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IHK-Prüfungen: Regelungen und häufig gestellte Fragen

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Corona-Epidemie (Stand: 30. März 2020, 15:30 Uhr)

Alle Aus- und Fortbildungsprüfungen der IHK sind bis 31. Mai 2020 abgesagt!

Die für Ende April bis Mitte Mai 2020 vorgesehenen bundeseinheitlichen schriftlichen Abschlussprüfungen werden in allen IHK-Ausbildungsberufen verschoben.

Die Ersatztermine sind für die Kalenderwoche 25 wie folgt geplant:

  • 16. und 17. Juni 2020 industriell-technische Abschlussprüfungen
  • 18. und 19. Juni 2020 kaufmännische schriftliche Abschlussprüfungen
  • Der Prüfungszeitraum der praktischen Prüfung beginnt wie geplant am 4. Mai 2020.

Bitte beachten Sie: Alle Prüfungsanmeldungen behalten ihre Gültigkeit. Die Einladungen an die Prüflinge mit den verbindlichen persönlichen Terminen für die schriftliche Prüfung werden spätestens in KW 21 verschickt.

Die mündlichen/praktischen Abschlussprüfungen Sommer 2020 finden wie geplant statt.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für ihre Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, erhalten die Möglichkeit, die Prüfung im Herbst 2020 zu absolvieren.

Die regulär für Juni 2020 geplanten IHK-Weiterbildungsprüfungen finden zu diesen Terminen auch statt. Ab dem 22. Juni 2020 starten die Nachholtermine für die nicht erfolgten schriftlichen März-Prüfungen sowie die verschobenen schriftlichen Weiterbildungsprüfungen, die für April und Mai anberaumt waren. Bis Ende August 2020 werden die ausgefallenen bzw. verschobenen Prüfungen nachgeholt sein. Die genauen Termine finden Sie in Kürze auf dieser Seite.

Über die Nachholung abgesagter mündlicher Weiterbildungs-Prüfungstermine informieren wir Sie per E-Mail.

Alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Auch hier informieren wir so schnell wie möglich, wann diese stattfinden können.

Für alle Prüfungen und Unterrichtungen gilt: wir hoffen, dass sich die Risikoeinschätzung bis zu den jetzt geplanten Zeitpunkten soweit verbessert hat, dass wir im Einklang mit den für die Pandemie-Bekämpfung zuständigen Behörden die Prüfungen gefahrlos für alle Teilnehmenden durchführen können. So ärgerlich diese Situation für Sie im Einzelnen auch sein mag: Der Schutz und die Gesundheit aller beteiligten Personen hat oberste Priorität.

Derzeit sind zudem alle Prüfungen für Bescheinigungen über Fahrzeugführerschulungen (ADR-Karten) bzw. Schulungsbescheinigungen für Gefahrgutbeauftragte bis zum 24. April 2020 abgesagt. Ab sofort soll nach diesen Regeln verfahren werden:

Da im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 19. April 2020 alle Berufsschulen geschlossen sind, müssen Auszubildende im Ausbildungsbetrieb erscheinen, sofern sie nicht unter Quarantäne gestellt sind. Ansonsten sind die betrieblichen Anweisungen zu beachten.

Fragen rund um die Prüfungen

 

Wann werden ausgefallene IHK-Prüfungen im Bereich der Ausbildung nachgeholt?

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wurden folgende IHK-Prüfungen im Bereich der Ausbildung bis 31. Mai 2020 abgesagt:

  • alle kaufmännischen und gewerblich-technischen Zwischenprüfungen,
  • Abschlussprüfungen Teil 1 (sog. „gestreckte Abschlussprüfung“),
  • alle kaufmännischen und gewerblich-technischen Abschlussprüfungen,

Die Ersatztermine sind für die Kalenderwoche 25 wie folgt geplant:

  • 16. und 17. Juni 2020 industriell-technische Abschlussprüfungen
  • 18. und 19. Juni 2020 kaufmännische schriftliche Abschlussprüfungen
  • Der Prüfungszeitraum der praktischen Prüfung beginnt wie geplant am 4. Mai 2020.

