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Lockdown bis 6. Juni 2021

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Lockdown bis 6. Juni 2021 in Bayern: Welche Regeln ab 06. Mai 2021 in Bayern für die Wirtschaft gelten

Geplante Lockerungen

Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) und die Einreisequarantäneverordnung (EQV) jeweils bis einschließlich 6. Juni 2021 verlängert. Am 5. Mai wurde die dazugehörige Verordnung zur Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung veröffentlicht.

Zwar wird der Lockdown somit um rund einen weiteren Monat verlängert, allerdings sind ab 6. Mai schrittweise Lockerungen geplant:

  • Bayern stellt bereits ab dem 6. Mai 2021 Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern damit schon ab dem 6. Mai 2021 umgesetzt. 
  • In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 bzw. unter 50 können die Kreisverwaltungsbehörden ab dem 10. Mai die Öffnung der Außengastronomie bis 22 Uhr gestatten. Touristische Angebote werden in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen 7-Tage-Inzidenz unter 100 ab Freitag, den 21. Mai 2021, wieder zugelassen. Dazu zählen Hotels, Ferienwohnungen und -häuser sowie Campingplätze. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite "Rahmenbedingungen für Gastronomie und Hotellerie".
  • Ab dem 10. Mai werden alle bisher noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungen in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter den bereits heute für Friseure und Fußpfleger geltenden Bedingungen wieder zugelassen (Mindestabstand, Hygienekonzept, FFP2-Maskenpflicht, Quadratmeter je Kunde etc.).
  • Hundeschulen werden ebenfalls ab dem 10. Mai in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 165 wieder zugelassen.
  • Die nächtliche Ausgangssperre gilt bis zum 6. Juni 2021 zunächst unverändert fort. Ab dem 7. Juni 2021 wird für die nächtliche Ausgangssperre in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 die bundesrechtliche Regelung Infektionsschutzgesetzes übernommen: dann wird es bis 24 Uhr zusäzlich möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.

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Infektionsschutzgesetz: Bundestag beschließt bundeseinheitliche "Notbremsen"

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021 ein neues Infektionsschutzgesetz  beschlossen, das bundeseinheitliche Regelungen ("Notbremse") bei hohen Inzidenzzahlen vorschreibt. Im Einzelnen sieht das Gesetz zur Notbremse folgendes vor: Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 können weiterhin die Länder über Art und Umfang von Maßnahmen entscheiden. Liegt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 gelten künftig bundeseinheitliche Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dies betrifft insbesondere:

  • Handelsgeschäfte: Öffnen dürfen weiterhin Geschäfte, die der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs und existentiellen Dienstleistungen dienen. Dies sind: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und im Gegensatz zu den derzeit geltenden Bestimmungen in Bayern auch Buchläden, Blumenläden und Gartencenter.
  • Alle übrigen Geschäfte müssen schließen. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 soll "Click & Meet" mit negativem Corona-Test möglich sein (derzeit ist dies in Bayern bis zu einer Inzidenz von 200 erlaubt). "Click & Collect" bleibt inzidenzunabhängig erlaubt.
  • Beschränkung von körpernahen Dienstleistungen. Ausgenommen sind Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen (bspw. auch medizinische Fußpflege, Physiotherapie usw.) sowie Friseurbetriebe. Dabei gilt eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, sowie bei Friseurbetrieben ein höchstens 24 Stunden alter negativer Corona-Test.
  • Beschränkungen der Personenzahl bei privaten Zusammenkünften (gilt nicht für Kontakte bei der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Streiks, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten oder behördlicher Termine).
  • Schließung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Gaststätten (Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen bleiben gestattet).
  • Ausgangsbeschränkungen zwischen 22 Uhr und 5 Uhr (Ausnahmen gelten bei triftigen Gründen, beispielsweise zur Berufsausübung, zur Abwendung von Gefahren, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts etc.). Zwischen 22 und 5 Uhr dürfen keine Speisen abgeholt, aber geliefert werden.
  • Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen müssen ab einem Inzidenzwert von 165 den Präsenzunterricht einstellen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage nacheinander unter 100, gelten zwei Tage später wieder die Landesregelungen.

Im Gesetz wurde außerdem festgelegt, dass Arbeitgeber nicht nur verpflichtet sind, Homeoffice anzubieten, sondern Beschäftigte dieses Angebot auch annehmen müssen, wenn es ihnen möglich ist. Arbeitgeber müssen auf Verlangen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, weshalb Beschäftige nicht im Homeoffice arbeiten können.

