Ausländerrecht: Keine neue Bürokratie einführen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, dass das geplante Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz mit möglichst wenig Bürokratielasten für die Unternehmen eingeführt wird. Das gesamte Verfahren sollte durch digitale Lösungen unterstützt werden – vom Visumsantrag über die Anerkennung von Qualifikationen bis zum Aufenthaltstitel. „Die Idee, pro Bundesland eine zentrale Ausländerbehörde einzurichten, ist sinnvoll“, lobte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Dies erleichtere den Prozess für die Unternehmen und sorge für klare Regeln. Dercks warnte aber vor der Einführung weiterer Informationspflichten.
Berufswahl ohne Stereotype ermöglichen
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) sind der Initiative „Klischeefrei“ beigetreten. Das Bündnis aus Bildung, Politik, Wirtschaft und Forschung, das vom Bundesbildungs- und vom Bundesfamilienministerium angestoßen wurde, setzt sich für eine Berufsorientierung ohne Geschlechter-Stereotype ein. Wie die Spitzenverbände feststellen, orientieren sich Mädchen und Jungen sowie Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nach wie vor sehr unterschiedlich. Dies gelte für Ausbildungswege, Ausbildungsberufe und Studiengänge gleichermaßen. „Es ist ein Anliegen der IHKs, eine Berufswahl frei von Rollenbildern zu ermöglichen“, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Mädchen und Jungen sollten gleichermaßen dabei unterstützt werden, einen Beruf zu finden, der ihren Talenten, Stärken und Interessen entspricht.
EU-Gesetzgebung besser mit der Wirtschaft abstimmen
Der DIHK hat seine Positionen im Rahmen der EU-Konsultation zur „Besseren Rechtsetzung“ eingebracht. Die Dachorganisation der IHKs unterstützt das Anliegen, die von Gesetzen Betroffenen stärker in die EU-Rechtsetzung einzubeziehen, um bürokratischen Aufwand und Überreglementierung gleich von vornherein zu vermeiden. Gleichzeitig enthält die Stellungnahme Vorschläge, wie der Dialog mit den Interessengruppen und die Folgenabschätzungen weiter verbessert werden könnten. Wichtige Kritikpunkte der IHK-Organisation sind beispielsweise zu spät veröffentlichte deutsche Sprachfassungen von Gesetzentwürfen und die fehlende Offenheit für alternative Regelungsvorschläge. Zudem sollten repräsentative Verbände frühzeitig bei der Ausarbeitung von Fahr- und Zeitplänen eingebunden werden. Ihr Feedback sollte entsprechend ihrer Größe stärker gewichtet und bereits bei der Erarbeitung des Konsultationsfragebogens und dann des Gesetzgebungsvorschlags aufgegriffen werden.
Unternehmer im Austausch mit Europa-Parlamentariern
Rund 500 Unternehmer aus ganz Europa haben beim „5. Europäischen Parlament der Unternehmen“ (EPdU) in Brüssel ihre Forderungen für ein wirtschaftsfreundliches Europa vorgebracht. Bei der Veranstaltung in Brüssel, die wieder vom europäischen Kammerdachverband Eurochambres organisiert worden war, diskutierten sie ihre Positionen mit Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, Handelskommissarin Cecilia Malmström und Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission. Schwerpunkte des wirtschaftspolitischen Austauschs waren die Themen berufliche Bildung, Fachkräftemangel, Handelspolitik, Protektionismus, Brexit sowie die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas. „Europa ist zu wichtig, um es anderen zu überlassen“, betonte DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer: „Die Wirtschaft muss sich aktiv einbringen, wenn es um die Zukunft Europas geht.“ Für die deutsche Wirtschaft seien der Erhalt und der Ausbau des europäischen Binnenmarktes von überragender Bedeutung für die Zukunft.
Betrug mit Umsatzsteuer: Nachweisverfahren vereinfachen
Der DIHK begrüßt, dass der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz 2018 dem Umsatzsteuerbetrug durch Online-Händler aus Nicht-EU-Ländern einen Riegel vorschiebt. Denn der Missbrauch durch vornehmlich asiatische Händler habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Dadurch werde nicht nur die Staatskasse geschädigt, beeinträchtigt würden durch die Wettbewerbsverzerrungen auch alle Händler in Deutschland. Denn diese müssten ihre Waren mit 19 Prozent Umsatzsteuer anbieten, die sich illegal agierende Konkurrenten sparen. Beim Bescheinigungsverfahren sieht der DIHK allerdings Bedarf für Nachbesserungen: Denn der nun geplante Nachweis, den Online-Händler für ihre „steuerliche Zuverlässigkeit“ benötigen, soll zunächst in Papierform erfolgen. Dies sei in der digitalen Welt des Online-Handels nicht nachvollziehbar. Es müsse stattdessen umgehend ein einfaches, digitales Verfahren eingerichtet werden, das unkompliziert genutzt werden kann.
Ceta: EU und Kanada setzen auf den Mittelstand
Die Europäische Union hat gemeinsam mit Kanada eine langjährige Forderung der IHK-Organisation umgesetzt: Der Mittelstand soll beim Handel zwischen den beiden Wirtschaftsregionen im Zuge des beiderseitigen Wirtschafts- und Handelsabkommens Ceta besser unterstützt werden. Das hat das gemeinsame Ceta-Komitee beschlossen. Konkret wollen beide Seiten den kleinen und mittleren Unternehmen den Sprung in den jeweils anderen Auslandsmarkt durch kostenlose Portale erleichtern, die alle handelsrelevanten Informationen bündeln. Auf den Internet-Seiten sollen spezielle Ansprechpartner für die Betriebe genannt werden, die die mittelstandsfreundliche Umsetzung des Handelsabkommens begleiten sollen.
