Bürokratieabbau muss schneller vorankommen
Das Bürokratie-Entlastungsgesetz III, das im Koalitionsvertrag angekündigt wurde, sollte schnell realisiert werden. Dr. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), kritisierte, dass bis heute noch kein Gesetzentwurf vorliegt, obwohl es nicht an Vorschlägen mangle. Er bezog sich dabei auf die zehn Vorschläge des DIHK zum Bürokratieabbau. Als Beispiele nannte er die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen, praxisnahe Aufzeichnungspflichten beim Mindestlohn und Entlastungen für Existenzgründer.
Berufliche Bildung in Europa fördern
Die Berufsbildungssysteme in Europa fit machen für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen: Dieses Ziel verfolgt der „Beratende Ausschuss für Berufsbildung“ (ACVT) mit seinen Empfehlungen für die Zukunft der beruflichen Bildung in Europa, die er der EU-Kommission vorgelegt hat. Das Expertengremium berät die EU-Kommission bei der Ausarbeitung neuer EU-Initiativen und Aktivitäten im Bereich der beruflichen Bildung. Ihm gehören Regierungsvertreter, Sozialpartner und Wirtschaftskammern der EU-Mitgliedstaaten an (darunter auch der DIHK).
Das nun vorgelegte Papier beschäftigt sich u. a. mit diesen Themen: inhaltliche Weiterentwicklung der Berufsbildung, soziale Inklusion, lebenslanges Lernen und stärkere Einbindung der Wirtschaft bei Bildungsthemen.
Straßen und Autobahnen dringend ausbauen
Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich, das Ende 2018 in Kraft getreten ist, bringt nach Einschätzung des DIHK in der Praxis nur „kosmetische Verbesserungen“ mit sich. Jedes Jahr müssten 15 Mrd. Euro für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege verbaut werden, um die Vorgaben bis 2030 zu erfüllen. Mit dem derzeitigen Planungsrecht sei dies kaum zu schaffen. Die verfügbaren Mittel müssten dringend sinnvoll in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert werden, sonst würde das Geld liegen bleiben. Erforderlich sei deshalb ein gesetzgeberischer Kraftakt im Verfahrens- und Umweltrecht. Der DIHK machte folgende Vorschläge: Planungsstufen zusammenlegen, eindeutige Standards im nationalen Umweltrecht schaffen und bei größeren Projekten den Verfahrensweg bei den Gerichten entscheidend verkürzen.
DIHK begrüßt Regelungen zum europäischen Strommarkt
Die europäischen Gesetzgeber haben sich darauf geeinigt, den Strommarkt effizienter zu machen. In der novellierten Strommarkt-Verordnung der EU sollen sogenannte Kapazitätsmechanismen nur als letztes Mittel zugelassen werden, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Dies war eine zentrale Forderung des DIHK. Mit diesen Kapazitätsmechanismen werden Kraftwerksbetreiber auf Kosten der Stromverbraucher zusätzlich zu den Einkünften aus dem Stromverkauf bezuschusst. Die neuen Regeln der Europäischen Union sehen zudem vor, strategische Reserven marktweiten Mechanismen vorzuziehen. Strategische Reserven finanzieren Kraftwerke außerhalb des Strommarkts und kommen nur selten zum Einsatz. Marktweite Mechanismen subventionieren laut DIHK alle Kraftwerke und verzerren so die Preissignale des Strommarkts.
Gründungsoffensive trägt Handschrift der IHKs
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat gemeinsam mit DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer und mit Vertretern von weiteren Spitzenverbänden eine bundesweite Gründungsoffensive gestartet.
In die gemeinsame Erklärung zur Initiative sind zahlreiche Vorschläge des DIHK eingeflossen, deren Umsetzung Existenzgründern und Nachfolgern substanziell weiterhelfen würde: mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer, Entlastung des Mittelstands bei den Unternehmenssteuern, spürbarer Bürokratieabbau, effizientere Verwaltungsprozesse bei den Behörden sowie eine bessere Verankerung von Unternehmertum in Schulen. Die von allen Partnern getragene „Gemeinsame Erklärung“ sieht zudem vor, Coaches zu etablieren, die bei Regelungen der Unternehmensnachfolge moderieren und beraten.
Steuerliche Anreize für die Weiterbildung
Der DIHK befürwortet eine steuerliche Förderung der beruflichen Weiterbildung, um die Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. „Besonders für kleine und mittlere Unternehmen wäre dies ein Anreiz, am Bedarf des Betriebs orientiert in die digitalen Kompetenzen ihrer Mitarbeiter zu investieren“, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Achim Dercks. Denkbar seien neben einer steuerlichen Förderung auch Gutscheinmodelle oder ein Digitalisierungs-Bafög. Parallel sei eine weitere Verbesserung der Weiterbildungsberatung sinnvoll, so Dercks.
