Energie | Umwelt | Klima | Rohstoffe

Modellregion für vorbildliches Gewässer-Management in Oberfranken

Auftaktveranstaltung "Kommunal-Forum" in Kulmbach

Ein neues Modellprojekt soll die Gewässerökologie in Oberfranken spürbar voranbringen. Das kündigte Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber heute nach dem Kommunal-Forum in Kulmbach an. Glauber: "Intakte Gewässer sind eine unverzichtbare Lebensgrundlage. Gerade in Zeiten des Klimawandels brauchen wir stabile Flussökosysteme. Insbesondere das trockene Nordbayern ist auf vitale blaue Lebensadern angewiesen. Mit einem Leuchtturmprojekt für vernetztes Gewässer-Management beschreiten wir im Einzugsgebiet des Mains erstmals einen ganzheitlichen Weg. Nachhaltige Gewässerbewirtschaftung beginnt in Oberfranken zukünftig bereits bei den kleinsten Bächen. Koordinatoren stimmen künftig alle Aktivitäten zum Schutz und der Entwicklung der Gewässer in der Region ab, bündeln Informationen und beraten. Wenn Kommunen, Naturschutz, Landwirtschaft und Wasserwirtschaft Hand in Hand arbeiten, gewinnen die Gewässer in ganz Oberfranken. Das ist unser Ziel."

Für das Projekt werden insgesamt vier Koordinierungsstellen bei der Wasserwirtschaftsverwaltung geschaffen, die im Main-Einzugsgebiet Maßnahmen zum Schutz der Gewässer anstoßen sowie Planungen und Umsetzung begleiten – beispielsweise beim Erosionsschutz in der Fläche, bei der Renaturierung von Gewässerufern oder der kommunalen Abwasserentsorgung. Die Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet. Ein Konzept für dieses vernetzte Gewässermanagement mit den vom Projekt umfassten Gewässern sowie dem strategischen Maßnahmenkatalog und zugehörigem finanziellen Rahmen wird aktuell erarbeitet. Mit dem Koordinierungsprojekt sollen zudem bereits vorhandene Strukturen miteinander verbunden und weiter ausgebaut werden. Das Koordinierungsprojekt dient auch dazu, die Umweltziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie schneller zu erreichen.

Das Kommunal-Forum ist ein neues, von Minister Glauber initiiertes Veranstaltungsformat für alle bayerischen Regierungsbezirke. Die Auftaktveranstaltung fand heute in Kulmbach statt. Glauber: "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine enge Vernetzung mit den Regionen und den Kommunen brauchen. Mit der Dialogplattform Kommunal-Forum will ich die politisch Verantwortlichen in den Regionen an einen Tisch bringen. Ziel ist es, aktuelle Themen zu diskutieren und Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu suchen." Um Kommunen auch online zu unterstützen und die vorhandenen Informationen zu bündeln, gibt es ab sofort ein neues Informationsangebot für Kommunen zu den Themen Naturschutz, Wasser, Luft, Klimaschutz, Strahlung und Boden unter www.stmuv.bayern.de/service/kommunal/. Darin enthalten sind Förderprogramme, Informations- und Beratungsangebote sowie Arbeitshilfen. Aktuelle Informationen können zudem über einen Newsletter abonniert werden.

Pressemitteilung Nr. 179/19 vom 03.12.2019

Bayern setzt setzt sich für Steuerförderung von Gebäudesanierungen ein

Aiwanger: "Ein attraktiver Anreiz für Investitionen und Klimaschutz"

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßt die Entscheidung, die energetische Sanierung von Modernisierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum ab 2020 steuerlich zu fördern. Aiwanger: "Wir haben gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen die Initiative ergriffen und für dieses wichtige Klimaschutz-Instrument gekämpft." Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte zuvor grünes Licht für das Klimaschutzpaket inklusive der steuerlichen Förderung gegeben. Am Freitag (20. Dezember) kommt das entsprechende Gesetz im Bundesrat zur Abstimmung.

Aiwanger: "Mit der Förderung schaffen wir endlich attraktive Anreize für mehr Investitionen in energetische Sanierungen und tragen damit schon ab 2020 aktiv zum Klimaschutz bei. Rund ein Drittel der deutschen CO2-Emissionen entfällt auf den Gebäudesektor. Der Steuerbonus wird Immobilienbesitzer zur Modernisierung motivieren und positive Impulse für das Handwerk sowie die regionale Wirtschaft auslösen."

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Klimapaket können bei Gebäudesanierungen 20 Prozent der Investitionssumme auf drei Jahre steuerlich abgesetzt werden. Umgesetzt werden soll die Maßnahme als eigenständiges, unbürokratisches Instrument.

Pressemitteilung Nr. 415/19 vom 19.12.2019

Aktuelle Veranstaltungen aus dem Geschäftsbereich Innovation | Umwelt

• EnergieManager Training (IHK) | European EnergyManager Training 2020
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, ab 31.01.2020
• IHK-Fachforum "Kraft-Wärme-Kopplung | flexibler bedarfsorientierter Betrieb - Zukunft für BHKWs"
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, 11.02.2020
• Google Zukunftswerkstatt@IHK SEO & Webanalyse
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, 04.03.2020
  
• Forum Zivile Sicherheit - Innere Sicherheit geht uns alle an
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, 13.03.2020
• Künstliche Intelligenz | Maschinelles Lernen, IHK-Unternehmenszirkel
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, am 17.03.2020
• 117. Treffen des IHK-Anwenderclub Umwelt (geschlossener Kreis)
  Thema: Erfahrungsaustausch | Professioneller Umgang mit Gewerbeabfällen
  IHK-Akademie, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, 02.04.202
• Automation Valley Hannover Messetalk
  Messe Hannover am 21.04.2020
• Google Zukunftswerkstatt@IHK Shopping und Google My Business
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, am 30.04.2020
• Konstituierende Sitzung des IHK-Ausschuss Industrie | Forschung | Technologie (geschlossener Kreis)
  am 11.05.2020
• IHK-Fachforum - Klärschlammbehandlung und Phoshorrückgewinnung
  IHK Bildungszentrum Bamberg am 18.05.2020
• Treffen des IHK-Anwenderclub Energie (geschlossener Kreis)
  Thema: Digitales Energiemanagement in Liegenschaften
  Siemens AG, Nürnberg - am 4.05.2020 oder 06.07.2020
• IHK-Fachforum "Nachhaltigkeitsmanagement: Gute Praxisbeispiele | NNN Nürnberger Netze"
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, am 16.06.2020
• Konstituierende Sitzung des IHK-Ausschuss Energie | Umwelt (geschlossener Kreis) am 29.06.2020
  
• IHK-Fachforum "Klimaschutz: Was auf Unternehmen zukommt"
  IHK-Akademie Nürnberg, Walter-Braun-Straße 15, 90425 Nürnberg, 28.09.2020

Innovative KWK-Systeme: Ausschreibung erstmals überzeichnet

Die ersten drei Ausschreibungsrunden für innovative Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)-System waren alle unterzeichnet. Bei der vierten Runde gab es nun mit 43 MW, die sich auf zehn Gebote verteilen, erstmals Gebote für eine größere Menge als ausgeschrieben (25 MW). Anders bei den klassischen KWK-Anlagen: Von den ausgeschriebenen 80 MW konnten lediglich 53,6 vergeben werden.

Kompromiss zum Klimapaket bestätigt

Der vor Jahresende durch den Vermittlungsausschuss gefundene Kompromiss zum Klimapaket ist in im Gesetzgebungsverfahren durch Bundestag und Bundesrat bestätigt worden. Die erforderliche Anpassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) zur Einführung einer nationalen CO2-Bepreisung folgt im kommenden Jahr.

Bundestag und Bundesrat haben noch im Dezember den im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromiss zum steuerlichen Teil des Klimapaketes bestätigt.  Der Weg ist damit frei für die steuerlichen für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, die höhere Pendlerpauschale und die Absenkung der Umsatzsteuer auf Bahntickets. Die vereinbarten Änderungen bei der CO₂-Bepreisung müssen im kommenden Jahr noch im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) umgesetzt werden.

