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Überbrückungshilfe Corona

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Überbrückungshilfe Corona

© Panuwat Dangsungnoen/Getty Images

 

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Bis zum 31. Mai 2020 konnten bayerische Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern Soforthilfen beantragen. Laut Bayerischem Wirtschaftsministerium wurden bis zum 3. Juni  473 520 Anträge auf Soforthilfe beschieden und insgesamt rund 2,2 Mrd. Euro Soforthilfen ausgezahlt.

Wie das Bayerische Wirtschaftsministerium bekannt gibt, hat der Bund nun den Weg für die angekündigte Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Betriebe freigemacht. Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Zuschussprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 25 Milliarden Euro.

Unternehmen können über ihre Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer Leistungen von bis zu 150 000 Euro für die Monate Juni bis August beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Umsatz im April und Mai im Vergleich zum Vorjahr um mindestens 60 Prozent zurückgegangen ist.

Seit dem 8. Juli 2020 können sich Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer für die Antragsplattform des Bundes registrieren und dort seit 10. Juli 2020 die Anträge im Auftrag der antragsberechtigten Unternehmen stellen. 

Die Abwicklung der Hilfen übernimmt für alle Antragsberechtigten in Bayern die IHK für München und Oberbayern. 

 

Verlängerung der Antragsfrist bis 30. September 2020

Die Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft haben die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe des Bundes bis 30. September 2020 verlängert.

Es bleibt aber dabei, dass nur Kosten erstattet werden, die vor dem 31. August 2020 anfallen. 

 

 

Machen Sie den Schnellcheck: Wieviel Überbrückungshilfe kann mein Unternehmen erhalten?

Mit unserem IHK-Überbrückungshilfe-Rechner können Unternehmen in drei Schritten herausfinden, ob und ggf. wie viel Hilfe sie beantragen können. Es handelt sich jedoch um keine verbindliche Berechnung. Der Rechner kann nur einen groben Überblick über die Antragsberechtigung und die Berechnung geben. Unternehmen müssen mit ihrem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer den Antrag stellen und die entsprechenden Werte ermitteln.

 

 

IHK-Überbrückungshilfe-Hotline Bayern:
089 5116-1111

Die Antragstellung ist ab dem 10. Juli 2020 möglich. Die Abwicklung der Hilfen übernimmt für alle Antragsberechtigten in Bayern die IHK für München und Oberbayern.

Um dem Missbrauch von Fördergeldern wirksam vorzubeugen, ist die Antragstellung ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer möglich.  

Alle Informationen zur Überbrückungshilfe und den Antragsbedingungen sind online verfügbar unter

Überbrückungshilfe - alle Informationen im Überblick

 

Ziel des Programms

Ziel ist die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

 

Infos zum Antrag für Überbrückungshilfe

Wann können Anträge gestellt werden?

Die Überbrückungshilfe kann seit der ersten Julihälfte und bis spätestens 31. August 2020 beantragt werden. Rechtsgrundlage für die Antragstellung wird eine Bayerische Förderrichtlinie sein, die in Kürze erlassen wird.

Wer ist antragsberechtigt?

  • Antragsberechtigt sind Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.
  • Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.
  • Antragsberechtigt sind auch im obigen Sinne von der Corona-Krise betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z. B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unternehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.
  • Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körperschaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).
  • Unternehmen, die sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren. Das heißt, Unternehmen, die in den beiden Geschäftsjahren vor dem 1. Januar 2020 entweder mehr als 43 Mio. Euro Bilanzsumme oder 50 Mio. Euro Umsatzerlöse oder 249 Beschäftigte im Jahresdurchschnitt ausweisen, sind ausgeschlossen.

Voraussetzungen und Bedingungen

  • Eine Einstellung der Geschäftstätigkeit vollständig oder zu wesentlichen Teilen in Folge der Corona- Krise wird angenommen, wenn der Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammen­genommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen ist.
  • Bei Unternehmen, die nach April 2019 gegründet worden sind, sind statt der Monate April und Mai 2019 die Monate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.
  • Der Antragsteller darf sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition nicht in Schwierigkeiten befunden haben.
  • Die Zuschüsse sind zurückzuzahlen, sollte das Unternehmen nicht bis August 2020 fortgeführt werden. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.
  • NEU: Die Antragsfristen enden jeweils spätestens am 30. September 2020 und die Auszahlungsfristen am 30. November 2020.

Was können Sie für Ihren Antrag vorbereiten?

