Telefon: +49 911 1335-1335
Corona-Virus und Arbeitsrecht

Corona-Virus und Arbeitsrecht

 

Ansprechpartner (1)

KundenService

KundenService

Wir sind gerne für Sie da! Tel: +49 911 1335 1335

Das Corona-Virus stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten gelten nun gegenüber Arbeitnehmern? Wie geht man im beruflichen Alltag mit Mitarbeitern um, die Kinder betreuen müssen, in Risikogebieten waren oder unter Quarantäne gestellt werden? Wie kann man sich im Unternehmen auf die Corona-Pandemie vorbereiten? Wir haben Informationen zusammengestellt und geben Ihnen Hilfestellungen, um die Krise zu meistern.

Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft

  • Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge über die tägliche Höchstarbeitszeit hinaus beschäftigt werden.
  • Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.
  • Ruhepausen dürfen hier insgesamt verkürzt und auf mehrere Kurzpausen von angemessener Dauer vertailt werden.
  • Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Auswirkungen des Corona-Virus auf den Betrieb

 

Keine Chance für das Virus – betriebliche Pandemieplanung

Das Covid-19-Virus kann ganze Unternehmen lahmlegen. Zugleich können sich Betriebe aber auch auf den Notfall vorbereiten und wappnen. Das Handbuch "Betriebliche Pandemieplanung" des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gibt dazu praktische Hinweise. Die wichtigsten Checklisten auf einen Blick:

Empfehlungen für die Phasen vor der Pandemie

Betriebliche und personelle Planung

  • Stäbe bilden
  • Kernfunktionen des Betriebs festlegen, Schlüsselpersonal bestimmen
  • Absprache mit Geschäftskunden und Lieferanten treffen
  • Unternehmensbereiche, deren Funktion vorübergehend eingestellt werden kann, festlegen
  • Personalversorgung und -betreuung planen
  • Versorgung und Schutz des Unternehmens sichern
  • Kontakt zu Einrichtungen außerhalb des Betriebs aufbauen
  • Vorsorge für Mitarbeiter im Ausland treffen

Beschaffung von Medizin- und Hygiene-Materialien

  • Bedarf an Hilfsmitteln ermitteln
  • Atemschutzmasken beschaffen
  • Handschuhe beschaffen
  • Weitere persönliche Schutzausrüstung beschaffen
  • Reinigungs- und Desinfektionsmittel beschaffen
  • Weitere Hilfsmittel beschaffen
  • Arzneimittel beschaffen

Informationspolitik

  • Innerbetriebliches Kommunikationsnetz entwickeln
  • Informationen an Mitarbeiter weitergeben
  • Mitarbeiter in hygienischem Verhalten unterweisen und dazu anhalten

Vorbereitende medizinische Planung

  • Aufgaben, Umfang und Qualifikation des medizinischen Personals planen
  • Medizinisches Personal gewinnen und verpflichten
  • Kompetenzen zuweisen
  • Medizinisches Personal schulen und fortbilden
  • Besondere Arbeitsabläufe in der Pandemieplanung festlegen
  • Besondere Schutzmaßnahmen für das medizinische Personal festlegen

Empfehlungen für die Phasen während der Pandemie

Aufrechterhaltung Minimalbetrieb

  • Betrieblichen Pandemieplan aktivieren
  • Produktion anpassen
  • Kommunikation anpassen
  • Soziale Kommunikation verringern
  • Informationstechnologie sichern
  • Werkschutz aktivieren

Organisatorische Maßnahmen für das Personal

  • Personalbedarf an Pandemiesituation anpassen
  • Versorgung und Betreuung des aktiven Personals sicherstellen
  • Verhaltensregeln im täglichen Umgang einhalten
  • Mitarbeiter kontinuierlich informieren

Externe Informationen

  • Informationen von Fachbehörden über die Pandemie-Entwicklung einholen
  • Netzwerk mit anderen Betrieben nutzen
  • Informationen über behördliche Entscheidungen einholen
  • Informationen mit Behörden austauschen

