Corona-Regeln: Rahmenbedingungen für die Öffnung von Geschäften und Betrieben

Bund und Länder beschließen einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

In der Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 wurde der seit 2. November geltende partielle Lockdown zunächst bis zum 20. Dezember 2020 verlängert und einzelne Maßnahmen verschärft. Die Beschlüsse (www.bundesregierung.de) werden am 26. November auch vom bayerischen Kabinett besprochen. Für die Wirtschaft sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen bleiben erlaubt. Kantinen sind von der Schließung nicht betroffen
• Übernachtungsangebote im Inland für touristische Zwecke sind verboten, alle nicht zwingend erforderlichen beruflichen und privaten Reisen sind zu vermeiden.
• Groß- und Einzelhandel bleibt unter Einhaltung der Hygieneregeln geöffnet. Die neue Auflage: mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche, auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche.
• Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen.
• Alle Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, müssen schließen. Neben Fitness-Studios, Schwimmhallen, Saunen und Thermen sind auch Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen, Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle zu schließen
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.
• Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, Friseurbetriebe können weiter öffnen.
• Unternehmen müssen ein Hygienekonzept erstellen bzw. anpassen. Wo umsetzbar, soll mobiles Arbeiten ermöglicht werden.
• In Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen; dies gilt nicht am Platz, sofern ein Abstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann.

Auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie täglich aktualisierte FAQs u.a. zu den Betriebsbeschränkungen.

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe  gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Hierzu werden derzeit Konzepte erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie nach der Veröffentlichung unter "Finanzielle Hilfen".

Der DIHK bietet auf seiner Webseite eine Übersicht über digitale Lösungen, die den Pandemie-Alltag für Einzelhändler, die nun wieder von Einschränkungen betroffen sind, erleichtern sollen – beispielsweise Tools zur Vereinbarung von Kundenterminen, digitale Warteschlangen oder Kunden-Registrierungsformulare. Alle Informationen finden Sie unter www.ihk.de/digitale-anwendungen.