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Berufsausbildung und Corona: Häufig gestellte Fragen / FAQ

Berufsausbildung und Corona: Häufig gestellte Fragen / FAQ

 

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Die Corona-Pandemie hat bai Ausbildungsbetrieben und Auszubildenden zu großer Verunsicherung geführt. Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf laufende Ausbildungsverhältnisse gehabt und welche Regelungen gelten momentan? Wir haben die wichtigsten Fragen rund um die Berufsausbildung gesammelt und eine Übersicht für Sie zusammengestellt.

Häufig gestellte Fragen rund um die Berufsausbildung

 

Der Betrieb wurde durch die Behörden geschlossen. Wie soll nun ausgebildet werden?

Sollte der Betrieb komplett geschlossen und eine Umsetzung in eine andere Abteilung nicht möglich sein, können den Auszubildenden Ausbildungsinhalte für die Erarbeitung zu Hause geben werden. Allerdings darf dies keine ausbildungsfremde Tätigkeit sein. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

 

Müssen Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Ja, denn Auszubildende sind gemäß § 9 Absatz 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Absatz 1 BBiG nur für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Ausbildung freigestellt. Die Freistellung der Auszubildenden durch ihre Ausbildenden endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule unterbleiben muss. 

Auch wenn die Berufsschule als Ersatz einen Online-Unterricht anbietet, darf der Auszubildende nicht einfach zu Hause bleiben. Die Entscheidung darüber, ob der Auszubildende am Online-Unterricht im Betrieb oder an anderer Stelle teilnimmt, trifft der Betrieb. Der Betrieb ist hierfür ein sinnvoller und möglicher Lernort. Im Idealfall wird dies mit dem/der Auszubildenden abgestimmt.

 

Im Betrieb gab es einen Verdacht auf Corona, sodass alle Mitarbeiter/-innen und Auszubildenden nach Hause geschickt wurden. Der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Besteht für die Auszubildenden ein Anspruch auf Vergütung?

Ja, hier liegt ein Fall von § 19 Absatz 1 Nummer 2 lit. a BBiG vor. Danach haben Ausbildende die Vergütung bis zu einer Zeit von sechs Wochen auch zu zahlen, wenn die Auszubildenden sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt.

 

Der Betrieb hat kaum Aufträge. Kann die tägliche Ausbildungszeit reduziert werden?

Es wird empfohlen, mit den Auszubildenden über die Situation zu sprechen. Es gibt die Möglichkeit, mit den Auszubildenden durch eine Änderung des Ausbildungsvertrages eine Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG zu vereinbaren und dadurch die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent zu reduzieren.

Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt werden (§ 17 Absatz 5 BBiG). Allerdings verlängert sich dann die vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer entsprechend.

 

Kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Auszubildenden gegenüber kann in der Regel grundsätzlich keine Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist zunächst dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplans durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Einsatz in anderen Unternehmensbereichen
  • Versetzung in die Lehrwerkstatt
  • Online-Schulungen

Ziel aller Maßnahmen muss es sein, dass die Auszubildenden ihre Berufsausbildung erfolgreich zu Ende führen und die Abschlussprüfung absolvieren können. Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist - das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein - können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden.

Wichtig: Auch in Kurzarbeit besteht die Pflicht, die Ausbildungsvergütung für sechs Wochen in voller Höhe fortzuzahlen, § 19 Abs. 1 Nummer 2 lit. a BBiG.

 

Besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Auszubildende?

Sollte eine zeitliche Reduzierung oder Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich sein und den Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben die Auszubildenden zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG) gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Abweichend von der gesetzlichen Mindestdauer können Ausbildungs- und Tarifverträge längere Fristen vorsehen. Erst danach kann über die verantwortliche Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beansprucht werden.

 

Darf ein Betrieb, bei dem Kurzarbeit stattfindet, Ausbildungsverträge für das kommende Ausbildungsjahr schließen?

Ja, darf er.

Da Auszubildende grundsätzlich von Kurzarbeit ausgeschlossen sind, dürfen sie eingestellt und ausgebildet werden, wenn die Ausbildungsstätte nach Art und Einrichtung für die Berufsausbildung trotz Kurzarbeit geeignet ist (§ 27 Absatz 1 BBiG). Auch berührt die aus unternehmerischer Sicht notwendige Kurzarbeit einzelner Mitarbeiter eines Unternehmens nicht die persönliche Eignung und persönliche Integrität von Ausbildenden gemäß § 29 BBiG.

