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Corona-Virus und Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

Corona-Virus und Kurzarbeit / Kurzarbeitergeld

 

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Frank Wildner

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Handwerksrecht, Arbeitsrecht, Versteigerungen Tel: +49 911 1335 1428
Elke Neumann

Elke Neumann

Weiterbildungsinitiatorin Tel: +49 911 1335 1234

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Covid-19-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen können ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Warnung

Die Agentur für Arbeit warnt vor Phishing-Mails in Zusammenhang mit Kurzarbeit. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie über die Pressemitteilung der Agentur für Arbeit.

Aktuelles

Sozialschutz - Paket II tritt in Kraft

Das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) wurde am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am 29. Mai 2020 in Kraft getreten. Unter anderem enthält das Gesetz folgende Maßnahmen:

  • Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld befristet biz zum 31. Dezember 2020 auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent) erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat. Es ist nicht erforderlich, dass auch schon in den Monaten zuvor ein entsprechend hoher Arbeitsausfall vorlag.
  • Für Beschäftigte in Kurzarbeit werden die bereits bestehenden Hinzuverdienstmöglichkeiten mit einer Hinzuverdienstgrenze bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens bis zum 31. Dezember 2020 verlängert und für alle Berufe geöffnet.

Digitaler Assistent U:DO

Die Bundesagentur für Arbeit stellt einen digitalen Assistenten zur Verfügung. Ab sofort führt Sie der digitale Assistent U:DO durch das Formular "Anzeige über Arbeitsausfall".

In sieben Schritten zur Auszahlung
des Kurzarbeitergeldes

  1. Ankündigung der Kurzarbeit im Unternehmen.
  2. Einwilligungsvereinbarung mit den Mitarbeitern, entweder individuell oder mit dem Betriebsrat.
  3. Anzeige der Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit. Sie können Kurzarbeit auch online  im Portal eServices der Bundesagentur für Arbeit anzeigen. Hinweis: Bitte stellen Sie die Anzeige über Arbeitsausfall nur einmalig der Agentur für Arbeit zu. Mehrfache Anzeigen führen nur zu einer erhöhten Bearbeitungszeit.
  4. Agentur für Arbeit prüft die Anzeige über Arbeitsausfall und entscheidet über die Genehmigung des Kurzarbeitergeldes.
  5. Monatliche Lohn- und Gehaltsabrechnung unter Berücksichtigung des Arbeitsausfalls durch den Arbeitgeber.
  6. Monatliche Zustellung des Leistungsantrages inklusive der Anlage bei der Agentur für Arbeit. Die Übermittlung der Dokumente ist seit kurzem auch über eine App möglich - Google Play Store oder App Store.
  7. Auszahlung des vorgestreckten Kurzarbeitergeldes durch die Agentur für Arbeit an das Unternehmen.

Die 5 häufigsten Fehler bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld

Bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld kommt es leider immer wieder zu Fehlern, die das Anzeige-/Antragsverfahren behindern und verzögern. Die Agentur für Arbeit Nürnberg agiert in der Corona-Krise möglichst niederschwellig, dennoch sind laut der Agentur für Arbeit Nürnberg typische Fehler zu vermeiden.

  1. Es wird Kurzarbeit für Auszubildende und geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer beantragt. Auszubildende haben auch während einer Kurzarbeit einen Anspruch auf Fortzahlung ihrer Vergütung für die Dauer von sechs Wochen gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG.
  2. Es wird Kurzarbeit für gekündigte Arbeitnehmer abgerechnet. Sobald eine Kündigung ausgesprochen wurde, entfällt für diesen Arbeitnehmer der Kurzarbeitergeldanspruch. 
  3. Es wird nur ein Teil des Antrags eingereicht.  Der Antrag besteht aus den beiden Vordrucken Kug 107- "Kurzantrag auf Kug" und Kug 108 - "Kug-Abrechnungsliste".
  4. Bei der Kurzarbeitergeld-Berechnung werden auch sozialversicherungsfreie Entgeltbestandteile sowie Einmalzahlungen mit herangezogen. Grundlage für die Kurzarbeitergeld-Berechnung ist das laufende sozialversicherungspflichtige Entgelt.
  5. Tatsächlich gezahltes Arbeitsentgelt wie Feiertagsvergütung wird nicht als Ist-Entgelt aufgeführt. Auch bei Vollausfall (Kurzarbeit 0) fällt Feiertagsvergütung an, die als erzieltes Entgelt bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

