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Newsletter "Außenwirtschaft AKTUELL"

 

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Master of Arts (MA) Ariti Seth

Master of Arts (MA) Ariti Seth

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AWI 06/2021 Erscheinungsdatum: 30. März 2021

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,

heute wieder Interessantes aus aller Welt und in aller Kürze.

Ihr Team International
der IHK Nürnberg für Mittelfranken

Zoll

Änderungen bei Zoll und Steuern für Einfuhrsendungen aus Drittländern

Abgesehen von neuen Regeln für innergemeinschaftliche Fernverkäufe sowie für die Erbringung von innergemeinschaftlichen Dienstleistungen regelt das MwSt-Digitalpaket insbesondere die steuerliche Erfassung und zolltechnische Abwicklung bei der Einfuhr von Waren mit geringem Wert (bis 150 Euro) aus Drittländern neu.
 
Zoll: Die Abgabe elektronischer Einfuhrzollanmeldungen wird für alle Waren Pflicht. Für Einfuhrsendungen bis 150 Euro wurde die Möglichkeit einer „kleinen Zollanmeldung“ geschaffen, für die ein reduzierter Datensatz („super reduced data set“) verwendet werden kann (z.B. reicht die Angabe des 6-Stellers bei der Warentarifnummer aus). Der Zoll rechnet mit einem signifikanten Mehraufkommen an Zollanmeldungen und führt deshalb ein neues IT-System ein: ATLAS-IMPOST. ATLAS-IMPOST ist nur für Sendungen bis 150 Euro nutzbar. Für die elektronische Zollanmeldung von Kleinsendungen ist zudem die Möglichkeit von Sammelmeldungen („Special Arrangement“) vorgesehen.
 
Steuern: Die 22-Euro Freigrenze entfällt. Künftig unterliegen damit alle Einfuhrsendungen ab dem ersten Eurocent der Einfuhrumsatzsteuer bei der Zollanmeldung. Als Alternative wird ein EU-weiter Import One Stop Shop (IOSS) eingerichtet. Auf diesem Portal können sich insbesondere drittländische Verkäufer oder in deren Auftrag handelnde, in der EU ansässige Vertreter steuerlich registrieren. Die Umsatzsteuer wird dann zum Zeitpunkt des Verkaufs direkt an den EU-Käufer berechnet und der zuständigen Finanzbehörde des jeweiligen Mitgliedsstaates erklärt. In diesem Fall fällt bei der anschließenden Einfuhrverzollung keine Einfuhrumsatzsteuer an.

Unabhängig von der Ansässigkeit können auch Plattformbetreiber und inländische Unternehmen, die unmittelbar Waren aus dem Drittland in die EU einführen und hier verkaufen, den IOSS nutzen. In Deutschland erfolgt die IOSS-Registrierung auf elektronischem Weg über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Informationen zum Registrierungsverfahren finden Sie auf der Website des BZSt.
 
Übergangsregelung: Das zur Abwicklung von Kleinsendungen bis 150 Euro vorgesehene neue IT-System ATLAS-IMPOST wird nicht fristgerecht zum 1. Juli 2021 fertig sein. Die GZD geht derzeit von einer Inbetriebnahme am 15. Januar 2022 aus. Zur Überbrückung dieser etwas mehr als sechs Monate ist eine Übergangsregelung geplant. Wirtschaftsbeteiligte, die ein hohes Aufkommen an nun neu erfassten Sendungen – insbesondere bis 22 Euro – erwarten, werden vom Zoll gebeten, diese Sendungen übergangsweise außerhalb der Standard-IT-Anwendung „ATLAS Zollbehandlung (ATLAS ZB)“ abzuwickeln. Hierzu sollen Unternehmen einzelne Sendungen in Form von sogenannten „Manifesten“ (Excellisten) bündeln und an die Zollverwaltung übermitteln. Auf Basis dieses Manifests soll dann ein zusammengefasster Abgabenbescheid erstellt werden. Die GZD bittet diejenigen Unternehmen, die ein hohes Importvolumen von Sendungen bis 22 Euro haben bzw. ab dem 1. Juli 2021 erwarten, um zeitnahe Kontaktaufnahme per E-Mail an die Zollverwaltung
 