Als Unternehmer können Sie den Antrag nicht selbst stellen. Dies läuft ausschließlich über Ihren Steuerberater. Dieser muss folgende Informationen und Unterlagen von Ihnen erhalten:

Angaben zur Person und zum Unternehmen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Handelsregister- oder Vereinsregisternummer
  • Gesellschaftsvertrag oder Satzung
  • Freiberufler und Einzelunternehmen ohne Handelsregistereintrag:
    • Angaben zu Adresse und Sitz
    • Tätigkeit und Branche
    • Unternehmensname
    • Rechtsform
  • Angaben zu verbundenen Unternehmen (Unternehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen)

Steuern

  • zuständiges Finanzamt
  • Steuernummer
  • Steueridentifikationsummer
  • Letzte Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung mit Bescheid (in der Regel für das Jahr 2018 oder 2019)
  • Letzter Einkommensteuer- / Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid
  • Beiim Finanzamt hinterlegte Kontoverbindung

Unterlagen über bisherige Maßnahmen

  • Bewilligungsbescheid der Soforthilfe (sofern beantragt und erhalten)
  • Bewilligung von Kurzarbeitergeld
  • Bewilligungsbescheid über weitere Mittel aus anderen Förderprogrammen der Länder

Welche Unterlagen benötigt Ihr Steuerberater, um nachzuweisen, dass Sie antragsberechtigt sind?

  • Anzahl der Beschäftigten und Auszubildenden mit Angabe der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit einschließlich Saisonarbeitskräfte, Beschäftigte in Mutterschutz / Elternzeit und Minijobber zum 29. Februar 2020
  • Bei saisonal stark schwankenden Beschäftigtenzahlen Angaben zum Jahresdurchschnitt der Beschäftigten in 2019 (oder konkrete Anzahl der Saisonarbeitskräfte und der Beschäftigungstage)
  • Soweit vorhanden: USt-Voranmeldungen für April und Mai 2020, ansonsten BWA/ Summen- und Saldenlisten / jeweilige Buchhaltungskonten wegen vierteljährlicher oder jährlicher Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. -erklärung
  • USt-Voranmeldungen für April und Mai 2019, bei Unternehmengründung zwischen dem 1. April und 31. Oktober 2019 die USt-Voranmeldungen für November und Dezember 2019
  • Ggf. Unterlagen zur Umstellung von Soll- auf Ist-Besteuerung oder von der Ist auf Soll-Besteuerung zwischen 2019 und 2020

Welche Unterlagen benötigt Ihr Steuerberater, um Förderhöhe und förderfähige Kosten zu ermitteln?

  • Soweit vorhanden: USt-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2020, ansonsten Umsatzprogrnose für Juni, Juli und August 2020
  • Ust-Voranmeldungen für Juni, Juli und August 2019, bei Unternehmensgründung zwischen dem 1. April 2019 und 31. Oktober 2019 USt. Voranmeldungen für Dezember 2019, Januar 2020 und Februar 2020
  • Unterlagen zur Gewinnermittlung (Jahresabschluss oder EÜR) bzw. bei gemeinnützigen Unternehmen und Organisationen Angaben zu Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) für das Jahr 2019. Sofern diese nicht vorliegen, für das Jahr 2018.
  • Sofern kein Jahresabschluss oder EÜR für 2019 vorliegt, Unterlagen zur Gewinnermittlung 2019 bzw. bei gemeinnnützigen Unternehmen und Organisationen Angaben zu Einnahmen (einschließlich Umsätze, Spenden und Mitgliedsbeiträge) für das Jahr 2019
  • Konten bei EDV-Buchführung, wenn nicht vorhanden, Buchungsbelege 2020
  • Lohnjournal bzw. Lohnbuchhaltungsunterlagen zum Stichtag 29. Februar 2020.
  • Sofern zutreffend: Unterlagen für die Ermittlung der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer
  • Betriebliche Verträge, sofern sie vor dem 1. März 2020 geschlossen wurden, insbesondere
    • Miet- und Pachtverträge für betrieblich genutzte Räume, Grundstücke und Gebäude
    • Nebenkostenabrechnung des Vermieters
    • Mietverträge über bewegliche Gegenständige (Fahrzeuge, Maschinen etc.)
    • Kredit- und Darlehensverträge
    • Leasingverträge
    • Finanzierungsanteile Leasing
    • Lizenverträge
    • Versicherungen
    • Abos und andere feste Ausgaben
 

Förderfähige Kosten: Was wird gefördert?