WiMcast zum Kurzarbeitergeld

Die IHK informiert in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur über die Einzelheiten: Welche Voraussetzungen gibt es, wie läuft die Beantragung, was ist mit der Abrechnung? In drei Podcasts erläutert Arbeitsagentur-Experte Markus Panzer im Gespräch mit Stefan Kastner, Leiter der IHK-Berufsbildung, was Unternehmen jetzt wissen und machen müssen.

 

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

  • Kurzarbeit kann arbeitsrechtlich nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein oder geschaffen werden, z.B. durch Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag oder eine gesonderte Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Besteht zudem ein Betriebsrat, muss dieser der Einführung von Kurzarbeit zustimmen.
  • Klarstellung gemäß Bundesagentur für Arbeit: Kurzarbeit kommt nur dann in Betracht, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zu Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel grundsätzlich die vorrangige Gewährung von Erholungsurlaub, soweit es sich um Resturlaub aus dem Vorjahr handelt oder die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.
 

Welche Voraussetzungen gelten für Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist. 

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist und
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, neu wegen coronabedingten Arbeitsausfällen zehn Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als zehn Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sind.
 

Welche Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld zum 1. März 2020 gibt es?

  • Die von den Arbeitgebern während des Kurzarbeitergeldbezugs allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Nur zehn Prozent der Beschäftigten müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein, bisher lag die Regel bei einem Drittel.
  • Auch Zeitarbeitsfirmen können Kurzarbeitergeld für ihre Mitarbeiter beantragen.
  • Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden.
 

In welcher Höhe wird Kurzarbeitergeld gezahlt?

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt rückwirkend in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit ("Kurzarbeit null") allgemein 60 Prozent des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 Prozent für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Eine Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit.

Ab dem 4. Bezugsmonat wird das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 auf 70 bzw. 77 Prozent und ab dem 7. Bezugsmonat auf 80 bzw. 87 Prozent erhöht. Voraussetzung für den Erhalt des erhöhten Kurzarbeitergeldes ist ein Arbeitsausfall von mindestens 50 Prozent im jeweiligen Bezugsmonat. Es ist nicht erforderlich, das auch schon in den Monaten zuvor ein entsprechend hoher Arbeitsausfall vorlag.

 

Ist Kurzarbeit für Auszubildende möglich?

Auch für Auszubildende ist grundsätzlich die Beantragung von Kurzarbeitergeld möglich. Aufgrund der besonderen Situation von Auszubildenden ist der Ausbildungsbetrieb allerdings zur Lohnfortzahlung über einen Zeitraum von sechs Wochen verpflichtet (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Erst danach wird auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld bezahlt.

 

Welche weiteren finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Selbständige und Beschäftigte gibt es?

Wenn Mitarbeiter, Kleinunternehmer, Freiberufler oder Solo-Selbständige kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, können sowohl die Grundsicherung, als auch der Notfall-Kinderzuschlag den Verdienstausfall abfedern.

Grundsicherung

Die Grundsicherung sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Ziel ist es, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise in existenzielle Not gerät. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 01. März 2020 bis 30. Juni 2020 vorgesehen:

  • eine befristete Aussetzung der Berücksichtigung von Vermögen,
  • eine befristete Anerkennung der tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als angemessen und
  • Erleichterungen bei der Berücksichtigung von Einkommen in Fällen einer vorläufigen Entscheidung.