Prüfungsteilnehmer, die im Frühjahr 2020 für ihre Abschlussprüfung Teil 1 angemeldet waren, erhalten die Möglichkeit, die Prüfung im Herbst 2020 zu absolvieren.

 

Was gilt bei den IHK-Zwischenprüfungen die im Frühjahr 2020 ausgefallen sind?

Die zuständigen IHK-Gremien haben sich darauf verständigt, die zwischen dem 16. März und Ende April 2020 ausgefallenen Zwischenprüfungen ersatzlos entfallen zu lassen. Auf ein nachträgliches Ablegen der Zwischenprüfung für die im Frühjahr 2020 wird bei den betroffenen Prüflingen verzichtet, da die Prüfungsleistung der Zwischenprüfung auch nicht in das Endergebnis einfließt.

Das Aussetzen der Zwischenprüfung gilt ausschließlich für die im Frühjahr 2020 betroffenen Prüflinge.

Für die Prüflinge entsteht dadurch kein Nachteil, da sie von der zuständigen IHK dennoch zur Abschlussprüfung zugelassen werden, sofern die übrigen Zulassungskriterien vorliegen. 

Zwischenprüfungen, die vor dem 16. März 2020 komplett abgelegt wurden, sind davon nicht betroffen. Sie erhalten die Ergebnisse nach Auswertung auf dem Postweg.

 

Finden die IHK-Zwischenprüfungen in den kaufmännischen, kaufmännisch-verwandten sowie gewerblich-technischen Ausbildungsberufen im Herbst 2020 statt?

Derzeit ist geplant, die Zwischenprüfungen im Herbst 2020 durchzuführen. Sollte sich in Folge der von uns permanent vorgenommenen Risikoeinschätzung etwas ändern, informieren wir darüber auf dieser Homepage.

 

Wann wird in den IHK-Ausbildungsberufen die im März 2020 ausgefallene Abschlussprüfung Teil 1 nachgeholt?

Alle Auszubildende, deren Prüfung im März 2020 abgesagt wurde, erhalten die Möglichkeit, diese im Herbst 2020 nachzuholen.

 

Wann muss ich in den Ausbildungsberufen meine Abschlussprüfung Teil 1 nachholen, wenn ich bereits im Sommer 2020 die Abschlussprüfung Teil 2 ablegen muss?

Für diese Prüfungsteilnehmer wird die Abschlussprüfung Teil 1 am 15. Juni 2020 nachgeholt.

 

Sind bereits Gebühren angefallen? Wie gehe ich mit erhaltenen/bezahlten Gebührenbescheiden um?

Hier ist zwischen Ausbildungs-, Fortbildungs- sowie Sach- und Fachkundeprüfungen zu unterscheiden:

  • Ausbildung
    Für die ausgefallenen Zwischenprüfungen bereits erhobene Gebühren werden erstattet. Für die verschobene Teil 1 Prüfung bleiben die Gebührenbescheide bestehen und gelten somit automatisch für den Termin für die Wiederholung der Prüfung.
  • Fortbildung
    Bereits erhobene Gebühren für ausgefallene Fortbildungsprüfungen haben wir erstattet.
  • Sach- und Fachkunde
    Für die ausgefallenen Sach- und Fachkundeprüfungen werden die bereits gezahlten Gebühren schnellstmöglich gutgeschrieben und dem Gebührenschuldner zurück erstattet.
 

Muss ich mich erneut zur Prüfung anmelden?

