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Deutliche Lockerungen der Beschränkungen seit dem 7. Juni 2021

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Hinweis: Neue Rahmenkonzepte für die Öffnung von Betrieben

Die Rahmenkonzepte zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als Grundlage für die Öffnung von Betrieben wurden überarbeitet und veröffentlicht. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Schutz- und Hygienekonzept der jeweils aktuellen Fassung entspricht.

Allgemeine Anpassungen gibt es insbesondere zur Maskenpflicht und den Tests und Nachweisen:

  • Wenn und dort wo FFP-2-Maskenpflicht gilt (bspw. in der Gastronomie, solange der Gast nicht am Tisch sitzt), gilt diese nur für Personen ab dem 16. Geburtstag. Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und 16. Geburtstag müssen nur eine medizinische Maske tragen.
  • Bei testabhängigen Angeboten gilt, dass entweder ein Testnachweis vorgelegt werden muss, der vom Betreiber einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen ist, oder ein Test vor Ort unter Aufsicht des Betreibers durchgeführt wird. Für Schüler in Bayern gilt der Testpass der Schule (sog. "Schulpass") über die Teilnahme an den regelmäßigen Selbsttestungen als Nachweis. Ausnahmen gelten für geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis sowie für Kinder bis zum sechsten Geburtstag mit entsprechendem Dokument.

Darüber hinaus enthalten die Rahmenkonzepte weitere, angebotsbezogene Anpassungen. Hier finden Sie die jeweiligen Rahmenkonzepte mit Verkündungsdatum:

Öffnungs- und Normalisierungskonzept seit dem 7. Juni 2021 in Bayern

Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 4. Juni 2021 die 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung (13. BayIfSMV) beschlossen, die seit dem 7. Juni gilt. Mit dieser Verordnung werden aufgrund der bayernweit niedrigen Inzidenzen und der steigenden Impfquote weitreichende Lockerungen und ein deutliches mehr an Freiheiten umgesetzt:

  • Der Katastrophenfall in Bayern wird zum 7. Juni aufgehoben.
  • Nur noch zwei Inzidenzschwellen (50 und 100): Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit Inzidenz unter 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich unter 35 entfällt.
  • Allgemeine Kontaktbeschränkung: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich zehn Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz unter 50 dann zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.
  • Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) werden wieder möglich: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 draußen bis 50, drinnen bis 25 Personen – bei einer Inzidenz unter 50 draußen bis 100, drinnen bis 50 Personen (zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts). Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen nicht Geimpfte oder Genesene eines negativen Tests.
  • Handel und Geschäfte: Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen entfällt.
  • Für die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche für die ersten 800 m2. Darüber hinaus gilt für das Personal die Pflicht eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, für die Kunden gilt FFP2-Maskenpflicht. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.
  • Märkte können im Freuen wieder sämtliche Waren verkaufen. Ein eigenes Rahmenhygienekonzept für Märkte (www.verkuendung-bayern.de) legt die notwendigen Hygienemaßnahmen für Veranstalter und Händler fest.
  • Freizeiteinrichtungen: Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
  • Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen.
  • Flusskreuzfahrten werden ab dem 7. Juni wieder möglich unter der Voraussetzung eines negativen Tests vor jedem Landgang in Bayern und bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt.
  • Kulturelle Veranstaltungen: Veranstaltungen unter freiem Himmel sind ab dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests. Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.
  • Die geltenden Rahmenbedingungen und Regelungen für Gastronomie und Hotelerie finden Sie hier.
  • Bundesnotbremse eins zu eins: In Gebieten mit einer Inzidenz über 100 gilt die Bundesnotbremse künftig eins zu eins. Es gibt keine ergänzenden bayerischen Regelungen mehr. Für die Ausgangssperre heißt das, dass - wie vom Bund vorgesehen - zwischen 22 und 24 Uhr im Freien künftig körperlichen Bewegung erlaubt ist ("Hamburger Modell").