Der Vermittlungsausschuss hat sich im Einzelnen auf folgende Punkte geeinigt:

• Die CO2-Bepreisung startet mit höheren Werten (Euro je Tonne CO₂):

• Senkung der Strompreise: Die zusätzlichen Einnahmen sollen vollständig in die Senkung der EEG-Umlage fließen. 2021 sind das ca. 5,4 Mrd. Euro. Überschlägig wird die EEG-Umlage damit um rund 1,7 Ct. (netto) sinken. Unklar ist, ob die bisher vereinbarten 0,25 Cent weitergelten. Ab 2024 werden die Einnahmen dann auch zur Finanzierung der erhöhten Fernpendlerpauschale verwendet.
• Bei der energetischen Gebäudesanierung sollen auch die Kosten für Energieberater als Aufwendung gelten.
• Die Pendlerpauschale wird für Fernpendler ab dem 21. Kilometer ab 2024 nochmals um 3 Cent auf 38 Cent je Kilometer aufgestockt. Von 2021 bis 2023 gelten 35 Cent.
• Die Mindereinnahmen der Länder aus dem Paket werden 2021 bis 2024 kompensiert über Umsatzsteuerfestbeträge (1,5 Mrd. Euro). Ob danach noch eine Kompensation notwendig ist, wird rechtzeitig überprüft. Darüber hinaus wird der Bund den Ländern ihre Steuerausfälle aus der zusätzlichen Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2024 ausgleichen.
• Das Hebesatzrecht für Kommunen bei der Grundsteuer für Windkraftanlagen wird gestrichen. Maßnahmen zur Steigerung der Akzeptanz sollen im ersten Quartal 2020 zwischen Bund und Ländern vereinbart werden.
• Die Umsatzsteuer für Bahntickets im Fernverkehr wird auf 7 Prozent reduziert.
  
  Quelle: DIHK - Jakob Flechtner

Dr.-Ing. Robert Schmidt (Tel: +49 911 1335 1299, Robert.Schmidt@nuernberg.ihk.de)

Energieauditpflicht für Nicht-KMU überarbeitet

Ausnahme von Unternehmen mit geringem Energieverbrauch, aber Berichtsspflicht

Die Revision des Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) ist Ende November in Kraft getreten. Neu ist eine vereinfachte Energieauditpflicht für Nicht-KMU mit einem Energieverbrauch von weniger als 500.000 kWh/a. Ebenfalls neu ist eine verpflichtende Online-Meldung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Diese Berichtspflicht gilt auch für Unternehmen, die unter die Bagatellschwelle fallen. Das Online-Formular des BAFA ist bereits verfügbar.

Die für Unternehmen wesentlichen Neuerungen sind:

1) Eine vereinfachte Energieauditpflicht für Nicht-KMU mit einem Energieverbrauch von weniger als 500.000 kWh/a (§ 8 Abs. 4 EDL-G): Es wurde eine Bagatellschwelle eingeführt. Dies gilt für alle Nicht-KMU, deren Gesamtverbrauch über alle Energieträger (Strom, Erdgas, Diesel, Benzin etc.) hinweg weniger als 500.000 kWh pro Jahr beträgt.

2) Eine verpflichtende Onlinemeldung an das BAFA (§ 8c Nachweisführung): Das Online-Formular des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist hier verfügbar.

Die Verpflichtung zur Nachweisführung gilt für alle Nicht-KMU, auch für solche, die unter die Bagatellschwelle fallen! Ausgenommen sind allein Unternehmen, die von der Energieauditpflicht freigestellt sind, weil sie ein Energiemanagementsystem oder EMAS-Umweltmanagementsystem eingerichtet haben oder mit der Einrichtung begonnen haben.

Fristen: Die Onlinemeldung muss innerhalb von zwei Monaten nach Fertigstellung des Audits erfolgen. Unternehmen, die unter die Bagatellgrenze fallen, müssen die Onlinemeldung spätestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt, bis zu dem das Audit hätte durchgeführt werden müssen, vornehmen. Unternehmen, die ihr Energieaudit zwischen dem 26. November 2019 und dem 31. Dezember 2019 abgeschlossen haben, haben bis zum 31. März 2020 Zeit, die Onlinemeldung abzugeben.

Informationen zum Energieaudit und den Plichten gem. EDL-G hat das BAFA hier zusammengestellt. Die aktuelle Lesefassung des EDL-G ist hier veröffentlicht.

Quelle: DIHK - Jakob Flechtner

Andreas Horneber (Tel: +49 911 1335 1204, andreas.horneber@nuernberg.ihk.de)

Kabinett beschließt Rohstoffstrategie

Das Bundeskabinett hat am 15. Januar 2020 die Rohstoffstrategie der Bundesregierung beschlossen. Damit wird die Rohstoffstrategie von 2010 fortgeschrieben. Ziel der neuen Strategie ist es, die Unternehmen bei einer sicheren, verantwortungsvollen und nachhaltigen Rohstoffversorgung zu unterstützen. Dabei sollen ökologische, ökonomische sowie soziale Aspekte Berücksichtigung finden.

Die Bundesregierung hat insgesamt 17 Maßnahmen beschlossen. Dabei wurde zum einen erfolgreiche Maßnahmen der ersten Rohstoffstrategie beibehalten und weiterentwickelt und zum anderen neue Maßnahmen aufgenommen. Diese neuen Maßnahmen sollen insbesondere dazu dienen, Unternehmen noch besser bei der Bewältigung neuer Herausforderungen zu unterstützen.

Die neue technologische Herausforderung, welche mit der rohstoffbezogenen einher geht, stellt die Elektromobilität dar. Durch die Elektrifizierung des Antriebs wird die Nachfrage nach Rohstoffen wie Lithium, Kobalt und Seltenen Erden ansteigen, weshalb die sichere und ausreichende Versorgung mit diesen Rohstoffen sichergestellt werden sollte.

Maßnahmen, welche neu aufgenommen wurden, sind unter anderem die F&E-Förderung von Projekten im Bereich der Rohstoffverarbeitung (u.a. Aufbereitungstechnik und Metallurgie) und im Leichtbau (Technologietransfer-Programm Leichtbau) sowie die Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit dem Ziel, gemeinsam mit der Wirtschaft den Einsatz von mineralischen Sekundärrohstoffen aus dem Recycling zu erhöhen. 

Mit der Verabschiedung der Rohstoffstrategie wird mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen. Die jeweiligen Ressorts sind dabei für die sie betreffenden Maßnahmen zuständig.

Quelle: DIHK - Eva Weik

Dr.-Ing. Robert Schmidt (Tel: +49 911 1335 1299, Robert.Schmidt@nuernberg.ihk.de)

Kabinett beschließt Energieeffizienzstrategie

Die Bundesregierung hat am 18. Dezember ihre Energieeffizienzstrategie 2050 beschlossen. Konkretes Ziel ist, den Energieverbrauch bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2008 zu senken.

Dr.-Ing. Robert Schmidt (Tel: +49 911 1335 1299, Robert.Schmidt@nuernberg.ihk.de)

BNetzA bestätigt Netzentwicklungsplan Strom 2019 - 2030

Die Bundesnetzagentur hat am 20. Dezember 2019 den Netzentwicklungsplan Strom für die Zeit bis 2030 Version bestätigt. Erstmalig wurde dabei das Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und die Effekte des geplanten Kohleausstiegs berücksichtigt. 74 neue Netzausbau- und -verstärkungsmaßnahmen wurden bestätigt. Neu ist auch die Bestätigung eines sogenannten Netzboosters.

Aus den Entwürfen der Übertragungsnetzbetreiber für den NEP 2019 - 2030 hat die Bundesnetzagentur 74 neue Maßnahmen mit 3.600 Trassenkilometern bestätigt. Der Großteil entfällt auf Netzverstärkungsmaßnahmen. Zu den Neubaumaßnahmen zählt auch ein weiterer Korridor für eine Höchstspannungs-Gleichstromübertragung (HGÜ) zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Nicht bestätigt wurden insgesamt 48 Onshore- und drei Offshore-Maßnahmen, die von den Übertragungsnetzbetreibern vorgeschlagen worden waren. 