  • Aus- und Fortbildungsprüfungen
    Für die abgesagten Aus- und Fortbildungsprüfungen (inklusive AdA-Prüfung), die bis Ende Mai 2020 stattfinden sollten, müssen Sie sich nicht erneut anmelden. Die zu prüfenden Personen werden automatisch für den noch festzulegenden Termin für die Wiederholung der Prüfung vorgesehen.
  • Sach-  Fachkundeprüfungen
    Für die abgesagten Sachkundeprüfungen müssen Sie sich zu einem neuen Prüfungstermin anmelden. Die IHK prüft, ob zusätzliche Prüfungstermine angeboten werden können.
 

Bis wann müssen die Reporte/Fachaufgaben/Dokumentationen bei den kaufmännischen Ausbildungsberufen eingereicht werden?

Die Abgabefrist für die Reporte/Fachaufgaben/Dokumentationen wurde für die Ausbildungsberufe Kaufmann/-frau für Büromanagement, Industriekaufmann/-frau, Fachinformatiker/-in, Informatikkaufmann/-frau, IT-Systemkaufmann/-frau sowie Kaufmann/-frau für Versicherungen und Finanzen einheitlich auf den 1. Juni 2020 festgelegt.

 
 

Die Projektarbeit des/der Auszubildenden ist aufgrund der coronabedingten Umstände betrieblich nicht durchführbar. Was ist zu tun?

In diesem Fall muss mit der IHK Kontakt aufgenommen werden, damit über das weitere Prüfungsverfahren entschieden werden kann.

 

Wann werden ausgefallene IHK-Prüfungen im Bereich der Fortbildung nachgeholt?

Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie werden sämtliche Fortbildungs- und AEVO-Prüfungen bis 31. Mai 2020 abgesagt:

  • Sämtliche Fortbildungs- und AEVO-Prüfungen sowie
  • Sach- und Fachkundeprüfungen

Als Ersatztermine wurde festgelegt:

Die regulär für Juni 2020 geplanten IHK-Prüfungen finden zu diesen Terminen auch statt. Ab dem 22. Juni 2020 starten die Nachholtermine für die nicht erfolgten schriftlichen März-Prüfungen sowie die verschobenen schriftlichen Weiterbildungsprüfungen, die für April und Mai anberaumt waren. Bis Ende August 2020 werden die ausgefallenen bzw. verschobenen Prüfungen nachgeholt sein. Die genauen Termine finden Sie hier:

Prüfung Abgesagter Prüfungstermin Nachholung geplant am
Bilanzbuchhalter/in 17. März 2020 23. Juni 2020
Fachwirte für Einkauf 6./7. April 2020 6./7. Juli 2020
Fachwirte für Versicherungen und Finanzen Teil A 8. April 2020 8. Juli 2020
Fachwirte für Versicherungen und Finanzen Teil B 20. April 2020 20. Juli 2020
Fachwirte im Gesundheits- und Sozialwesen 23./24. März 2020 29./30. Juni 2020
Handelsfachwirte 26./27. März 2020 2./3. Juli 2020
Industriemeister - Basisqualifikationen 5./6. Mai 2020 4./5. August 2020
Industriemeister Elektrotechnik HSQ 25./26. Mai 2020 24./25. August 2020
Industriemeister Mechatronik HSQ 25./26. Mai 2020 24./25. August 2020
Industriemeister Metall HSQ 12./13. Mai 2020 11./12. August 2020
IT-Weiterbildung 6./7. April 2020 6./7. Juli 2020
Küchenmeister HSQ 27./28. April 2020 27./28. Juli 202
Logistikmeister HSQ 14./15. Mai 2020 13./14. August 2020
Meister/in für Schutz und Sicherheit - Basisqualifikationen 5./6. Mai 2020 4./5. August 2020
Meister/in für Schutz und Sicherheit – HSQ 14. Mai 2020 13. August 2020
Personalfachkaufleute 20./21. April 2020 20./21. Juli 2020
Poliere 25./26. März 2020 1./2. Juli 2020
Technische Fachwirte HSQ 4. Mai 2020 3. August 2020
Wirtschaftsbezogene Qualifikationen 16. März 2020 22. Juni 2020
Wirtschaftsfachwirte HSQ 22./23. April 2020 22./23. Juli 2020