Wichtige Informationen zur aktuellen Situation

Regelungen der Bundesnotbremse in Gebieten mit Inzidenz über 100

  • Nach den Bundesregelungen gelten Verschärfungen in Städten und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt. Die Verschärfungen treten am übernächsten Tag, also fünf Tage nach erstmaligem Überschreiten des 100-Wertes, in Kraft.
  • Sinkt die 7-Tage Inzidenz für fünf Tage hintereinander unter 100, so tritt die Notbremse am übernächsten Tag, also sieben Tage nach erstmaligem Unterschreiten des 100-Wertes, außer Kraft.

Welche Verschärfungen gelten bei Inzidenz über 100?

Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz zur Kontaktreduzierung. Details in der Bildbeschreibung.

  • Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt, ausgenommen ist der Handel mit Dingen des täglichen Bedarfs. Dazu zählen: Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel.
  • Geschäfte, des täglichen Bedarfs, die weiterhin unabhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz öffnen dürfen, müssen in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen eine 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird, zusätzlich zu den bestehenden Hygieneregeln weitere Auflagen einhalten. So muss die zulässige Kundenzahl halbiert werden: Bis maximal 800 m2 Verkaufsfläche ist nur noch ein Kunde pro 20 m2 zulässig. Bei Verkaufsflächen, die 800 m2 übersteigen, gilt ein Kunde pro 40 m2.
  • Für die sonstigen Geschäfte des Einzelhandels gilt Folgendes:
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt zwischen 100 und 150 sind Terminshopping-Angebote ("Click & Meet") zulässig. Dabei gilt zusätzlich die Vorlage eines aktuellen negativen Tests (max. 48 Stunden alter PCR-Test oder max. 24 Stunden alter Schnelltest).
    • Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 150 in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bleibt – wie bisher – die Abholung vorbestellter Waren in Ladengeschäften („Click and Collect“) auch ohne Test zulässig.
  • Ladengeschäfte von ("körperfernen") Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben dürfen unter den für Ladengeschäfte geltenden allgemeinen Maßgaben inzidenzunabhängig öffnen.
  • Wird in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die 7-Tage-Inzidenz von 100 überschritten, sind körpernahe Dienstleistungen mit Ausnahme von Friseuren und Fußpflegern nicht mehr gestattet. Für Friseure und Fußpfleger besteht dann auch für das Personal FFP2-Maskenpflicht im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen ist nur zulässig, wenn der Kunde ein negatives Ergebnis eines vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen PCR-Tests, POC-Antigentests oder Selbsttests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegt.
  • Die Außenbereiche zoologischer und botanischer Gärten dürfen auch oberhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 100 unter folgenden Voraussetzungen öffnen: Schutz- und Hygienekonzepte, höchstens 24 Stunden alter Test für alle Besucher ab 6 Jahren, FFP2-Maskenpflicht, Kontaktdaten. Bis zu einer 7-Tage-Inzidenz 100 gelten für sie die in der 12. BayIfSMV bereits jetzt gegebenen Öffnungsmöglichkeiten.

Allgemeine Corona-Maßnahmen mit Auswirkungen für die Wirtschaft (nicht vollständig)

  • Bayern stellt bereits seit dem 6. Mai 2021 Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern damit schon ab dem 6. Mai 2021 umgesetzt. 
  • Die Testnachweispflicht entfällt, wenn stattdessen der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassen Impfstoff erbracht wird, bei der die abschließende Impfung mehr als 14 Tage zurückliegt, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der 12. BayIfSMV.
  • Sie entfällt auch für Genesene, d.h. wenn der Besucher oder die Besucherin über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Alternativ kann auch eine entsprechende Anweisung in die Quarantäne dienen.
  • Seit dem 7. Juni 2021 wird für die nächtliche Ausgangssperre in Gebieten mit einer 7-Tage-Inzidenz größer 100 die bundesrechtliche Regelung des Infektionsschutzgesetzes übernommen: dann wird es bis 24 Uhr zusätzlich möglich sein, alleine draußen zu joggen oder spazieren zu gehen.
 

