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Lockdown bis 28. März 2021 mit schrittweisen Lockerungen

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Öffnungsschritte

Lockdown bis 28. März 2021 mit schrittweisen Lockerungen

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben bei einer Videokonferenz am 3. März beschlossen, den Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März zu verlängern. Gleichzeitig sieht der gemeinsame Beschluss fünf Öffnungsschritte vor, die bei niedrigen Inzidenzwerte in Kraft treten.

Der bayerische Ministerrat unterstützt die Ministerpräsidentenkonferenz-Beschlüsse und beschloss in seiner Sitzung vom 4. März 2021 inzidenzabhängige Erleichterungen und zusätzliche Mittel für Tests.

Ab Montag, den 8. März 2021, gilt eine neue Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

Die beschlossenen Öffnungsschritte im Einzelnen

    • Öffnungsschritt 1: Seit 1. März können Schulen, Kitas und Friseure wieder öffnen.
    • Öffnungsschritt 2:
      • Ab dem 8. März gelten Buchhändler, Blumengeschäfte und Gartenmärkte als "Einzelhandel des täglichen Bedarfs". Sie dürfen dann mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder öffnen. Die Zahl der Kunden liegt bei einem Kunden pro 10 Quadratmeter für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche, danach ein weitere Kunde je 20 zusätzliche Quadratmeter Verkaufsfläche.
      • Ebenfalls ab dem 8. März können körpernahe Dienstleistungen, Fahr- und Flugschulen wieder öffnen. Für Dienstleistungen, bei denen keine Maske getragen werden kann, ist ein tagesaktueller, negativer Covid-19-Test von Kunde/-in und ein Testkonzept für das Personal nötig.
    • Öffnungsschritt 3:
      • Bei unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern dürfen ab 8. März Einzelhändler (mit Hygienekonzept und Begrenzung der Kundenzahl, s.o.), Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten, sowie Gedenkstätten wieder öffnen. Kontaktfreier Sport mit maximal 10 Personen im Außenbereich oder auf Außensportanlagen kann gestattet werden.
      • Liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern, kann der Einzelhandel für "Click & Meet" öffnen. Dabei dürfen Kunden nach vorheriger Terminvereinbarung das Geschäft betreten (maximal 1 Kunde pro 40 Quadratmetern). Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten, sowie Gedenkstätten dürfen nach Terminvereinbarung Gäste empfangen. Individualsport mit maximal 5 Personen aus zwei Haushalten im Freien ist erlaubt.
      • "Notbremse": Verschlechtert sich der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, gelten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag wieder die Lockdown-Regeln, die bis zum 7. März gültig waren.
    • Öffnungsschritt 4: Kann in Kraft treten, wenn sich erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt für 14 Tage nicht verschlechtert hat (frühestens am 22. März)
      • Außengastronomie, Kinos, Theater, Konzert-  und Opernhäuser sowie Sportangebote (Kontaktsport im Freien, kontaktfreier Sport in geschlossenen Räumen) können bei einer stabilen Inzidenz von unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern wieder angeboten werden.
      • Liegt der Inzidenzwert zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern, darf die Außengastronomie mit Terminbuchung wieder öffnen. Bei mehreren Haushalten an einem Tisch ist ein tagesaktueller negativer Covid-19-Test erforderlich. Kinos, Theater, Konzert- und Opernhäuser dürfen für Besucherinnen und Besucher mit tagesaktuellem negativen Covid-19-Test öffnen. Auch für die Nutzung von Sportangeboten ist ein negativer Test nötig.
      • "Notbremse": Verschlechtert sich der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, gelten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag wieder die Lockdown-Regeln, die bis zum 7. März gültig waren
  • Öffnungsschritt 5: Kann in Kraft treten, wenn sich erfolgen, wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem vierten Öffnungsschritt für 14 Tage nicht verschlechtert hat (frühestens am 4. April) 
    • Bei unter 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern können Freizeitveranstaltungen im Freien mit bis zu 50 Teilnehmern/-innen stattfinden. Kontaktsport ist in Innenräumen wieder erlaubt.
    • Liegt die Inzidenz zwischen 50 und 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern kann der Einzelhandel wieder öffnen. Die Zahl der Kunden bleibt beschränkt (s.o.). Kontaktfreier Sport im Innen- und Kontaktsport im Außenbereich sind dann ohne tagesaktuellen negativen Covid-19-Test möglich.
    • "Notbremse": Verschlechtert sich der Inzidenzwert an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, gelten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag wieder die Lockdown-Regeln, die bis zum 7. März gültig waren

