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Verkehrspolitik in Europa

Kontrollen unterschiedlich strikt

Die Wirtschaft in wichtigen europäischen Ländern ist mit dem Zustand und der Nutzbarkeit der Verkehrsinfrastruktur nur bedingt zufrieden.

Während der Luftverkehr und die Wasserstraßen relativ positiv beurteilt werden, sind die Unternehmen mit der Qualität von Straße und Schiene nicht zufrieden. Auch die unzureichende Versorgung mit Breitband-Internet hemme die wirtschaftlichen Aktivitäten. Dies sind Ergebnisse einer Umfrage der Union Europäischer Industrie- und Handelskammern für Verkehrsfragen (UECC), an der sich rund 550 Unternehmen aus Deutschland, Frankreich, der Schweiz, Österreich und Luxemburg beteiligt haben.

Die befragten Betriebe plädieren dafür, dass die durch den Verkehr aufgebrachten Steuern und Abgaben im Wesentlichen auch wieder für den Unterhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden. Die Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur soll nach Meinung der Befragten bei den EU-Mitgliedsstaaten bleiben und nicht der EU übertragen werden.

Kritisiert wird von den Unternehmen die hohe Regelungsdichte im Verkehrsbereich, zur Umsetzung der Vorschriften müssen sie in erheblichem Ausmaß auf externe Fachkompetenz zurückgreifen. Belastend seien insbesondere die Regelungen bezüglich Fahrerarbeitszeiten sowie Umwelt- und Sicherheitsstandards. Als großes Problem wird angesehen, dass die EU-Regulierungen in den einzelnen Staaten unterschiedlich konsequent kontrolliert werden, was zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas führe. Deshalb wünschen sich die Befragten eine stärkere europaweite Harmonisierung. Den größten Bedarf sehen die Unternehmen bei der Angleichung der Mautsysteme.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 04|2016, Seite 28

 
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