Mit der aktuellen Fassung des Netzentwicklungsplans erfolgt eine Integration des in der Vergangenheit separat konsultierten und veröffentlichten Netzentwicklungsplans Offshore. Die BNetzA hat sieben bis acht zusätzliche Anbindungssysteme für Offshore-Parks bestätigt, um die Anbindung von Windenergieanlagen mit einer Leistung von insgesamt 20 GW bis 2030 zu ermöglichen.

Nächste Schritte: Der Netzentwicklungsplan ist Grundlage für die regelmäßige Anpassung des Bundesbedarfsplangesetzes. Mit Aufnahme der Vorhaben in den Bedarfsplan wird die energiewirtschaftliche Notwendigkeit der Vorhaben noch einmal gesetzlich bestätigt.

Quelle: DIHK - Jakob Flechtner

Klimaschutz: Brennstoffemissionshandelsgesetz 2.0 - Entlastung aufgrund höherer CO2-Preise noch dringlicher

Es gab neben dem Durchbruch bei den steuerlichen Aspekten des Klimapakets eine politische Einigung zu einer Änderung des Brennstoffemissionshandelsgeset-zes, kurz BEHG.

Diese Vereinbarung muss im Laufe des Jahres durch ein ordentliches parlamentarisches Verfahren in das bereits verabschiedete Gesetz eingearbeitet werden. Ein BEHG 2.0 wird entstehen, noch bevor die Ausgangsversion 1.0 überhaupt angewandt wird. Selbst für die an Volten reiche deutsche Energie- und Klimapolitik ist das außergewöhnlich. Was wurde konkret vereinbart?

Das grundsätzliche System bleibt erhalten: Einer fünfjährigen Einführungsphase mit festen CO₂-Preisen folgt eine einjährige Probephase mit Mindest- und Höchstpreisen, bevor im Jahr 2027 der freie Handel beginnt. Deutlich angehoben wurden allerdings die Festpreise. Statt mit zehn Euro je Tonne geht es 2021 direkt mit 25 Euro los. Ein Wert, der im BEHG 1.0 erst für das Jahr 2023 vorgesehen war. Bis 2025 steigt der Festpreis auf 55 Euro statt der bisher vorgesehenen 35 Euro. Dadurch entstehen in der Einführungsphase, in Abhängigkeit der Emissionsentwicklung, Mehrkosten von bis zu 25 Mrd. Euro. Gut die Hälfte muss von der Wirtschaft geschultert werden. In fünf Jahren ergibt sich somit eine zusätzliche Belastung in Höhe des Betrags, der jährlich für die EEG-Umlage anfällt. Die neuen Sätze, die einigen immer noch zu niedrig erscheinen, werden für viele Unternehmen gerade aus dem Mittelstand zu einer ernsthaften Gefahr für ihre Wettbewerbsfähigkeit. Die angekündigte Senkung der EEG-Umlage hilft einer Reihe von Unternehmen, beileibe aber nicht allen.

Dies gilt, obwohl die Reduktion der Umlage durch Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt deutlich ausgeweitet werden soll: Die durch höhere Festpreise erzielten Mehreinnahmen für den Staat sollen vollständig in den EEG-Umlagetopf fließen und ab 2024 auch zur Erhöhung der Pendlerpauschale für Fernpendler dienen. Statt bisher 900 Mio. sollen so 2021 bereits 6,3 Mrd. Euro vom Finanzminister für die Umlagensenkung bereitgestellt werden. Die Entlastung der EEG-Umlage wird in den Jahren 2021 bis 2025 zwischen 1,5 und 2 Cent/kWh schwanken. Das sind zwischen 22 und 29 Prozent der momentanen Umlagenhöhe und damit ein ordentlicher Schluck aus der Pulle.

Dennoch haben viele Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, von der Senkung des Strompreises nur sehr wenig, weil sie viel Gas für Prozesswärme oder Diesel für den Fernlastverkehr einsetzen und vergleichsweise wenig Strom verbrauchen. In der Vergangenheit war das eine sinnvolle unternehmerische Strategie, da Strom in Deutschland nur zu europäischen Spitzenpreisen zu haben ist. Das wird selbst mit der Teilfinanzierung der EEG-Umlage aus dem Bundeshaushalt so bleiben. Gas und Diesel sind heute hingegen auf einem im europäischen Vergleich wettbewerbsfähigen Niveau. Ab 2021 würde dies dann nicht mehr gelten und der Standortnachteil jedes Jahr anwachsen.

Durch die Erhöhung der Festpreise in der Einführungsphase wird daher eine wirksame Entlastung von Betrieben, die viel Gas oder Diesel und wenig Strom einsetzen, noch dringlicher. Denn jährlich steigende Mehrbelastungen im sechs- bis siebenstelligen Bereich sind im harten Wettbewerb mit den in der Regel geringen Margen nicht aufzufangen. An vielen Stellen fehlen auch nach wie vor die Alternativen, um sich von Gas und Diesel unabhängig zu machen.

Darüber hinaus wird die Belastung in der Industrie bereits im kommenden Jahr ohne Kompensation über den Kosten vergleichbarer Betriebe im europäischen Emissionshandel (ETS) liegen. Schließlich bekommen letztere zu Recht eine kostenlose Zuteilung der benötigen Zertifikate, die im Schnitt bei etwa 80 Prozent des Bedarfs liegt. Für 20 Prozent der Emissionen müssen Zertifikate zum Preis von derzeit 25 Euro die Tonne erworben werden. Berücksichtigt werden muss darüber hinaus, dass die CO₂-Preise des BEHG in den Folgejahren deutlich über dem ETS-Preis liegen werden. Ein fairer Wettbewerb innerhalb der Branchen wird also nur mit Kompensation möglich sein, weshalb die Rechtsverordnung zur Umsetzung eines solchen Systems von der Politik so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden sollte. Klar ist, dass Betriebe, die durch den nationalen Emissionshandel belastet werden, gegenüber ETS-pflichtigen Unternehmen derselben Branche nicht benachteiligt werden dürfen.

Da die Regelung von der Europäischen Kommission beihilferechtlich abgesegnet werden muss, sollte bis zum Sommer Klarheit darüber herrschen, wer, wann, wieviel Kompensation erhält. Erst wenn Brüssel gesprochen hat, wissen die besonders betroffenen Unternehmen, ob sie am Standort Deutschland noch eine Zukunft haben. Den Standort Deutschland zu schützen ist auch deshalb geboten, da deutsche Unternehmen bereits heute entscheidend zum Klimaschutz beitragen – durch eigene Anstrengungen im Betrieb und als Anbieter von Produkten und Dienstleistungen für Ressourceneffizienz und Klimaschutz.

Quelle: DIHK - Dr. Sebastian Bolay

Dr.-Ing. Robert Schmidt (Tel: +49 911 1335 1299, Robert.Schmidt@nuernberg.ihk.de)

Einigung zum Ausstieg aus der Kohleverstromung

Bund und Länder haben sich zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und zum Strukturstärkungsgesetz, mit dem den Braunkohleregionen geholfen werden soll, geeinigt. Die Einigung lehnt sich in vielen Punkten eng an die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (KWSB) an. Aufgrund der Einigung ist davon auszugehen, dass der Referentenentwurf zum Kohleausstiegsgesetz in Kürze vorgelegt wird.

Strommarkt 2019: Massiver Rückgang der Kohleverstromung lässt Emissionen sinken

Die AG Energiebilanzen hat erste Zahlen für die Entwicklung des Energiesektors 2019 vorgelegt. Besonders auffällig ist der Rückgang des Kohleeinsatzes: Sowohl die Braunkohle als auch die Steinkohle verloren jeweils 21 Prozent gegenüber 2018. Zudem konnten die erneuerbaren Energien ihren Anteil um 4 Prozent steigern, so dass die Emissionen in Deutschland um 7 Prozent bzw. 50 Mio. Tonnen gesunken sind.

