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Insolvenzrecht

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Ass. jur. Yvonne Stolpmann

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Leiterin Referat Gründung | Finanzierung | Nachfolge Tel: +49 911 1335 1377
RA u. Wirtschaftsjurist (Uni Bt.) Daniel Lasser

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Wettbewerbsrecht, Sachverständigen- und Schiedswesen, Insolvenzrecht Tel: +49 911 1335 1403

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht treten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.

Damit soll Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert werden. 

 

Kostenfreies Webinar am 28. Mai 2020:
„Insolvenzrecht in Zeiten von Corona“

Wegen der drohenden Haftung mit dem Privatvermögen sowie der Gefahr der Strafbarkeit können Falscheinschätzungen zur Insolvenzantragspflicht weitreichende Folgen haben. Um Ihnen einen Überblick über die Rechtslage zu geben, bieten wir am Donnerstag, 28. Mai von 11:00 bis 12:00 Uhr, ein kostenfreies Webinar zu den wesentlichen Änderungen und den daraus abzuleitenden Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Unternehmen an. Bitte melden Sie sich vorab zur Teilnahme am Webinar an. 

 

 

Welche Änderungen gibt es im Insolvenzrecht?

Das Insolvenzaussetzungsgesetz sieht fünf Änderungen vor:

Vorübergehende Aussetzung der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 bei Covid-19-bedingtem Insolvenzgrund

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sollen antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Eingeschränkte Haftung für Geschäftsleiter für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife vornehmen

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen gelten, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Diese Regelung soll es Geschäftsleitern ermöglichen, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der Covid-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.

Erleichterte Kreditvergabe

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der Covid-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen sein; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr sollen zudem als nicht gläubigerbenachteiligend gelten.

Dies soll auch für Gesellschafterdarlehen gelten, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sollen die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nachrangig sein. Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken soll die Vergabe von neuen Krediten fördern.

Eingeschränkte Anfechtbarkeit von Leistungen, die an Vertragspartner erfolgen

Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen.

Eingeschränktes Insolvenzantragsrecht von Gläubigern

Hierdurch soll den von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.

 

Warum wurde das Insolvenzrecht vorübergehend geändert?

Die Insolvenzantragspflicht des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) und des § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist haftungsbewehrt. Die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO ist zudem strafbewehrt. Das heißt, dass Geschäftsleiter, die keinen oder nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden persönlich haften und im Fall des § 15a InsO strafrechtlich sanktioniert werden.

Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen. Den betroffenen Unternehmen und ihren organschaftlichen Vertretern soll Zeit gegeben werden, um die notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung der Insolvenzreife zu treffen, insbesondere um zu diesem Zwecke staatliche Hilfen in Anspruch zu nehmen oder Finanzierungs- oder Sanierungsarrangements mit Gläubigern und Kapitalgebern zu treffen.

Ergänzend sollen durch die Einschränkung von Haftungs- und Anfechtungsrisiken die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass solchen Unternehmen Sanierungskredite gewährt werden können und dass die Geschäftsverbindungen zum Schuldner nicht abgebrochen werden.

 

Für welchen Zeitraum gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Die gesetzlichen Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft und gelten vorerst bis 30. September 2020.

Mit der Rückwirkung soll verhindert werden, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für einige Unternehmen, die von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffen sind, bereits zu spät kommen kann.

Das Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie sieht eine mögliche Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch das Bundesjustizministerium bis zum 31. März 2021 vor, wenn dies aufgrund fortbestehender Nachfrage nach öffentlichen Hilfen, andauernder Finanzierungsschwierigkleiten oder sonstiger Umstände geboten erscheint.

 

Was bedeutet Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit) trifft die gesetzliche Pflicht, beim Eintreten von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Wird kein Insolvenzantrag gestellt, drohen haftungsbewehrte und strafrechtliche Konsequenzen.

Durch die Gesetzesänderungen wird diese Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Dies gilt nur für Fälle, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Zudem ist erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Bitte beachten:
Die Insolvenzantragspflicht ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Der Geschäftsleiter sollte erhöhte Sorgfalt walten lassen, bezüglich der Prüfung der Insolvenzreife nach dem 30. September 2020.

