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Außenwirtschaft

Mehr Drive auf den Weltmärkten

Schiff Transport Container © Stewart Sutton/GettyImages.de

Wie kann die Politik die bayerische Außenwirtschaft noch stärker unterstützen? Dieser Frage haben sich die Außenwirtschaftsausschüsse der Industrie- und Handelskammern gestellt. Das Positionspapier mit dem Titel „Aus Bayern weltweit erfolgreich“ wurde vor Kurzem in Würzburg an Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Roland Weigert überreicht.

Gerade die mittelständischen Unternehmen dürften im Außenhandel nicht mit noch mehr Regulierungen belastet werden. So dürften im Exportkontrollrecht komplexe Prüfungen menschenrechtlicher Fragen nicht vom Staat auf die Unternehmen verlagert werden. Die Förderprogramme in der Außenwirtschaft seien vielfach zu kompliziert für mittelständische Unternehmen und müssten vereinfacht werden, zudem seien Doppelstrukturen bei der Förderung zu vermeiden. Einige weitere Forderungen des umfangreichen Papiers: langfristige Absicherung der Weltleitmessen in Nürnberg und München, Fortführung des Förderprogramms „Go International“ über 2021 hinaus, international einheitliche Regelungen für die Exportfinanzierung, attraktivere Konditionen bei den Exportkredit- und Investitionsgarantien sowie keine überzogenen Regulierungen für die Banken im Rahmen der „Basel III“-Vorgaben, die die Außenwirtschaftsfinanzierung unwirtschaftlich machen würden.

Die Außenwirtschaftsexperten der bayerischen IHKs diskutierten bei dem Treffen in Würzburg mit Staatssekretär Weigert auch über die sogenannten A1-Bescheinigungen der Sozialversicherung, die Mitarbeiter bei Tätigkeiten im EU-Ausland mit sich führen müssen und die vor allem von kleinen und mittleren Unternehmen wegen des hohen bürokratischen Aufwands seit Langem kritisiert werden (siehe WiM 11/2019, Seite 14 ff). In einem Schreiben an die IHK München sicherte Weigert vor Kurzem nochmals zu, dass sich die Bayerische Staatsregierung bei der neuen EU-Kommission direkt für zügige Verbessungen einsetzen werde. Auch der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil habe zugesagt, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene auf eine schnelle Lösung der A1-Problematik hinarbeite.

 

WiM – Wirtschaft in Mittelfranken, Ausgabe 12|2019, Seite 38

 
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