Strommarkt: Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur legen Leitfaden zur Zulässigkeit von Preisspitzen vor

Mit dem Strommarktgesetz wurde festgehalten, dass die freie Preisbildung ein Kernelement des Strommarkts ist. Die Bundesregierung hat angekündigt, zum Missbrauch einen Leitfaden vorzulegen. Dies haben die beiden Behörden nun getan und beziehen auch die Vorgaben der REMIT (Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes) mit ein.

Klimaschutz: Neuer Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz – Umsetzung Ölheizungsverbot

Am 18. Oktober ist ein neuer noch unbestätigter Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz bekannt geworden. Laut aktueller Kabinettsplanung soll dieser ebenfalls am 23.10. vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Wesentliche Änderung zum Entwurf vom Sommer ist die Umsetzung des (eingeschränkten) Einbauverbotes für neue Ölheizungen ab 2026, das im Maßnahmenprogramm Klimaschutz beschlossen worden war.

Dr.-Ing. Robert Schmidt (Tel: +49 911 1335 1299, Robert.Schmidt@nuernberg.ihk.de)

Ressourcen: BMWi verleiht Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis 2020

Innovativ und rohstoffeffizient?

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) verleiht den Deutschen Rohstoffeffizienz-Preis branchenübergreifend für herausragendes Engagement im Bereich der Rohstoffeffizienz. Eine Jury aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft bewertet die innovativsten Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen (bis 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) und Forschungseinrichtungen.

Bewerbungsphase: 15.1. – 21.02.2020

Weitere Informationen unter www.Deutscher-Rohstoffeffizienz-Preis.de

Kreislaufwirtschaft: BatterieGesetz: GRS erhält Zulassung als herstellereigenes System

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien hat mit Wirkung zum 06.01.2020 die Zulassung als herstellereigenes Rücknahmesystem (hRS) gem. § 7 BattG erhalten. Zeitgleich wurde die Feststellung als gemeinsames Rücknahmesystem durch das BMU aufgehoben.

Das gemeinsame Rücknahmesystem für Gerätealtbatterien wird damit eingestellt. Als hRS erfüllt es als solches weiterhin die Produktverantwortung.

Mit dem Wegfall des gemeinsamen Rücknahmesystems sind nun zunächst alle zugelassenen herstellereigenen Rücknahmesysteme gleichermaßen verpflichtet, allen Rücknahmestellen die kostenlose Abholung von Gerätealtbatterien anzubieten.

Abzuwarten bleibt, wie die künftige Zusammenarbeit der Rücknahmesysteme, die flächendeckende Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Produktverantwortung gesetzlich ausgestaltet werden.

Sobald das BMU einen neuen Entwurf zur Novellierung des BattG veröffentlicht, werden wir Sie informieren.

Folgende herstellereigene Rücknahmesysteme sind momentan in Deutschland tätig:

• CCR REBAT
• ERP Deutschland
• ÖcoReCell 
• ECOBAT
  
  
  Quelle: DIHK - Eva Weik

Kreislaufwirtschaft: Plastiktütenverbot: Bundesrat spricht sich für längere Übergangsfrist aus

Der Bundesrat hat sich in der Sitzung am 20.12.2019 für eine Ausdehnung der Übergangsfrist von 12 Monaten ausgesprochen. Das Verbot soll leichte Kunststofftragetaschen zwischen 15 und 50 Mikrometern Wandstärke umfassen.

Mit einer längeren Übergangsfrist soll dem Handel die Möglichkeit eingeräumt werden, noch vorhandene Restbestände an Kunststofftragetaschen in den Verkehr zu bringen.    

Energiewirtschaft: Anstieg bei Netzentgelten Gas in 2020

Der Trend aus dem Oktober bestätigt sich. Die Gasnetzentgelte steigen 2020 auf breiter Front. Für kleine Gewerbekunden steigen die Entgelte im Schnitt um 4 Prozent. Es gibt aber auch Netzbetreiber mit sinkenden Durchleitungsgebühren. Netzentgelte machen rund ein Viertel des Gaspreises aus.

Leistungsgemessene Kunden müssen nach den vorläufigen Zahlen vom Oktober 2019 ebenfalls mit steigenden Netzgebühren von durchschnittlich 3,4 Prozent rechnen. Ob die Erhöhungen von den Lieferanten weitergegeben werden, liegt in deren Ermessen.

Quelle: DIHK - Till Bullmann

Bundesnetzagentur legt Höchstwert für Windausschreibungen 2020 fest

Windausbau so schwach wie seit 1998 nicht mehr

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat sich für 2020 festgelegt: Der momentan geltende Höchstwert von 6,2 Cent/kWh soll auch für alle Ausschreibungsrunden des kommenden Jahres gelten. Ohne die Festlegung der Behörde würde der Höchstpreis auf 6,8 bis 7,8 Cent/kWh deutlich ansteigen. Die Höchstwerte beziehen sich auf einen Standort mit 100 Prozent.

Dann läge nach Aussagen der Behörde der Höchstwert deutlich über den Stromgestehungskosten, die die Behörde mit bis zu 6,17 Cent/kWh angibt. Dadurch sollen Gebote an allen grundsätzlich wirtschaftlichen Standorten möglich sein, so die BNetzA.

Nach neuesten Zahlen der Fachagentur Windenergie wird der Ausbau dieses Jahr weniger als 800 MW betragen. Dies wären so wenig neue Windräder wie seit 1998 nicht mehr.

Quelle: DIHK - Dr. Sebastian Bolay

CO2-Footprint für Unternehmen: Ermitteln und reduzieren

Präsentation und Aufzeichnung für Unternehmen

Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist jedes einzelne Unternehmen gefragt. Grundlage für eine erfolgreiche Klimastrategie im Unternehmen ist eine systematische und einheitliche Erfassung aller CO2-Emissionen. Am 29.11.2019 veranstalteten DIHK und Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz (MIE) in Kooperation mit der GUTcert GmbH ein Webinar zur Einführung in die Anforderungen an die Treibhausgasbilanzierung und die Umsetzung unterschiedlicher Strategien zur Vermeidung, Reduzierung und Kompensation. Sowohl die Aufzeichnung als auch die Präsentation stehen interessierten Unternehmen hier zur Verfügung.

Quelle: DIHK - Christoph Petri

Wassergefährdende Stoffe: Referentenentwurf zur ersten Änderung der AwSV

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) in die Verbändeanhörung gegeben.

Die AwSV war am 01.08.2017 in Kraft getreten. Nun sollen einige Widersprüche oder Unsicherheiten klargestellt und Aktualisierungen vorgenommen werden. Der Referentenentwurf kann hier heruntergeladen werden.

Die Änderungsverordnung enthält zahlreiche Klarstellungen und aktualisierte Bezüge. Neu aufgenommen werden zudem Anforderungen an die Löschwasserrückhaltung, eine Ergänzung der Anforderungen an Umschlagsanlagen sowie die Abgrenzung der Biogas- von Jauche-, Gülle- und Silageanlagen (JGS). Betroffen von diesen Regelungsvorschlägen sind aus Sicht des DIHK besonders Unternehmen mit Biogas- und Umschlagsanlagen. Die Löschwasserrückhaltung dürfte besonders für Anlagen mit mehr als 5 Tonnen wassergefährdenden Stoffen (wgS) relevant werden.

Biogas- und JGS-Anlagen (§ 2 Abs. 13 AwSV)

Der Verordnungsentwurf plant, eine schärfere Abgrenzung zwischen JGS- und Biogasanlagen vorzunehmen. Dafür werden die beiden Begriffe in den Begriffsbestimmungen (§ 2 Abs. 13 und Abs. 14) konkretisiert. Eine JGS-Lageranlage soll zukünftig auch dann eine JGS-Anlage sein, wenn die dort gelagerte oder abgefüllte Jauche, Gülle oder Festmist einer Biogasanlage zugeführt werden. Lageranlagen für Gärsubstrate und Gärreste sollen dagegen zukünftig grundsätzlich als Biogasanlagen gelten. Bisher war dies nur der Fall, wenn sie in einem „engen räumlichen Zusammenhang“ standen. Dieser Zusatz hatte laut BMU zu mehr Verwirrung als Klarheit gesorgt und soll nun gestrichen werden.

