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Corona-Virus und Insolvenzrecht

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RA u. Wirtschaftsjurist (Uni Bt.) Daniel Lasser

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Wettbewerbsrecht, Sachverständigen- und Schiedswesen, Insolvenzrecht Tel: +49 911 1335 1403
Julia Stöltzel

Julia Stöltzel

Fachbetreuung Gründung | Finanzierung | Nachfolge, IHK-Gründerpreis, Veranstaltungen Tel: +49 911 1335 1193

IHK-Insolvenz-Sprechtag - DIGITAL

Bei vielen mittelfränkischen Unternehmen zeichnet sich aufgrund der Corona-Pandemie eine wirtschaftliche Schieflage ab. Droht letztendlich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, ist gerade wegen persönlicher Haftung und Strafbarkeit besondere Vorsicht geboten.

Zudem haben viele der IHK-Mitgliedsunternehmen Forderungen gegen Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder einer Schieflage befinden.

In diesem Zusammenhang besteht oft Unsicherheit zum weiteren Vorgehen. Um unseren Mitgliedsunternehmen eine erste rechtliche Einschätzung zu ihren insolvenzrechtlichen Fragestellungen zu ermöglichen, bieten wir künftig zusammen mit Insolvenzverwaltern aus der Region individuelle Insolvenzberatungen an festen Sprechtagen an.

Die Unternehmen erhalten hierbei Antworten auf erste Fragen rund um das Insolvenzrecht - wie beispielsweise:

  • Welche Maßnahmen sind zu ergreifen, wenn die Insolvenz droht?
  • Wie wird ein Insolvenzverfahren eingeleitet und abgewickelt?
  • Besteht eine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags?
  • Welche grundsätzlichen Sanierungswege gibt es?
  • Welche Risiken der Strafbarkeit und persönlichen Haftung gibt es?
  • Was ist zu tun, wenn der Geschäftspartner insolvent ist?

Interessierte Unternehmen bitten wir, einen Termin mit uns zu vereinbaren. Die angebotenen einstündigen Termine sind kostenfrei und finden vormittags zwischen 9:00 Uhr und 12:00 Uhr statt.

Corona-Hinweis:
Aufgrund der Corona-Pandemie bieten wir unsere Sprechtage aktuell in digitaler Form an. Die angebotenen einstündigen Termine finden aktuell im Rahmen einer Videokonferenz statt (GoToMeeting). Einen persönlichen Einladungslink erhalten Sie mit unserer Terminbestätigung per E-Mail. Um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen, bitten wir darum, den vereinbarten Termin einzuhalten und im Notfall rechtzeitig abzusagen.

Zur Terminvereinbarung wenden Sie sich bitte an:

Julia Stöltzel
Telefon: 0911 1335-1193
E-Mail: julia.stoeltzel@nuernberg.ihk.de

Nächste Termine

  • Montag, 30. November 2020, 9:00-12:00 Uhr
  • Freitag, 11. Dezember 2020, 9:00-12:00 Uhr
  • Freitag, 18. Dezember 2020, 9:00-12:00 Uhr

Weitere Termine sind in Planung und werden entsprechend der Nachfrage kurzfristig angesetzt. Hierfür stehen über 30 Rechtsexperten aus Mittelfranken unterstützend zur Verfügung.

Die IHK Nürnberg für Mittelfranken dankt den engagierten Rechtskolleginnen und Rechtskollegen, die ihre Leistungen im Rahmen des IHK-Insolvenzsprechtages für unsere Mitgliedsunternehmen kostenfrei zur Verfügung stellen!

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für geschädigte Unternehmen

Mit der Verkündung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht traten die Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. 

Damit sollte Unternehmen, die infolge der Pandemie wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder gar insolvent geworden sind, die Fortführung des Unternehmens ermöglicht und erleichtert werden. 

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31. Dezember 2020

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht erfolgte zunächst bis zum 30. September 2020 und wurde nun bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Sie besteht allerdings nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung. D.h. vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die aufgrund der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein, auch weiterhin (vgl. § 1 Absatz 2 COVInsAG).

