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Steuerschuldumkehr

 

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Ass. jur. Katja Berger

Ass. jur. Katja Berger

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 26. September 2014 das lang ersehnte Anwendungsschreiben zum Reverse-Charge-Verfahren bei edlen und unedlen Metallen, Tablet-Computern und Bauleistungen veröffentlicht. Hierin finden sich viele wichtige Anwendungshinweise zu den neuen Regelungen, die unter anderem mit dem Kroatienbegleitgesetz eingeführt wurden.

Weitere Details und Anwendungshinweise können Sie dem BMF-Schreiben entnehmen.

Umsatzsteuer: BMF erweitert die Nichtbeanstandungsregelung bei Reverse-Charge für Metalllieferungen

Mit Schreiben vom 22.1.2015 erweitert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Nichtbeanstandungsregelung für die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens bei Metalllieferungen im Inland. Umsätze, die im Zeitraum vom 1.1.2015 bis einschließlich 30.6.2015 ausgeführt werden, können demnach auf Basis der Rechtslage nach dem Kroatienbegleitgesetz netto berechnet werden, auch wenn die erneute Änderung durch das Zollkodexanpassungsgesetz dem entgegensteht.

Anwendungsbereich des Kroatienbegleitgesetzes eingeschränkt

Mit dem sogenannten Kroatienbegleitgesetz wurde für im Inland ausgeführte Metalllieferungen zum 1.10.2014 die Steuerschuldumkehr eingeführt. Aufgrund erheblicher Kritik der Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich der Regelung in § 13b Abs. 2 Nr. 11 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit dem Zollkodexanpassungsgesetz eingeschränkt. Dazu wurde die Anlage 4, die die Gegenstände gelistet anhand von Zolltarifnummern enthält, die nach § 13b Abs. 2 Nr. 11 UStG unter die Steuerschuldumkehr fallen, deutlich reduziert. Zudem wurde eine Bagatellgrenze von 5.000 Euro eingeführt.

Nichtbeanstandungsfrist bis 30.6.2015 bestätigt

Für Unternehmen, die bislang ihre internen Prozesse noch nicht umgestellt haben und Lieferungen noch nach altem Recht (Rechtslage vor dem 1.10.2014) brutto abrechnen, hat das BMF bereits mit Schreiben vom 5.12.2014  eine Nichtbeanstandungsfrist bis zum 30.6.2015 eingeräumt. Diese wird im nun vorliegenden Schreiben nochmals aufgenommen.
 
Unternehmen, die bereits auf das Reverse-Charge-Verfahren nach dem Kroatienbegleitgesetz (Rechtslage ab dem 1.10.2014) umgestellt haben, fielen jedoch nicht unter diese Regelung. Das BMF räumt diesen Unternehmen nun ebenfalls eine Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.6.2015 ein.

Das Ministerium kommt damit einer Forderung der Wirtschaft nach.

Die IHK Region Stuttgart hat Informationen zur Steuerschuldumkehr bei Schrott und (Edel-)Metallen zusammengestellt.

 
 
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