Umschlagsflächen (§ 28 AwSV)

Die Umschlagsflächen für flüssige wgS müssen nach § 28 AwSV flüssigkeitsundurchlässig sein. Da diese Bestimmung in der Praxis zu Schwierigkeiten führt, wurde sie laut Begründung des BMU nur bei „Umladen im großen Stil“ vollzogen. Anlagen z. B. bei Handwerkern, Einzelhandelsgeschäften oder KMU würden in der Regel keinen Anforderungen unterworfen. Deshalb schlägt das BMU nun vor, Flächen von der Regelung auszunehmen, auf denen weniger 50 Tonnen wgS oder nicht mehr als 50 Mal im Jahr umgeschlagen werden.

An der schwierigen Begriffsbestimmung schlägt das BMU dagegen keine Änderungen vor (danach ist das Umladen von wgS in Behältern oder Verpackungen von einem Transportmittel auf ein anderes, wozu auch das vorübergehende Abstellen im Zusammenhang mit dem Transport zählt). Hier geht die Praxis bisher überwiegend davon aus, dass das Be- und Entladen bzw. Befüllen zu der jeweiligen (häufig Lager-)Anlage zuzurechnen und nicht als Umschlagsanlagen zu fassen ist.

Löschwasserrückhaltung (§ 20 AwSV)

Ein neuer § 20 AwSV in Verbindung mit einer neuen Anlage 2a soll künftig die Löschwasserrückhaltung regeln. Bisher verweist die Verordnung auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik (Löschwasser-Rückhalte-Richtlinie - LöRüRL) und nimmt Anlagen aus, bei denen eine Brandentstehung nicht zu erwarten ist. Laut Begründung sei diese Ausnahme bisher nicht anwendbar.  Deshalb sollen nun bestimmte Anlagen ausgenommen werden. Für alle anderen muss das Rückhaltevolumen bestimmt und Rückhalteanforderungen eingehalten werden. Die neben Heizölverbraucheranlagen vermutlich wichtigsten Ausnahmen sind aus unserer Sicht:

• Anlagen bis zu einer Masse der wgS von 5 Tonnen, (sie bezieht sich auf § 11 Abs. 1 Nummer 3 Muster-Feuerungsverordnung, wonach Heizöl und Dieselkraftstoff in Behältern mit mehr als insgesamt 5.000 l in Brandschutzräumen zu lagern sind).
• Anlagen, in denen der Anteil an brennbaren Stoffen so gering ist, dass sich kein Vollbrand entwickeln kann. (Die Begründung nennt als Beispiele: Paletten mit Kleingebinden, bei denen nur die Palette aus Holz ist; bei denen die Stoffe in einer Kunststoffflasche verpackt sind.).

Weitere Ausnahmen sind: Anlagen, deren Stoffe Gemische, Behälter, Verpackungen und Bauteile nicht brennbar sind (die Begründung verweist hier auf die TRGS 800); die im Brandfall nur mit Sonderlöschmitteln ohne Wasserzusatz gelöscht werden (laut Begründung nicht mit Flüssigkeiten); die eine Erddeckung von mindestens 0,5 Metern aufweisen; mit doppelwandigen Behältern aus Stahl; Rohrleitungsabschnitte, die bei einem Brandereignis vom Betreiber voneinander getrennt werden können und entweder aus Stahl bestehen oder über keine Rückhaltung verfügen müssen.

Für Anlagen, die nicht unter eine dieser Ausnahmen fallen, müssen neben den wgS auch das ggf. anfallende Löschwasser und Niederschlagswasser zurückhalten. Vorschläge zur Bemessung des Volumens:

1. Kleine Anlagen: Anlagen mit einer Brandfläche bis 2500 m² können pauschale Volumina annehmen. Dazu ist allerdings die Zustimmung der für den Brandschutz zuständigen Behörde notwendig.
2. Pauschaler Ansatz: Danach können bei Brandflächen von bis zu 2500 m2 pauschal mindestens 96 m3/h und bei mehr als 4000 m2 pauschal mindestens 192 m3/h angenommen werden. Das zurückzuhaltende Löschwasservolumen ergibt sich dabei aus dem Löschwasserbedarf nach über einem Zeitraum von 2 Stunden. Dabei kann eine Verdampfungsrate von 50 Prozent des Löschwassers angesetzt werden.
3. Szenarienbasierter Ansatz: Dabei sind mehr als 11 Parameter anzusetzen, um den Löschwasserbedarf zu ermitteln.

Vom Niederschlagswasser soll nur das auf die durch den Brand betroffene Fläche fallende Wasser berücksichtigt werden müssen, das durch Verbrennungsprodukte belastet ist. Vereinfachend soll dazu das Rückhaltevolumen auf der Grundlage von KOSTRA-Daten (Deutscher Wetterdienst) für ein einjähriges Wiederkehrintervall und einen 6-stündigen Regen ermittelt werden.

Quelle: DIHK - Hauke Dierks

Referentenentwurf des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess III veröffentlicht

Fortschreibung unter Berücksichtigung aktueller umweltpolitischer Herausforderungen

Der Entwurf beschreibt die Instrumente und Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung mehr Ressourceneffizienz erreichen will. Ziel ist, das Wirtschaftswachstums vom Ressourceneinsatz zu entkoppeln und gleichzeitig die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken.

ProgRess entfaltet keine rechtsbindende Wirkung auf Unternehmen, sondern soll Leitschnur der Politik für die künftige Befassung mit dem Thema Ressourceneffizienz sein. Da sich die Bundesregierung zur Verabschiedung des Programms intern verständigen muss, werden mit ProgRess jedoch erste Entscheidungen auf bestimmte Maßnahmen getroffen.

Im Referentenentwurf schlägt das Bundesumweltministerium (BMU) 118 Maßnahmen und Handlungsoptionen vor. 27 dieser Maßnahmen werden als prioritär eingestuft, da ihnen ein hoher Beitrag zur Ressourceneffizienz beigemessen wird oder sie relativ schnell umgesetzt werden können. ProgRess III führt ProgRess I und II weiter und greift einige Aspekte - etwa Digitalisierung oder nachhaltige Rohstofflieferketten – neu auf. Den Entwurf finden Sie hier.

Quelle: DIHK - Eva Weik

Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben der EU-AbfallrahmenRL und der DeponieRL

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung und der Deponieverordnung veröffentlicht.

Der Änderungs- und Anpassungsbedarf dient insbesondere der 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben.

Mit der Anpassung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) haben die Mitgliedsstaaten alle erforderlichen Informationen über die Einstufung eines nicht gefährlichen Abfalls zu einem gefährlichen Abfall oder eines gefährlichen Abfalls zu einem nicht gefährlichen Abfall an die Kommission zu übermitteln. Zu diesen Informationen gehören die gefährlichen Stoffe selbst sowie deren Gehalte in den betreffenden Abfällen und die daraus resultierenden gefährlichen Eigenschaften gem. Anhang III AbfRRL, die den Abfällen zugeordnet werden.

Die Änderungen der Deponieverordnung betreffen vor allem die Vorgabe, dass Abfälle, die zum Zweck der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling getrennt gesammelt wurden, nicht mehr auf Deponien abgelagert werden dürfen.

Quelle: DIHK - Eva Weik

Windkraft: Trotz Zubauflaute - Letzte Ausschreibungsrunde Wind 2019 überzeichnet

Zuschlagswert im Durchschnitt 6,11 Cent/kWh

Auch wenn die Zubauzahlen 2019 noch nicht final vorliegen: 2019 ist als das Jahr mit dem schwächsten Windzubau an Land seit 1998 in die Annalen eingegangen. Der Zubau beläuft sich auf ca. 850 MW. Daher war das Ergebnis der letzten Ausschreibungsrunde 2019 überraschend: Das Auktionsvolumen von 500 MW war mit Geboten von 686 MW leicht überzeichnet. Der mengengewichtete durchschnittliche Zuschlagswert lag bei 6,11 Cent/kWh.