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht begründete, warum die Insolvenzantragspflicht nur noch in beschränktem Umfang verlängert wird: Bei überschuldeten Unternehmen bestünden noch Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Sie sollen deshalb bis Ende des Jahres weitere Zeit bekommen, um sämtliche Sanierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten auszuschöpfen und um Arbeitsplätze zu erhalten. Dagegen könnten Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, bereits ihre fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlen. Ihnen sei es also nicht in ausreichendem Maße gelungen, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren.

Geplante Modernisierung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Die Bundesregierung will das deutsche Sanierungs- und Insolvenzrecht modernisieren und effektiver gestalten. Der Bundestag erörtert am Mittwoch, 18. November 2020, in erster Lesung einen zu diesem Zweck eingebrachten Entwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (19/24181). 

Mit dem Entwurf soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der es Unternehmen ermögliche, „sich bei drohender, aber noch nicht eingetretener Zahlungsunfähigkeit, außerhalb eines Insolvenzverfahrens zu sanieren“, schreibt die Bundesregierung. Dies solle auf Grundlage eines Restrukturierungsplans geschehen, den ihre Gläubiger mehrheitlich angenommen haben.

Geplant ist ferner, dass die Regelungen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie beitragen. Es sollen hierzu befristete Sonderregelungen zur Erleichterung der Sanierung geschaffen werden.

Zudem sieht der Gesetzentwurf Regelungen zur Digitalisierung des Insolvenzverfahrens vor. 

 

 

Welche Änderungen gibt es im Insolvenzrecht?

Das Insolvenzaussetzungsgesetz sieht fünf Änderungen vor:

Vorübergehende Aussetzung der dreiwöchigen Insolvenzantragspflicht bei Covid-19-bedingtem Insolvenzgrund

Zunächst ist die haftungsbewehrte und teilweise auch strafbewehrte Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt worden. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt nur für Fälle, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit ist für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Durch die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht haben antragspflichtige Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren, insbesondere unter Inanspruchnahme der bereitzustellenden staatlichen Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

Für überschuldete, aber noch nicht zahlungsunfähige Unternehmen soll die Aussetzung nunmehr bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden.

Eingeschränkte Haftung für Geschäftsleiter für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife vornehmen

Zudem haften Geschäftsleiter nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen: Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gilt für im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgende Zahlungen, dass diese mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Insbesondere erfasst werden Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

Diese Regelung ermöglicht es Geschäftsleitern, während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen von Sanierungsbemühungen erforderliche Maßnahmen zur Fortführung der von der COVID-19-Pandemie betroffen Unternehmen im ordentlichen Geschäftsgang zu ergreifen.

Erleichterte Kreditvergabe

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der CO-VID-19-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen; ihre Besicherung und eine bis zum 30. September 2023 erfolgende Rückgewähr gilt zudem als nicht gläubigerbenachteiligend.

Dies gilt auch für Gesellschafterdarlehen, nicht jedoch für deren Besicherung. Zudem sind die neu gewährten Gesellschafterdarlehen vorübergehend nicht nachrangig.

Die mit den Regelungen einhergehende Einschränkung anfechtungs- und haftungsrechtlicher Risiken fördert die Vergabe von neuen Krediten.

Eingeschränkte Anfechtbarkeit von Leistungen, die an Vertragspartner erfolgen

Die Beschränkung der Anfechtungsrisiken soll eine Fortführung der Geschäftsbeziehungen zu den von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffenen Unternehmen unterstützen.

Eingeschränktes Insolvenzantragsrecht von Gläubigern

Des Weiteren wurde die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, für drei Monate eingeschränkt. Hierdurch sollte den von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen und Verhandlungen mit ihren Gläubigern verschafft werden.

Die Regelung ist Ende Juni ausgelaufen.

 

Warum wurde das Insolvenzrecht vorübergehend geändert?

Die Insolvenzantragspflicht des § 15a der Insolvenzordnung (InsO) und des § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist haftungsbewehrt. Die Insolvenzantragspflicht des § 15a InsO ist zudem strafbewehrt. Das heißt, dass Geschäftsleiter, die keinen oder nicht rechtzeitig einen Insolvenzantrag stellen, für die aus der Pflichtverletzung resultierenden Schäden persönlich haften und im Fall des § 15a InsO strafrechtlich sanktioniert werden.

