Infrastruktur, Fachkräftesicherung, Bildungspolitik und Energiewende waren wichtige Themen beim Spitzengespräch der Bayerischen Staatsregierung mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der bayerischen IHKs.
Erich Greipl, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), machte u.a. auf den Investitionsstau beim Schienenverkehr aufmerksam. Ministerpräsident Horst Seehofer erklärte, wichtig sei bei allen Infrastrukturprojekten eine „nachhaltige und stetige Finanzierung“. Alle Beteiligten seien aufgerufen, hierzu konkrete Konzepte vorzulegen.
Beim Thema Fachkräftesicherung erklärte Arbeitsministerin Christine Haderthauer, mit der „Blauen Karte“ für hoch qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten und der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse (u.a. über die Anerkennungsstelle IHK Fosa in Nürnberg) seien große Schritte zur Eingliederung ausländischer Fachkräfte gemacht worden. Wirtschaftsminister Martin Zeil verwies zudem auf die Initiativen „Study and Stay in Bavaria“ (Gewinnung ausländischer Studenten und Absolventen bayerischer Hochschulen für die bayerische Wirtschaft) sowie „Return to Bavaria“ (Rückholung deutscher Leistungsträger aus dem Ausland nach Bayern). Staatsregierung und IHKs waren sich aber einig, dass auch das inländische Fachkräftepotenzial noch stärker als bislang ausgeschöpft werden müsse. Hier seien auch die Unternehmen gefordert, um z.B. flexible Arbeitszeitmodelle zu entwickeln (z.B. für Mitarbeiter mit Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen). Zudem müssten die Möglichkeiten für den Wiedereinstieg nach der Familienphase weiter verbessert werden. Ebenfalls Einigkeit bestand darin, dass eine hohe Abiturienten- und Akademikerquote allein kein Garant für ein erfolgreiches Bildungssystem und für einen guten Wirtschaftsstandort seien. Vielmehr genieße die qualifizierte berufliche Bildung im dualen System weltweiten Vorbildcharakter und müsse weiter gestärkt werden. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch und Kultusminister Ludwig Spaenle stimmten dem Befund im aktuellen BIHK-Positionspapier „Bildung 2020“ zu, dass in den Schulen noch mehr wirtschaftliches Wissen vermittelt werden müsse. Einen Anhaltspunkt, wie dies geschehen könnte, werde u.a. die derzeit laufende Analyse der Praxis-Seminare (P-Seminare) an den Gymnasien ergeben.
Beim Spitzengespräch mahnten die IHK-Vertreter, dass die Energiewende den Wirtschaftsstandort nicht gefährden dürfe. Die steigende EEG-Umlage belaste Wirtschaft und Verbraucher zunehmend, vor allem die stromintensive Industrie sei daher noch stärker auf die Entlastung durch die „besondere Ausgleichsregelung“ angewiesen. Denn bereits heute habe Deutschland die vierthöchsten Industriestrompreise weltweit. Zum Gelingen der Energiewende ist nach Worten von BIHK-Präsident Greipl zudem ein massiver Ausbau der Stromnetze nötig, der umgehend angegangen werden müsse.
Kritik äußerte Greipl am neuen Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP): Die Wirtschaft begrüße zwar die Absicht, die Verfahren zu entbürokratisieren und zu verschlanken. Allerdings sei der Entwurf nunmehr derart reduziert, dass er einer räumlich-koordinierenden Gesamtplanung nicht mehr gerecht werde. Nach dem aktuellem Entwurf würde sich die Zahl der sogenannten „zentralen Orte“, an denen beispielsweise Einzelhandelsgroßprojekte angesiedelt werden können, nahezu verdoppeln. Dadurch würde die Flächenflut zunehmen und der innerstädtische Einzelhandel weiter unter Druck geraten.