Über die Nachholung abgesagter mündlicher Weiterbildungs-Prüfungstermine informieren wir Sie per E-Mail. Alle IHK-Unterrichtungen sowie die IHK Sach- und Fachkundeprüfungen (Verkehrsprüfungen sowie Unterrichtungen und Prüfungen aus dem Bereich des Gewerberechts) bleiben mindestens bis zum 24. April 2020 ausgesetzt. Auch hier informieren wir so schnell wie möglich, wann diese stattfinden können.

 

Muss ich meine Projektarbeiten für die IHK-Fortbildungsprüfungen trotz der abgesagten Prüfungen einreichen?

In den Fortbildungsprüfungen müssen für verschiedene Abschlüsse Projektarbeiten eingereicht werden (z. B. Betriebswirt, Technischer Betriebswirt, IT-Prüfungen). Auch wenn die Prüfungen abgesagt wurden, muss die für das Einreichen der Projektarbeit festgelegte Frist eingehalten werden.

 

Ich befinde mich aktuell in einem Berufsausbildungsverhältnis. Muss ich meinen geplanten Jahresurlaub verschieben, wenn der von der IHK angebotene Termin mit meinem Urlaub kollidiert? Wird in einem solchen Fall ein Ersatztermin angeboten?

Wenn es nicht möglich ist, den bereits gebuchten Urlaub zu verschieben, dann muss gegebenenfalls der übernächste Prüfungstermin wahrgenommen werden. Dies ist aufgrund der vertraglichen Auswirkungen mit dem Ausbildungsbetrieb zu klären.

 

Verlängert sich die Ausbildungszeit, wenn die Prüfung verschoben wird?

Nein, die Ausbildungszeit verlängert sich nicht. Das Berufsausbildungsverhältnis endet mit Erreichen des vertraglich vereinbarten Ausbildungsendes, auch wenn die Abschlussprüfung noch nicht abgelegt ist.

Das Ausbildungsverhältnis kann jedoch im Einvernehmen von den Vertragsparteien verlängert werden. Voraussetzung: Die Verlängerung ist erforderlich, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Dies kann bei einer längeren coronabedingten Ausfallzeit der Berufsausbildung im Betrieb oder in der Berufsschule durchaus der Fall sein. Die Verlängerung der Ausbildungszeit muss mit einer Vereinbarung zum Berufsausbildungsvertrag bei der IHK eingereicht werden.

 

FAQ zum Thema Ausbildung

 

Welche Regelungen gelten für die Berufsschultage, so lange die Berufsschule geschlossen bleibt?

Fällt der Berufsschulunterricht planmäßig über einen längeren Zeitraum aus, so muss der Auszubildende stattdessen in den Ausbildungsbetrieb. In der Regel stellen die Berufsschulen die Unterlagen der ausgefallenen Tage zur Verfügung oder organisieren unter Umständen einen Online-Unterricht. In solchen Fällen sollte der Betrieb Zeit zur Bearbeitung zur Verfügung stellen. Auch in Zusammenarbeit mit anderen Ausbildungsbetrieben können Inhalte (auch digital) vermittelt werden.

 

Was passiert mit dem Auszubildenden, wenn der Betrieb vorübergehend schließen muss?

Bei einer vorübergehenden Betriebsschließung bleibt der Ausbildungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten bestehen. Auch wenn der Betrieb den/die Auszubildende/-n vorübergehend nicht beschäftigen und ausbilden kann, muss eine Ausbildungsvergütung weiter gezahlt werden.

In diesen Fällen sollte auch die Möglichkeit von Verbundausbildung geprüft werden. Die Bildungsberater Ihrer IHK informieren Sie gerne dazu.