Am 22. März wollen Bund und Länder über das weitere Vorgehen und Öffnungsperspektiven für Gastronomie und Hotellerie, Kultur und Veranstaltungen beraten.

Aktuelle Regelungen in Bayern

    • Gartenmärkte, Gärtnereien, Baumschulen, Blumenläden und Baumärkte dürfen seit 1. März wieder geöffnet werden. Es gelten die gleichen Regeln wir für die bereits jetzt geöffneten Handels- und Dienstleistungsbetriebe (Maskenpflicht, maximale Anzahl Kunden pro Quadratmeter, Hygiene- und Schutzkonzept).
    • Neben Friseuren dürfen seit 1. März auch körpernahe Dienstleistungsbetriebe wieder öffnen, die zum Zweck der Körperhygiene und Körperpflege notwendig sind. Nach Auslegung des bayr. StMGP dürfen Nagelstudios, Kosmetikbetriebe, sowie Gesichts-, Hand- und Fußpfleger also ihr gesamtes Leistungsspektrum wieder anbieten, da ihre Dienstleistungen überwiegend hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind. (Es gilt, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen tragen und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss. Die FFP2-Maskenpflicht entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe von § 1 Abs. 3 zu erheben).
    • Tätowierstudios, Piercingstudios, Permanent‑Make‑Up‑Studios, (Wellness-)Massagesalons und vergleichbare Dienstleister sind weiterhin geschlossen zu halten, da ihre körpernahen Dienstleistungen nicht hygienisch oder pflegerisch erforderlich sind. Bordellbetriebe und Prostitutionsstätten sind weiterhin nach § 11 Abs. 6 der 11. BayIfSMV geschlossen. Auch die Öffnung von Solarien ist nach § 12 Abs. 1 der 11. BayIfSMV untersagt, da es sich um ein Ladengeschäft mit Kundenverkehr handelt, dem die Öffnung auch für einen Dienstleistungsbetrieb untersagt ist.
    • Für zulässige körpernahe Dienstleistungen gelten folgende Voraussetzungen:
      Es muss grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche. In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs‑ und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen) und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2‑Maskenpflicht; soweit in Kassen‑ und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist, entfällt die Maskenpflicht für das Personal. Die Maskenpflicht entfällt auch, soweit die Art der Dienstleistung sie nicht zulässt. Eine Steuerung des Zutritts muss durch vorherige Terminreservierung erfolgen. Die Betreiberin oder der Betreiber hat ein Schutz‑ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
    • Ab 8. März 2021 hat der Dienstleister außerdem die Kontaktdaten der Kunden nach Maßgabe des § 2 der 12. BayIfSMV zu erheben. Schnelltests sind dagegen nicht erforderlich.
    • Der Einzelhandel ist seit dem 16. Dezember 2020 bis zum 7. März 2021 geschlossen – mit Ausnahme des Einzelhandels für Lebensmittel, der Wochenmärkte für Lebensmittel, Direktvermarktern von Lebensmitteln, Lieferdienste, der Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, der Apotheken, der Sanitätshäuser, der Drogerien, der Optiker, der Hörgeräteakustiker, der Tankstellen, der Kfz-Werkstätten, der Fahrradwerkstätten, der Banken und Sparkassen, der Poststellen, der Reinigungen, der Waschsalons, des Zeitungsverkaufs, der Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und des Großhandels.

