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Corona-Virus und Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

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Frank Wildner

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Handwerksrecht, Arbeitsrecht, Versteigerungen Tel: +49 911 1335 1428
Elke Neumann

Elke Neumann

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Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Covid-19-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen können ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Informationsblatt für Unternehmen

Warnung

Die Agentur für Arbeit warnt vor Phishing-Mails in Zusammenhang mit Kurzarbeit.

Weitere Informationen hierzu erhalten Sie über die Pressemitteilung der Agentur für Arbeit.

Aktuelles

Erweiterung der Hinzuverdienstmöglichkeit während der Kurzarbeit. Mit dem Sozialschutzpaket vom 27. März 2020 wird die Hinzuverdienstmöglichkeit während
der Kurzarbeit gelockert.

Vom 1. April bis 30. Oktober 2020 ist es möglich während der Kurzarbeit eine
neue Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufzunehmen. Wichtig dabei ist, dass die Höhe des Verdienstes vor der Kurzarbeit nicht überschritten wird. Eine Beispielrechnung finden Sie unter dem Punkt "Mehr zum Thema".

Weitere Informationen

Anzeige- / Antragsprozess zum Kurzarbeitergeld

Der Zugang zu Kurzarbeitergeld wurde wegen der Corona-Epidemie erleichtert. Wenn Sie Kurzarbeit anzeigen wollen, verwenden Sie bitte den Vordruck Anzeige über Arbeitsausfall (PDF-Datei, 148 KB). Außerdem können Sie Kurzarbeit auch online im Portal "eServices" der Bundesagentur für Arbeit beantragen.

Hinweis: Bitte stellen Sie die Anzeige über Arbeitsausfall nur einmalig der Agentur für Arbeit zu. Mehrfache Anzeigen führen nur zur einer erhöhten Bearbeitungszeit.

Seit 1. April steht ein vereinfachter Leistungsantrag im Download-Bereich (PDF) der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung. Bereits eingereichte Leistungsanträge behalten jedoch ihre Gültigkeit und müssen nicht durch den Kurzantrag ersetzt werden.

In sieben Schritten zur Auszahlung
des Kurzarbeitergeldes

  1. Ankündigung der Kurzarbeit im Unternehmen.
  2. Einwilligungvereinbarung mit den Mitarbeitern, entweder individuell oder mit dem Betriebsrat.
  3. Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit.
  4. Agentur für Arbeit prüft die Anzeige über Arbeitsausfall und entscheidet über die Genehmigung des Kurzarbeitergeldes.
  5. Monatliche Lohn- und Gehaltsabrechnung unter Berücksichtigung des Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber.
  6. Monatliche Zustellung des Leistungsantrages bei der Agentur für Arbeit.
  7. Auszahlung des vorgestreckten Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit an das Unternehmen.

WiMcast zum Kurzarbeitergeld

Die IHK informiert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur über die Einzelheiten: Welche Voraussetzungen gibt es, wie läuft die Beantragung, was ist mit der Abrechnung? In drei Podcasts erläutert Arbeitsagentur-Experte Markus Panzer im Gespräch mit Stefan Kastner, Leiter der IHK-Berufsbildung, was Unternehmen jetzt wissen und machen müssen.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

  • Kurzarbeit kann arbeitsrechtlich nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein oder geschaffen werden, z. B. durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besteht zudem ein Betriebsrat, muss dieser der Einführung von Kurzarbeit zustimmen.
  • Klarstellung gemäß Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit kommt nur in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel grundsätzlich die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, neu wegen Corona-bedingten Arbeitsausfällen zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.

Kurzarbeitergeld und Azubis

Auch für Auszubildende ist grundsätzlich die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich. Aufgrund der besonderen Situation von Auszubildenden ist der Ausbildungsbetrieb allerdings zur Lohnfortzahlung über einen Zeitraum von sechs Wochen verpflichtet (§ 19 Absatz 1 Nummer 2 BBiG). Erst danach wird auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld bezahlt. Unabhängig davon kann die Kurzarbeit für die Auszubildenden bereits zusammen mit den anderen Mitarbeitern beantragt werden.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020

  • Die von den Arbeitgebern während des Kurzarbeitergeldbezugs allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Kurzarbeitergeld soll es schon geben, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher lag die Regel bei einem Drittel.
  • Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit ("Kurzarbeit null") allgemein 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

 

Welcher Mitarbeiter hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich haben alle sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld, ebenso Zeitarbeitsnehmer. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist.
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben

  • Minijobber
  • Rentner
  • Bezieher von Krankengeld
 

Welche Lohnarten gehören zum Soll-Entgelt?

