Die von der Bundesregierung geplante Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit von Werbeartikeln (§ 4 Abs. 5 Einkommenssteuergesetz) hat zu massiven Protesten der Werbeartikelhersteller und -händler geführt. Bei einem Branchenforum Mitte November in der IHK äußerten sich die Unternehmen tief betroffen und empört. Vor allem für den Mittelstand hätte die geplante Gesetzesänderung verheerende Auswirkungen. Umsatzeinbrüche, Arbeitsplatzverluste und Betriebsschließungen seien die Folge.
IHK-Brandbrief
Mit einem Brandbrief hatte sich die IHK an Bundesministerin Renate Schmidt, die bei der Verabschiedung des Steuerpakets durch die Bundesregierung als Kabinettsmitglied mitbefasst war, sowie an die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel, gewandt. In dem Brief appellierte die IHK im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen, von dem offenbar in seinen Konsequenzen nicht durchdachten Referentenentwurf Abstand zu nehmen.
Die Branche der Werbemittelindustrie in Deutschland stellt nach Angaben des Gesamtverbandes der Werbeartikel-Wirtschaft mit insgesamt 5 000 mittelständischen Unternehmen und 60 000 Arbeitnehmern ein erhebliches Wirtschaftspotenzial mit ca. 3,1 Mrd. Euro Umsatz jährlich dar.
Falls der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums Gesetz wird, würde das eine wirtschaftlich erfolgreiche, Arbeitsplätze bietende und somit Steuereinnahmen schaffende Branche, die ausschließlich dem Mittelstand zuzurechnen ist, hart treffen. Auch Absatzmittler, im wesentlichen kleinere bzw. Kleinstbetriebe, wären in ihrer Existenz bedroht, warnte die IHK. Ferner sei die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betriebsausgaben, wie z.B. für Rundfunk- und Printmedienwerbung, die vor allem von großen Unternehmen bevorzugt wird, sachlich nicht gerechtfertigt.
Pflege von Geschäftsbeziehungen
Unternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn ein Unternehmen Artikel mit seinem Logo kostenlos abgebe, diene das der Image- und Markenbildung sowie der Anbahnung und Pflege von Geschäftsbeziehungen. Es handele sich bei der bisher bestehenden Vorschrift also nicht um eine Privilegierung von angeblichen „Werbegeschenken“, die es mit dem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ abzubauen gilt. Gleiches treffe für diverse regionale Produkte zu, für den mittelfränkischen Bereich z.B. Lebkuchen und Frankenwein, die oftmals als Werbeträger eingesetzt werden.
Per Saldo weniger
Schließlich stehe der Schaden für die mittelständische Wirtschaft in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steuermehreinnahmen. Er gehe im Gegenteil mit erheblichen Mindereinnahmen an anderer Stelle einher, weil mittelständische Unternehmen aufgeben und als Steuerzahler unmittelbar ausfallen. Der Staat könne nach Auffassung der IHK daher per Saldo aus dieser Maßnahme keine Einnahmen erwarten.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag protestierte gegen das geplante Steuererhöhungspaket und sprach von einem „Programm zur Produktion von Pleiten“
Letzter Stand
Inzwischen ist Bewegung in das Thema gekommen. Nach letztem Stand sollen zukünftig „Streuwerbeartikel“ nun doch weiterhin absetzbar sein. Problematisch an dieser Variante ist, dass die Begriffe im einzelnen nicht definiert sind und Rechtsunsicherheit entsteht über die Grenze zwischen Geschenk und Werbeartikel. Im Übrigen würde die Branche der Geschenkartikelversender empfindlich betroffen. Deshalb lehnt die IHK den Entwurf auch in seiner jetzt vorliegenden Fassung weiterhin entschieden ab. Entsprechend kritisch sollen die weiteren Beratungen im Bundestag und Bundesrat von IHK und DIHK begleitet werden. Einen Funken Hoffnung sieht die IHK in dem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, in dem es als Reaktion auf die Interventionen aus Nürnberg heißt: „Natürlich ist richtig, dass jeder Vorschlag eines möglichen Abbaus von ungerechtfertigten Steuersubventionen sorgfältig geprüft werden muss. Sie können gewiss sein, dass auch im weiteren parlamentarischen Verfahren das Für und Wider in jedem Einzelfall gerade auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sorgfältig abgewogen wird.'