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räum­lich­keiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäfts­tätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.
  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögens­gegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 10 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 anerkannt. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, und diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind den Fixkosten nach Ziffern 1 bis 9 gleichgestellt. Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. Das Ausbleiben einer Provision für das Reisebüro wegen einer Corona-bedingten Stornierung einer vor dem 18. März 2020 gebuchten Pauschalreise, die spätestens am 31. August 2020 angetreten worden wäre, aufgrund der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bzw. innerdeutschen Reiseverboten wird einer Rückzahlung der Provision gleichgestellt. Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. März 2020 begründet worden sein. Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden unter Ziffer 6 auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. März 2020 begründet sind.

 

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 80 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,
  • 50 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent
  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 40 Prozent und unter 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die nach Juni 2019 gegründet worden sind, sind die Monate Dezember 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatz im Fördermonat bei wenigstens 60 Prozent des Umsatzes des Vorjahresmonats, entfällt die Überbrückungshilfe anteilig für den jeweiligen Fördermonat.

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraussetzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

 

Maximale Förderung

Die Überbrückungshilfe wird für maximal drei Monate gewährt bis zu einer maximalen Höhe von

  • 3.000 Euro pro Monat bei Soloselbständigen, selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe und Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten. Hier beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 Euro für drei Monate
  • 5.000 Euro pro Monat bei Unternehmen bis zu zehn Beschäftigten, also 15.000 Euro für drei Monate.
  • 50.000 Euro pro Monat bei allen übrigen Unternehmen, also 150.000 Euro für drei Monate

Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden.

Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrückungshilfe auf Basis der erstattungsfähigen Fixkosten mindestens doppelt so hoch läge wie der maximale Erstattungsbetrag. In diesen Fällen bekommt der Antragsteller über den maximalen Erstattungsbetrag hinaus die hierbei noch nicht berücksichtigten Fixkosten zu 40 Prozent erstattet, soweit das Unternehmen im Fördermonat einen Umsatzausfall zwischen 40 und 70 Prozent erleidet. Bei Umsatzausfällen über 70 Prozent werden 60 Prozent der noch nicht berücksichtigten Fixkosten erstattet. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate bleibt davon unberührt.

Beispiel:
Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 Prozent hat

  1. 10.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.
  2. 20.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 Prozent der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag gekürzt.
  3. 50.000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro, da ein begründeter Ausnahmefall vorliegt. Fixkosten werden bis zur Erreichung des maximalen Erstattungsbetrags zu 80 Prozent erstattet (18.750 Euro x 0,8 = 15.000 Euro). Der Anteil der hier nicht einbezogen Fixkosten wird zu 60 Prozent erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

Rechtlich selbständige verbundene Unternehmen oder Unter­nehmen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar unter dem beherrschenden Einfluss derselben Person oder desselben Unternehmens stehen, können Überbrückungshilfe insgesamt nur bis zu einer Höhe von 150.000 Euro für drei Monate beantragen. Dieses Konsolidierungsgebot gilt nicht für gemeinnützig geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe.

 

Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten Juni bis August 2020. Ein Zuschuss ist maximal über drei Monate möglich. 

 

Welche Nachweise sind für die Überbrückungshilfe notwendig?

Beschäftigtenzahl

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt.

Umsatzeinbruch

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers glaubhaft zu machen, in der zweiten Stufe (nachträglicher Nachweis) mit Hilfe eines Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers zu belegen.

1. Stufe:

  • Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im April und Mai 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den beantragten Förderzeitraum ab.
  • Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer durchgeführt und über eine digitale Schnittstelle direkt an die EDV der Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, können der Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 vorgelegt werden.

2. Stufe:

  • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im April und Mai 2020 werden diese durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer an die Bewilligungsstellen der Länder übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 60 Prozent entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Abschlusszahlen

Zudem teilt der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen den Bewilligungsstellen der Länder den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch in dem jeweiligen Fördermonat mit. Diese Mitteilung kann auch nach Programmende erfolgen.

Ergeben sich daraus Abweichungen von der Umsatzprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Der Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatzsteuervoranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

  • Fixkosten: Die Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstellen der Länder. Auch diese Mitteilung kann nach Programmende erfolgen. Ergeben sich daraus Abweichungen von der Kostenprognose, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen bzw. werden nachträglich aufgestockt.

Rückzahlung zuviel gezahlter Leistungen

Zuviel gezahlte Leistungen werden zurückgefordert. Die Überbrückungshilfe ist insbesondere dann vollumgänglich zurückzufordern, wenn mindestens eine der folgenden Versicherungen des Antragstellers falsch ist:

  • Erklärung des Antragstellers, ob und wenn ja in welcher Höhe, für welchen Zeitraum und zu welchem Zweck Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder in Anspruch genommen wurden.
  • Erklärung des Antragstellers, dass durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag nicht überschritten wird.
  • Erklärung des Antragstellers, dass weder die Überbrückungshilfe in Steueroasen abfließt noch sonstige Gewinnverschiebungen dorthin erfolgen.
 

