungsansatz: Die Überschuldungsbilanz ist nicht mit der Handelsbilanz identisch, sondern stellt eine eigenständige Sonderbilanz dar. Es sind die tatsächlichen Zeitwerte zu ermitteln, handelsrechtliche Bewertungsvorschriften spielen keine Rolle.

Die Aktiva sind nach ihren wahren, das heißt realisierbaren Verkehrswerten unter Auflösung der stillen Reserven anzusetzen und bei den Passiva sind die echten, also real bestehenden Verbindlichkeiten einzusetzen. Unbewegliches Vermögen (Immobilien) ist mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen. Bei Finanzanlagen ist der Ertragswert entscheidend. Im Umlaufvermögen sind die Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe sowie die Halb- und Fertigprodukte unter Liquidationsgesichtspunkten mit ihrem Marktwert anzusetzen. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind nach dem bilanzrechtlichen Vorsichtsprinzip zu bewerten. Bei den Passiva sind sämtliche Verbindlichkeiten, auch solche, die noch nicht fällig oder gestundet sind, einzusetzen. Rückstellungen sind dann zu passivieren, wenn mit einer Inanspruchnahme ernstlich zu rechnen ist. Gesellschafterdarlehn oder Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehn wirtschaftlich entsprechen, sind grundsätzlich im Überschuldungsstatus als Verbindlichkeiten aufzunehmen (etwas anderes gilt nur dann, wenn für sie ein Rangrücktritt vereinbart worden ist).

Fortführungsprognose: Ergänzend ist auch festzustellen, ob für das Schuldnerunternehmen eine positive oder negative Fortführungsprognose besteht, d. h. ob in der Lage ist, die Überschuldungssituation zu überwinden und zumindest auf mittlere Sicht wieder eine Finanzkraft zu entwickeln, die zur Fortführung des Unternehmens ausreicht. Es ist nicht erforderlich, dass die Überlebensprognose mit absoluter Sicherheit gestellt werden kann. Für eine positive Fortführungsprognose ist aber erforderlich, dass die Überwindung der Überschuldungssituation überwiegend wahrscheinlich ist.

Ist die Fortführungsprognose negativ, folgt daraus die Insolvenzantragspflicht. Ist sie positiv, kann das Gesellschaftsvermögen neu bewertet werden. Anstelle von Liquidationswerten kann im Überschuldungsstatus dann von Fortführungswerten ausgegangen werden. Ergibt sich auch dann eine Überschuldung, bleibt es bei der Insolvenzantragspflicht. Wenn dagegen unter Zugrundelegung von Fortführungswerten (Going-Concern-Werten) festgestellt wird, dass die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gedeckt werden, liegt keine Überschuldung vor. Das Unternehmen kann weiter am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, ohne einen Insolvenzantrag stellen zu müssen.

 
 
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