Die Gebote reichten von 5,74 bis 6,18 Cent/kWh. Zu vermuten ist, dass viele Projektierer noch 2019 ein Gebot abgegeben haben, bevor die Bundesnetzagentur den Höchstpreis für die Auktionen 2020 signifikant senkt. Ob diese These stimmt, wird sich bei der nächsten Auktion zeigen, falls sie wieder deutlich unterzeichnet sein sollte.

Quelle: DIHK - Dr. Sebastian Bolay

Ökodesign und Energielabel: Neue Vorgaben zu Reparierbarkeit und Energieeffizienz veröffentlicht

Am 5. Dezember 2019 wurden die neuen (Durchführungs-)Verordnungen zur Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Sustainable Finance: EU-Gesetzgeber einigen sich auf Taxonomie-Verordnung

Anwendung ab 2021

Die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments haben sich am 16. Dezember 2019 auf die Einführung einer sogenannten Taxonomie verständigt. Die informelle Einigung, die im Trilogverfahren erzielt wurde, muss von den EU-Gesetzgebern noch formell verabschiedet werden.  

Die Taxonomie legt den Rahmen für die Entwicklung und die Anwendung einer einheitlichen Klassifizierung "nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten" in der EU fest. Die Taxonomie ist einer der zentralen Bausteine des Maßnahmenpakets zur Umsetzung des Aktionsplans für Sustainable Finance, den die Europäische Kommission im Frühjahr 2018 vorgelegt hat. Sie soll unter anderem zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) beitragen, indem Finanzströme in entsprechende Wirtschaftstätigkeiten gelenkt werden.

Zuletzt war in den Verhandlungen der Gesetzgeber noch die Bewertung der Kernenergie umstritten. Die finale politische Einigung bringt deutlicher zum Ausdruck, dass die Kernenergie nicht von vornherein von einer Einstufung als „nachhaltig“ ausgeschlossen wird.

Die informelle Einigung sieht vor, dass die Taxonomie auf eine breitere Palette von Finanzprodukten angewendet wird als ursprünglich im Vorschlag der Kommission vorgesehen. So soll bei der Vermarktung von Finanzprodukten generell angegeben werden, inwiefern diese zur Finanzierung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten beitragen. Die Kommission hat vorgesehen, dass dies nur bei Produkten der Fall ist, die als „grün“, d. h. nachhaltig, vermarktet werden. Anbieter von Finanzprodukten, die nicht als nachhaltig vermarktet werden, können sich gegen die Anwendung der Taxonomie entscheiden, müssen dies dann aber kenntlich machen. Große Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen, die eine nichtfinanzielle Erklärung nach der sog. CSR-Richtlinie veröffentlichen müssen, werden zusätzlich verpflichtet offenzulegen, inwiefern ihre Wirtschaftstätigkeiten den Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie entsprechen (bspw. Umsatzanteil der Tätigkeiten, die laut Taxonomie als nachhaltig gelten).

Angewendet werden soll die EU-Klassifizierung ab dem Jahr 2021. Das Parlament hatte einen früheren Zeitpunkt gefordert, der Rat einen späteren.

Berücksichtigung finden sollen bei der Umsetzung der Taxonomie auch Wirtschaftstätigkeiten, die sich in einem Übergang zu einer nachhaltigen Produktion befinden („transitional“), sowie Tätigkeiten, die andere zur Nachhaltigkeit befähigen („enabling“). Investitionen in Kohlegewinnung und Verstromung können nicht als nachhaltig eingestuft werden. Die Kernkraft könnte durch die Anforderung, dass eine klimafreundliche Tätigkeit die Erreichung keines anderen Umweltziels beeinträchtigen darf („Do no harm“-Prinzip), ausgeschlossen werden.

Die konkreten Kriterien, meist quantitativer Natur, zur Bewertung der Nachhaltigkeit von Wirtschaftstätigkeiten werden von der Europäischen Kommission in Form von delegierten Rechtsakten verabschiedet. Der Rat hatte auf mehr Mitsprache gepocht, konnte sich aber mit der Forderung nach Festlegung der Kriterien auf Grundlage von Durchführungsrechtsakten letztlich nicht durchsetzen. Erarbeitet werden die Kriterien aktuell von einer seit Mitte 2018 tagenden technischen Expertengruppe (TEG), die nach Inkrafttreten der Taxonomie-Verordnung von einer „Sustainable Finance Platform“ ersetzt werden wird. Vertreten sind in diesem Gremium vornehmlich Vertreter der Finanzwirtschaft.

2021 soll die Kommission zudem eine Bewertung vorlegen, ob die Einführung einer Liste umweltschädlicher Wirtschaftstätigkeiten (Brown List) zielführend wäre.

Die Kommission plant, im Rahmen des Green Deals im Herbst 2020 eine neue Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen vorzulegen. Diese könnten u. a. Vorschläge für einen europäischen Greenbond-Standard und ein Öko-Label für Kleinanlegerprodukte umfassen, die auf der Taxonomie aufbauen.

Quelle: DIHK - Julian Schorpp

Europäischer „Green Deal“: EU-Kommission konkretisiert ihre Pläne

Bereits im März 2020 soll die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 als Ziel für die EU in einem europäischen Klimagesetz verankert werden.

Im Zentrum des „Green Deals“ stehen wie erwartet strengere Treibhausgasminderungsziele der Europäischen Union. Statt der bisher als Zielmarke geltenden 80 Prozent -Reduktion bis zur Jahrhundertmitte soll die EU nun zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent der Welt umgebaut werden. Dies erfordert Minderungen von weit über 90 Prozent und die Kompensation unvermeidlicher Emissionen durch CO₂-Entnahmen aus der Atmosphäre mithilfe von Natur und Technik.

Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestätigte bei der Vorstellung der fast 30-seitigen Mitteilung in Brüssel, bereits im März 2020 den entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorlegen zu wollen. In einem zweiten Schritt plant die Kommission dann im Sommer 2020 einen Vorschlag für die Anhebung des Treibhausgasminderungsziels für das Jahr 2030 zu unterbreiten, begleitet von einer umfassenden Folgenabschätzung.

Die EU-Kommission hofft auf die Zustimmung der Gesetzgeber, Rat und Parlament. Während im Rat kontroverse Diskussionen zwischen den Mitgliedsstaaten zu erwarten sind, fordert das Europäische Parlament bereits seit längerem eine Zielverschärfung.

Im Juni 2021 will die Europäische Kommission zahlreiche EU-Gesetze novellieren, um die zusätzlich notwendigen CO₂-Einsparungen tatsächlich zu erreichen.

Hierzu zählen:

• EU-Emissionshandelsrichtlinie (einschließlich einer möglichen Ausweitung auf neue Sektoren)
• Lastenteilungsverordnung
• Verordnung zu LULUCF (Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft)
• Energieeffizienz-Richtlinie
• Erneuerbare-Energien-Richtlinie
• CO₂-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge
• Energiesteuerrichtlinie
• 2021 sollen darüber hinaus ein Vorschlag für strengere Grenzwerte für Luftschadstoffemissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren vorgelegt werden.

Bestätigt hat die Europäische Kommission auch ihr Ansinnen, im Laufe des Jahres 2021 ein CO₂-Ausgleichssystem für ausgewählte Sektoren (sog. CO₂-Grenzausgleich) vorzuschlagen.

In ihrer Rede vor dem Plenum des Europaparlaments betonte Ursula von der Leyen, dass der Grenzausgleich darauf abziele, europäische Unternehmen vor unfairem Wettbewerb durch ausländische Konkurrenten mit schlechter Klimabilanz zu schützen. Das System werde in Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation ausgestaltet. Die Kommission präzisiert in ihrer Mitteilung zudem, dass es sich beim CO₂-Grenzausgleich um eine "Alternative" zu bestehenden Carbon Leakage-Schutzmechanismen im EU-Emissionshandel handele. Konkret bedeutet dies, dass die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten oder die Strompreiskompensation auslaufen müssten.