Weitere Informationen, z.B. zu zusätzlich geltenden Bedingungen bei der Nutzung der „kleinen Zollanmeldung“, zum „Special Arrangement“, zum Prozessablauf ATLAS-IMPOST, zur Übergangsregelung (Datenanforderungen bzgl. gebündelter Manifeste) oder zum IOSS entnehmen Sie bitte

(Quelle: DIHK)

 

Länderinformationen

Ägypten: Neues elektronisches Registrierungssystem für Einfuhren kommt

Ägypten führt ein neues elektronisches System zur Vorabregistrierung von Frachtinformationen beim ägyptischen Zoll ein. Das sogenannte "Advanced Cargo Information (ACI)" zielt darauf ab, die Verfahren zur zolltechnischen Risikoüberprüfung und Freigabe von Waren bei der Einfuhr zu vereinfachen und zu beschleunigen.
 
Im Rahmen eines Single-Window-Portal mit dem Namen „Nafeza“ (zu Deutsch „Fenster“) sollen die Angaben von Exporteuren und Importeuren gebündelt und zu verifiziert werden.
 
Die probeweise Einführung (Pilotphase) des Advanced Cargo Information Systems für eingehende Sendungen in die ägyptischen Seehäfen beginnt am 01.04.2021, die verbindliche Einführung ist derzeit für den 01.07.2021 vorgesehen.
 
Die der Deutsch Ägyptischen Handelskammer (AHK) in Kairo vorliegenden Informationen über den genauen Ablauf der Vorabregistrierung sowie über die Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Parteien (Importeur, Exporteur, Spedition, Zoll) sind zum jetzigen Zeitpunkt noch unvollständig (Stand 1.3.2021). Die folgende Erläuterung zur Anwendung des neuen Systems erfolgt daher lediglich in groben Zügen und ist ohne Gewähr.
 
Anwendung:

  • Das neue System verpflichtet den Importeur oder seinen Agenten, seine Daten, die Daten des Exporteurs und die Versanddaten über das elektronische Portal des National Single Window System for Foreign Trade „Nafeza“ zu registrieren.
    https://www.nafeza.gov.eg/en

    Diese Registrierung soll bereits vor Verschiffung der Waren durchgeführt werden.  
  • Eine Advanced Cargo Information Declaration Nummer (ACID) wird vom Nafeza-System vergeben. Nach derzeitigem Kenntnisstand wird die ACID anschließend sowohl an den Importeur als auch an den Exporteur per E-Mail versandt.
  • Spediteure müssen benachrichtigt werden, um sicherzustellen, dass die ACID-Nummer wie auch die Identifikationsnummern der Parteien des Konnossements auf allen Versanddokumenten angegeben sind.
  • Relevante Versanddokumente müssen vom Exporteur verpflichtend über den von „Nafeza“ zertifizierten Blockchain-Dienstleister CargoX hochgeladen werden (Registrierungslinks in der Anlage). Diese Uploads müssen die entsprechenden ACID-Nummer beinhalten und spätestens 48 Stunden vor Ankunft des Schiffes im Bestimmungshafen in Ägypten abgeschlossen sein.

→ Wichtig: Wenn die ACID-Nummer nicht in den Frachtpapieren enthalten ist, wird die Ware nicht verzollt. Vielmehr wird die Ware ohne Entladung in den ägyptischen Häfen auf Kosten des Frachtführers oder seines Vertreters zurückgeschickt.
Weiterführende Informationen mit Links zur Anmeldung an der CargoX-Plattform, Login, Daten- und Dokumenten-Uploads in der Anlage.
 
