Die Belange des Mittelstands müssen bei den neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften für die Finanzinstitute („Basel III“) ausreichend berücksichtigt werden.
Dies fordern die bayerischen IHKs, Handwerkskammern und Bankenverbände in einem gemeinsamen Positionspapier zum Regulierungspaket Basel III, das der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) vorgelegt hatte. Die Finanzierungskonditionen für die Unternehmen dürften durch die vorgeschlagenen Regeln nicht unter Druck geraten, heißt es in der Stellungnahme. Der europäische Gesetzgeber müsse deshalb bei der Umsetzung die Besonderheiten des deutschen Markts berücksichtigen.
Die verlässliche Versorgung mit Bankkrediten sei insbesondere auch in Bayern ein wesentlicher Erfolgsfaktor für die mittelständische Wirtschaft. „Die langfristige Kreditvergabe verschafft Unternehmen die notwendige Planungssicherheit für ihre Investitionen und ermöglicht Wirtschaftswachstum“, heben die Kammern und Verbände in dem Papier hervor. Die Vorgaben für Basel III ließen erwarten, dass die Eigenkapitalanforderungen der Banken für Unternehmenskredite deutlich steigen. Das würde das Potenzial für die Kreditvergabe mindern und die Finanzierungskonditionen für mittelständische Betriebe verteuern.
Damit es nicht so weit kommt, haben die bayerischen Kammern und Bankenverbände mehrere Forderungen für die künftigen Basel III-Regelungen aufgestellt. Sie treten u. a. dafür ein, den in der Praxis bewährten „KMU-Faktor“ dauerhaft beizubehalten. Dieser Faktor sorge bislang für eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung von Mittelstandskrediten und stelle damit angemessene Finanzierungskonditionen für kleine und mittlere Betriebe (KMU) sicher. Außerdem sprechen sich die Kammern und Bankenverbände dagegen aus, das sogenannte „Granularitätskriterium“ zu verschärfen. Dies hätte zur Folge, dass kleinere Banken Kredite ab einer bestimmten Größenklasse in Zukunft nur noch zu ungünstigeren Konditionen gewähren dürften.
Die Autoren des Papiers fordern außerdem, dass sich die Bedingungen für die Immobilienfinanzierung nicht verschlechtern dürften. Eine Erhöhung der Risikobewertung für den deutschen Immobilienmarkt werde abgelehnt. Auch für Leasing-Unternehmen solle die bisherige Risikogewichtung beibehalten werden.
