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Corona-Virus und Insolvenzrecht

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RA u. Wirtschaftsjurist (Uni Bt.) Daniel Lasser

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Wettbewerbsrecht, Sachverständigen- und Schiedswesen, Insolvenzrecht Tel: +49 911 1335 1403
Julia Stöltzel

Julia Stöltzel

Fachbetreuung Gründung | Finanzierung | Nachfolge, IHK-Gründerpreis, Veranstaltungen Tel: +49 911 1335 1193

IHK-Insolvenz-Sprechtag - DIGITAL

Bei vielen mittelfränkischen Unternehmen zeichnet sich aufgrund der Corona-Pandemie eine wirtschaftliche Schieflage ab. Droht letztendlich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist gerade wegen persönlicher Haftung und Strafbarkeit besondere Vorsicht geboten.

Zudem haben viele der IHK-Mitgliedsunternehmen Forderungen gegen Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einer Schieflage befinden.

In diesem Zusammenhang besteht oft Unsicherheit zum weiteren Vorgehen. Um unseren Mitgliedsunternehmen eine erste rechtliche Einschätzung zu ihren insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, bieten wir künftig zusammen mit Insolvenzverwaltern aus der Region individuelle Insolvenzberatungen an festen Sprechtagen an.

Die Unternehmen erhalten hierbei Antworten auf erste Fragen rund um das Insolvenzrecht - wie beispielsweise:

  • Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Insolvenz droht?
  • Wie wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet und abgewickelt?
  • Besteht eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags?
  • Welche grundsätzlichen Sanierungswege gibt es?
  • Welche Risiken der Strafbarkeit und persönlichen Haftung gibt es?
  • Was ist zu tun, wenn der Geschäftspartner insolvent ist?

Interessierte Unternehmen bitten wir, einen Termin mit uns zu vereinbaren. Die angebotenen einstündigen Termine sind kostenfrei und finden vormittags zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr statt.

Corona-Hinweis:
Aufgrund der Corona-Pandemie bieten wir unsere Sprechtage aktuell in digitaler Form an. Die angebotenen einstündigen Termine finden aktuell im Rahmen einer Videokonferenz statt (GoToMeeting). Einen persönlichen Einladungslink erhalten Sie mit unserer Terminbestätigung per E-Mail. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitten wir darum, den vereinbarten Termin einzuhalten und im Notfall rechtzeitig abzusagen.

Zur Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an:

Julia Stöltzel
Telefon: 0911 1335-1193
E-Mail: julia.stoeltzel@nuernberg.ihk.de

Nächste Termine

  • Montag, 08. März 2021, 9:00-12:00 Uhr
  • Montag, 22. März 2021, 9:00-12:00 Uhr
  • Montag, 12. April 2021, 9:00-12:00 Uhr
  • Montag, 26. April 2021, 9:00-12:00 Uhr

Weitere Termine sind in Planung und werden entsprechend der Nachfrage kurzfristig angesetzt. Hierfür stehen über 30 Rechtsexperten aus Mittelfranken unterstützend zur Verfügung.

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken dankt den engagierten Rechtskolleginnen und Rechtskollegen, die ihre Leistungen im Rahmen des IHK-Insolvenzsprechtages für unsere Mitgliedsunternehmen kostenfrei zur Verfügung stellen!

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. 

Damit sollte Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert werden. 

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020 und in bestimmten Fällen bis zum 30. April 2021

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgte im erste Schritt bis zum 30. September 2020 und wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Die Verlängerung besteht allerdings nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung. D.h. vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein (vgl. § 1 Absatz 2 COVInsAG).

Weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. April 2021:

Gesetzlich umgesetzt ist aktuell eine weitere Verlängerung bis zum 31. Januar 2021. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde. War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Die Aussetzung wird zum Schutz der betroffenen Geschäftsleiter, Unternehmen und deren Gläubiger und Geschäftspartner – wie auch bereits die vorherige Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – durch weitere Maßnahmen flankiert:

  • Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haften Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.
  • Die Kreditgewährung an von der COVID19-Pandemie betroffene Unternehmen ist während der Aussetzung nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.
  • Zudem sind während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner nur eingeschränkt anfechtbar.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in der Sitzung vom 19. Januar 2021 beschlossen, die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie haben und rechtzeitig einen entsprechenden, aussichtsreichen Antrag gestellt haben, bis Ende April auszusetzen. Genaueres ist noch nicht bekannt. Dieser Aussetzung muss noch gesetzlich umgesetzt werden.

Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts 

Das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Es schafft einen Rechtsrahmen für Restrukturierungen mit dem Insolvenzen abgewendet werden können.

Davon können insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Mit der Einführung der neuen Restrukturierungsoptionen wird zugleich die europäische Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie (EU 2019/1023) umgesetzt. Das Gesetz beinhaltet zudem eine Fortentwicklung des geltenden Sanierungs- und Insolvenzrechts.

Aktuell: Schnellerer Weg aus den Schulden - Restschuldbefreiuung möglich nach drei Jahren

Überschuldete Unternehmen und Verbraucher können durch eine Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens nun bereits nach spätestens drei Jahren der Insolvenz entkommen.

Die Neuregelung ist Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspaktes der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie sollen redliche Schuldner schneller die Möglichkeit für einen Neuanfang erhalten. Die Neuregelung setzt zudem die Vorgaben der EU-Richtlinie über die Restrukturierung und Insolvenz für den Bereich der Entschuldung um.

Die kürzere Verfahrensdauer gilt rückwirkend für alle ab dem 1. Oktober 2020 beantragten Verfahren. 

Hilfestellungen in der Corona-Krise

 

Checkliste zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise

Damit Sie in der Krise nicht den Überblick verlieren und schnell die möglichen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung angehen können, haben wir wichtige Themen für Sie in unserer Checkliste zur Liquiditätssicherung zusammengefasst.

 

Finanzielle Hilfen und Förderungen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung und die Bayerischen Staatsregierung haben im Zuge der Corona-Pandemie umfangreiche Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in die Wege geleitet. Soforthilfen wurden geschaffen sowie vorhandene Förderkredite ausgebaut und bedarfsgerecht neu geschaffen. 

 

Unterstützung durch Zuschüsse zur externen Unternehmensberatung: Beratungsprogramm "Förderung unternehmerischen Know-hows"

Suchen Sie gemeinsam mit einem Unternehmensberater Wege aus der Corona-Krise für Ihr Unternehmen und nutzen Sie öffentliche Zuschüsse des Bundes für die Kosten des Unternehmensberaters.

 

Externe Krisenberatung und Schuldnerberatung 

Neben den oben erwähnten kostenlosen Erstberatungen zum Insolvenzrecht im Rahmen der IHK-Insolvenz-Sprechtage gibt es weitere Anlaufstellen zur Krisen- und Schulnderberatung Die nachfolgende Auflistung ist nicht abschließend. 

 

Allgemeine Informationen zum Insolvenzrecht

Unser Geschäftsbereich Recht | Steuern hält weitere Informationen rund um das Insolvenzrecht für Sie bereit.

 

Krisenmanagement - Tipps und Hinweise für die Bewältigung von Unternehmenskrisen

Befinden Sie sich aktuell in einer Unternehmenskrise oder droht eine Krise? Hier finden Sie Hinweise zur Bewältigung und zur Vorbeugung.

 
 
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