 

Darf ein Betrieb seine Auszubildenden freistellen?

Eine Freistellung von Auszubildenden widerspricht grundsätzlich der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtung des Ausbildenden, Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Sie kommt deshalb nur im Ausnahmefall oder bei gesetzlich vorgeschriebenen Fällen (z.B. § 15 Absatz 1 BBiG) in Betracht. Die Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung besteht bei Freistellungen weiter. 

Stellen Ausbildende Auszubildende von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch Nachteile oder Lücken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Abschlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.

 

Kann für Auszubildende Betriebsurlaub angeordnet werden?

Auszubildende können nicht pauschal in "Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub muss der Auszubildende beantragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach angeordnet werden. Ähnliches gilt für den Abbau von Überstunden. Der Auszubildende selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unternehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall. 

Betriebsurlaub kann vom Ausbildenden im Rahmen seines Direktionsrechts nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 28.07.81, Az. 1 ABR 79/79) angeordnet werden. Allerdings nicht nur für Auszubildende. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den gesamten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisatorisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

 

Dürfen Auszubildende im Homeoffice arbeiten?

Homeoffice oder mobiles Arbeiten ohne Anwesenheit einer Ausbilderin oder eines Ausbilders ist grundsätzlich keine Dauerlösung. In der aktuellen Situation ist es jedoch vertretbar, dass Auszubildende im Homeoffice arbeiten, wenn dies betrieblich ermöglicht werden kann. Auch im Homeoffice sind Auszubildende aber auszubilden und anzuleiten. Ausbilder müssen ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es wird deshalb empfohlen, Kontakt mit den Auszubildenden zu halten, konkrete Arbeitsaufträge zu erteilen und miteinander zu kommunizieren, insbesondere darüber, wie sich die Arbeitsfortschritte gestalten.Der Ausbildungsnachweis sollte weiterhin geführt werden.

 

Wie wird mit Fehlzeiten umgegangen, wenn Auszubildende vom Betrieb für längere bzw. auf unbestimmte Zeit nach Hause geschickt werden? Sind diese relevant für die Abschlussprüfung?

Auch in diesem Fall handelt es sich um Fehlzeiten, die für die Zulassung zur Abschlussprüfung relevant sind (§ 43 Absatz 1 Nummer 1 Hs. 1 BBiG). Dabei ist es unerheblich, ob der Auszubildende diese zu vertreten hat.

Für die Zulassung zur Abschlussprüfung bewertet die IHK das Verhältnis von Abwesenheit zu vertraglicher Ausbildungszeit. Hinzugezogen wird auch, ob der Auszubildende trotz der Fehlzeiten den erforderlichen Leistungsstand besitzt, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Generell sind bei der Beurteilung immer die Umstände des Einzelfalls zu betrachten. Dabei wird nicht unterschieden, ob Berufsschulzeit oder Ausbildungszeit im Betrieb ausfällt. Dies gilt auch bei Kurzarbeit.

Tipp: Dokumentieren Sie genau, welche Ausbildungsinhalte versäumt wurden und holen Sie diese sobald wie möglich nach. Darüber ist ein Nachweis zu erbringen. Bei länger andauernden Ausfällen besteht die Möglichkeit einen Antrag auf Verlängerung der Ausbildungsdauer nach § 8 Absatz 2 BBiG der zuständigen IHK zu stellen.

 

Was ist mit Auszubildenden, wenn aufgrund Erkrankung oder Quarantäne kein Ausbilder mehr im Betrieb ist?

Vorübergehend ist es ausreichend, wenn eine andere Fachkraft zur Verfügung steht.

 

Wie unterstützt die IHK Auszubildende bei der Prüfungsvorbereitung?

Aufgrund der Vielzahl an Ausbildungsberufen ist es der IHK selbst nicht möglich, Unterricht oder Prüfungsvorbereitung zu organisieren. Auszubildenden und Betrieben ist es aber möglich, Unterlagen zur Prüfungsvorbereitung (z. B. komplette Prüfungssätze alter Prüfungen) im Internet zu bestellen. Gewerblich-technische Auszubildende finden umfangreiches Material unter www.christiani.de, kaufmännische Auszubildende unter www.u-form-shop.de.