Notfall-Kinderzuschlag

Familien, deren Einkommen durch Kurzarbeit reduziert ist, können den sogenannten Notfall-Kinderzuschlag beantragen. Ziel ist es, Familien finanziell abzusichern. Im Einzelnen sind für Bewilligungszeiträume vom 01. April 2020 bis 30. September 2020 vorgesehen:

  • Prüfung bezogen auf das letzte Monatseinkommen vor Antragstellung,
  • je Kind monatlich bis zu 185€.
 

Was ist bei Feiertagen während des Anspruchszeitraums Kurzarbeit zu beachten?

Fallen gesetzliche Feiertage in den Anspruchszeitraum der Kurzarbeit, findet die Regelung des § 2 Abs. 2 EntgeltfortzahlungsG Anwendung. Diese Bestimmung fingiert, dass die Arbeit allein in Folge des Feiertags ausgefallen sei.

Für den Arbeitgeber bedeutet dies nun, dass für gesetzliche Feiertage keine Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit erfolgt. Folglich ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Er muss allerdings nicht das Entgelt gewähren, das sich nach der vollen Normalarbeitszeit richtet. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer nur so stellen, wie dieser ohne Feiertag hinsichtlich des Entgelts gestanden hätte.

Konkret muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer also zusätzlich zum Arbeitsentgelt, das dieser für die Kurzarbeit am Feiertag erhalten hätte (entfällt bei Kurzarbeit null), den Betrag zahlen, den sonst die Bundesanstalt für Arbeit als Kurzarbeitergeld geleistet hätte.

  • Das fortgezahlte Arbeitsentgelt unterliegt der Einkommenssteuer, die vom Arbeitnehmer zu tragen ist. Die Sozialversicherungsbeiträge für das Arbeitsentgelt tragen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam.
  • Der zusätzliche Betrag, der anstelle des Kurzarbeitergeldes gezahlt wird, unterliegt ebenfalls der Einkommenssteuer. Die Sozialversicherungsbeiträge hierauf trägt der Arbeitgeber allein.
 

Welcher Mitarbeiter hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Grundsätzlich haben alle sozialversicherungspflichtige Beschäftigte einen Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld, ebenso Zeitarbeitsnehmer. Wichtig ist, dass das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist.
Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben

  • Minijobber
  • Rentner
  • Bezieher von Krankengeld
 

Welche Lohnarten gehören zum Soll-Entgelt?

Zum Soll-Entgelt zählen:

  • Vermögenswirksame Leistungen
  • Anwesenheitsprämien
  • Leistungs-Erschwerniszulagen
  • Zuschläge für Sonn-, Feiertag- und Nachtarbeit, sofern diese steuer- und beitragspflichtig sind
 

Welchen Vorteil hat Kurzarbeitergeld?

Aus Unternehmenssicht: finanzielle Entlastung durch Reduzierung der Personalkosten. 

Aus Mitarbeitersicht: Sicherung des Arbeitsplatzes.

 

Wer kann Kurzarbeitergeld bekommen?

Grundsätzlich für alle Mitarbeiter, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Sogenannte Minijobber sind aufgrund der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht vom Kurzarbeitergeld ausgenommen.

Für Auszubildende gelten besondere Vorgaben. Sollte die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidbar sein, kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angezeigt werden. Allerdings besteht eine Lohnfortzahlungspflicht für mindestens sechs Wochen (§19 Abs. 1 BBiG). Erst im Anschluss an die sechs Wochen, kann Kurzarbeitergeld für die Auszubildenden geltend gemacht werden.

 

Können erkrankte Mitarbeiter Kurzarbeitergeld erhalten?

Es kommt darauf an, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder während der Kurzarbeit eintritt und ob noch Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsall durch den Arbeitgeber besteht.  Wenn ein Mitarbeiter im Anspruchszeitraum erkrankt, hat er Anspruch auf Kurzarbeitergeld, solange ihm ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zusteht bzw. ohne den Arbeitsausfall bestehen würde.