IHK-Brandbrief
Mit einem Brandbrief hatte sich die IHK an Bundesministerin Renate Schmidt, die bei der Verabschiedung des Steuerpakets durch die Bundesregierung als Kabinettsmitglied mitbefasst war, sowie an die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Christine Scheel, gewandt. In dem Brief appellierte die IHK im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen, von dem offenbar in seinen Konsequenzen nicht durchdachten Referentenentwurf Abstand zu nehmen.
Die Branche der Werbemittelindustrie in Deutschland stellt nach Angaben des Gesamtverbandes der Werbeartikel-Wirtschaft mit insgesamt 5 000 mittelständischen Unternehmen und 60 000 Arbeitnehmern ein erhebliches Wirtschaftspotenzial mit ca. 3,1 Mrd. Euro Umsatz jährlich dar.
Falls der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums Gesetz wird, würde das eine wirtschaftlich erfolgreiche, Arbeitsplätze bietende und somit Steuereinnahmen schaffende Branche, die ausschließlich dem Mittelstand zuzurechnen ist, hart treffen. Auch Absatzmittler, im wesentlichen kleinere bzw. Kleinstbetriebe, wären in ihrer Existenz bedroht, warnte die IHK. Ferner sei die Ungleichbehandlung gegenüber anderen Betriebsausgaben, wie z.B. für Rundfunk- und Printmedienwerbung, die vor allem von großen Unternehmen bevorzugt wird, sachlich nicht gerechtfertigt.
Pflege von Geschäftsbeziehungen
Unternehmen haben nichts zu verschenken. Wenn ein Unternehmen Artikel mit seinem Logo kostenlos abgebe, diene das der Image- und Markenbildung sowie der Anbahnung und Pflege von Geschäftsbeziehungen. Es handele sich bei der bisher bestehenden Vorschrift also nicht um eine Privilegierung von angeblichen „Werbegeschenken“, die es mit dem „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ abzubauen gilt. Gleiches treffe für diverse regionale Produkte zu, für den mittelfränkischen Bereich z.B. Lebkuchen und Frankenwein, die oftmals als Werbeträger eingesetzt werden.
Per Saldo weniger
Schließlich stehe der Schaden für die mittelständische Wirtschaft in keinem Verhältnis zu den erwarteten Steuermehreinnahmen. Er gehe im Gegenteil mit erheblichen Mindereinnahmen an anderer Stelle einher, weil mittelständische Unternehmen aufgeben und als Steuerzahler unmittelbar ausfallen. Der Staat könne nach Auffassung der IHK daher per Saldo aus dieser Maßnahme keine Einnahmen erwarten.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag protestierte gegen das geplante Steuererhöhungspaket und sprach von einem „Programm zur Produktion von Pleiten“
Letzter Stand
Inzwischen ist Bewegung in das Thema gekommen. Nach letztem Stand sollen zukünftig „Streuwerbeartikel“ nun doch weiterhin absetzbar sein. Problematisch an dieser Variante ist, dass die Begriffe im einzelnen nicht definiert sind und Rechtsunsicherheit entsteht über die Grenze zwischen Geschenk und Werbeartikel. Im Übrigen würde die Branche der Geschenkartikelversender empfindlich betroffen. Deshalb lehnt die IHK den Entwurf auch in seiner jetzt vorliegenden Fassung weiterhin entschieden ab. Entsprechend kritisch sollen die weiteren Beratungen im Bundestag und Bundesrat von IHK und DIHK begleitet werden. Einen Funken Hoffnung sieht die IHK in dem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, in dem es als Reaktion auf die Interventionen aus Nürnberg heißt: „Natürlich ist richtig, dass jeder Vorschlag eines möglichen Abbaus von ungerechtfertigten Steuersubventionen sorgfältig geprüft werden muss. Sie können gewiss sein, dass auch im weiteren parlamentarischen Verfahren das Für und Wider in jedem Einzelfall gerade auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten sorgfältig abgewogen wird.'