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Hinweis zu Ausgangssperren: Bescheinigung des  Arbeitgebers für Beschäftigte nicht zwingend erforderlich

Beschäftigte, die aus betrieblichen Gründen (zum Beispiel abendliche Aufräum- und Vorbereitungsarbeiten nach Geschäftsschließung oder frühmorgendliches Regalauffüllen) während der Sperrzeiten (Ausgangssperren / Ausgangsbeschränkungen) auf Wegen zwischen Betriebsstätte und Wohnung unterwegs sind, müssen nicht zwangsläufig eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mit sich führen. Aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf unsere Anfrage zu diesem Thema:

"Das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 26 Nr. 1 bis 7 der 12. BayIfSMV ist im Fall einer Kontrolle gegenüber der zuständigen Stelle bzw. den Vollzugsbeamten glaubhaft zu machen. Ein konkretes Beweismittel ist hierfür nicht vorgeschrieben, sodass eine Bestätigung des Arbeitgebers sicher hilfreich sein kann, jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben wird."

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigen eine Bescheinigung ausstellen möchten, sollten sie keine standardisierten Vorlagen, sondern individuelle Texte verwenden. Im Bedarfsfall sollen aber formlose Bestätigungen über die geschäftliche/dienstliche Veranlassung einer konkreten Fahrt während der Sperrzeiten auch im Nachhinein ausreichen.

Vor allem für Einzelhändler und Anbieter von körpernahen  Dienstleistungen gelten bereits seit Freitag, dem 23. April 2021, neue Regelungen. Der bayerische Ministerrat hat mit Beschluss vom 27. April 2021 die bayerischen Regelungen nochmals an die "Bundesnotbremse" angepasst. Damit wurden einige in Bayern bisher geltende weitergehende Verschärfungen ab dem 28. April 2021 angeglichen.

Hier die wesentlichen Änderungen, die entsprechend der geänderten 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung über die bisherigen Vorgaben hinausgehen:

Änderungen Einzelhandel

  • Individuelles Terminshopping (Click & Meet mit Nachweis eines negativenCorona-Tests) ist nur noch in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz bis maximal 150 möglich.
  • Mit Beschluss vom 28. Aprill 2021 dürfen auch in Bayern Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte und der Buchhandel inzidenzunabhängig öffnen.
  • Geschäfte, die weiterhin unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz öffnen dürfen, müssen in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln weitere Auflagen einhalten. So muss die zulässige Kundenzahl halbiert werden: Bis maximal 800 m2 Verkaufsfläche ist nur noch ein Kunde pro 20 m2 zulässig. Bei Verkaufsflächen, die 800 m2 übersteigen, gilt ein Kunde pro 40 m2.

Änderungen Dienstleistungen

  • Hand-, Fingernagel- und Gesichtspflege ist auch zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen Zwecken nicht mehr gestattet.
  • Friseure und Fußpfleger in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 müssen zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln weitere Auflagen einhalten: Auch für Mitarbeiter gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Kunden bekommen nur noch Zutritt zum Geschäft,wenn sie einen aktuellen - maximal 24 Stunden alten - negativen Corona-Test vorlegen.
  • Mit Beschluss vom 28. April 2021 dürfen Ladengeschäfte von ("körperfernen") Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben ebenfalls inzidenzunabhängig öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben davon unberührt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Solarien wurde mit dem Beschluss vom 28. April 2021 untersagt.

Sonstige Änderungen

  • Ab dem 28. April 2021 werden Autokinos inzidenzunabhängig zugelassen. Voraussetzung ist jeweils ein ausreichendes Infektionsschutzkonzept des Betreibers. Für die Besucher besteht außerhalb von Kraftfahrzeugen auf dem Gelände FFP2-Maskenpflicht.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen ab 28. April 2021 auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.
  • Mit Beschluss vom 28. April 2021 werden in Bayern vollständig geimpfte Personen  im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung negativ getesteten Personen gleichgestellt. Ausnahmen können für vulnerable Gruppen gemacht werden.