(Quelle: DIHK)

 

EU verhängt Sanktionen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen - China verhängt Gegensanktionen

Der Rat der Europäischen Union hat am 22. März 2021 beschlossen, gegen elf Personen und vier Organisationen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in verschiedenen Ländern der Welt restriktive Maßnahmen zu verhängen. Darunter sind auch chinesische Personen. China hat Gegensanktionen gegen zehn Personen und vier Institutionen in der EU verhängt.
 
Zusammen mit der zu Monatsbeginn erfolgten Aufnahme von vier russischen Personen in eine Sanktionsliste sind die 15 Benennungen Teil des umfassenderen Pakets restriktiver Maßnahmen im Rahmen der globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte. Sie beziehen sich auf Personen und Institutionen in China, in der Demokratischen Volksrepublik Korea, in Libyen, in Russland, in Südsudan und Eritrea.
 
Die am 7. Dezember 2020 angenommene globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte sieht das Einfrieren der Vermögenswerte der in den Sanktionslisten aufgeführten Personen und Organisationen in der EU vor. Zudem gilt für solche Personen ein Einreiseverbot in die EU. Außerdem dürfen Personen und Organisationen in der EU den in den Sanktionslisten aufgeführten Personen und Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung stellen. Die einschlägigen Rechtsakte, einschließlich der Namen der betroffenen Personen und Organisationen, sind im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden:
 
Amtsblatt der EU
 
Die chinesische Seite hat als Reaktion Sanktionen gegen zehn Personen und vier Einrichtungen auf Seiten der EU verhängt: Reinhard Butikofer, Michael Gahler, Raphaël Glucksmann, Ilhan Kyuchyuk und Miriam Lexmann aus dem Europäischen Parlament, Sjoerd Wiemer Sjoerdsma aus dem niederländischen Parlament, Samuel Cogolati aus dem belgischen Bundesparlament, Dovile Sakaliene aus dem Seimas der Republik Litauen, der deutsche Wissenschaftler Adrian Zenz, der schwedische Wissenschaftler Björn Jerdén, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee des Rates der Europäischen Union, der Unterausschuss für Menschenrechte des Europäischen Parlaments, das Mercator-Institut für China-Studien in Deutschland und die Stiftung Alliance of Democracies in Dänemark. Den betroffenen Personen und ihren Familien ist die Einreise auf das chinesische Festland, nach Hongkong und Macao untersagt. Ihnen und mit ihnen verbundenen Unternehmen und Institutionen ist es außerdem untersagt, Geschäfte mit China zu tätigen.
 
(Quelle: DIHK)

 

Italien: Bayerische Messebeteiligung auf der Enlit Europe in Mailand

Die Enlit Europe ist ein ständig wachsendes, integratives internationales Forum, das sich mit allen Aspekten der Energiewende in Europa befasst. Damit verbunden ist ein exzellenter Zugang zu Entscheidungsträgern, Investoren und Innovatoren der Branche, ganz zu schweigen von der nächsten Generation von Energieunternehmern.

Bayerische Firmen können mit Hilfe des Firmengemeinschaftsstandes neben der finanziellen Förderung des Freistaates von einem schlüsselfertigen Messestand, einer Info-Lounge mit Besprechungsmöglichkeiten, einer modernen Kommunikationsstruktur sowie von der technisch-organisatorischen Unterstützung vor und während der Messe profitieren. Geschäftskontakte in bester Lage lassen sich damit hervorragend knüpfen und der Einsatz minimiert sich durch ein „Rundum-Sorglos-Paket“.

Anmeldeschluss: 25. Juni 2021

HIER  finden Sie weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit.

 

Kasachstan/Usbekistan: Geschäftsklimaumfrage bei deutschen Unternehmen

Vom 30. März bis 10. April führen der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. und die Delegation der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien (AHK Zentralasien) gemeinsam eine Geschäftsklimaumfrage in Kasachstan und Usbekistan durch.

Befragt werden die in diesen Ländern tätige deutsche Unternehmen. Ziel der Umfrage ist es, Daten zu Geschäftslage und Zukunftserwartungen der deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund der COVID-19 Pandemie sowie Einschätzungen zum Geschäftsklima in Kasachstan und Usbekistan aus erster Hand zu erhalten.
 
