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Bundesweiter Lockdown bis 31. Januar 2021

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Lockdown bis 31. Januar 2021

In einer Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 5. Januar 2021 wurden die bisherigen Lockdown-Vereinbarungen bis zum 31. Januar 2021 verlängert.

Bayerische Einzelhändler, die aufgrund des Lockdowns schließen müssen, dürfen Ihre Ware seit dem 11. Januar 2021 nun auch per "Click & Collect" bzw. "Call & Collect" vertreiben. Das heißt, die Kunden dürfen die online oder per Telefon bestellten Artikel unter folgenden Voraussetzungen vor Ort abholen:

  • Voraussetzung ist die strikte Einhaltung eines Schutz- und Hygienekonzeptes, das Einzelhändler schriftlich ausarbeiten müssen. Im Schutz-und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden beispielsweise durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
  • Die Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden. Die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.
  • Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt die Pflicht eine FFP2-Maske zu tragen.

Darüber hinaus bleibt in Bayern das Einkaufen weiterhin ein zulässiger Grund, den 15-Kilometer-Radius in Corona-Hotspots mit sehr hohen Infektionszahlen zu verlassen. Der 15-Kilometer-Radius bezieht sich in Bayern ausschließlich auf touristische Tagesausflüge.

FFP2-Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel: Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat am 12. Januar eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen (Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2021 - PDF, 52 KB).

  • Dabei gilt in der Woche vom 18. bis 24. Januar 2021 zunächst eine "Kulanzwoche" in der noch keine Bußgelder verhängt werden sollen.
  • Kinder unter 15 Jahren müssen in Bussen, Bahnen und Geschäften keine FFP2-Maske tragen.
  • Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) gilt, die FFP2-Maskenpflicht nur für Kunden, nicht aber für Angestellte in Geschäften.

Weitere Erläuterungen und Auslegungshinweise finden Sie in der FAQ-Liste "Corona-Krise und Wirtschaft" vom 15.1.2021.

Bisheriger bundesweiter Lockdown bis 10. Januar 2021

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten/innen der Ländern haben sich am 13. Dezember auf einvernehmliche Lockdown-Regelungen noch vor Weihnachten verständigt. Die damit verbundenen Entscheidungen haben auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen – u.a.:

  • Der Einzelhandel wird ab dem 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 geschlossen – mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und des Großhandels. "Click & Collect" und "Call & Collect" sind unter Hygieneauflagen seit 11. Januar erlaubt (siehe oben).
  • Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)? Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 %) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.
  • Sonderregelung Großbetriebsformen: Bei Großbetriebsformen des Handels wie ins-besondere SB-Warenhäusern, Verbrauchermärkten und großflächigen Drogeriemärkten gilt die Mischbetriebsregelung nicht, wenn nicht-erlaubte Sortimente in eigenen, gut abgrenzbaren Abteilungen (etwa eigenes Stockwerk; zusammenhängende, größere Fläche) des Betriebs angeboten werden. Diese Abteilungen sind zu schließen. Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Ein Stand, der vorwiegend Lebensmittel verkauft, kann nebenbei auch noch Tannengrün und Adventskränze verkaufen, wenn er dies auch unter normalen Umständen tun würde („übliches Sortiment“). Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich.

In der FAQ-Liste "Corona-Krise und Wirtschaft" finden Sie weitere Auslegungshinweise zu den zulässigen Ausnahmen im Einzelhandel und bei Dienstleitungen.

  • Auch an den Schulen sollen im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollen dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt. Es wird eine Notfallbetreuung sichergestellt und Distanzlernen angeboten. Für Abschlussklassen können gesonderte Regelungen vorgesehen werden. In Kindertagesstätten wird analog verfahren. Für Eltern werden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten zu prüfen, ob die Betriebsstätten entweder durch Betriebsferien oder großzügige Home-Office-Lösungen vom 16. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.
  • Betriebskantinen dürfen öffnen, wenn sie nicht öffentlich zugänglich sind und darüber hinaus folgende Voraussetzungen erfüllen: Die Kantine ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich, der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Gästen ist gewährleistet und ein Schutz- und Hygienekonzept liegt vor.

Bayerischer Ministerrat beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Um bundesweit möglichst einheitlich vorzugehen, werden die landesweiten Maßnahmen auch in Bayern zum 16. Dezember 2020 (Mittwoch) umgesetzt, so der Beschluss des Ministerrats vom 14. Dezember 2020. Darüber hinaus gilt in Bayern ab dem 16. Dezember landesweit eine nächtliche Ausgangssperre. Das bedeutet konkret: Von 21 bis 5 Uhr ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung untersagt, es sei denn, dies ist z. B. begründet durch die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten oder unaufschiebbarer Ausbildungszwecke. Weitere Ausnahmen finden Sie im Bericht aus der Kabinettssitzung.

Auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie täglich aktualisierte FAQs u. a. zu den Betriebsbeschränkungen.

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Hierzu werden derzeit Konzepte erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie nach der Veröffentlichung auf unseren Corona-Infoseiten unter "Finanzielle Hilfen".

 
 
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