Beihilferegelung

Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen mit hohem Corona-bedingtem Umsatzausfall. Das Programm Überbrückungshilfe fällt unter die geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020.

Durch die Inanspruchnahme von Überbrückungshilfe und anderen Soforthilfen des Bundes und der Länder darf der beihilferechtlich nach der Kleinbeihilfenregelung 2020 zulässige Höchstbetrag, ggf. kumuliert mit dem Höchstbetrag für Beihilfen nach der De-Minimis-Verordnung, nicht überschritten werden. 

 

Kumulierung mit anderen Programmen

Das Überbrückungshilfeprogramm schließt zeitlich an das Soforthilfeprogramm der Bundesregierung an. Finanzielle Härten, die vor Inkrafttreten des Programms entstanden sind (März bis Mai 2020), werden nicht ausgeglichen. Unternehmen, die Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen im oben genannten Umfang betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der Soforthilfe schließt die zeitgleiche Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe nicht aus, jedoch erfolgt bei Überschneidung des Förderzeitraums eine anteilige Anrechnung der Soforthilfe. Fixkosten können nur einmal erstattet werden. Eine entsprechende Selbsterklärung ist von den Unternehmen bei Antragstellung abzugeben.

Einzelheiten zum Verhältnis der Überbrückungshilfe zu anderen Corona-bedingten Zuschussprogrammen des Bundes und der Länder werden in den Vollzugshinweisen zu den Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geregelt.

 

Regelung zu Beziehungen mit nicht-kooperativen Jurisdiktionen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Verpflichtungserklärung bestätigen, dass weder Überbrückungshilfen in Steueroasen abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten. Dies wird mit den diesbezüglichen Regelungen für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) abgestimmt. Einzelheiten werden in den Vollzugshinweisen geregelt. 

Das Vorgänger-Programm: Mehr zur Corona-Soforthilfe

Abwicklung Corona-Soforthilfe (Ende 31. Mai 2020)

Die Antragstellung für die Soforthilfen (bis zum 31. Mai 2020) für bayerische Unternehmen mit bis 250 Mitarbeitern erfolgte online über die Internetseite der Bayerischen Staatsregierung.

Anfragen und Mitteilungen an die Regierung von Mittelfranken können an Coronasoforthilfe.Anfragen@reg-mfr.bayern.de gestellt werden. 

Weitere Informationen finden Sie zudem unter www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona.

Kontakt:
Regierung von Mittelfranken
Promenade 27
91522 Ansbach
Tel: 0981 53-0
Internet: www.regierung.mittelfranken.bayern.de

Warnung vor Phising-E-Mails zur Soforthilfe

Das Bayerische Wirtschaftsministerium warnt vor gefälschten E-Mails zur Corona-Soforthilfe. Schon Anfang Mai waren vermeintlich vom Staatsministerium verschickte E-Mails im Umlauf mit dem Betreff „Corona Zuschuss – Bestätigung und Belehrung“. Die E-Mails werden angeblich vom Absender corona-zuschuss@bmwi.de.com verschickt.

Offizielle E-Mails des Wirtschaftsministeriums zur Soforthilfe stammen von der E-Mail-Adresse noreply@soforthilfe-corona.bayern.

Corona-Virus: Finanzielle Hilfen

Bitte beachten Sie, dass die Soforthilfe nur eine schnelle Hilfe für die ersten Wochen sein kann. Auch das angekündigte Folgeprogramm des Bundes für Juni bs Dezember 2020 kann nur vorübergehend ausgleichen. Wir empfehlen Ihnen dringend, auch eine mittel- bis langfristige Planung vorzunehmen.

Bei zu erwartenden weiteren Liquiditätsengpässen nehmen Sie bitte zeitnah das Gespräch mit Ihrer Hausbank auf. Ihre Hausbank kann Ihnen wertvolle Unterstützung bei der Überwindung der voraussichtlichen Engpässe bieten. Möglich sind u. a. Tilgungsstundungen, kurzfristige Erhöhung von Kontokorrentkreditlinien und Inanspruchnahme spezieller Corona-Förderprogramme.

Bitte bereiten Sie Ihre Unterlagen und Planungen für das Gespräch mit der Bank vor, umso einfacher und schneller kann die Hausbank unterstützen!

Wir haben Ihnen die besonderen Fördermöglichkeiten der LfA Förderbank Bayern sowie der KfW Bankengruppe im Zuge der Corona-Krise zusammengestellt.

 
 
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