Für ein aussagekräftiges Stimmungsbild bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Bitte nehmen Sie bis zum 10. April 2021 an der Geschäftsklimaumfrage unter diesem Link teil.
 
Der Aufwand beträgt maximal 5 Minuten. Die Fragen werden in Deutsch und Russisch gestellt.
 
Für Ihre Unterstützung bedanken wir uns herzlich!

Quelle: AHK Zentralasien

 

Slowakei: Virtuelle Delegationsreise vom 18. bis 19.05.2021

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und Bayern International veranstalten in Kooperation mit der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (AHK Slowakei) am 18. und 19. Mai 2021 eine virtuelle Delegationsreise. Bayerischen Unternehmen soll hiermit der Einstieg in den Wachstumsmarkt Slowakei erleichtert werden.

Die Slowakei, als ein Markt in unmittelbarer Nähe zu Bayern, bietet dem bayerischen Mittelstand  gute Kooperationsmöglichkeiten. Besonders groß ist das Potenzial für den Export von Abfall-, Energie- und Umwelttechnik.

Der Nachholbedarf bei grünen Technologien in der Slowakei ist groß. Das Land wird in den kommenden Jahren dank EU-Fördermitteln kräftig investieren und möchte sich nicht nur innovativer und digitaler, sondern vor allem auch grüner aufstellen. Allein über den EU-Wiederaufbaufonds fließt mit 2,2 Mrd. Euro ein Großteil der Förderung in den Aufbau der grünen Wirtschaft. Die Gelder kommen dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieinfrastruktur, der energetischen Gebäudesanierung, der Dekarbonisierung der Industrie sowie einer nachhaltigen Abfallwirtschaft zugute.

Für bayerische Lösungsanbieter ergeben sich hier hervorragende Geschäftschancen, denn die slowakische Wirtschaft ist eng mit der bayerischen verknüpft. Das Land steht aktuell auf Platz 12 der bayerischen Handelspartner, Produkte von Unternehmen aus Deutschland sind allgemein sehr hoch angesehen. Es besteht ein großes Interesse von slowakischer Seite mit bayerischen Partnern zusammenzuarbeiten.

Die Veranstaltung wird über die Onlineplattform Zoom stattfinden mit Slowakisch-Deutschem Dolmetschen. Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei. Die Kosten werden im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung vom Freistaat Bayern getragen.

Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Interessenbekundung bis zum 01.04.2021 finden Sie HIER.

(Quelle: Bayern International)

 

Wichtige Termine

„Brexit-Deal in der Praxis: Webinar mit Fokus auf Umsatzsteuer und Arbeitsrecht“

Mit dem Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland wird das Vereinigte Königreich nun als sog. Drittland qualifiziert.

Im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr hat der nun vollzogene Brexit somit erhebliche Auswirkungen auf die Umsatzbesteuerung sowie das Arbeitsrecht, hier insbesondere hinsichtlich der Praxis der Arbeitnehmerentsendungen. Wie so oft zeigt sich auch im Alltagsgeschäft, dass der Teufel im Detail liegt.

Die BIHK haben in diesem Zusammenhang zahlreiche Fragen erreicht, die als Grundlage für dieses Webinar dienen.
 
Ziel ist es, Ihnen einen Leitfaden an die Hand zu geben, wie Sie die häufigsten Hürden im grenzüberschreitenden Umsatzsteuer- und Arbeitsrecht meistern können.
 
Hier geht’s zum Programm und zur Anmeldung: https://international.bihk.de/magazin/webinare/webinar-brexit-deal-in-der-praxis:-fokus-auf-umsatzsteuer-und-arbeitsrecht.html
 
Wann? Dienstag, den 13. April 2021, 10:00 – 11:30 Uhr
Teilnehmerentgelt: kostenfrei
 
Weitere Webinare folgen in Kürze mit Terminen und Anmeldung auf der Webseite des Außenwirtschaftsportals Bayern.

