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Rechtsauskünfte

Abmahnmissbrauch bekämpfen

Petition beim Deutschen Bundestag greift Forderungen der Wirtschaft auf

Bei geschäftlichen Websites und im Online-Handel haben Unternehmer zahlreiche Informationspflichten zu erfüllen. Kommen sie diesen nicht oder nicht vollständig nach, drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Mitbewerbern, Verbänden oder qualifizierten Einrichtungen. Der Missbrauch des Instruments der Abmahnung durch unseriöse Marktteilnehmer und „Abmahnvereine“ führt dazu, dass die Abmahnung als wichtiges und schnelles Instrument der außergerichtlichen Streitbeilegung insgesamt in Verruf gerät. Für viele kleine und mittelständische Händler sind missbräuchliche Abmahnungen belastend und stellen oftmals eine Existenzbedrohung dar.

Eine Unternehmerin hat jetzt eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, um den Gesetzgeber zu bewegen sich mit dem Thema „Abmahnmissbrauch“ zu befassen und so Änderungen im wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesen herbeizuführen. In der Petition bezieht sie sich auf ein Papier mit dem Titel „Private Rechtsdurchsetzung stärken – Abmahnmissbrauch bekämpfen!“. In diesem haben zehn Wirtschaftsverbänden (u.a. der DIHK und der Gutachterausschuss für Wettbewerbsfragen) verschiedene Lösungsansätze zur Bekämpfung von Abmahnmissbrauch erarbeitet. Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen.

Wenn die Petition bis zum 24. April 2018 von 50 000 Mitzeichnern unterstützt wird, wird sich der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung damit befassen. Die Petentin kann ihr Anliegen dann mit den Abgeordneten diskutieren. Sollte der Petitionsausschuss zu dem Schluss kommen, dass die Petition begründet ist, fasst der Deutsche Bundestag einen Beschluss, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, in diesem Sinne tätig zu werden.

Die Petition im Wortlaut und die Möglichkeit zur Unterstützung finden Sie unter https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.nc.html.

Das Verbändepapier kann über die Seiten des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eingesehen werden.

 

 
 
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