 

Welche Folgen hat Kurzarbeit für die Ausbildung?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel grundsätzlich keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Rückversetzung in die Lehrwerkstatt
  • Einvernehmliche, zeitlich begrenzte Durchführung von Homeoffice mit Lernprojekten und Selbstlernanteilen (siehe auch die FAQ zu diesem Thema)
  • Durchführung von digitalen Ausbildungsveranstaltungen

Ziel aller Maßnahmen muss es sein, dass die Auszubildenden ihre Berufsausbildung erfolgreich zu Ende führen und die Abschlussprüfung absolvieren können. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist - das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein - können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden (siehe auch nächste FAQ).

Auch bei Ausbildern sollte Kurzarbeit nur in Ausnahmefällen angeordnet werden, da das Unternehmen gewährleisten muss, dass der Ausbilder seiner Ausbildungspflicht gegenüber dem Auszubildenden nachkommt. Werden die Auszubildenden mangelhaft oder gar nicht ausgebildet, kann ein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb entstehen.

Als eine Alternativlösung kommt in Betracht, das Ausbildungsverhältnis in eine Teilzeitberufsausbildung zu ändern. Dies bedarf jedoch einer gemeinsamen Entscheidung von Ausbildungsbetrieb und Auszubildendem. Bei Fragen hierzu wenden Sie sich bitte an den zuständigen IHK-Bildungsberater.

 

Besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Sollte eine Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG) gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.

 

Darf ein Betrieb seine Auszubildenden freistellen?

Eine Freistellung von der Ausbildung ist nur in den gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Fällen (§ 15 Absatz 1 BBiG) möglich. Eine darüber hinaus gehende Freistellung verstößt immer – ob bezahlt oder unbezahlt – gegen die Verpflichtung des Ausbilders, berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln (§ 14 Absatz 1 Nummer 1 BBiG). Das heißt, dass weder eine schlechte Auftragslage noch ein behördliches Verbot, die Ausbildungsstätte weiter zu betreiben, Gründe für eine Freistellung von Auszubildenden sind. Ausbilder sind im Einzelfall schadenersatzpflichtig, sollten sie die Auszubildenden dennoch von der Ausbildung freistellen und diesen dadurch finanzielle Nachteile entstehen. Auch bei Lücken in der Ausbildung, die zur Nichtzulassung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, besteht die Pflicht zu Schadenersatz.

 

Kann für den Auszubildenden Urlaub angeordnet werden?

Auszubildende können nicht pauschal in "Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.

 

Kann ein Betrieb für seine Auszubildenden Betriebsurlaub anordnen?

Betriebsurlaub kann vom Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts grundsätzlich angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

 

Darf der Auszubildende im Homeoffice arbeiten?

Homeoffice oder mobiles Arbeiten ohne Anwesenheit einer Ausbilderin oder eines Ausbilders ist grundsätzlich keine Dauerlösung. In der aktuellen Situation kann aber vorübergehend davon Gebrauch gemacht werden, wenn bei Fragen oder Problemen eine Fachkraft zur Verfügung steht (auch telefonisch oder via Skype). Das mobile Arbeiten sollte aber nur für das Vertiefen von bereits erworbenen Ausbildungsinhalten angewendet werden und muss durch Ausbilder/-innen oder Ausbildungsbeauftragte kontrolliert werden. Der Ausbildungsnachweis sollte weiterhin geführt werden.

 

Wie wird mit Fehlzeiten umgegangen, wenn Auszubildende vom Betrieb nach Hause geschickt werden? Sind diese relevant für die Abschlussprüfung?

Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Absatz 1 Nummer 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat.

Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die IHK das Verhältnis von Abwesenheit zu vertraglicher Ausbildungszeit. Hinzugezogen wird auch, ob der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt.

 

Was ist mit dem Auszubildenden, wenn aufgrund Erkrankung oder Quarantäne kein Ausbilder mehr im Betrieb ist?

