Skepsis gegenüber geplantem Staatsfonds
Mit Unbehagen beobachtet der DIHK aktuelle Gedankenspiele, einen Staatsfonds einzurichten, der sich anstelle ausländischer Investoren an deutschen Hightech-Unternehmen beteiligen könnte. Damit soll verhindert werden, dass ausländische Konkurrenten Zugriff auf „strategisches“ Know-how in wettbewerbsrelevanten Zukunftstechnologien bekommen.
DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier äußerte Bedenken gegen dieses Instrument: Ein solcher Fonds berge langfristig die Gefahr, dass er auch für staatlich gelenkte Investitionen eingesetzt wird.
Zuwanderungsregeln praxisnah ausgestalten
Als „positives Signal an die Betriebe und ausländischen Fachkräfte“ hat DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer das Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Zuwanderung von Fachkräften gewertet: „Schon heute fehlen 1,6 Mio. Arbeitskräfte, daher brauchen wir neben großem Engagement mit Blick auf inländische Potenziale dringend auch parallel bessere Zuwanderungsregeln.
Nun komme es auf die konkrete Ausgestaltung an: Der vereinfachte Zugang zum Arbeitsmarkt für beruflich Qualifizierte könne den in vielen Branchen wachsenden Fachkräftemangel lindern. Ebenso müsse ein befristeter Aufenthalt für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung zur Arbeitsplatzsuche ermöglicht werden. Die IHK-Organisation sei bereit, sich bei der Ausgestaltung und praktischen Umsetzung der Regelungen zu engagieren, erklärte der DIHK-Präsident.
Steuerpolitik: Jetzt müssen Entlastungen kommen
Der Rekord-Steuerüberschuss im ersten Halbjahr ist auch auf das hohe Belastungsniveau der hiesigen Unternehmen zurückzuführen, so DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer. Er mahnte deshalb erneut, diesen Standortnachteil zu beheben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres unter dem Strich über 48 Mrd. Euro mehr eingenommen als ausgegeben – dies war der höchste Halbjahreswert seit der Wiedervereinigung. Wichtige Wettbewerber wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Österreich würden die Unternehmenssteuern teils kräftig senken und dadurch als Investitionsstandorte an Attraktivität gewinnen. Schweitzer stellte u. a. folgende Forderungen: strukturelle Korrekturen bei Abschreibungen und Gewerbesteuer, schneller Abbau des Solidaritätsbeitrages sowie steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.
Niedrigzinspolitik muss zu Ende gehen
Der DIHK drängt auf ein rasches Aus der ultralockeren Geldpolitik in Deutschland und Europa. Die Mini-Zinsen seien politisch bestimmt und kein Marktergebnis, so DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, der dadurch die Gefahr einer Überhitzung sieht. Die lange Niedrigzinsphase wirke für einen Teil der Wirtschaft wie Doping mit gefährlichen Nebenwirkungen. Die aktuelle Geldpolitik der Europäischen Zentralbank führe zur Geldentwertung bei den Sparern und erschwere die Altersvorsorge – auch bei den Unternehmen, die häufig ihre Pensionsverpflichtungen nur noch schwerlich finanzieren können. Zudem sei es grundsätzlich problematisch, wenn Geld keinen angemessenen Preis habe, weil dadurch eine Überhitzung und Blasenbildung an den Immobilien- und Aktienmärkten drohe. Grundsätzlich passten niedrige Zinsen nicht zu einer hoch ausgelasteten Volkswirtschaft, erklärte der DIHK-Präsident.
Missbrauch von Abmahnungen konsequent bekämpfen
Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ vorgelegt, mit dem missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden sollen.
Das Ministerium hat darin viele Forderungen des DIHK eingearbeitet: Lösungsansätze bei der Klagebefugnis, notwendige Konkretisierungen zum Rechtsmissbrauch, Senkung der finanziellen Anreize bei Abmahnkosten und Vertragsstrafe sowie Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstands. Zudem soll das System der außergerichtlichen Streitbeilegung mittels Abmahnung gestärkt werden. Nachbesserungsbedarf sieht der DIHK noch bei einigen Details. Insbesondere sollte der Gesetzgeber ausdrücklich Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb nehmen.
Berufliche Bildung in Europa stärken
Die EU-Kommission hat die Exzellenz und Qualität der beruflichen Bildung in Deutschland sowie die tragende Rolle der IHKs ausdrücklich anerkannt. Sie interessiert sich deshalb für Anregungen und gute Beispiele der IHK-Organisation, um die berufliche Bildung europaweit zu stärken und um ab 2021 ein europäisches Netzwerk von „Zentren der beruflichen Exzellenz“ aufzubauen. Das machte die zuständige italienische EU-Direktorin, Manuela Geleng, vor Kurzem bei einem Treffen mit Vertretern des DIHK in Augsburg deutlich, das gemeinsam mit der IHK Schwaben organisiert worden war.