Erkrankt der Mitarbeiter vor dem Anspruchszeitraum, so hat er neben dem Entgeltanspruch für die verkürzte Arbeitszeit einen sogenannten ergänzenden Anspruch auf Krankengeld gegen die Krankenkasse in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Bei Kurzarbeit Null wird demnach nur noch das Krankengeld in Höhe des Kurzarbeitergeldes für die kurzarbeitsbedingten Ausfallstunden geleistet.

Für die Unterscheidung, ob die Krankheit vor oder während der Kurzarbeit eingetreten ist, gilt das Kalendermonatsprinzip. Danach ist der Beginn der Arbeitsunfähigkeit während der Kurzarbeit entstanden, wenn die Erkrankung in einem Kalendermonat beginnt, für den Kurzarbeit angezeigt ist. Der erste Krankheitstag kann dabei vor dem ersten Arbeitsausfalltag sein, wenn beide Tage in einem Kalendermonat liegen.

 

Wie verhält es sich, wenn Mitarbeiter während der Kurzarbeit Urlaub antreten?

Der Arbeitgeber ist in diesem Fall zur Zahlung von Urlaubsentgelt, in ungekürzter Höhe, verpflichtet.

 

Muss ich als Arbeitgeber während der Kurzarbeit noch Sozialversicherungsbeiträge abführen?

Ja, die Beiträge zur Sozialversicherung müssen weiterhin mit der monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnung abgeführt werden. Die Beiträge für geleistete Arbeit tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gewohnter Form. Die Sozialversicherungsbeiträge für die durch Kurzarbeit bedingten Ausfallstunden werden von der Agentur für Arbeit in pauschalisierter Form bis zum 31. Dezember 2020 erstattet.

 

Muss das Kurzarbeitergeld noch versteuert werden?

Nein, das Kurzarbeitergeld muss nicht versteuert werden, dieses gilt als sogenannte "Entgeltersatzleistung" und ist somit steuerfrei. Allerdings wird es bei der Ermittlung des individuellen Einkommensteuersatzes als Einkommen behandelt und unterliegt somit dem Progressionsvorbehalt.

 

Müssen während der Kurzarbeit Arbeitszeitnachweise geführt werden?

Ja, dies ist zwingend notwendig. Zu erfassen ist, wann der Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet hat, wann Urlaub war, wann Überstunden abgegolten wurden und wann Kurzarbeit war.

 

Darf ein Mitarbeiter während des Bezugs von Kurzarbeitergeld einer Nebenbeschäftigung nachgehen?

Bisher galt: Wenn im Anspruchszeitraum Kurzarbeit eine neue Nebenbeschäftigung aufgenommen wurde, wird der Hinzuverdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Ausnahme: Der Hinzuverdienst wurde in systemrelevanten Berufen erzielt.

Mit Inkrafttreten des Sozialschutzpaketes II gilt,  dass Beschäftigte in Kurzarbeit einen Nebenverdienst bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens erzielen können. Diese Regelung gilt rückwirkend vom 01. Mai 2020 bis 31.Dezember 2020 und ist für alle Berufe geöffnet.

Bei Nebenbeschäftigungen, welche bereits vor der Kurzarbeit bestanden haben, ergeben sich keine Änderungen, es erfolgt generell keine Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld.

 

Ist durch die Kurzarbeit die soziale Absicherung von Mitarbeitern gefährdet?

Nein, die soziale Absicherung in der Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung bleibt erhalten.

 

Wie wirkt sich ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld aus?

Laut § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 SvEV zählt ein Zuschuss zum Kurzarbeitergeld nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, sofern dieser zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80% des Unterschiedsbetrages von Soll- und Ist-Entgelt nicht übersteigt. Somit sind in der Regel Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld sozialversicherungsfrei, allerdings ist der Zuschuss steuerpflichtig.

 
 
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