Bereits Anfang Januar 2020 wird die Europäische Kommission einen Mechanismus für einen gerechten Übergang vorschlagen, inklusive eines Fonds, der in der Periode 2021-2027 100 Milliarden Euro für den Strukturwandel in kohlenstoffintensiven Regionen mobilisieren soll.

Im März 2020 sollen die neue EU-Industriestrategien veröffentlicht werden.

Zur Förderung der Kreislaufwirtschaft sind ein Aktionsplan geplant (März 2020), Initiativen zur Förderung von Leitmärkten für klimaneutrale und kreislauforientierte Produkte in energieintensiven Industriezweigen (ab 2020), Rechtsvorschriften für Batterien zur Unterstützung des strategischen Aktionsplans für Batterien und der Kreislaufwirtschaft (Oktober 2020) und Vorschläge für Rechtsreformen im Bereich Abfallwirtschaft (ab 2020).

Für den Herbst 2020 ist eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen angekündigt.

Eine Übersicht der ca. 50 geplanten gesetzgeberischen und sonstigen Initiativen befindet sich im fünfseitigen Anhang der Mitteilung zum Green Deal. Nicht alle der aufgeführten Maßnahmen sind tatsächlich neue Vorhaben.

Quelle: DIHK - Julian Schorpp

EU Green Deal: EU-Kommission konkretisiert Vorhaben im Umweltbereich

Neuer Aktionsplan Kreislaufwirtschaft wohl bereits im März 2020

Am 11. Dezember 2019 hat die EU-Kommission per Mitteilung erste Details zum geplanten EU Green Deal veröffentlicht. Diese betreffen u. a. die Themenfelder Kreislaufwirtschaft, Luft und Wasser. Die Mitteilung der EU-Kommission beschreibt verschiedene Maßnahmen, welche die EU-Kommission zur Umsetzung des angekündigten EU Green Deal in diversen umweltpolitischen Bereichen anstrebt.

Diese Maßnahmen umfassen u. a. die Vorlage eines neuen Aktionsplans Kreislaufwirtschaft bis März 2020 (Schwerpunkte Textilien, Bauprodukte, Elektrogeräte und Plastik; Fokus auf Wiederverwendung von Produkten etwa durch eine Initiative zur Förderung eines nachhaltigen Designs aller Produkte); die Förderung von Recycling bzw. eines Sekundärrohstoffmarktes etwa durch Vorgaben zu Mindestrezyklatanteilen in den Bereichen Verpackung, Fahrzeuge Bauprodukte und Batterien; ferner etwa Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfall. Auch plant die EU-Kommission u. a. die Entwicklung eines EU-Modells zur getrennten Abfallsammlung, die Vorlage eines Aktionsplans Saubere Luft in 2021 (Nullverschmutzungs-Ambition), u. a. zur stärkeren Konvergenz der Luftqualitätsrichtlinien mit neuen WHO-Guidelines; die Vorlage eines Aktionsplans Sauberes Wasser in 2021 (Nullverschmutzungs-Ambition) und die Entwicklung weiterer Maßnahmen im Bereich der Einwegkunststoffe sowie Mikroplastikemissionen durch Autoreifen und Kosmetikprodukte. Dazu will die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die einheitliche Durchsetzung des Umweltrechts in den EU-Mitgliedstaaten legen.

Die Mitteilung der EU-Kommission finden Sie hier.

Quelle: DIHK - Moritz Hundhausen

Dr.-Ing. Robert Schmidt (Tel: +49 911 1335 1299, Robert.Schmidt@nuernberg.ihk.de)

EU-Umweltpolitik: Zeitliche Jahresvorausschau

Die EU-Kommission stellt für das Jahr 2020 zu verschiedenen umweltpolitischen Vorhaben und Veröffentlichungen bereits konkrete Zeitpunkte in Aussicht. Diese betreffen u.a. erste Maßnahmen im Rahmen des so genannten EU Green Deal.

EU und Schweiz verbinden ihre Emissionshandelssysteme

Verhandlungen liefen seit 2011

Die Emissionshandelssysteme der Europäischen Union und der Schweiz sind seit dem 1. Januar 2020 verknüpft.

Die EU-Mitgliedsstaaten gaben am 5. Dezember 2019 ihre finale Zustimmung. Die Emissionsberechtigungen beider Systeme werden ab dem nächsten Jahr gegenseitig anerkannt. Die Verhandlungen über die Verknüpfung wurden im Jahr 2011 begonnen. Eine Einigung wurde im Grundsatz Ende 2017 erzielt. 

Das Schweizer Emissionshandelssystem umfasste im Jahr 2017 54 Anlagen. Im Jahr 2020 wird die jährliche Emissionsobergrenze (sog. „Cap“) etwa 4,9 Millionen Emissionsberechtigungen betragen. Das Europäische Emissionshandelssystem umfasst mehr als 11.000 Anlagen. Das Cap beläuft sich im Jahr 2020 auf ca. 1, 72 Milliarden Emissionsberechtigungen.

Quelle: DIHK - Julian Schorpp

EU-Luftqualitätsrichtlinien: EU-Kommission präsentiert Bewertungsergebnisse

Guter Trend bei der Luftqualität erkennbar

Am 29. November 2019 hat die EU-Kommission die Evaluierung der EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG und 2004/107/EG) abgeschlossen. Das Ergebnis fällt teilweise positiv aus. So stellt die EU-Kommission im Grundsatz fest, dass die Richtlinien im Hinblick auf die Verbesserung der Luftqualitätswerte jedenfalls teilweise Wirkung entfalten - hier sei insgesamt ein guter Trend eingeleitet. Gleichwohl seien bisher nicht alle Vorgaben der Richtlinien erreicht. Hier sieht die EU-Kommission somit Verbesserungsbedarf und die Verantwortung bei den EU-Mitgliedsstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um Vorgaben zu erreichen und Überschreitungen so kurz wie möglich zu halten.

Revision der Richtlinie möglich

Mit Blick in die Zukunft betont die EU-Kommission die weiterhin hohe Relevanz der Richtlinien, um dem Gesundheits- und Umweltrisiko der Luftverschmutzung zu begegnen. Aktuelle Grenzwerte zur Luftqualität seien jedoch zum Teil nicht deckungsgleich mit wissenschaftlichen Empfehlungen. Dazu könnten laut Bericht zusätzliche Guidelines dazu beitragen, die Umsetzung in den Mitgliedsstaaten etwa in Bezug auf Messungen oder Luftreinhaltepläne zu vereinheitlichen. Im Ergebnis bleibt damit auch eine anschließende Revision der Richtlinien möglich.

Die Luftqualität in der EU spielt ebenfalls im Rahmen des kommenden EU Green Deal eine Rolle. So plant die EU-Kommission laut Mitteilung vom 11. Dezember 2019 u. a. die Vorlage eines “Aktionsplans Saubere Luft“ für das Jahr 2021.

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Bewertung der Luftqualitätsrichtlinien finden Sie hier.

Quelle: DIHK - Moritz Hundhausen

EU-Wasserrahmenrichtlinie: EU-Kommission legt Evaluierungsergebnisse vor

Schwierigkeiten in der nationalen Umsetzung erkannt

Am 12. Dezember 2019 hat die EU-Kommission ihre Ergebnisse der Bewertung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (2000/60/EG) und deren Tochterrichtlinien vorgelegt. Im Ergebnis fällt die Evaluierung überwiegend positiv aus.

So stellt die EU-Wasserrahmenrichtlinie nach Angaben der EU-Kommission im Grundsatz einen geeigneten Rechtsrahmen dar, um den Zustand der europäischen Gewässer zu verbessern.

Verbesserungsbedarf sieht die EU-Kommission allerdings u. a. bei der Umsetzung der Richtlinien in den EU-Mitgliedsstaaten. Schließlich stellt der so genannte “Fitness-Check“ der Richtlinie Defizite bei der Zielerreichung fest. Aufgrund verlangsamter Umsetzungsprozesse belaufe sich der Anteil der Gewässer in der EU, welche nach Maßstab der Richtlinie einen guten Zustand aufweisen, noch auf unter 50 Prozent. Daher regt die EU-Kommission u. a. eine schnellere Umsetzung in den Mitgliedsstaaten sowie eine Bereitstellung größerer Finanzmittel an.

