Die Bayerische Staatsregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung auf der Nürnberger Kaiserburg am 18. Dezember zahlreichen Projekten in der Region Mittelfranken ihre Unterstützung zugesichert.
Die Staatsminister um Ministerpräsident Horst Seehofer beschlossen umfangreiche Investitionen in den Bereichen Infrastruktur, Forschung, Medizin und Kultur. „Die Metropolregion Nürnberg gehört zu den großen Wirtschaftszentren Deutschlands und ist ein leistungsfähiger High-Tech-Standort mit hervorragenden Kompetenzen im Industrie- und Dienstleistungssektor“, erklärte Seehofer, der insbesondere die positiven Auswirkungen des Strukturprogramms Nürnberg/Fürth der Staatsregierung hervorhob. Er versprach: „Die konsequente Standortpolitik für ein innovatives, attraktives und lebenswertes Mittelfranken werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“
Zu den wichtigsten Entscheidungen der Sitzung gehört die finanzielle Unterstützung für den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs mit 395 Mio. Euro. Dieser Ausbau sei das wichtigste kommunale Verkehrsprojekt der Metropolregion, erklärte Innenminister Joachim Herrmann. Die Fördersumme entspricht knapp 90 Prozent der geplanten Gesamtkosten für den Ausbau, der spätestens im Jahr 2014 beginnen soll. Auch für die Stadtumlandbahn (StUB) wurde Unterstützung zugesagt: Das Projekt soll wesentlich durch das Bundesprogramm nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanziert werden. Die Staatsregierung signalisierte darüber hinaus, die für den Bau der Straßenbahn zwischen Nürnberg, Erlangen, Herzogenaurach und Uttenreuth benötigten kommunalen Eigenanteile zu reduzieren. Finanzminister Dr. Markus Söder präsentierte Überlegungen, den Flughafen Nürnberg durch ein internationales Kongress- und Tagungszentrum (Convention Center) der NürnbergMesse zu stärken. „Ein Convention Center könnte neue Perspektiven für die Zusammenarbeit eröffnen und bereits am Flughafen einen starken Messestandort repräsentieren“, so Söder.
Neuer Standort für die Forschung
Der Energie Campus Nürnberg (EnCN), für dessen Aufbau das Kabinett 50 Mio. Euro bereitgestellt hat, wird im Sommer 2013 seinen Standort auf dem ehemaligen AEG-Gelände beziehen. Dort werden nach Überzeugung von Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch zur gleichen Zeit auch Teile des geplanten Helmholtz-Institutes Erlangen-Nürnberg einziehen, das vor allem in den Bereichen Verfahrenstechnik, Materialwissenschaften und Elektrokatalyse forschen wird. Zusätzlich soll für acht Mio. Euro in Nürnberg mit dem „Bionicum“ ein Forschungs- und Besucherzentrum entstehen (siehe Seite 16).
Auch kulturell soll die Metropolregion Nürnberg durch Investitionen aufgewertet werden. Für eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines Konzertsaals in Nürnberg werden 100 000 Euro im Rahmen des Bayerischen Kulturkonzepts zur Verfügung gestellt. Der Schwurgerichtssaal 600 soll nach dem Willen der Staatsregierung in seinen Zustand zur Zeit der Nürnberger Prozesse zurückversetzt und ausschließlich als Erinnerungsstätte genutzt werden. Dadurch soll die Bewerbung um eine Anerkennung als Unesco-Weltkulturerbe unterstützt werden. Zusätzlich will die Staatsregierung die Einrichtung einer „Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien“ fördern, die zu den Themen Völkerstrafrecht und Menschenrecht forschen und lehren soll. Das Germanische Nationalmuseum erhält 32 Mio. Euro für neue Depotflächen und eine Technikzentrale.
Um die Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig zu fördern, plant die bayerische Staatsregierung die Einrichtung eines „Bayerischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft“. „Unser Ziel ist, Bayerns Spitzenplatz unter den kultur- und kreativwirtschaftlichen Regionen Europas weiter auszubauen“, erklärte Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel. Das Zentrum soll Fachberatungen, Workshops sowie Markt- und Potenzialanalysten für Gründer in der Kreativwirtschaft anbieten und bei der IHK Nürnberg für Mittelfranken angesiedelt werden. Dabei soll es möglichst genau auf die Besonderheiten einzelner Bereiche der Kreativwirtschaft eingehen. Für den Aufbau will die Staatsregierung in den kommenden drei Jahren rund fünf Mio. Euro investieren