 

Verschiedenes

Erfinder aufgepasst: Durch die EU kostenlos Ihr geistiges Eigentum bewerten

Ein neuer kostenloser Dienst soll kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) dabei helfen, geistiges Eigentum in kooperativen Forschungs- und Innovationsbemühungen effizient zu nutzen. Dazu hat die Europäische Kommission den Dienst „Horizon Intellectual Property Scan“ auf den Weg gebracht. Der Schwerpunkt des IP Scan liegt auf EU-finanzierten Projekten im Rahmen der Forschungsprogramme Horizont 2020 oder Horizont Europa.

Aufbauend auf dem Netz erfahrener Experten für geistiges Eigentum, die alle EU- und mit dem EU-Forschungsprogramm assoziierten Länder abdecken, bietet das Horizon IP Scan-Team eine individuelle, jargonfreie Bewertung der immateriellen Vermögenswerte von KMU.

Sie möchten mehr wissen? Klicken Sie hier!
 
Informationen rund um die Innovationsförderung finden Sie in unserem IHK-Ratgeber.

 

Neubewertung Inzidenzgebiete: Slowakei, Tirol und Tschechien sind keine Virusvariantengebiete mehr

Mit Wirkung ab Sonntag, 28. März 2021, 0:00 Uhr hat das Robert Koch-Institut die Einstufung der bayerischen Nachbarländer Tschechien und Tirol, sowie der Slowakei geändert.

Während Tschechien und die Slowakei nun als Hochinzidenzgebiete geführt werden, wurde Tirol als „einfaches“ Risikogebiet eingestuft. Weitere Virusvariantengebiete wurden nicht ausgewiesen. Allerdings gilt nun das für die bayerische Wirtschaft ebenfalls wichtige Frankreich insgesamt als Hochinzidenzgebiet.

Jetzt gilt:

  • Frankreich, die Slowakei und Tschechien: Für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten bestehen keine Einreiseverbote. Bei Einreise besteht mit wenigen Ausnahmen, die Verpflichtung zur Anmeldung der Einreise über das digitale Einreiseportal. Gemäß der Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes (CoronaEinreiseV) müssen Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, zudem bereits bei Einreise ein negatives Testergebnis mitführen. Der Test darf nicht älter als 48 Stunden sein. Dies gilt auch für Grenzgänger und Grenzpendler. Eng begrenzte Ausnahmen von der Testpflicht bestehen z. B. bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden und bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte für Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren und für Personen, die durch ein Hochinzidenzgebiet lediglich durchgereist sind und dort keinen Zwischenaufenthalt hatten. Die bayerischen Quarantänevorschriften entsprechen bei Hochinzidenzgebieten den Vorschriften für Risikogebiete.
  • Tirol: Bei Einreise aus Risikogebieten besteht die Verpflichtung zur Anmeldung der Einreise über das digitale Anmeldeportal, wobei mehr Ausnahmen von der Meldepflicht vorgesehen sind als bei Hochinzidenzgebieten. So auch z. B. für Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen. Der Covid19-Test kann bei Einreise aus einem Risikogebiet auch nach Einreise erfolgen. Ausgenommen von der Testplicht sind hier zudem auch die Grenzgänger und Grenzpendler.

++ACHTUNG++
Die Einstufung der Inzidenzgebiete gilt ab Sonntag 0:00 Uhr.
Für die Einreise nach Deutschland/Bayern ist jedoch Bezugspunkt der Aufenthalt in einem der Inzidenzgebiete innerhalb der letzten 10 Tage (Bsp. Aufenthalt in einem Virusvarianten-Gebiet innerhalb der letzten 10 Tage vor Einreise). Dies ist insbesondere relevant für Ansässige in der Slowakei, Tschechien und Tirol (Grenzpendler). Für diese entfaltet die geänderte Einstufung durch das RKI erst Wirkung nach Ablauf von 10 Tagen ab Sonntag 0:00 Uhr.
I
m Falle der Slowakei, Tirol und Tschechien also erst am  06.04.2021.

 

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