Haushalt und Wahlordnung der IHK sowie Regierungspolitik in Berlin und München standen auf der Tagesordnung der Dezember-Sitzung.
Zur Sitzung der Vollversammlung begrüßte IHK-Präsident Dirk von Vopelius den Bayerischen Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Markus Söder. In seiner politischen Tour d‘ Horizon berichtete Söder – es war der Tag der Kanzlerwahl – zunächst über die Koalitionsverhandlungen, bei denen die beiden Bereiche Finanzen/Steuern sowie Regulation durch Arbeitsrecht im Mittelpunkt gestanden hätten.
Positiv bewerte er die beschlossenen Investitionen in die Infrastruktur, kritisch sah er die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme. Auch die Energiewende bereite ihm mit Blick auf den Koalitionspartner „langfristig Sorge“.
In Bayern möchte Söder die Landesentwicklung neu strukturieren und u.a. die Ausstattung mit schnellem Internet durch staatliche Anreize forcieren. Bei den Themen Hochschulpolitik und Stadt-Umland-Bahn versprach er Finanzhilfen und beschwor den Konsens der Region. Die Anbindung und Entwicklung des Flughafens will er beschleunigen.
IHK-Wirtschaftssatzung 2014
Zu den wichtigsten Aufgaben der Vollversammlung zählen die Beschlüsse über Budget-Angelegenheiten. Im laufenden Jahr werden laut eingebrachtem Bericht die Erträge aus Beiträgen bei ca. 24,6 Mio. Euro liegen und damit den Planwert von 24,7 Mio. Euro nahezu exakt erreichen. Auf Basis der Finanzamtsdaten wird für 2014 derselbe Planwert erwartet.
Vorgelegt wurde anschließend der Entwurf der Wirtschaftssatzung 2014 sowie die Planzahlen zur Gewinn- und Verlustrechnung, zu Finanzrechnung, Investitionen, Baumaßnahme „Haus der Wirtschaft“, Personalübersicht und Mittelfristplanung 2015 bis 2017. Nach eingehender Beratung stimmte die Vollversammlung dem Wirtschaftsplan zu. Die Kerndaten sind auf den Seiten 50 und 51 dieser WiM veröffentlicht.
IHK-Wahlordnung
Im Zuge der Vorbereitungen zur IHK-Wahl 2014 wurde eine Anpassung der Wahlordnung vorgenommen. In der neuen Vollversammlung wird es eine zusätzliche Wahlgruppe „Kultur- und Kreativwirtschaft“ geben, die drei Sitze erhält. Dies ergibt der Verteilungsschlüssel, der die Anzahl der Vollversammlungssitze pro Gruppe zu 40 Prozent aus Gewerbeertrag, Beschäftigtenzahl (40 Prozent) und Zahl der Unternehmen (20 Prozent) ermittelt.
Nach Beratung bereits in der vergangenen Sitzung stimmte die Vollversammlung nun den Wirtschaftspolitischen Positionen der IHK-Organisation 2014 zu (online voraussichtlich ab Mitte Januar: www.dihk.de; Suchwort „wipo“). Ferner beschloss die Vollversammlung die Aufnahme des Projekts „Beschleunigung der Eisenbahnverbindung Stuttgart – Nürnberg“ in die Liste der besonders wichtigen Verkehrsprojekte Mittelfrankens.
Schließlich stimmte die Vollversammlung zu, die Zuständigkeit für die Unterrichtung von Automatenaufstellern von den IHKs in Aschaffenburg, Bayreuth, Regensburg und Würzburg-Schweinfurt aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf die IHK in Nürnberg zu übertragen.
