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Corona-Virus und Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

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Frank Wildner

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Elke Neumann

Elke Neumann

Weiterbildungsinitiatorin Tel: +49 911 1335 1234

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Covid-19-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen können ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Aktuelles

Ab 23. Juni 2021: Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung in Kraft getreten.

Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld und die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge werden laut geänderter Kurzarbeitergeldverordnung bis Ende September 2021 verlängert, um mithilfe von Kurzarbeit Beschäftigungsverhältnisse auch über den 30. Juni 2021 zu stabilisieren sowie Arbeitslosigkeit und ggf. Insolvenzen zu vermeiden.

Die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge wird nach Stellung des Insolvenzeröffnungsantrags bis zur Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag oder bis zur Rücknahme des Insolvenzantrages grundsätzlich ausgeschlossen.

Abschlussprüfung Kurzarbeit

Die Bundesagentur für Arbeit hat mittlerweile damit begonnen die Abschlussprüfungen zur Kurzarbeit vorzubereiten. Bei der Abschlussprüfung werden die monatlich durch die Betriebe eingereichten Abrechnungen noch mal umfänglich geprüft. Nach Durchführung der Prüfung wird ein finaler Bescheid erstellt. Zweck der Abschlussprüfung ist es, im Sinne der Versichertengemeinschaft sicherzustellen, dass Kurzarbeitergeld in der korrekten Höhe beantragt und ausgezahlt wurde. Zudem soll den Betrieben Rechtssicherheit gegeben werden. Sollten etwaige Unstimmigkeiten vorliegen und diese noch nicht behoben worden sein, kann eine Korrektur noch im Rahmen der Abschlussprüfung stattfinden.

In den kommenden Monaten werden alle Betriebe, die Kurzarbeitergeld bezogen haben, angeschrieben und um Vorlage der relevanten Unterlagen wie Lohn- und Gehaltsunterlagen, Arbeitszeitnachweise, Anwesenheitslisten etc. gebeten. Die Übersendung der angeforderten Unterlagen ist für die Abschlussprüfung zwingend erforderlich. Nur bei Vorliegen der Unterlagen kann das Kurzarbeitergeld final festgesetzt werden und muss nicht zurückgefordert werden.

Weitere Informationen finden Sie unter diesem Link

NEU 2021: Bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld gelten neue Antragsformulare und Tabellen

Antragsformulare: Auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit stehen die neuen Antragsformulare für Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Aufgrund der Änderungen 2021, insbesondere im Hinblick auf die Reduzierung der SV-Beitragserstattung auf 50 Prozent und die mögliche Erhöhung auf 100 Prozent bei Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen, war die Änderung notwendig.

Tabellen: Seit 1. Januar 2021 gelten neue Tabellen für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes. Die aktuellen Tabellen 2021 finden Sie im Download-Center der Bundesagentur für Arbeit.

Erleichterung von Kurzarbeitergeld

Mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung wurde beschlossen, die Sonderregelungen im Wesentlichen bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Weitere Informationen zu den Sonderregelungen erhalten Sie hier: Sonderregelungen Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021. Seit Januar haben sich außerdem einige Bestimmungen geändert, unter anderem die Regelungen zum Urlaub.

Qualifizierungsoffensive WEITER.BILDUNG! - Qualifizierung Ihrer Beschäftigten während der Kurzarbeit

  • Mehr Weiterbildung für Ihr Personal - mehr Möglichkeiten für Ihr Unternehmen.
    Strukturwandel, Digitalisierung, Fachkräftemangel - das sind schon länger große Herausforderungen für Unternehmen. Für die Zukunftsfähigkeit Ihres Betriebes sollten Sie jetzt die Weichen stellen: Entwickeln Sie das Potenzial Ihrer Beschäftigten in Richtung der Anforderungen von morgen. Stärken Sie die Wettbewerbsfähigkeit Ihres Unternehmens, indem Sie Ihre Beschäftigten qualifizieren.

    Die krisenbedingten Arbeitsausfälle sind ein Problem, aber wie kann man diese Zeiten besser nutzen, als mit einer durch die Agentur für Arbeit kofinanzierten Investition in die betriebliche Zukunft?

    Gewinnen Sie im Wettbewerb um Fachkräfte, indem Sie auch geringqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterbilden und auf neue Technologien vorbereiten.