Geltende Regelungen: Einzelhandel

  • Inzidenzunabhängig öffnen dürfen die in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abschließend aufgezählten Geschäfte: Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln,Buchhandlungen, Blumenfachfachgeschäfte, Gartenmärkte, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.
  • Aber auch für die Geschäfte, die weiterhin unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz öffnen dürfen, gelten ab dem 23. April 2021 weitergehende Einschränkungen: in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird muss die zulässige Kundenzahl halbiert werden: Bis maximal 800 m2 Verkaufsfläche ist nur noch ein Kunde pro 20 m2 zulässig. Bei Verkaufsflächen, die
    800 m2 übersteigen, gilt ein Kunde pro 40 m2.
  • Für die sonstigen Geschäfte des Einzelhandels gilt Folgendes:
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt unter 50 wird der Einzelhandel – wie bisher – unter Geltung der allgemeinen Schutz- und Hygienekonzepte (v.a. Mindestabstand, Maskenpflicht, ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) geöffnet.
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 50 und 100 sind nur Terminshopping-Angebote („Click & Meet“ mit vorheriger Terminvereinbarung) mit einem Kunden pro 40m² Verkaufsfläche zusätzlich zu den geltenden Voraussetzungen zulässig.
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 150 sind Terminshopping-Angebote ("Click & Meet") zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest).
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bleibt – wie bisher – die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften („Click and Collect“) auch ohne Test zulässig.

Aktuelle Regelungen in Bayern für Geschäfte, die von inzidenzabhängigen Schließungen betroffen sind

Ausgenommen von den folgenden Regelungen sind derzeit der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihhäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermitteln sowie der Großhandel.

7-Tage-Inzidenz unter 50

Einkaufen im Geschäft

  • ohne Termin
  • ohne vorherige Testung
  • mit FFP2-Maske

7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100

Einkaufen im Geschäft

  • mit Termin
  • ohne vorherige Testung
  • mit FFP2-Maske

7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150

Einkaufen im Geschäft

7-Tage-Inzidenz über 150

kein Einkaufen im Geschäft

(nur Abhol- und Lieferdienst)

Abholung von Ware am Geschäft immer möglich ("Click / Call & Collect")

Geltende Regelungen: Dienstleistungen

  • Mit Beschluss vom 28. April 2021 dürfen Ladengeschäfte von ("körperfernen") Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben ebenfalls inzidenzunabhängig öffnen. Die bestehenden Einschränkungen für körpernahe Dienstleistungen bleiben davon unberührt.
  • Die Öffnung und der Betrieb von Solarien wurde mit dem Beschluss vom 28. April 2021 untersagt.
  • Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt.
  • Ausnahme gilt für Friseure und Fußpflege unter den Voraussetzungen, dass das Personal eine medizinische Gesichtsmaske im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen trägt und eine Steuerung des Zutritts durch vorherige Terminreservierung erfolgen muss. (Die FFP2-Maskenpflicht für Kunden entfällt insoweit, als die Art der Leistung sie nicht zulässt.) Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden nach zu erheben.
  • Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten, besteht auch für das Personal FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur zulässig, wenn der Kunde ein negatives Ergebniseines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegt.

Regelungen für "Click & Meet" mit Coronatest

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests zulässig. Der Test darf höchstens vor 24 Stunden (POC-Antigentest oder Selbsttest) bzw. 48 Stunden (PCR-Tests) durchgeführt worden sein.

Für das Testverfahren gilt Folgendes:

Es dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs).

POC-Antigentests (Schnelltests) müssen im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, in den Apotheken sowie bei den dazu vom ÖGD beauftragten Stellen möglich. Den Ladengeschäften steht in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeit offen, ggf. in Kooperation mit einem privaten Dienstleister, selbst eine Beauftragung durch den ÖGD zur Durchführung der Bürgertestungen vor dem Ladengeschäft bzw. in geeigneten Räumlichkeiten zu erhalten und in der Folge die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abzurechnen. Diese Tests stehen dann allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Um als berechtigter Leistungserbringer Bürgertestungen durchzuführen, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch zugelassen sein.

  • Über das Ergebnis wird durch die genannten Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der vor Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts dem Betreiber vorzulegen ist; der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Besuch des Ladengeschäfts vorgenommenen worden sein.
  • Bei positivem Ergebnis besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation) - Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen“ (AV Isolation); die betreffende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden hat, welches dann über das weitere Vorgehen informiert.
  • Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter (Testpflicht für Kinder ab 6 Jahren). Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass lediglich oropharyngeale Abstriche (also nur Rachenabstriche), keine tiefen nasopharyngealen Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung der Testung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Selbsttests müssen vor Ort unter strenger Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips unter "Aufsicht" des Betreibers bei der Verwendung vorgenommen werden. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten).

