Lieferkettenprobleme, Protektionismus, Tendenz zur Entkoppelung der Wirtschaftsblöcke: Der internationale Handel steht derzeit vor großen Herausforderungen, die vor Kurzem auch Thema bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf waren.
Aus Anlass dieses Treffens hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) eine Liste von nötigen Reformen vorgelegt, um den Welthandel wieder zu stärken. „Zwei Drittel aller außereuropäischen Exporte deutscher Unternehmen beruhen allein auf WTO-Regeln“, unterstrich DIHK-Außenwirtschaftschef Dr. Volker Treier. „Diese Regeln haben mit den großen wirtschaftlichen Veränderungen der letzten Jahre aber nicht ausreichend Schritt gehalten. Umso wichtiger ist es, das multilaterale Handelssystem fit für die Zukunft zu machen.“
Konkret fordert der DIHK in der „Reform-Checkliste“, den derzeit blockierten WTO-Mechanismus zur Streitbeilegung schnellstmöglich wieder zu reaktivieren. „Handelskonflikte können so entschärft und die Planbarkeit für international tätige Unternehmen verbessert werden“, erklärte Treier. Wünschenswert sei zudem ein WTO-Gesundheitsabkommen, das in der aktuellen Situation dazu beitragen könnte, Handelshemmnisse für Corona-relevante Produkte wie Impfstoffe, Medikamente oder Gesundheitsgüter abzuschaffen sowie Zölle und Exporteinschränkungen abzubauen. „Eine globale Pandemie erfordert auch in handelspolitischer Hinsicht globale Antworten“, so Treier.
Zudem würden weltweit möglichst harmonisierte Ursprungsregeln zur Herkunft von Waren Exporte erleichtern – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Für diese könnte eine WTO-Mittelstandsagenda zusätzliche Impulse setzen. Aber auch ein weltweiter Zollabbau oder ein besserer Marktzugang in Drittländer über das WTO-Beschaffungsabkommen würden dazu beitragen, weltweite Handelshürden zu beseitigen.
Weiterhin plädiert der DIHK dafür, entschiedener gegen Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen und globale Handelsregeln besser auf die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen. Auch der Klimawandel könnte durch ein koordiniertes Handeln aller Länder mit hohem CO2-Ausstoß besser bekämpft werden – und zugleich einseitige Wettbewerbsnachteile deutscher oder europäischer Unternehmen verhindern.
Die aktuellen Störungen der Lieferketten gehen laut DIHK teilweise auch auf gravierende handelspolitische Verwerfungen zurück, wie zum Beispiel auf Vorschriften, die Industrieunternehmen zu lokaler Produktion zwingen. Ein weiterer wichtiger Grund für gestörte Lieferketten sei die steigende weltweite Nachfrage, die auf zu geringe Produktionskapazitäten und Transportprobleme (z. B. fehlende Container und Frachtkapazitäten auf Schiffen) trifft.
