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Lockdown in Bayern bis 9. Mai 2021

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Hinweis: Geplante Bundeseinheitliche Notbremse ab kommender Woche (KW 16)

Das Bundeskabinett hat am Dienstag, 13. April 2021 eine Novellierung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, mit dem bundeseinheitliche Regelungen bei hohen Inzidenzzahlen durchgesetzt werden sollen. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sollen künftig weiterhin die Länder über Art und Umfang von Maßnahmen entscheiden. In Landkreisen oder Städten, die an drei aufeinanderfolgenden Tagen eine 7-Tage-Inzidenz von über 100 aufweisen, sollen künftig bundeseinheitliche harte Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelten. Dies betrifft insbesondere die konsequente Schließung von Geschäften, die nicht der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen dienen, der Beschränkung von körpernahen Dienstleistungen auf medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Leistungen, Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, eingeschränkten Freizeit- und Sportmöglichkeiten (betrifft auch Gastronomie- und Kultureinrichtungen) und der Schließung von Schulen und Kitas.

Lockdown bis 9. Mai 2021 in Bayern

Das bayerische Kabinett hat sich am 13. April 2021 darauf geeinigt, den Lockdown in Bayern bis zum 9. Mai zu verlängern. Zudem sollen bayerische Behörden künftig bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 im Einzelfall eine "Testpflicht" für Betriebe anordnen können. Ohne ein negatives Testergebnis sollen dann keine Beschäftigen mehr am Arbeitsplatz im Unternehmen arbeiten dürfen. Mehr zu diesem Thema finden Sie auch auf unserer Seite zu "Corona-Impfungen / Corona-Tests". Die im Bericht erwähnte Begrenzung der Personenzahl bei Versammlungen in geschlossenen Räumen bezieht sich nach Auskunft des bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht auf Versammlungen in den Betrieben und Unternehmen, sondern nur auf Versammlungen gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts werden noch in einer Veränderungsverordnung gefasst, deren Veröffentlichung bis zum 17. April 2021 erwartet wird. Diese löst dann die bisherige bis zum 18. April 2021 gültige Verordnung ab.

Zuvor hatte das bayerische Kabinett am 7. April 2021 beschlossen, dass die bislang ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bis zum 26. April 2021 ausgesetzt bleiben. Gleiches gilt für die Modell-Projekte in Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 zur Untersuchung einzelner Öffnungsschritte in Bereichen des öffentlichen Lebens unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes. Ebenso wird mit den Modell-Projekten in Theater-, Konzert- oder Opernhäusern in Städten oder Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 verfahren. Gemäß dem Beschluss vom 7. April sollten ab dem 26. April 2021 dann die bisher geplanten weiteren inzidenzabhängigen Öffnungsschritte in Kraft treten: Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sollen dann Außengastronomie, Theater und Konzerthäuser sowie Kinos wieder öffnen dürfen. Ebenso wird dann kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich wieder zugelassen. Liegen die Werte zwischen 50 und 100 sollen nur Personen mit aktuellem (24 Stunden) Schnell- oder Selbsttest die Angebote nutzen dürfen.

Ursprünglich hatten Bundeskanzlerin, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei einer Videokonferenz am 22. März 2021 beschlossen, den Lockdown bis zum 18. April 2021 zu verlängern und gleichzeitig in besonders betroffenen Regionen (7-Tage-Inzidenzwert über 100 Fälle bzw. ansteigende Inzidenzzahlen) weiter zu verschärfen. Die Anfang März geplanten Öffnungsschritte sollten grundsätzlich weiterhin möglich bleiben, allerdings wurde betont, dass die vereinbarten "Notbremsen" konsequent umgesetzt werden müssten. Der Beschluss von Bund und Ländern enthielt auch Details für die die Weiterentwicklung von Testangeboten und -strategien. Unternehmen wurden erneut dazu aufgerufen, den Mitarbeitern die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen und in den Fällen, wo dies nicht möglich ist, den Beschäftigten regelmäßige Testangebote zu machen. Das bayerische Kabinett hatte am 23. März 2021 beschlossem, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Betont wurde dabei ein "Dreiklang": Keine Öffnungen bis zum Ende der Osterferien, konsequenter Lockdown über die Ostertage, Lockerungen frühestens nach den Osterferien.

 

Aktuelle Regelungen in Bayern für Geschäfte, die von inzidenzabhängigen Schließungen betroffen sind

Ausgenommen von den folgenden Regelungen sind derzeit der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.