      Bayerische Einzelhändler, die aufgrund des Lockdowns schließen müssen, dürfen ihre Ware seit dem 11. Januar 2021 per "Click & Collect" bzw. "Call & Collect" vertreiben. Das heißt, die Kunden dürfen die online oder per Telefon bestellten Artikel unter folgenden Voraussetzungen vor Ort abholen:
      • strikte Einhaltung eines Schutz- und Hygienekonzeptes, das Einzelhändler schriftlich ausarbeiten müssen. Im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden beispielsweise durch gestaffelte Zeitfenster vermeiden.
      • Bereitstellung von Waren zur Abholung darf nur an einem entsprechenden Abholschalter oder ganz außerhalb des Ladengeschäfts stattfinden. Die Verkaufsräume als solche dürfen nicht für die abholende Kundschaft geöffnet werden.
      • FFP2-Maskenpflicht für die Kunden und Begleitpersonen (ab 15 Jahren).
  • FFP2-Maskenpflicht in ÖPNV und Einzelhandel: Mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik und zur stärkeren Eindämmung des Infektionsgeschehens hat der Ministerrat am 12. Januar eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021, beschlossen (Bericht aus der Kabinettssitzung vom 12. Januar 2021 - PDF, 52 KB). Kinder unter 15 Jahren müssen in Bussen, Bahnen und Geschäften keine FFP2-Maske tragen. Laut Gesundheitsminister Klaus Holetschek gilt, die FFP2-Maskenpflicht nur für Kunden, nicht aber für Angestellte in Geschäften.
  • Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)? Grundsätzlich gilt: Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, ist untersagt. Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit (mehr als 50 Prozent) im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Sie können dann auch die übrigen Sortimente verkaufen, um die betrieblichen Abläufe nicht zu belasten. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.
  • Sonderregelung Großbetriebsformen: Bei Großbetriebsformen des Handels wie insbesondere SB-Warenhäusern, Verbrauchermärkten und großflächigen Drogeriemärkten gilt die Mischbetriebsregelung nicht, wenn nicht erlaubte Sortimente in eigenen, gut abgrenzbaren Abteilungen (etwa eigenes Stockwerk; zusammenhängende, größere Fläche) des Betriebs angeboten werden. Diese Abteilungen sind zu schließen. Auf Wochen- und Bauernmärkten ist lediglich der Lebensmittelverkauf zulässig. Ein Stand, der vorwiegend Lebensmittel verkauft, kann nebenbei auch noch Tannengrün und Adventskränze verkaufen, wenn er dies auch unter normalen Umständen tun würde ("übliches Sortiment"). Der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment hinausgehen, ist untersagt.
  • Auch an den Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sollten im Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis 14. Februar 2021 die Kontakte deutlich eingeschränkt werden. Kinder sollten dieser Zeit wann immer möglich zu Hause betreut werden. Für Eltern wurden zusätzliche Möglichkeiten geschaffen, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen. Am 10. Februar beschlossen Bund und Länder allerdings, dass die Länder wieder selbst entscheiden können, ob und wie sie Schulen und Betreuungseinrichtungen wieder öffnen. In Bayern wurde in den meisten Städten und Landkreisen am 22. Februar wieder mit (Wechsel-)Unterricht und geregelter Kinderbetreuung in Kitas etc. begonnen.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten, großzügige Home-Office-Lösungen bei geeigneten Tätigkeiten zu ermöglichen und so die Kontakte im Büro so weit wie möglich zu reduzieren.
  • Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt.
  • Betriebskantinen dürfen öffnen, wenn sie nicht öffentlich zugänglich sind und darüber hinaus folgende Voraussetzungen erfüllen: Die Kantine ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich, der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen allen Gästen ist gewährleistet und ein Schutz- und Hygienekonzept liegt vor.

Wichtige Links

Auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie täglich aktualisierte FAQs u. a. zu den Betriebsbeschränkungen oder zur Zwölften Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung (gültig ab 8. März 2021).

Weitere Erläuterungen und Auslegungshinweise finden Sie in der FAQ-Liste "Corona-Krise und Wirtschaft" vom 4. März 2021.

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Hierzu werden derzeit Konzepte erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie nach der Veröffentlichung auf unseren Corona-Infoseiten unter "Finanzielle Hilfen".

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