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Muss der Betrieb den Auszubildenden Zeit für den Lernstoff von der Berufsschule einräumen, wenn der Unterricht Corona-bedingt ausfällt?

Wenn die Berufsschulen Lernformate anbieten, die auch ohne Anwesenheit in der Schule möglich sind, muss der Betrieb dem Azubi die Zeit einräumen, sich mit Hilfe dieser Formate den Lerninhalt anzueignen.

Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht. Von der Zeit, die der Ausbilder den Auszubildenden im Ausbildungsbetrieb zum Lernen einräumt, wird allerdings die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Lehrzeiten an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie z.B. Sport, Religion, etc. werden abgezogen.

 

Muss die Ausbildungszeit verlängert werden, wenn der Auszubildende vorübergehend nicht ausgebildet werden konnte und verschiebt sich dadurch die Abschlussprüfung?

Das ist abhängig davon, wie lange die Unterbrechung der Ausbildung gedauert hat und ob dennoch alle Ausbildungsinhalte vermittelt werden konnten. Grundsätzlich bestätigen Betrieb und der Auszubildende durch ihre Unterschrift auf der Prüfungsanmeldung, ob alle Inhalte vermittelt wurden und die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit besteht. Unterbrechungen von mehreren Wochen führen also nicht automatisch zu einer Verlängerung der Ausbildungszeit. Nehmen Sie in diesen Fällen bitte zu gegebener Zeit Kontakt mit Ihrem IHK-Bildungsberater auf.

 

Sind Auszubildende berechtigt, aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Ansteckungsgefahr der betrieblichen Ausbildung fernzubleiben?

Grundsätzlich dürfen Auszubildende die betriebliche Ausbildung nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte.

Insbesondere ist jedes eigenmächtige Fernbleiben von Auszubildenden von der betrieblichen oder schulischen Ausbildung ein Verstoß gegen ihre vertragliche und gesetzliche Verpflichtung, sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben und kann sowhohl arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen als auch die Zulassung zur Abschlussprüfung wegen Fehlzeiten gefährden. Ein Fernbleiben von der Ausbildung ist deshalb nur im Einvernehmen mit dem Ausbildenden möglich oder sofern ein behördliches Verbot bzw. ein gesetzlicher / vertraglicher Anspruch darauf besteht.

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Auszubildenden von der Arbeit freizustellen oder Teile der Ausbildung (z. B. das Führen des Ausbildungsnachweises) zu Hause durchzuführen.

 

Was bedeutet eine Insolvenz für das Ausbildungsverhältnis?

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten bleiben weiter bestehen. Sollte ein Insolvenzverfahrens eröffnet werden, tritt allerdings in der Regel der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildungsbetriebes (im Falle der Eigenverwaltung der sog. Eigenverwaltende Schuldner). Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten.

Der Ausbildende bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Grundsätzlich können sich Ausbildungsbetrieb und Auszubildender auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Absatz 1 BBiG).

Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

 

Darf einem Auszubildenden mangels Aufträgen, behördlich angeordneter Betriebsschließung, Kurzarbeit oder drohender Insolvenz gekündigt werden?

Ein Mangel an Aufträgen, behördlich angeordnete Betriebsschließungen, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung.


Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und ist auch auf absehbare Zeit keine Perspektive gegeben, dass eine Besserung der Umstände eintritt und die Ausbildung wieder aufgenommen werden könnte, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben. Unter diesen Umständen kann die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden.

Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung des/der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich mit der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

 

Die nach § 32 Absatz 1 JArbSchG vorgeschriebene Erstuntersuchung bei jugendlichen Auszubildenden kann nicht durchgeführt werden. Was ist zu tun?

Ein Jugendlicher, der in das Berufsleben eintritt, darf nur beschäftigt werden, wenn er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und dem Arbeitgeber eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt.

Sollte die gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung derzeit nicht möglich sein, muss die Bescheinigung bis spätestens zum 1. Arbeitstag nachgereicht werden, da andernfalls ein Beschäftigungsverbot vorliegt.

 
 
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