    Nutzen Sie die höheren Förderzuschüsse für die berufliche Weiterbildung. Die notwendigen Fördermittel stehen bereit. Je nach Ausganglage in Ihrem Unternehmen können die Kosten der Qualifizierung teilweise oder ganz übernommen werden. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem "Arbeit-von-morgen-Gesetz" fördert die Agentur für Arbeit die Weiterbildung im Betrieb. Der Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit berät Sie gerne dazu. Über die Servicenummer 0800 4 5555 20 können Sie sich über die individuellen Fördermöglichkeiten beraten lassen.

    Weitere Informationen zu allen Leistungen und Fördermöglichkeiten der Qualifizierungsoffensive WEITER.BILDUNG! erhalten Sie hier: Förderung von Weiterbildung.

Monatliche Abrechnung des Kurzarbeitergeldes

  • Die Agentur für Arbeit bittet die Unternehmen und Betriebe im Sinne einer weiterhin sehr schnellen Bearbeitung, die Anträge auf Kurzarbeitergeld mit den vollständigen Daten des Monats erst nach dem Ende des Abrechnungsmonat einzureichen und damit Korrekturanträge zu vermeiden.

    Bitte nutzen Sie wo immer möglich den eServices für Unternehmen und die App (für Android und Apple) zur Kurzarbeit, um Ihre Unterlagen einzureichen. Damit können Sie selbst einen erheblichen Teil zur Beschleunigung der Bearbeitung beisteuern.

    Die Registrierung und Nutzung der eServices wird hier erklärt:
    Registrierung als Arbeitgeber
    eServices - Anzeige auf Arbeitsausfall
    eServices - Kurzarbeit Antrag und Abrechnungsliste

In sieben Schritten zur Auszahlung
des Kurzarbeitergeldes

  1. Ankündigung der Kurzarbeit im Unternehmen.
  2. Einwilligungsvereinbarung mit den Mitarbeitern, entweder individuell oder mit dem Betriebsrat.
  3. Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit. Sie können Kurzarbeit auch online im Portal eServices der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Hinweis: Bitte stellen Sie die Anzeige über Arbeitsausfall nur einmalig der Agentur für Arbeit zu. Mehrfache Anzeigen führen nur zu einer erhöhten Bearbeitungszeit.
  4. Agentur für Arbeit prüft die Anzeige über Arbeitsausfall und entscheidet über die Genehmigung des Kurzarbeitergeldes.
  5. Monatliche Lohn- und Gehaltsabrechnung unter Berücksichtigung des Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber.
  6. Monatliche Zustellung des Leistungsantrages inklusive der Anlage bei der Agentur für Arbeit. Die Übermittlung der Dokumente ist seit kurzem auch über eine App möglich - Google Play Store oder App Store.
  7. Auszahlung des vorgestreckten Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit an das Unternehmen.

Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld kommt es leider immer wieder zu Fehlern, die das Anzeige-/Antragsverfahren behindern und verzögern. Die Agentur für Arbeit Nürnberg agiert in der Corona-Krise möglichst niederschwellig, dennoch sind laut der Agentur für Arbeit Nürnberg typische Fehler zu vermeiden.

  1. Es wird Kurzarbeit für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt. Auszubildende haben auch während einer Kurzarbeit einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung für die Dauer von sechs Wochen gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG.
  2. Es wird Kurzarbeit für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet. Sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, entfällt für diesen Arbeitnehmer der Kurzarbeitergeldanspruch. 
  3. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht.  Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107- "Kurzantrag auf Kug" und Kug 108 - "Kug-Abrechnungsliste".
  4. Bei der Kurzarbeitergeld-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen. Grundlage für die Kurzarbeitergeld-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt. Auch bei Vollausfall (Kurzarbeit 0) fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

WiMcast zum Kurzarbeitergeld

Die IHK informiert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur über die Einzelheiten: Welche Voraussetzungen gibt es, wie läuft die Beantragung, was ist mit der Abrechnung? In drei Podcasts erläutert Arbeitsagentur-Experte Markus Panzer im Gespräch mit Stefan Kastner, Leiter der IHK-Berufsbildung, was Unternehmen jetzt wissen und machen müssen.

FAQs: Häufige Fragen zum Kurzarbeitergeld

 

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

  • Kurzarbeit kann arbeitsrechtlich nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein oder geschaffen werden, z.B. durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besteht zudem ein Betriebsrat, muss dieser der Einführung von Kurzarbeit zustimmen.
  • Klarstellung gemäß Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit kommt nur dann in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zu Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel grundsätzlich die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.
 