Medizinische Maßnahmen

  • Betrieblichen Gesundheitsdienst (BGD) aktivieren
  • Betriebszugang steuern
  • Mit Erkrankung von Beschäftigten am Arbeitsplatz umgehen
  • Hilfsmittel ausgeben
  • Medikamente ausgeben
  • Beschäftigten medizinische Informationen anbieten
  • Andere medizinische Notfälle in der Pandemiephase berücksichtigen

Maßnahmen für Angehörige und Auslandsmitarbeiter

  • Kontakt mit Angehörigen und Familie suchen
  • Angehörige im Krankheitsfall von Mitarbeitern unterstützen
  • Mitarbeiter im Krankheitsfall von Angehörigen unterstützen
  • Mitarbeiter und Angehörige im Ausland unterstützen

Empfehlungen für die Phase nach der Pandemie

Rückkehr zur Normalität

  • Rückkehr zur Normalität mitteilen
  • Kooperation mit vorübergehenden Partnern lösen
  • Betriebsfunktionen in Normalzustand bringen
  • Mitarbeiter über betriebliche Bewältigung der Pandemie informieren
  • Pandemiefolgen für den Betrieb auswerten
  • Mängel des Pandemieplans analysieren und beseitigen
 

Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem "Risiko-Gebiet" aufgehalten hat?

Für Rückkehrer aus der am stärksten betroffenen chinesischen Stadt Wuhan wurden bereits durch die zuständigen Behörden Untersuchungen und Quarantäne-Maßnahmen eingeleitet. Viele Unternehmen fragen sich aber, was gilt, wenn Arbeitnehmer aus anderen Teilen Chinas oder auch aus Gegenden in Europa zurückkehren, in denen das neuartige Corona-Virus bereits aufgetreten ist. Hier gilt:

  • Solange keine behördlichen Quarantäne-Maßnahmen verhängt wurden, ist auch ein solcher "Rückkehrer" normal zu beschäftigen.
  • Wenn keine konkreten Krankheitszeichen bestehen, ist der Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, ein ärztliches Gesundheitszeugnis zu erbringen.
  • Aber: Der Arbeitgeber hat auch Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. Unter diesem Gesichtspunkt könnte der Arbeitgeber zum Schutz seiner weiteren Arbeitnehmer vor Ansteckung überlegen, einen Rückkehrer aus einem "Risiko-Gebiet" aufzufordern, zu Hause zu bleiben. In diesem Fall wäre der Arbeitgeber aber verpflichtet, die Vergütung trotzdem ordnungsgemäß weiter zu zahlen.
 

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.

 

Was ist, wenn Beschäftigte infiziert sind?

Infizierte Personen werden voraussichtlich in Quarantäne geschickt.

Wie sieht die häusliche Quarantäne aus?

  • Der Mitarbeiter bekommt einen Bescheid von der Behörde, die ihn in Quarantäne schickt. Das Verlassen des Hauses oder der Besuch wird voraussichtlich nicht erlaubt sein.
  • Das Gesundheitsamt kann anordnen, dass täglich Temperatur gemessen wird usw. Weitere Untersuchungen wie das Abnehmen von Abstrichen sind ebenfalls möglich.
  • Unter Umständen muss der Infizierte eine Art Tagebuch über sein Befinden führen und dem Gesundheitsamt zur Verfügung stellen.

Allgemeine hygienische Regeln

  • Halten Sie möglichst wenig Kontakt zu anderen Personen.
  • Infizierte sollten entweder zeitlich versetzt oder in anderen Räumen als andere Personen essen.
  • Es gilt die allgemeine Husten-Etikette: Abstand beim Husten und Niesen halten, wegdrehen und entweder in die Armbeuge oder in ein Taschentuch niesen.
  • Regelmäßig und gründlich die Hände mit Seife waschen. Augen, Nase und Mund möglichst nicht berühren.
 

Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona-Virus?