Hinweis zu Ausgangssperren: Bescheinigung des  Arbeitgebers für Beschäftigte nicht zwingend erforderlich

Beschäftigte, die aus betrieblichen Gründen (zum Beispiel abendliche Aufräum- und Vorbereitungsarbeiten nach Geschäftsschließung oder frühmorgendliches Regalauffüllen) während der Sperrzeiten (Ausgangssperren / Ausgangsbeschränkungen) auf Wegen zwischen Betriebsstätte und Wohnung unterwegs sind, müssen nicht zwangsläufig eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mit sich führen. Aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf unsere Anfrage zu diesem Thema:

"Das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 26 Nr. 1 bis 7 der 12. BayIfSMV ist im Fall einer Kontrolle gegenüber der zuständigen Stelle bzw. den Vollzugsbeamten glaubhaft zu machen. Ein konkretes Beweismittel ist hierfür nicht vorgeschrieben, sodass eine Bestätigung des Arbeitgebers sicher hilfreich sein kann, jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben wird."

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigen eine Bescheinigung ausstellen möchten, sollten sie keine standardisierten Vorlagen, sondern individuelle Texte verwenden. Im Bedarfsfall sollen aber formlose Bestätigungen über die geschäftliche/dienstliche Veranlassung einer konkreten Fahrt während der Sperrzeiten auch im Nachhinein ausreichen.

Regelungen für "Click & Meet" mit Coronatest

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests zulässig. Der Test darf höchstens vor 24 Stunden (POC-Antigentest oder Selbsttest) bzw. 48 Stunden (PCR-Tests) durchgeführt worden sein.

Für das Testverfahren gilt Folgendes:

Es dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs).

POC-Antigentests (Schnelltests) müssen im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, in den Apotheken sowie bei den dazu vom ÖGD beauftragten Stellen möglich. Den Ladengeschäften steht in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeit offen, ggf. in Kooperation mit einem privaten Dienstleister, selbst eine Beauftragung durch den ÖGD zur Durchführung der Bürgertestungen vor dem Ladengeschäft bzw. in geeigneten Räumlichkeiten zu erhalten und in der Folge die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abzurechnen. Diese Tests stehen dann allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Um als berechtigter Leistungserbringer Bürgertestungen durchzuführen, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch zugelassen sein.

  • Über das Ergebnis wird durch die genannten Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der vor Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts dem Betreiber vorzulegen ist; der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Besuch des Ladengeschäfts vorgenommenen worden sein.
  • Bei positivem Ergebnis besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation) - Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen“ (AV Isolation); die betreffende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden hat, welches dann über das weitere Vorgehen informiert.
  • Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter (Testpflicht für Kinder ab 6 Jahren). Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass lediglich oropharyngeale Abstriche (also nur Rachenabstriche), keine tiefen nasopharyngealen Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung der Testung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Selbsttests müssen vor Ort unter strenger Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips unter "Aufsicht" des Betreibers bei der Verwendung vorgenommen werden. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten).

  • Zeigt der Selbsttest ein negatives Ergebnis an, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu besuchen.
  • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich sofort absondern sollte, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren sollte.
  • Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.

Ausstellen eines Testnachweises bei negativem Test vor Ort

  • Werden in Einrichtungen mit Testpflicht (Einzelhandel, Friseurbesuch, Zoobesuch, Hotels, Restaurants, Pflegeeinrichtungen etc.) Tests vor Ort und unter Aufsicht erbracht, kann nach Vorgaben des Ministeriums ein Testnachweis ausgestellt werden. Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden. Bis zur Einführung eines digitalen Testnachweises kann nach einem negativen Test ein analoger Testnachweis ausgestellt werden. Ein Muster für einen analogen Testnachweis wurde vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt: Muster für Testnachweis herunterladen (PDF-Dokument)
  • Perspektivisch kommen bei entsprechender Marktverfügbarkeit auch Selbsttests unter Aufsicht kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht, um auch den Besuch in anderen Ladengeschäften zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung.
  • Im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes kann ein Testnachweis allerdings nur dann ausgestellt werden, wenn die Testung durch Personal durchgeführt bzw. beaufsichtigt wird, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. Ärzte, Testzentren und weitere beauftragte Leistungserbringer können die Testnachweise nach erfolgtem negativen Test ohne weitere Anforderungen ausstellen. Die IHK interveniert aktuell beim Wirtschaftsministerium mit dem Ziel, dass für die Erstellung von Testnachweisen bei betrieblichen Testungen keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei den Einrichtungen mit Testpflicht.
 

Aktuelle Sieben-Tage-Inzidenzwerte in Mittelfranken

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