Zum Soll-Entgelt zählen:

  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Anwesenheitsprämien
  • Leistungs-Erschwerniszulagen
  • Zuschläge für Sonn-, Feiertag- und Nachtarbeit, sofern diese steuer- und beitragspflichtig sind
 

Welchen Vorteil hat Kurzarbeitergeld?

Aus Unternehmenssicht: finanzielle Entlastung durch Reduzierung der Personalkosten. 

Aus Mitarbeitersicht: Sicherung des Arbeitsplatzes.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld bekommen?

Grundsätzlich für alle Mitarbeiter, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sogenannte Minijobber sind aufgrund der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vom Kurzarbeitergeld ausgenommen.

Für Auszubildende gelten besondere Vorgaben. Sollte die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar sein, kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angezeigt werden. Allerdings besteht eine Lohnfortzahlungspflicht für mindestens sechs Wochen (§19 Abs. 1 BBiG). Erst im Anschluss an die sechs Wochen, kann Kurzarbeitergeld für die Auszubildenden geltend gemacht werden.

 

Können erkrankte Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten?

Es kommt darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder während der Kurzarbeit eintritt und ob noch Anspruch auf Entfeltfortzahlung im Krankheitsall durch den Arbeitgeber besteht.  Wenn ein Mitarbeiter im Anspruchszeitraum erkrankt, hat er Anspruch auf Kurzarbeitergeld, solange ihm ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankt der Mitarbeiter vor dem Anspruchszeitraum, so hat er neben dem Entgeltanspruch für die verkürzte Arbeitszeit einen sogenannten ergänzenden Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Bei Kurzarbeit Null wird demnach nur noch das Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden geleistet.

Für die Unterscheidung, ob die Krankheit vor oder während der Kurzarbeit eingetreten ist, gilt das Kalendermonatsprinzip. Danach ist der Beginn der Arbeitsunfhähigkeit während der Kurzarbeit entstanden, wenn die Erkrankung in einem Kalendermonat beginnt, für den Kurzarbeit angezeigt ist. Der erste Krankheitstag kann dabei vor dem ersten Arbeitsausfalltag sein, wenn beide Tage in einem Kalendermonat liegen.

 

Wie verhält es sich, wenn Mitarbeiter während der Kurzarbeit Urlaub antreten?

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zur Zahlung von Urlaubsentgelt, in ungekürzter Höhe, verpflichtet.

 

Muss ich als Arbeitgeber während der Kurzarbeit noch Sozialversicherungsbeiträge abführen?

Ja, die Beiträge zur Sozialversicherung müssen weiterhin mit der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung abgeführt werden. Die Beiträge für geleistete Arbeit tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gewohnter Form. Die Sozialversicherungsbeiträge für die durch Kurzarbeit bedingten Ausfallstunden werden von der Agentur für Arbeit in pauschalisierter Form bis zum 31. Dezember 2020 erstattet.

 

Muss das Kurzarbeitergeld noch versteuert werden?

Nein, das Kurzarbeitergeld muss nicht versteuert werden, dieses gilt als sogenannte "Entgeltersatzleitsung" und ist somit steuerfrei. Allerdings wird es bei der Ermittlung des individuellen Einkommensteuersatzes als Einkommen behandelt und unterliegt somit dem Progressionsvorbehalt.

 

Müssen während der Kurzarbeit Arbeitszeitnachweise geführt werden?

Ja, dies ist zwingend notwendig. Zu erfassen ist, wann der Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet hat, wann Urlaub war, wann Überstunden abgegolten wurden und wann Kurzarbeit war.

 

Darf während der Kurzarbeit eine Nebentätigkeit aufgenommen werden?

Bei Nebentätigkeiten, welche bereits vor der Kurzarbeit bestanden haben, ergeben sich keine Änderungen, es erfolgt generell keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

Bei Nebentätigkeiten die während der Kurzarbeit aufgenommen werden, wird das Entgelt, dass aus der Nebentätigkeit erzielt wird, auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Die Anrechnung unterbleibt aber durch vorübergehende Sonderregelung weitgehend, wenn die neu aufgenommene Nebentätigkeit in einem systemrelevanten Bereich ausgeübt wird.

 

Ist durch die Kurzarbeit die soziale Absicherung von Mitarbeitern gefährdet?

Nein, die soziale Absicherung in der Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.

 

Wie wirkt sich ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld aus?

Laut § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV zählt ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, sofern dieser zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des Unterschiedsbetrages von Soll- und Ist-Entgelt nicht übersteigt. Somit sind in der Regel Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sozialversicherungsfrei, allerdings ist der Zuschuss steuerpflichtig.

 
 
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