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Politische Maßnahmen in der Corona-Krise

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Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung vom 20. März 2020

Am 20. März 2020 hat Ministerpräsident Markus Söder bayernweite Ausgangsbeschränkungen verkündet, die ab 21. März, 0:00 Uhr, für vorerst 14 Tage gelten. Demnach wird jeder dazu angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Am 30. März wurden die Maßnahmen bis zum 19. April 2020, 24:00 Uhr verlängert.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist demnach nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Als triftiger Grund gilt insbesondere die Ausübung beruflicher Tätigkeit. Wie Ministerpräsident Söder ausgeführt hat, darf und soll jeder weiterhin zur Arbeit gehen. Passierscheine sollen nicht erforderlich sein.

Maßnahmen der Regierung von Mittelfranken vom 17. März 2020

Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz in Kraft

Mit Bekanntmachung vom 17.03.2020 hat die Regierung von Mittelfranken eine Allgemeinverfügung zum Vollzug des Arbeitszeitgesetzes erlassen.

Die aktuelle Pandemielage erfordert besondere Maßnahmen auch im Bereich der Versorgung der Bevölkerung mit Verbrauchsgütern des täglichen Lebens und existenziellen Dienstleistungen zu jeder Zeit. Deshalb ergreifen die Bezirksregierungen in Bayern folgende Maßnahmen im Vollzug des Arbeitszeitgesetzes:

  • Arbeitnehmer dürfen zur Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge über die tägliche Höchstarbeitszeit hinaus beschäftigt werden.
  • Eine Beschäftigung ist in diesen Fällen auch an Sonn- und Feiertagen möglich.
  • Ruhepausen dürfen hier insgesamt verkürzt und auf mehrere Kurzpausen von angemessener Dauer verteilt werden.
  • Die Ruhezeit darf in diesen Fällen um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung vom 16. März 2020

Die Beschlüsse sind festgehalten in der Allgemeinverfügung des Bayerischen Gesundheitsministeriums vom 16. März 2020 (PDF-Datei, 108 KB).

Bayern wird zusätzlich zu den Mitteln des Bundes ein Sondervermögen von bis zu 10 Mill. Euro zur Hilfe im Umfeld der Corona-Krise einrichten. Daraus werden drei Maßnahmen finanziert:

  1. Die LfA erhält einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von 500 Mio. Euro
    Die Ausfallbürgschaften werden auf bis zu 80 bis 90 Prozent erhöht.
  2. Bayernfonds
    Im absoluten Notfall kann sich der Freistaat an Unternehmen beteiligen, um die Existenz von Betrieben zu sichern.
  3. Soforthilfe
    Unternehmen, die unmittelbar in Not geraten sind wie Betriebe der Gastronomie oder auch Kulturschaffende, erhalten unbürokratisch eine Soforthilfe. Der Betrag liegt zwischen 5.000 und 30.000 Euro.

Auswirkungen auf das Geschäftsleben

Gastronomiebetriebe bleiben ab Mittwoch, den 18. März  geschlossen.

Einzelhandel
Nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs haben geöffnet. Dazu gehören Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel.

Um die Versorgung zu gewährleisten, werden die Ladenöffnungszeiten gelockert. Die Geschäfte können werktags bis 22:00 Uhr geöffnet halten. Zudem ist die Öffnung sonntags von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr erlaubt.

Dies gilt ab 18. März 2020 bis einschließlich 30. März 2020.

Freizeiteinrichtungen
Von Dienstag, 17. März, an werden Freizeiteinrichtungen geschlossen. Dazu gehören Bäder, Fitness-Studios, Saunen, Zoos.

Veranstaltungen
Veranstaltungen sind derzeit in Bayern nicht erlaubt.

Hinweis: Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.

"Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen" vom 13. März 2020

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Abfederung der Auswirkungen des Corona-Virus vorgelegt. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte sich gegenüber der Politik seit Beginn der Corona-Krise im Namen aller IHK-Mitgliedsunternehmen für schnelle und unbürokratische Unterstützung für die deutsche Wirtschaft eingesetzt. Der DIHK bewertet den Corona-Schutzschild positiv, fordert aber eine schnelle Ergänzung um einen Notfallfonds für Kleinstunternehmen und Solo-Selbständige. Sie seien von den Verdienstausfällen besonders stark betroffen und hätten in der Regel keine guten Aussichten auf Kredite.

Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020

Folgende Maßnahmen hat der Koalitionsausschuss beschlossen, um die Auswirkungen des Corona-Virus auf die Wirtschaft abzufedern:

Kurzarbeitergeld

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent.
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer.
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.

Dies soll zunächst bis Ende 2020 befristet werden. Der Gesetzentwurf soll am 11. März vom Bundeskabinett beschlossen werden, so dass er in der ersten Aprilhälfte in Kraft treten kann.

Liquiditätshilfen

Die Bundesregierung will Vorschläge für Liquiditätshilfen für Unternehmen erarbeiten.

Investitionshilfen

Die Regierung plant, die Investitionen des Bundes in den Jahren 2020 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro zu erhöhen.

 
 
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