Durch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für Geschäftsleiter von antragspflichtigen Unternehmen die Möglichkeit geschaffen werden, Sanierungsmöglichkeiten auszuloten, ohne die Haftung wegen einer Verletzung der Insolvenzantragspflicht fürchten zu müssen.

Anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass es diesen Unternehmen nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, ihre Finanzlage unter Zuhilfenahme der vielfältigen staatlichen Hilfsangebote zu stabilisieren.

Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

 

Für welchen Zeitraum gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Die Aussetzung der Antragspflicht gilt für zahlungsunfähige und überschuldete Unternehmen vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020.

Nur für überschuldete, aber nicht zahlungsunfähige Unternehmen gilt sie darüber hinaus bis zum 31. Dezember 2020.

 

Was bedeutet Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?

Unternehmen (juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit) trifft die gesetzliche Pflicht, beim Eintreten von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen. Wird kein Insolvenzantrag gestellt, drohen haftungsbewehrte und strafrechtliche Konsequenzen.

Durch die Gesetzesänderungen wird diese Insolvenzantragspflicht vorübergehend bis zum 30. September 2020 (bei Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit) bzw. 31. Dezember 2020 (bei Insolvenzgrund Überschuldung) ausgesetzt.

Dies gilt nur für Fälle, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung) auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Zudem ist erforderlich, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

Bitte beachten:
Die Insolvenzantragspflicht ist nur aufgeschoben und nicht aufgehoben. Der Geschäftsleiter sollte erhöhte Sorgfalt walten lassen, bezüglich der Prüfung der Insolvenzreife nach dem 30. September 2020 (bei Insolvenzgrund Zahlungsunfähigkeit) bzw. 31. Dezember 2020 (bei Insolvenzgrund Überschuldung).

 

Wann beruht die Insolvenzreife auf den Folgen der Covid-19-Pandemie?

Hier greift eine Vermutungsregel:

War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Ein Liquiditätsstatus zum 31. Dezember 2019 kann die Dokumentation der Zahlungsfähigkeit erleichtern.

 

Für wen gilt die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht? 

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll für die Unternehmen gelten, deren Antragspflicht direkt in § 15a der Insolvenzordnung geregelt ist, sowie für Unternehmen, deren Antragspflicht sich aus einem Verweis auf die vorgenannte Vorschrift ergibt. Die Aussetzung soll zudem auch für Vereins- und andere Vorstände gelten, deren Antragspflicht direkt in § 42 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder durch Verweis auf diese Vorschrift geregelt ist.

Im Einzelnen sind dies:
GmbH und UG (haftungsbeschränkt), AG, KGaA, eG, SE, SPE, Vereine, Stiftungen, GmbH & Co. KG

Bei natürlichen Personen gilt:
Ist der Schuldner eine natürliche Person, kann freiwillig ein Insolvenzantrag gestellt werden. Es besteht keine Antragspflicht. Jedoch kann die Unterlassung eines Insolvenzantrags zur Versagung der Restschuldbefreiung nach führen. Das Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetz regelt daher, dass auf die Verzögerung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Zeitraum 1. März bis 30. September 2020 keine Versagung der Restschuldbefreiung gestützt werden kann, sofern die Insolvenzreife auf der Covid-19-Pandemie beruht. 

Achtung:
Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll nur für Fälle gelten, in denen die Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht. Beim Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit soll für die Aussetzung der Antragspflicht zudem erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen.

 

Inwieweit werden Zahlungsverbote nach dem Eintritt der Insolvenzreife gelockert?

Geschäftsleiter haften während der Aussetzung der Insolvenzantragspflichten nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

Nach den regulären Bestimmungen begründen Zahlungen, die von der Geschäftsleitung nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geleistet werden, eine persönliche Haftung. Der Begriff „Zahlung“ ist dabei weit zu verstehen und umfasst neben Bargeldzahlungen etwa auch Überweisungen, Aufrechnungen oder die Abtretung von Forderungen.

Mit den neuen Gesetzesregelungen werden diese Zahlungsverbote gelockert, wenn die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflichtaussetzung vorliegen. Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, gelten als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar und begründen somit keine persönliche Haftung.

