Energiepolitik, Ausbildung und Infrastruktur waren Themen beim Spitzengespräch von Staatsregierung und IHKs.
Die Energiewende sei in Bayern Chefsache, erklärte Ministerpräsident Horst Seehofer bei dem Treffen mit den IHK-Präsidenten und Hauptgeschäftsführern in der Staatskanzlei. Dr. Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages (BIHK), erklärte mit Hinweis auf das „Energiewende-Barometer“ der IHKs, dass die Industriebetriebe die steigenden Energiekosten mit großer Sorge sehen und dieser Aspekt mittlerweile auch Einfluss auf Standortentscheidungen habe. Auch die nachlassende Netzqualität sei für viele produzierende Unternehmen ein Thema. Seehofer verwies demgegenüber auf Erfolge der Energiepolitik, u.a. Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), Entlastungen für energieintensive Betriebe sowie Deckelung der Belastungen bei der Eigenstromversorgung.
Zum Fortgang der Energiewende sagte der Ministerpräsident, dass konventionelle Kraftwerke (auch Kohlekraftwerke) die Lücke schließen müssten, solange es keine ausreichenden Speichermöglichkeiten gebe. Zum Reizthema Stromtrassen sagte er, die Thüringer Strombrücke sei nötig. Wie dies bei den anderen Trassen aussehe, müsse man noch diskutieren. BIHK-Hauptgeschäftsführer Peter Driessen unterstrich, dass auch für die Wirtschaft die Devise gelte „so viel Netzausbau wie nötig – so wenig wie möglich“.
Ein wichtiges Thema des Treffens war auch der Umgang mit jungen Asylsuchenden. Die IHK-Vertreter brachten die Bereitschaft der Wirtschaft zum Ausdruck, Praktika und Ausbildungsplätze für die oft hoch motivierten Flüchtlinge anzubieten. Voraussetzungen seien ein intensiver Deutschunterricht an den Berufsschulen und Rechtssicherheit für die Unternehmen. Für die Wirtschaft wäre das „Modell 3+2“ ein gangbarer Weg: keine Abschiebung während der Ausbildung und zwei Jahre danach. Ministerpräsident Seehofer, Sozialministerin Emilia Müller und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber sagten zu, diesen Vorschlag auch im Bund zu prüfen.
Finanzminister Dr. Markus Söder kündigte an, die „Digitale Agenda“ im Freistaat energisch voranzutreiben. In den bayerischen Städten seien derzeit 80 Prozent der Bürger mit schnellem Internet versorgt, auf dem Land aber nur 16 Prozent. Um bis 2018 ganz Bayern an das schnelle Netz anzuschließen, investiere der Freistaat 1,5 Mrd. Euro. Zudem will Söder bei der staatlichen Verwaltung das E-Government (elektronische Abwicklung von Verwaltungsvorgängen) umfassend ausbauen.
BIHK-Präsident Sasse hatte einige Tage vor dem Treffen mit der Bayerischen Staatsregierung auch mahnende Worte an die Bundesregierung gerichtet und wirtschaftliche Reformen gefordert: „Um unseren derzeitigen Wohlstand zu sichern, brauchen wir mehr Investitionen und Innovationen von staatlicher Seite und von Unternehmen.“ Anstatt in die Zukunft und in höheres Wachstum zu investieren, setze die Bundesregierung jedoch mit der Mütterrente, dem flächendeckenden und undifferenzierten Mindestlohn sowie der Rente mit 63 auf Verteilung. Zu einer verlässlichen, wettbewerbs- und innovationsorientierten Wachstumspolitik gehöre auch, dass die Politik die Bevölkerung immer wieder von der Notwendigkeit von Veränderungen überzeugen muss und klar für Zukunftsinvestitionen eintritt. Dies gelte auch für das Thema Energietrassen.