Auch ohne Quarantäne-Maßnahmen vor Ort führt das neuartige Corona-Virus bereits heute in zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf: So stehen viele Firmen vor dem Problem, dass Lieferungen aus China ausbleiben, so dass Material fehlt. Oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt werden, da der Transport etwa nach China derzeit nicht möglich ist. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Homeoffice).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

 

Schulen, Kindergärten und Kitas schließen

In Bayern schließen alle Schulen, Kindergärten und Kitas ab Montag, 16. März 2020 bis  einschließlich Freitag, 17. April 2020.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und
  • keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Für Eltern, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es nun nach dem Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch. Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht sowie Möglichkeiten zum Abbau von Zeitguthaben wahrgenommen wurden. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für sechs Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Gesundheitsbehörde hat. 

Für den Antrag auf Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz wegen Verdienstausfall aufgrund Schul-/KiTa-Schließung wird es in Kürze ein entsprechendes Formular geben, das derzeit noch von den zuständigen Bezirksregierungen erstellt  und Ihnen dann an dieser Stelle zur Verfügung gestellt wird.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Dieser ist angestellte und selbstständige Eltern vorgesehen, deren Einkommen aufgrund von Kurzarbeit bzw. Auftragsrückgänge nicht für die Versorgung der Familie ausreicht. Bei der Beantragung muss nur das Einkommen des Vormonats, anstelle der sonst üblichen sechs Monate, nachgewiesen werden.

Weitere Informationen zur finanziellen Entschädigung für Eltern finden Sie auf den Seiten des BMAS.

 

Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz (www.gesetze-im-internet.de) erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise unter Quarantäne steht und deshalb nicht erwerbstätig sein kann. Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich das Geld jedoch erstatten lassen kann.

Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige. Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar.

 

Corona-Virus – was bedeutet er für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Was ‎kann der Arbeitgeber präventiv tun?

  • Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.
  • Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, nicht aus der Besonderheit des Arbeitsplatzes, sondern daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Zur Fürsorgepflicht gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.
  • Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) konkrete Schutzmaßnahmen nötig werden.
  • Der Arbeitnehmer kann also nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.
  • Wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dem Arbeitgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.
  • Im Falle des Corona-Virus’ bedeutet die Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:
    • Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären.
    • Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe unten Linkliste), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
    • Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen schützen das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene, sowie Abstand zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) auch vor einer Übertragung des neuartigen Corona-Virus.
    • Auch die Bereitstellung von Atemschutzmasken, Handschuhen und sonstiger Schutzausrüstung oder gar die Ausgabe von antiviralen Medikamenten kann je nach Betrieb eine zumutbare Maßnahme sein.
    • Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren" Zonen im Unternehmen, Trennung von Infizierten und nichtinfizierten Mitarbeitern, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn machen könnte.
    • Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut darin, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.
 

Welche Möglichkeiten gibt es, Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen?

Aufgrund der Corona-Krise können viele Unternehmen ihren Betrieb nicht aufrecht halten, da Aufträge wegbrechen oder Geschäfte geschlossen werden. In anderen Unternehmen hingegen fehlen aktuell Arbeitskräfte. Verschiedene Wege ermöglichen es, beide Seiten zu entlasten:

  • Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit
    Vom 1. April bis 31. Oktober 2020 darf neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen oder Berufen aufgenommen werden. Mit der Einschränkung, dass das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verblieben Ist-Entgelt die Höhe des ursprünglichen Verdienstes der Hauptbeschäftigung nicht übersteigt. Eine Liste der systemrelevanten Berufe finden Sie auf den Seiten des BMAS. Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, können ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, eine Nebenbeschäftigung zu finden.
  • Ruhen des Arbeitsvertrages und befristete Anstellung in einem anderen Betrieb
    Unternehmen, die von Betriebsschließungen oder Auftragsrückgängen betroffen sind, können mit ihren Mitarbeitenden ein vorübergehendes Ruhen des Arbeitsvertrages vereinbaren und ihnen während dieser Zeit eine befristete Beschäftigung in einem anderen Betrieb ermöglichen.
  • Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung
    Unternehmen haben die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung oder Anzeige bei der Agentur für Arbeit, für einen einmaligen begrenzten zusammenhängenden Zeitraum von ca. maximal 3-6 Monaten Mitarbeiter einem anderen Unternehmen zu überlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass
    • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
    • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
    • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.
    Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Der Verleiher ist Arbeitgeber seiner Leiharbeitnehmer. Dieser bezahlt die erbrachten Arbeitsstunden mit Lohnabrechnung und stellt sie im Anschluss dem Entleiher in Rechnung.