Insbesondere erfasst werden sollen Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

 

Wie werden Gewährung von Krediten und Besicherungen behandelt? 

Liegen die Voraussetzungen der Insolvenzantragspflichtaussetzung vor, sind Kreditgewährungen und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

Dies gilt im Fall von Krediten, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau und ihren Finanzierungspartnern oder von anderen Institutionen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme anlässlich der Covid-19-Pandemie gewährt werden, auch dann, wenn der Kredit nach dem Ende des Aussetzungszeitraums gewährt oder besichert wird und unbefristet für deren Rückgewähr. Auch Gesellschafterdarlehen, nicht jedoch deren Besicherung, sollen nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung gelten.

 

Besteht das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung in einem späteren Insolvenzverfahren fort?

Liegen die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, wird auch das Risiko einer künftigen Insolvenzanfechtung weitgehend minimiert.

So sind kongruente Rechtshandlungen in einem späteren Insolvenzverfahren nicht anfechtbar, es sei denn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind.

Entsprechendes gilt auch für Leistungen an Erfüllung statt oder erfüllungshalber, Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners, die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist, die Verkürzung von Zahlungszielen und die Gewährung von Zahlungserleichterungen.   

 

Gelten die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen nur für Kreditgeber und Vertragspartner antragspflichtiger insolventer Unternehmen?

Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betreffen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform.

Daher soll auch die Vergabe neuer Kredite an nicht antragspflichtige Unternehmen, wie z.B. Einzelhandelskaufleute, gefördert werden und auch für ihre Vertragspartner sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen gelten.

Zudem sollen die Haftungs- und Anfechtungserleichterungen bereits greifen, bevor eine Insolvenzreife (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) vorliegt. Hierdurch sollen frühe Sanierungsbemühungen gefördert und Unsicherheiten vermieden werden.

 

Wurde das Insolvenzantragsrecht von Gläubigern eingeschränkt? 

Das Insolvenzantragsrecht von Gläubigern wurde für drei Monate eingeschränkt. Bei zwischen dem 28. März 2020 und dem 28. Juni 2020 gestellten Gläubigerinsolvenzanträgen setzt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus, dass der Eröffnungsgrund (Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung) bereits am 1. März 2020 vorlag. Im Insolvenzantrag muss dies vom Gläubiger glaubhaft dargelegt werden.    

 

Hilfestellungen in der Corona-Krise

 

Checkliste zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise

Damit Sie in der Krise nicht den Überblick verlieren und schnell die möglichen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung angehen können, haben wir wichtige Themen für Sie in unserer Checkliste zur Liquiditätssicherung zusammengefasst.

 

Finanzielle Hilfen und Förderungen in der Corona-Krise

Die Bundesregierung und die Bayerischen Staatsregierung haben im Zuge der Corona-Pandemie umfangreiche Maßnahmen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft in die Wege geleitet. Soforthilfen wurden geschaffen sowie vorhandene Förderkredite ausgebaut und bedarfsgerecht neu geschaffen. 

 

Unterstützung durch Zuschüsse zur externen Unternehmensberatung: Beratungsprogramm "Förderung unternehmerischen Know-hows"

Suchen Sie gemeinsam mit einem Unternehmensberater Wege aus der Corona-Krise für Ihr Unternehmen und nutzen Sie öffentliche Zuschüsse des Bundes für die Kosten des Unternehmensberaters.

 

Externe Krisenberatung und Schuldnerberatung 

Neben den oben erwähnten kostenlosen Erstberatungen zum Insolvenzrecht im Rahmen der IHK-Insolvenz-Sprechtage gibt es weitere Anlaufstellen zur Krisen- und Schulnderberatung Die nachfolgende Auflistung ist nicht abschließend. 

 

Allgemeine Informationen zum Insolvenzrecht

Unser Geschäftsbereich Recht | Steuern hält weitere Informationen rund um das Insolvenzrecht für Sie bereit.

 

Krisenmanagement - Tipps und Hinweise für die Bewältigung von Unternehmenskrisen

Befinden Sie sich aktuell in einer Unternehmenskrise oder droht eine Krise? Hier finden Sie Hinweise zur Bewältigung und zur Vorbeugung.

 
 
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