Welche Voraussetzungen gelten für Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. 

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, neu wegen corona-bedingten Arbeitsausfällen zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
 

Welche Erleichterungen gelten aktuell beim Kurzarbeitergeld?

  • Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021.
  • Die von den Arbeitgebern während des Kurzarbeitergeldbezugs allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Diese Regelung gilt bis Ende September 2021. Für Unternehmen, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Nur zehn Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein, sofern das Unternehmen bis 31.März 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.
  • Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen, sofern das Unternehmen bis 31. März 2021 Kurzarbeit eingeführt hat.
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
 

In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt rückwirkend in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit ("Kurzarbeit null") allgemein 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Ab dem 4. Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2021 auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat. Es ist nicht erforderlich, das auch schon in den Monaten zuvor ein entsprechend hoher Arbeitsausfall vorlag. Diese Regelung gilt für alle Beschäftigten deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.März 2021 entstanden ist.

Auszahlung Kurzarbeitergeld (BMAS)

 

Ist Kurzarbeit für Auszubildende möglich?

Auch für Auszubildende ist grundsätzlich die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich. Aufgrund der besonderen Situation von Auszubildenden ist der Ausbildungsbetrieb allerdings zur Lohnfortzahlung über einen Zeitraum von sechs Wochen verpflichtet (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Erst danach wird auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld bezahlt.

 

Was ist bei der Urlaubsregelung 2021 zu beachten?

Seit 1. Januar 2021 ist nicht verplanter Erholungsurlaub aus dem Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit wieder einzufordern. Hierzu ist die Fachliche Weisung Kurzarbeitergeld, Ziffer 2.7.2, Seite 24 zu beachten. Die befristete Sonderregelung, dass die Bundesagentur für Arbeit davon absieht, die Einbringung von Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr zur Vermeidung von Kurzarbeit einzufordern, ist zum 30.12.2020 ausgelaufen. Es gilt daher wieder die gesetzliche Regelung des § 96 Abs. 4 Satz Nr. 2 SGB III. Vorrangige Urlaubswünsche der Beschäftigten sind bei der Urlaubsgewährung und damit bei der Prüfung der Vermeidbarkeit von Arbeitsausfällen zu berücksichtigen. Eine formlose Urlaubsplanung oder Urlaubsliste, sowie eine Vereinbarung über Betriebsferien ist dabei ausreichend. Ein Urlaubsantrag seitens der Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

 

Was ist bei Feiertagen während des Anspruchszeitraums Kurzarbeit zu beachten?

Fallen gesetzliche Feiertage in den Anspruchszeitraum der Kurzarbeit, findet die Regelung des § 2 Abs. 2 EntgeltfortzahlungsG Anwendung. Diese Bestimmung fingiert, dass die Arbeit allein in Folge des Feiertags ausgefallen sei.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies nun, dass für gesetzliche Feiertage keine Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit erfolgt. Folglich ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Er muss allerdings nicht das Entgelt gewähren, das sich nach der vollen Normalarbeitszeit richtet. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nur so stellen, wie dieser ohne Feiertag hinsichtlich des Entgelts gestanden hätte.

Konkret muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer also zusätzlich zum Arbeitsentgelt, das dieser für die Kurzarbeit am Feiertag erhalten hätte (entfällt bei Kurzarbeit null), den Betrag zahlen, den sonst die Bundesanstalt für Arbeit als Kurzarbeitergeld geleistet hätte.

  • Das fortgezahlte Arbeitsentgelt unterliegt der Einkommenssteuer, die vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Die Sozialversicherungsbeiträge für das Arbeitsentgelt tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam.
  • Der zusätzliche Betrag, der anstelle des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, unterliegt ebenfalls der Einkommenssteuer. Die Sozialversicherungsbeiträge hierauf trägt der Arbeitgeber allein.
 

Welcher Mitarbeiter hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich haben alle sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld, ebenso Zeitarbeitsnehmer. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist.
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben

  • Minijobber
  • Rentner
  • Bezieher von Krankengeld
 

Welche Lohnarten gehören zum Soll-Entgelt?

Zum Soll-Entgelt zählen:

  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Anwesenheitsprämien
  • Leistungs-Erschwerniszulagen
  • Zuschläge für Sonn-, Feiertag- und Nachtarbeit, sofern diese steuer- und beitragspflichtig sind
 

Welchen Vorteil hat Kurzarbeitergeld?

