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Infos zu Betriebsuntersagungen

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Das Corona-Virus hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet, sodass die WHO am 11. März 2020 das Ausbruchsgeschehen als Pandemie bewertet hat. Die Erkrankung ist sehr infektiös. Es besteht weltweit, deutschlandweit und bayernweit eine sehr dynamische und ernst zu nehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage auch in Bayern.

Bayern hat daher in der Corona-Krise als erstes Bundesland eine Ausgangsbeschränkung verhängt. Ministerpräsident Markus Söder verkündete die Maßnahme am Freitagmittag, 20. März 2020. Alle Regelungen finden sich in der Bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27. März 2020 (PDF-Datei, 70 KB). Sie gelten seit dem 21. März, 0:00 Uhr, vorerst für 14 Tage. Am 30. März wurden die Maßnahmen bis zum 19. April 2020, 24:00 Uhr verlängert.

Aushang "Vorübergehend geschlossen"

Muster-Aushang

Sie schließen wegen Corona zwischenzeitlich Ihr Geschäft und wollen Kunden und Lieferanten informieren? Hier unsere Vorlage für einen Aushang (PDF-Datei, 800 KB). Einfach ausdrucken!

Sie schließen wegen Corona zwischenzeitlich Ihr Geschäft und wollen Kunden und Lieferanten informieren? Hier unsere Vorlage für einen Aushang. Einfach ausdrucken (PDF-Datei, 800 KB).

Was bedeutet das?

Die Ausgangsbeschränkung hält alle Bürger an, physische und soziale Kontakte zu anderen Menschen außerhalb von Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Was ist verboten?

  • Gastronomiebetriebe jeder Art werden verboten. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.
  • Grundsätzlich untersagt ist der Besuch in Krankenhäusern, Altenheimen und Seniorenresidenzen.
  • Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur aus triftigen Gründen erlaubt.
  • Triftige Gründe sind insbesondere:
    • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
    • Inanspruchnahme medizinischer Versorgungsleistungen
    • Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit medizinisch dringend erforderlich
    • Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs
    • Zudem gibt es einzelne Ausnahmen im privaten Bereich

Versorgungsgänge für Gegenstände des täglichen Bedarfs sind zum Beispiel

  • Lebensmittelhandel
  • Getränkemärkte
  • Tierbedarfshandel
  • Brief- und Versandhandel
  • Apotheken
  • Drogerien
  • Sanitätshäuser
  • Optiker und Hörgeräteakustiker
  • Banken und Geldautomaten
  • Post
  • Tankstellen
  • Kfz-Werkstätten
  • Reinigungen
  • Abgabe von Briefwahlunterlagen

Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehören

  • Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen
  • Besuch von Friseurbetrieben

Ergänzend zur Rechtsverordnung ist eine FAQ-Sammlung (PDF-Datei, 188 KB) von der Bayerischen Staatsregierung veröffentlicht worden, die die Frage beantworten soll, welche Geschäfte weiterhin öffnen dürfen. Weitere Konkretisierungen bringen die FAQs der bayerischen Staatsregierung zur Ausgangsbeschränkung (www.bayern.de). Die bisherige so genannte Positivliste entfällt damit.

Erweiterte Ladenschlusszeiten

Für Geschäfte, die öffnen dürfen, wurden die zulässigen Ladenöffnungszeiten verlängert. Geöffnet werden darf montags bis samstags von 6 bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr. Die ursprüngliche Allgemeinverfügung vom 27. März 2020 wurde mit der Ergänzung vom 2. April 2020 verlängert bis zum 19. April 2020. 

Ausgeschlossen von der Lockerung sind allerdings Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag.

Was passiert, wenn man sich nicht an die Verfügung hält?

Verstöße gegen die in der Rechtsverordnung festgelegten Regeln (beispielsweise das Öffnen eines Gastronomiebetriebes oder der Betrieb von Einrichtungen, die nicht den notwendigen Verrichtungen des öffentlichen Lebens dienen) werden gemäß einem am 27. März veröffentlichten Bußgeldkatalog (PDF-Datei, 170 KB) mit Geldbußen bis zu 5.000 Euro geahndet.

Die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung wird durch die Polizei kontrolliert. Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Auswirkungen auf die Betriebe

  • Personen in ‎Ausübung der beruflichen Tätigkeit sind von der Ausgangsbeschränkung nicht betroffen. Das Verlassen der Wohnung aus persönlichen Gründen ist dagegen nur noch aus ‎den oben genannten triftigen Gründen erlaubt ist.
  • Gastronomiebetriebe jeder Art werden verboten. Ausgenommen ist die Abgabe ‎und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen

Arbeitsweg

Jeder wird dazu angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Ein triftiger Grund ist laut der Rechtsverordnung insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeit. Wie Ministerpräsident Söder ausgeführt hat, darf und soll jeder weiterhin zur Arbeit gehen. Passierscheine sind nicht erforderlich. Dennoch sollten Arbeitnehmer wie auch Gewerbetreibende, die sich zur Arbeit oder zu ihrer Betriebsstätte begeben, mit geeigneten Mitteln belegen, dass sie auf dem Hin- oder Rückweg zur Arbeit sind.

Dabei werden nach derzeitigem Kenntnisstand keine besonderen Anforderungen an die Form des Nachweises gestellt, so dass alles ausreichen dürfte, was das Beschäftigungsverhältnis oder die gewerbliche Tätigkeit nachweist. Das kann bei Arbeitnehmern zum Beispiel eine Visitenkarte sein, ein auf den eigenen Namen ausgestelltes Jobticket, der Ausdruck der dienstlichen E-Mail-Signatur oder je nach Tätigkeit zum Beispiel auch das Tragen der Arbeitskleidung mit Firmenlogo.

Für Gewerbetreibende kann es beispielsweise auch die Gewerbeanmeldung sein, in der die aktuelle Anschrift der Betriebsstätte genannt ist. Sollten Sie als Gewerbetreibender Ihre Gewerbeanmeldung nicht zur Hand haben, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen die IHK eine Mitgliedsbescheinigung ausstellt. Diese kann für Mitgliedsunternehmen der IHK Nürnberg für Mittelfranken bei unserem Kundenservice unter kundenservice@nuernberg.ihk.de angefordert und kurzfristig per E-Mail zugesendet werden.

Sollten Sie als Arbeitgeber für Ihre Beschäftigten dennoch eine Bescheinigung erstellen wollen, weil kein anderer geeigneter Nachweis zur Hand ist, könnte die wie folgt aussehen:

Bitte beachten Sie, dass die Arbeitnehmer außerdem ein persönliches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Aufenthaltstitel oder ähnliches) bei sich führen müssen.

Stand: 3. April, 18:00 Uhr. Sobald wir weitere Informationen haben, halten wir Sie hier auf dem Laufenden.

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