Vorübergehend ist es ausreichend, wenn eine andere Fachkraft zur Verfügung steht.

 

Wie unterstützt die IHK Auszubildende, die Ende April/Anfang Mai 2020 schriftliche Abschlussprüfung haben, bei der Prüfungsvorbereitung?

Aufgrund der Vielzahl an Ausbildungsberufen ist es der IHK selbst nicht möglich, Unterricht oder Prüfungsvorbereitung zu organisieren. Auszubildenden und Betrieben ist es aber möglich, Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung (z. B. komplette Prüfungssätze alter Prüfungen) im Internet zu bestellen. Gewerblich-technische Auszubildende finden umfangreiches Material unter www.christiani.de, kaufmännische Auszubildende unter www.u-form-shop.de.

 

Muss die Ausbildungszeit verlängert werden, wenn der Auszubildende vorübergehend nicht ausgebildet werden konnte und verschiebt sich dadurch die Abschlussprüfung?

Das ist abhängig davon, wie lange die Unterbrechung der Ausbildung gedauert hat und ob dennoch alle Ausbildungsinhalte vermittelt werden konnten. Grundsätzlich bestätigen Betrieb und der Auszubildende durch ihre Unterschrift auf der Prüfungsanmeldung, ob alle Inhalte vermittelt wurden und die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit besteht. Unterbrechungen von mehreren Wochen führen also nicht automatisch zu einer Verlängerung der Ausbildungszeit. Nehmen Sie in diesen Fällen bitte zu gegebener Zeit Kontakt mit Ihrem IHK-Bildungsberater auf.

 

Darf ein Auszubildender von der Ausbildung fernbleiben?

Grundsätzlich darf ein Auszubildender die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (z. B. das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause durchzuführen.

 

Worauf müssen Ausbildungsbetrieb und Auszubildende achten, wenn das Unternehmen Insolvenz anmeldet?

Grundsätzlich gilt: Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens tritt allerdings der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebes. Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildungsbetrieb bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein, § 17 Absatz 1 BBiG.

Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

 

Darf ein Betrieb aufgrund der Umstände dem Auszubildenden kündigen?

Ein Mangel an Aufträgen, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.
Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und kann dadurch die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben.
Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Nur wenn eine ordnungsgemäße Ausbildung nicht mehr sichergestellt werden kann, weil der Betrieb ganz oder teilweise stillgelegt wird oder die Ausbildungsberechtigung nicht mehr besteht, steht dem Ausbildungsbetrieb ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Kündigung kann nur unter Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden, die nicht mehr als drei Monate umfasst.

 

Was kann ich tun, wenn Auszubildende meines Betriebs ein Auslandspraktikum absolvieren oder planen?

Es wird dringend empfohlen, alle laufenden Mobilitätsprojekte abzubrechen. Vor allem Azubis, die sich im außereuropäischen Ausland befinden, sollten eine sofortige Rückreise nach Deutschland antreten. Dies ist auch in Regionen mit derzeit noch geringer Ansteckungsgefahr ratsam. Über die aktuellen Ausbreitungen von COVID-19 informiert eine Landkarte der Johns-Hopkins-Universität.

 

Wer darf Quarantäne anordnen?

Die Anordnung einer Quarantäne obliegt den zuständigen Behörden (nicht dem Betrieb und nicht der Schule). Der Auszubildende erfährt davon regelmäßig durch ein Schreiben oder durch eine öffentlich bekannt gemachte Allgemeinverfügung. Wenn bei einem Auszubildenden eine Quarantäne verhängt wird, bedeuten die getroffenen Maßnahmen regelmäßig einen Eingriff in die Grundrechte, häufig in die Bewegungsfreiheit. Der Auszubildende kann dann nicht zu Ausbildungszwecken die Wohnung oder den Ort seiner Unterbringung verlassen. Bei Auszubildenden hat der Betrieb für die Dauer des Ausbildungsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Betrieb auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet.

 
 
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