 

Wann beruht die Insolvenzreife auf den Folgen der Covid-19-Pandemie?

Hier greift eine Vermutungsregel:

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Ein Liquiditätsstatus zum 31. Dezember 2019 kann die Dokumentation der Zahlungsfähigkeit erleichtern.

 

Für wen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für die Unternehmen gelten, deren Antragspflicht direkt in § 15a der Insolvenzordnung geregelt ist, sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vorgenannte Vorschrift ergibt. Die Aussetzung soll zudem auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist.

Im Einzelnen sind dies:
GmbH und UG (haftungsbeschränkt), AG, KGaA, eG, SE, SPE, Vereine, Stiftungen, GmbH & Co. KG

Bei natürlichen Personen gilt:
Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann freiwillig ein Insolvenzantrag gestellt werden. Es besteht keine Antragspflicht. Jedoch kann die Unterlassung eines Insolvenzantrags zur Versagung der Restschuldbefreiung nach führen. Das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz regelt daher, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann, sofern die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht. 

Achtung:
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

 

Inwieweit werden Zahlungsverbote nach dem Eintritt der Insolvenzreife gelockert?

Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

Nach den regulären Bestimmungen begründen Zahlungen, die von der Geschäftsleitung nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden, eine persönliche Haftung. Der Begriff „Zahlung“ ist dabei weit zu verstehen und umfasst neben Bargeldzahlungen etwa auch Überweisungen, Aufrechnungen oder die Abtretung von Forderungen.

Mit den neuen Gesetzesregelungen werden diese Zahlungsverbote gelockert, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflichtaussetzung vorliegen. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und begründen somit keine persönliche Haftung.

Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

 

Wie werden Gewährung von Krediten und Besicherungen behandelt? 

Liegen die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflichtaussetzung vor, sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Dies gilt im Fall von Krediten, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Covid-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird und unbefristet für deren Rückgewähr. Auch Gesellschafterdarlehen, nicht jedoch deren Besicherung, sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung gelten.

 

Besteht das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung in einem späteren Insolvenzverfahren fort?

Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, wird auch das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung weitgehend minimiert.

So sind kongruente Rechtshandlungen in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, es sei denn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Entsprechendes gilt auch für Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen.   

 

Gelten die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nur für Kreditgeber und Vertragspartner antragspflichtiger insolventer Unternehmen?

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform.

Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute, gefördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten.

Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.

 

Wurde das Insolvenzantragsrecht von Gläubigern eingeschränkt? 

Das Insolvenzantragsrecht von Gläubigern wird für drei Monate eingeschränkt. Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) bereits am 1. März 2020 vorlag. Im Insolvenzantrag muss dies vom Gläubiger glaubhaft dargelegt werden.    

 

Hilfestellungen in der Corona-Krise

 

Checkliste zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise

Damit Sie in der Krise nicht den Überblick verlieren und schnell die möglichen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung angehen können, haben wir wichtige Themen für Sie in unserer Checkliste zur Liquiditätssicherung zusammengefasst.

 

Finanzielle Hilfen und Förderungen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung und die Bayerischen Staatsregierung haben im Zuge der Corona-Pandemie umfangreiche Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in die Wege geleitet. Soforthilfen wurden geschaffen sowie vorhandene Förderkredite ausgebaut und bedarfsgerecht neu geschaffen. 

 

Corona-Sofortprogramm zum Beratungsprogramm "Förderung unternehmerischen Know-hows"

Suchen Sie gemeinsam mit einem Unternehmensberater Wege aus der Corona-Krise für Ihr Unternehmen und nutzen Sie den 100-Prozent-Zuschuss des Bundes für die Kosten des Unternehmensberaters.

 

Externe Krisenberatung und Schuldnerberatung 

Wir haben für Sie weitere mögliche Anlaufstellen zur Krisen- und Schulnderberatung zusammengestellt. Die Auflistung ist nicht abschließend. 

 

Allgemeine Informationen zum Insolvenzrecht

Unser Geschäftsbereich Recht | Steuern hält weitere Informationen rund um das Insolvenzrecht für Sie bereit.

 
 
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