7-Tage-Inzidenz unter 50

Einkaufen im Geschäft

  • ohne Termin
  • ohne vorherige Testung
  • mit FFP2-Maske

7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100

Einkaufen im Geschäft

  • mit Termin
  • ohne vorherige Testung
  • mit FFP2-Maske

7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200

Einkaufen im Geschäft

7-Tage-Inzidenz über 200

kein Einkaufen im Geschäft

(nur Abhol- und Lieferdienst)

Abholung von Ware am Geschäft immer möglich ("Click / Call & Collect")

Für den Bereich des Einzelhandels in Bayern gilt seit dem 12. April 2021

  • Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Baumärkte, Buchhandlungen und Schuhläden werden künftig wieder wie sonstige Geschäfte des Einzelhandels behandelt. Sie sind damit nur unter den Bedingungen zulässig, die für den übrigen Einzelhandel gelten. Inzidenzunabhängig dürfen nur die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abschließend aufgezählten Geschäfte öffnen:
  • Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.
  • Für die sonstigen Geschäfte des Einzelhandels gilt Folgendes:
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 wird der Einzelhandel – wie bisher – unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) geöffnet.
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 sind nur Terminshopping-Angebote („Click & Meet“ mit vorheriger Terminvereinbarung) mit einem Kunden pro 40m² Verkaufsfläche zusätzlich zu den geltenden Voraussetzungen zulässig.
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 200 sind Terminshopping-Angebote ("Click & Meet") zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest).
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bleibt – wie bisher – die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften („Click and Collect“) auch ohne Test zulässig.

Einzelhandel: Zutritt in Verbindung mit Terminshopping bei regionaler 7-Tage-Inzidenz über 100 und "Click & Meet"-Tests seit 12. April 2021

Presseinformation des bayerischen Gesundheitsministeriums: Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 7 Nr. 2 der 12. BayIfSMV in der ab 12. April 2021 geltenden Fassung ist in Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 200 liegt, zusätzlich die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und nach Vorlage des Nachweises über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen POC-Antigentest oder Selbsttest oder eines vor höchstens 48 Stunden vorgenommenen PCR-Tests in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis und unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zulässig.

Für das Testverfahren gilt Folgendes:

Es dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs).

POC-Antigentests (Schnelltests) müssen im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, in den Apotheken sowie bei den dazu vom ÖGD beauftragten Stellen möglich. Den Ladengeschäften steht in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeit offen, ggf. in Kooperation mit einem privaten Dienstleister, selbst eine Beauftragung durch den ÖGD zur Durchführung der Bürgertestungen vor dem Ladengeschäft bzw. in geeigneten Räumlichkeiten zu erhalten und in der Folge die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abzurechnen. Diese Tests stehen dann allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Um als berechtigter Leistungserbringer Bürgertestungen durchzuführen, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch zugelassen sein.

  • Über das Ergebnis wird durch die genannten Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der vor Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts dem Betreiber vorzulegen ist; der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Besuch des Ladengeschäfts vorgenommenen worden sein.
  • Bei positivem Ergebnis besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation) - Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen“ (AV Isolation); die betreffende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden hat, welches dann über das weitere Vorgehen informiert.
  • Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter. Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass lediglich oropharyngeale Abstriche (also nur Rachenabstriche), keine tiefen nasopharyngealen Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung der Testung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Selbsttests müssen vor Ort unter strenger Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips unter "Aufsicht" des Betreibers bei der Verwendung vorgenommen werden. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten).

  • Zeigt der Selbsttest ein negatives Ergebnis an, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu besuchen.
  • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich sofort absondern sollte, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren sollte.
  • Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.
  • Perspektivisch kommen bei entsprechender Marktverfügbarkeit auch Selbsttests unter Aufsicht kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht, um auch den Besuch in anderen Ladengeschäften zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung.

Aktuelle Sieben-Tage-Inzidenzwerte in Mittelfranken

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Wichtige Links

Auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie laufend aktualisierte FAQs u. a. zu den Betriebsbeschränkungen oder zur Zwölften Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung (gültig ab 8. März 2021).

Weitere Erläuterungen und Auslegungshinweise finden Sie in der FAQ-Liste "Corona-Krise und Wirtschaft" vom 11. März 2021.

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Hierzu werden derzeit Konzepte erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie nach der Veröffentlichung auf unseren Corona-Infoseiten unter "Finanzielle Hilfen".

Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen

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