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Energiewende

Soziale Marktwirtschaft auch in der Energiepolitik

Der Umbau der Energieversorgung hat begonnen: Mit einem umfangreichen Energiepaket hat die Politik den Rahmen geschaffen, um die notwendigen Investitionen der Wirtschaft zu erleichtern und zu flankieren. Von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler

Bis zur Mitte des Jahrhunderts wird die deutsche Energieversorgung Schritt für Schritt auf eine neue Basis gestellt werden. Ein zentrales Anliegen ist dabei, dass die Energieversorgung auch langfristig bezahlbar und sicher bleibt. Der Wirtschaftsstandort Deutschland darf nicht ins Hintertreffen geraten. Deshalb kommt es ganz entscheidend darauf an, die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft in der Energiepolitik wieder stärker ins Bewusstsein zu rufen. Am Ende darf keine Energieplanwirtschaft stehen. Die Energiewende findet in der Wirtschaft statt!

Bei der weiteren Umsetzung der Energiewende sind fünf Handlungsfelder zentral:

  • Der Ausbau der Stromnetze muss mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert werden.
  • Wir brauchen auch in Zukunft fossile Kraftwerke für eine zuverlässige Energieversorgung.
  • Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss effizienter und marktgerechter als in der Vergangenheit erfolgen.
  • Wir wollen mehr Energieeffizienz erreichen – aber mit der nötigen Flexibilität.
  • Und wir fördern die Energieforschung und damit Zukunftstechnologien.

Dringender Handlungsbedarf besteht beim Netzausbau. In den kommenden zehn Jahren brauchen wir in Deutschland mehrere tausend Kilometer neue Stromautobahnen. Deshalb haben wir hier sehr schnell alle Akteure an einen Tisch gebracht und im vergangenen Jahr die sogenannte Netzplattform als permanentes Forum eingerichtet.

Anreize für Netzausbau

Um den genauen Ausbaubedarf zu klären, wird es in diesem Jahr erstmals einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan der vier Übertragungsnetzbetreiber geben. Zudem haben wir die Genehmigungsverfahren beim Bau von Stromleitungen stärker beim Bund gebündelt, um die Verfahren zu verkürzen. Notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur machen wir durch neue Anreize attraktiver. Und schließlich haben die Bürgerinnen und Bürger künftig früher die Möglichkeit, sich in die Verfahren einzubringen. Denn für den Bau neuer Stromleitungen ist die Akzeptanz in der Bevölkerung unerlässlich.

Kraftwerke

In den Blick genommen werden muss auch der Bau neuer Kraftwerke. Deutschland braucht auch in Zukunft hochmoderne und flexible Gas- und Kohlekraftwerke. Sie müssen die schwankende Stromerzeugung aus immer mehr erneuerbaren Energien ausgleichen. Auch hier arbeiten wir deshalb konsequent daran, attraktive Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliche Investitionen zu schaffen.

Einen wichtigen Beitrag für mehr Energieeffizienz bei der Stromerzeugung leistet die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 den Anteil der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen von derzeit 15 auf dann 25 Prozent anzuheben. Mit der im Dezember im Kabinett beschlossenen KWK-Novelle haben wir die Förderung in wichtigen Punkten attraktiver gestaltet.

Erneuerbare Energien

Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist 2011 deutlich auf inzwischen knapp 20 Prozent gestiegen. Grund dafür ist nicht zuletzt die milliardenschwere Förderung, die von den Stromverbrauchern gezahlt wird. Die Erneuerbaren sind damit längst kein Nischenmarkt mehr, wir müssen sie jetzt zügig an den Wettbewerb heranführen. Für einen solchen Systemwechsel haben wir kürzlich die folgenden Maßnahmen beschlossen: Künftig soll nur noch ein bestimmter Prozentsatz der in der Anlage produzierten Strommenge förderfähig sein. Daneben haben wir uns zu einer zusätzlichen, hohen Einmalabsenkung der Vergütungssätze entschlossen. Zudem werden wir die bereits vereinbarte Degression der Vergütungssätze verstetigen.

Energieeffizienz

Ein weiterer zentraler Schlüssel für unsere künftige Energieversorgung ist die Energieeffizienz. Unser nationales Ziel ist auch hier sehr ambitioniert: Bis zum Jahr 2020 soll der Energieverbrauch um 20 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden. Auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die notwendige Flexibilität bei der Formulierung des nationalen Ziels – Energieeinspar- oder Energieeffizienzziel – und bei der Wahl der Instrumente erhalten bleibt. Auch künftig muss gelten: Der zulässige Energieverbrauch für eine Volkswirtschaft oder einen Sektor wird nicht per Gesetz festgelegt.

Insbesondere im Gebäudebestand gibt es ein hohes Potenzial zur Einsparung von Energie. Aus diesem Grund unterstützen wir die energetische Gebäudesanierung mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Zusätzlich brauchen wir möglichst schnell eine Einigung zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Hier sind die Länder gefordert, ihren Teil zur Energiewende beizutragen.

Energieforschung

Ein fünfter Schwerpunkt ist die Förderung der Energieforschung. Wir haben dazu die Gelder für ein neues Forschungsprogramm auf 3,5 Mrd. Euro (2011 bis 2014) aufgestockt. Die enorme Resonanz der Wirtschaft und Wissenschaft auf die Förderinitiative Energiespeicher beweist, dass dies der richtige Weg ist. Erste Projekte sollen im Frühjahr 2012 starten.

Die beschriebenen Herausforderungen zeigen: Der Umbau der Energieversorgung benötigt Zeit und bedarf erheblicher unternehmerischer Investitionen. Die Bundesregierung wird deshalb künftig regelmäßig mit einem Monitoring überprüfen, wo wir beim Umbau der Energieversorgung stehen. Klar ist: Die Energiewende kann nur mit wirtschaftlicher Vernunft gelingen. Bleiben wir deshalb bei der marktwirtschaftlichen Arbeitsteilung aus soliden staatlichen Rahmenbedingungen und unternehmerischem Engagement. So bleibt die Energieversorgung auch in Zukunft bezahlbar und sicher.

Autor/in: 
Philipp Rösler
 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 05|2012, Seite 20

 
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