Revision erscheint unwahrscheinlich.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie bildet die Basis der Wasserpolitik der Europäischen Union. Der DIHK betonte im Rahmen der Evaluation der EU-Wasserrahmenrichtlinie u.a. die Schwierigkeiten bzw. rechtlichen Unsicherheiten für Unternehmen und Behörden bei der Anwendung bestimmter Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie - v.a. dem “Verbesserungsgebot“ und dem “Verschlechterungsverbot“. Hierzu sieht die EU-Kommission im Bewertungsergebnis der Richtlinie Möglichkeiten, Vereinfachungen für die Praxis herbeizuführen.

Eine anschließende Revision der Richtlinie erscheint damit aus Sicht des DIHK unwahrscheinlich. Im Rahmen ihrer Mitteilung zum EU Green Deal am 11. Dezember 2019 kündigte die EU-Kommission allerdings für 2021 u.a. einen “Aktionsplan Sauberes Wasser“ an.

Die Mitteilung der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Wasserrahmenrichtlinie finden Sie hier.

Quelle: DIHK  - Moritz Hundhausen

Chemikalienpolitik: Neue europäische Datenbank für SVHC-Stoffe in Erzeugnissen für Lieferanten ab 2021 verpflichtend

Die neue Abfallrahmenrichtlinie fordert die Europäische Chemikalienagentur zum Aufbau einer Datenbank („SCIP“) auf, die über SVHC-Stoffe in Erzeugnissen informiert. Lieferanten von Erzeugnissen müssen diese ab dem 5. Januar 2021 nutzen.

Die neue Abfallrahmenrichtlinie ((EU) 2018/851) fordert in Art. 9 Abs. 2 die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zum Aufbau einer Datenbank auf, die über besonders besorgniserregende Stoffe (SVHC-Stoffe) in Erzeugnissen informiert. Diese Datenbank (“SCIP“ - Substances of Concern in articles, as such or in complex objects) setzt sich zum Ziel, dass die Abfallverwerter Kenntnis über SVHC-Stoffe in Abfallprodukten haben. Mit einem verbesserten Risikomanagement im Rahmen der Abfallbehandlung und einer damit einhergehenden höheren Recyclingqualität soll ein Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft geleistet werden.

Die Meldepflicht gilt für alle Unternehmen, die den EU-Markt mit Erzeugnissen beliefern und unter die Informationspflicht des Art. 33 Abs. 1 der REACH-Verordnung fallen. Die Erfassung in der SCIP-Datenbank umfasst Angaben zur Identifizierung des Erzeugnisses sowie den Namen, die Konzentration und die Lokalisierung der SVHC-Stoffe. Darüber sind Informationen zur ordnungsgemäßen Behandlung als Abfall zu übermitteln.

Laut ECHA wird im Oktober 2020 die erste Version der SCIP-Datenbank für betroffene Unternehmen veröffentlicht. Verpflichtend wird die Meldung durch die betroffenen Unternehmen ab dem 5. Januar 2021. Webinare zur Nutzung der SCIP-Datenbank sind geplant.
Informationen der ECHA über die neuen Anforderungen der SCIP-Datenbank finden Sie auf deren Internetseiten. Die Website zur SCIP-Datenbank finden Sie hier.

AHK Russland stellt zweisprachige Online-Plattform für Anbieter aus Abfall- und Kreislaufwirtschaft vor

Reformen in Russland bieten Chancen für deutsche Technologien und Konzepte

Die neue Plattform Germantech dient der Vernetzung von deutschen Unternehmen und russischen Akteuren aus der Abfallbranche. Das Portal wurde im Rahmen der Exportinitiative Umwelttechnologien des Bundesumweltministeriums aufgebaut und am 20. November 2019 im Beisein hochrangiger Vertreter beider Länder vorgestellt. Russische Firmen können sich hier über Erfahrungen und Technologien, die in der deutschen Abfallwirtschaft zum Einsatz kommen, informieren. Gleichzeitig gibt Germantech deutschen Unternehmen, die an Russland interessiert sind, einen Überblick über den Markt und aktuelle Entwicklungen. Sie bietet die Möglichkeit, sich dort auf beiden Sprachen zu präsentieren. Derzeit ist im russischen Markt viel Bewegung. Eine ambitionierte Abfallreform soll unter anderem die Sortierquote bis 2024 von 12 Prozent auf 60 Prozent erhöhen. Umgerechnet werden 4,2 Milliarden Euro für die Reformen von der russischen Regierung bereitgestellt. Die deutsche Wirtschaft kann als erfahrener Partner eine nachhaltige Transformation der Kreislaufwirtschaft unterstützen.

Quelle: DIHK - Katharina Dellbrügger

Weltklimakonferenz endet ohne Einigung auf Marktmechanismen

Die 25. Weltklimakonferenz COP25 in Madrid endete am Sonntag, den 15. Dezember, trotz Verlängerung ohne wesentliche Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.

ACER veröffentlicht Empfehlungen zu CO2-Grenzwerten für Kapazitätsmechanismen

Die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden hat am 19. Dezember 2019 ihre Empfehlungen für die Berechnung der CO2-Grenzwerte für Kraftwerke in Kapazitätsmechanismen veröffentlicht.

Die EU-Strombinnenmarkt-Verordnung schreibt in Artikel 22 vor, dass Kraftwerke, die durch Kapazitätsmechanismen gefördert werden, im Grundsatz nicht mehr als 550 g CO2/kWh emittieren dürfen. Bestandsanlagen, die mehr als 550 g CO2/kWh und 350 kg CO2/kWe im Jahresschnitt emittieren, dürfen ab dem 1. Juli 2025 nicht mehr durch Kapazitätsmechanismen unterstützt werden. Neue Kraftwerke, die am oder nach dem 4. Juli 2019 die Produktion aufgenommen haben, dürfen ebenfalls nicht mehr gefördert werden, es sei denn die Förderung wurde bis zum 31. Dezember 2019 vertraglich vereinbart.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) hat nun, wie in der Verordnung gefordert, eine Stellungnahme mit technischen Leitlinien zur Berechnung der Grenzwerte vorgelegt.

Quelle: DIHK - Julian Schorpp

Chemikalienregulierung: ECHA kündigt Tool zur Onlinesuche für Unternehmen an

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) kündigt an, im März 2020 für Unternehmen ein Onlinetool zur Verfügung zu stellen, welches per Sucheingabe einen Gesamtüberblick der Regulierung eines jeweiligen Stoffes in der EU bietet (sogenannter EU Chemicals Legislation Finder, kurz EUCLEF).

REACH: Bevorstehende Einordnung von PFBS als SVHC

Die Europäische Chemikalienagentur plant die Einordnung von Perfluorbutansulfonsäure und ihrer Salze (PFBS) als besonders besorgniserregender Stoff (SVHC) im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH.

REACH: neue FAQs zu Anforderungen für Nanomaterialien

Im Rahmen der EU-Chemikalienverordnung REACH bestehen seit dem 01. Januar 2020 spezifische Anforderungen für die Registrierung so genannter Nanoformen von Stoffen. Dazu hat der REACH-CLP-Biozid Helpdesk der Bundesbehörden neue FAQs veröffentlicht.

REACH: Anforderungen für Nanomaterialien in Kraft getreten

Am 01. Januar 2020 sind im Rahmen der Europäischen Chemikalienverordnung REACH neue Anforderungen für so genannte Nanomaterialien in Kraft getreten. Dazu hat die Europäische Chemikalienagentur ECHA neue Leitlinien als Hilfestellung für betroffene Unternehmen veröffentlicht.

Revision der Trinkwasserrichtlinie: Abschluss des Trilogs

Am 18. Dezember 2019 haben die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung bezüglich der Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) erzielt.

Am 18. Dezember 2019 haben die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat eine vorläufige Einigung bezüglich der Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie (98/83/EG) erzielt.