  • Zeigt der Selbsttest ein negatives Ergebnis an, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu besuchen.
  • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich sofort absondern sollte, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren sollte.
  • Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.
  • Perspektivisch kommen bei entsprechender Marktverfügbarkeit auch Selbsttests unter Aufsicht kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht, um auch den Besuch in anderen Ladengeschäften zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung.

Übersicht über bisherige Beschlüsse

 

Frühere Beschlüsse

Das bayerische Kabinett hat sich am 13. April 2021 darauf geeinigt, den Lockdown in Bayern bis zum 9. Mai zu verlängern. Zudem sollen bayerische Behörden künftig bei einer 7-Tage-Inzidenz über 200 im Einzelfall eine "Testpflicht" für Betriebe anordnen können. Ohne ein negatives Testergebnis sollen dann keine Beschäftigen mehr am Arbeitsplatz im Unternehmen arbeiten dürfen. Mehr zu diesem Thema finden Sie auch auf unserer Seite zu "Corona-Impfungen / Corona-Tests". Die im Bericht erwähnte Begrenzung der Personenzahl bei Versammlungen in geschlossenen Räumen bezieht sich nach Auskunft des bayerischen Wirtschaftsministeriums nicht auf Versammlungen in den Betrieben und Unternehmen, sondern nur auf Versammlungen gemäß Artikel 8 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des bayerischen Kabinetts wurden am 16. April in einer Veränderungsverordnung veröffentlicht und gelten seit 17. April 2021.

Zuvor hatte das bayerische Kabinett am 7. April 2021 beschlossen, dass die bislang ab dem 12. April 2021 geplanten weiteren Öffnungsschritte in den Bereichen Außengastronomie, Kultur und Sport bis zum 26. April 2021 ausgesetzt bleiben. Gleiches gilt für die Modell-Projekte in Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 zur Untersuchung einzelner Öffnungsschritte in Bereichen des öffentlichen Lebens unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes. Ebenso wird mit den Modell-Projekten in Theater-, Konzert- oder Opernhäusern in Städten oder Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 verfahren. Gemäß dem Beschluss vom 7. April sollten ab dem 26. April 2021 dann die bisher geplanten weiteren inzidenzabhängigen Öffnungsschritte in Kraft treten: Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sollen dann Außengastronomie, Theater und Konzerthäuser sowie Kinos wieder öffnen dürfen. Ebenso wird dann kontaktfreier Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport im Außenbereich wieder zugelassen. Liegen die Werte zwischen 50 und 100 sollen nur Personen mit aktuellem (24 Stunden) Schnell- oder Selbsttest die Angebote nutzen dürfen.

Ursprünglich hatten Bundeskanzlerin, Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bei einer Videokonferenz am 22. März 2021 beschlossen, den Lockdown bis zum 18. April 2021 zu verlängern und gleichzeitig in besonders betroffenen Regionen (7-Tage-Inzidenzwert über 100 Fälle bzw. ansteigende Inzidenzzahlen) weiter zu verschärfen. Die Anfang März geplanten Öffnungsschritte sollten grundsätzlich weiterhin möglich bleiben, allerdings wurde betont, dass die vereinbarten "Notbremsen" konsequent umgesetzt werden müssten. Der Beschluss von Bund und Ländern enthielt auch Details für die die Weiterentwicklung von Testangeboten und -strategien. Unternehmen wurden erneut dazu aufgerufen, den Mitarbeitern die Arbeit von zu Hause aus zu ermöglichen und in den Fällen, wo dies nicht möglich ist, den Beschäftigten regelmäßige Testangebote zu machen. Das bayerische Kabinett hatte am 23. März 2021 beschlossem, die gefassten Beschlüsse umzusetzen. Betont wurde dabei ein "Dreiklang": Keine Öffnungen bis zum Ende der Osterferien, konsequenter Lockdown über die Ostertage, Lockerungen frühestens nach den Osterferien.

Aktuelle Sieben-Tage-Inzidenzwerte in Mittelfranken

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Wichtige Links

Auf der Seite des Bayerischen Gesundheitsministeriums finden Sie laufend aktualisierte FAQs u. a. zu den Betriebsbeschränkungen oder zur Zwölften Bayerischen Infektionsmaßnahmenverordnung (gültig ab 8. März 2021).

Weitere Erläuterungen und Auslegungshinweise finden Sie in der FAQ-Liste "Corona-Krise und Wirtschaft" .

Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Hierzu werden derzeit Konzepte erarbeitet. Weitere Informationen erhalten Sie nach der Veröffentlichung auf unseren Corona-Infoseiten unter "Finanzielle Hilfen".

 
 
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