    Dringend zu beachten ist hierbei der unionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, demzufolge die entliehenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichzustellen sind. Die Agentur für Arbeit weist zudem darauf hin, dass die interessierten Arbeitgeber eigenständig beurteilen müssen, ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, da die Agentur hierzu keine Beratungsleistung anbietet. Vor Verfassen eines Vertrages zur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung empfehlen wir daher dringend, eine individuelle rechtliche Beratung eines Fachjuristen in Anspruch zu nehmen.

Jobbörsen für systemrelevante Betriebe:

 

Was gilt für Grenzgänger?

Beschäftigte, die als Grenzgänger aus dem Ausland nach Deutschland zur Arbeit kommen, dürfen weiterhin einreisen. Um nach Deutschland einreisen zu dürfen, benötigen sie eine Bescheinigung, die darlegt, dass sie einer Tätigkeit in Deutschland nachgehen. Einer Vordruck einer solchen Bestätigung findet sich auf den Seiten der Bundespolizei.

Deutsche Beschäftigte, die im Ausland als Grenzgänger arbeiten, müssen sich an die Einreisebestimmungen des jeweiligen Landes orientieren. Aktuelle Informationen sind auf den Seiten der Deutschen Botschaften der Länder zu finden.

 

Was gilt für die Einreise ausländischer Beschäftigter?

Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Aufenthaltstitel oder Wohnsitz in Deutschland dürfen weiterhin einreisen, gleiches gilt für Grenzgänger (siehe oben).
Aktuelle Informationen zur Einreise von Personen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, finden Sie auf den Seiten der Bundespolizei.

Saisonarbeiter
Medienberichten zufolge wurde beschlossen, den Einreisestopp für Saisonarbeiter zu lockern. Saisonkräfte dürfen nun ausschließlich in Gruppen und mit dem Flugzeug einreisen. Vorgesehen ist zudem eine vorherige Gesundheitsprüfung. Daneben wird angestrebt, für April und Mai jeweils etwa 10.000 Menschen aus dem Inland für die Landwirtschaft zu gewinnen — etwa Arbeitslose, Studierende, Asylbewerber oder Kurzarbeiter (Stand: 2.4.20)

Bisher galt, dass Saisonarbeitern/Erntehelfern die Einreise nach Deutschland im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen verweigert werden soll.
Diese Regelung gilt für Einreise aus Drittstaaten, GBR sowie EU-Staaten, die den Schengen-Besitzstand nicht voll anwenden (u.a. Bulgarien und Rumänien) und für Staaten, zu denen Binnengrenzkontrollen vorübergehend wiedereingeführt worden sind. Siehe hierzu die Seiten des Bundesinnenministeriums.

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln?

Züge und Busse verkehren derzeit nur noch eingeschränkt. Grundsätzlich liegt die Verantwortung für das rechtzeitige Erreichen des Arbeitsplatzes beim Arbeitnehmer. Da es aber aufgrund der eingeschränkten Taktung dennoch zu vollen Zügen/Bussen kommen kann, und der erforderliche Abstand von 1,5m ggf. nicht eingehalten werden kann, sollte Arbeitnehmern, wenn möglich, die Möglichkeit gegeben werden, außerhalb der Stoßzeiten zur Arbeit zu fahren.

Seit Montag, 30.03.2020 fahren die Bahnen teilweise mit speziellen Notfahrplänen. Gestrichen wurden unter anderem Züge sowie Taktverstärker im Pendlerverkehr.
Die Deutsche Bahn empfiehlt sich vor Reiseantritt über die gewünschte Verbindung und den Schienenersatzverkehr auf bahn.de/reiseauskunft, in der App DB Navigator, DB Streckenagent oder bei der telefonischen Reiseauskunft 0180/6996633 zu informieren. Eine Übersicht über die Einschränkungen der Fahrpläne in Nürnberg sowie wichtiger Verhaltens- und Hygieneregeln finden Sie hier.

 
 
Device Index

Alle Ansprechpartner auf einen Blick