Aus Unternehmenssicht: finanzielle Entlastung durch Reduzierung der Personalkosten. 

Aus Mitarbeitersicht: Sicherung des Arbeitsplatzes.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld bekommen?

Grundsätzlich für alle Mitarbeiter, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sogenannte Minijobber sind aufgrund der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vom Kurzarbeitergeld ausgenommen.

Für Auszubildende gelten besondere Vorgaben. Sollte die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar sein, kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angezeigt werden. Allerdings besteht eine Lohnfortzahlungspflicht für mindestens sechs Wochen (§19 Abs. 1 BBiG). Erst im Anschluss an die sechs Wochen, kann Kurzarbeitergeld für die Auszubildenden geltend gemacht werden.

 

Können erkrankte Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten?

Es kommt darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder während der Kurzarbeit eintritt und ob noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber besteht.  Wenn ein Mitarbeiter im Anspruchszeitraum erkrankt, hat er Anspruch auf Kurzarbeitergeld, solange ihm ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankt der Mitarbeiter vor dem Anspruchszeitraum, so hat er neben dem Entgeltanspruch für die verkürzte Arbeitszeit einen sogenannten ergänzenden Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Bei Kurzarbeit Null wird demnach nur noch das Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden geleistet.

Für die Unterscheidung, ob die Krankheit vor oder während der Kurzarbeit eingetreten ist, gilt das Kalendermonatsprinzip. Danach ist der Beginn der Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit entstanden, wenn die Erkrankung in einem Kalendermonat beginnt, für den Kurzarbeit angezeigt ist. Der erste Krankheitstag kann dabei vor dem ersten Arbeitsausfalltag sein, wenn beide Tage in einem Kalendermonat liegen.

 

Wie verhält es sich, wenn Mitarbeiter während der Kurzarbeit Urlaub antreten?

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zur Zahlung von Urlaubsentgelt, in ungekürzter Höhe, verpflichtet.

 

Muss ich als Arbeitgeber während der Kurzarbeit noch Sozialversicherungsbeiträge abführen?

Ja, die Beiträge zur Sozialversicherung müssen weiterhin mit der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung abgeführt werden. Die Beiträge für geleistete Arbeit tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gewohnter Form. Die Sozialversicherungsbeiträge für die durch Kurzarbeit bedingten Ausfallstunden werden von der Agentur für Arbeit in pauschalisierter Form bis zum 31. Dezember 2021 erstattet.

 

Muss das Kurzarbeitergeld noch versteuert werden?

Nein, das Kurzarbeitergeld muss nicht versteuert werden, dieses gilt als sogenannte "Entgeltersatzleistung" und ist somit steuerfrei. Allerdings wird es bei der Ermittlung des individuellen Einkommensteuersatzes als Einkommen behandelt und unterliegt somit dem Progressionsvorbehalt.

 

Müssen während der Kurzarbeit Arbeitszeitnachweise geführt werden?

Ja, dies ist zwingend notwendig. Zu erfassen ist, wann der Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet hat, wann Urlaub war, wann Überstunden abgegolten wurden und wann Kurzarbeit war.

 

Darf ein Mitarbeiter während des Bezugs von Kurzarbeitergeld einer Nebenbeschäftigung nachgehen?

Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (Minijobs bis 450 Euro) sind anrechnungsfrei. Beschäftigte haben somit weiterhin die Möglichkeit, einen Entgeltausfall durch die Aufnahme eines Minijobs teilweise auszugleichen. Die Sonderregelung ist gemäß § 421c SGB III vom 01. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 wirksam.

 

Ist durch die Kurzarbeit die soziale Absicherung von Mitarbeitern gefährdet?

Nein, die soziale Absicherung in der Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.

 

Wie wirkt sich eine Aufstockung des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld aus?

Nach geltender Rechtlage sind sowohl freiwillige, als auch tariflich festgelegte Aufstockungsbeträge des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld grundsätzlich steuerpflichtig. Mit dem Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise werden Aufstockungen des Arbeitgebers bis 80 Prozent des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll- und Ist-Entgelt gemäß § 106 SGB III befristet steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 28a EStG). Die steuerfreien Arbeitgeberaufstockungen werden in den Progressionsvorbehalt berücksichtigt.

Eine Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Soll- und Ist-Entgelt gemäß § 106 SGB III übersteigt.

 
 
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