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Wiedereröffnung der Wirtschaft – Regelungen für Geschäfte und Betriebe

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14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung mit "Krankenhausampel" ab 2. September 2021

Seit dem 2. September 2021 gilt in Bayern die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung (14. BayIfSMV, www.verkuendung-bayern.de). Sie stellt nach Aussage der Landesregierung einen "Paradigmenwechsel" dar, weil von der lokalen Sieben-Tage-Inzidenz als Leitindikator für Regelungen abgerückt wird. Stattdessen regelt künftig eine "Krankenhausampel", die auf der Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems beruht, mögliche Einschränkungen.

Die wichtigsten Regelungen für Unternehmen sind:

  • Ab einer Inzidenz von 35 gilt in einer Region in nahezu allen Innenräumen die 3G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete). Alle weitere Inzidenzabhängigen Regelungen entfallen.
  • Die "Krankenhausampel" wird für ganz Bayern auf den Seiten des Gesundheitsministeriums angezeigt (zur Krankenhausampel unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus#kh-ampel).
    • Steht die Ampel auf grün, gelten keine zusätzlichen Maßnahmen.
    • Werden binnen sieben Tagen mehr als 1.200 COVID-19-Patienten in bayerischen Krankenhäusern aufgenommen, springt die Ampel auf gelb. Dann gilt z.B.: FFP2-Masken werden Standard, statt Schnelltests müssen getestete Personen PCR-Tests vorweisen und es gelten Kontakt- und Teilnehmerbeschränkungen.
    • Werden bayernweit über 600 COVID-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, springt die Ampel auf rot. Die zusätzlichen Maßnahmen werden dann durch die Staatsregierung festgelegt.
  • Anstelle der FFP2-Masken sind künftig OP-Masken ausreichend, solange die Krankenhausampel grün zeigt.
    • In Innenräumen gilt generell eine Maskenpflicht, ausgenommen bleiben die Innengastronomie (solange die Gäste am Tisch sitzen), Dienstleistungen, bei denen keine Maske getragen werden kann, und alle Räume, in denen Gäste feste Sitz- oder Stehplätze haben und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten, die nicht zu ihrem Hausstand gehören. Veranstalter können demnach künftig entscheiden, ob sie den Mindestabstand zwischen den Plätzen einhalten (keine Maskenpflicht) oder aber ohne Mindestabstand Plätze besetzen (dann gilt eine Maskenpflicht).
    • Personal muss, wenn es im Kassen- oder Thekenbereich durch transparente Wände oder ähnliches geschützt ist, keine Maske tragen.
    • Unter freiem Himmel gilt künftig keine Maskenpflicht mehr (Ausnahme: Eingangsbereiche von Großveranstaltungen). 
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen.
  • Die Sperrstunde in der Gastronomie entfällt.
  • In der Beherbergung entfallen die Einschränkungen in Zusammenhang mit den allgemeinen Kontaktbeschränkungen (Personen im gleichen Zimmer). Tests sind bei Anreise und alle 72 Stunden nötig.
  • Die maximale Kunden- bzw. Besucherbeschränkung pro Quadratmeter entfällt für Handel, Dienstleistungen, Freizeiteinrichtungen und Messen. Für Messen gilt eine tägliche Besuchsobergrenze von 50 000 Personen.
  • Clubs und Diskotheken sollen ab Anfang Oktober wieder öffnen dürfen (Achtung: Für Getestete nur mit PCR-Test).
  • Volksfeste und öffentliche Festivitäten sowie das Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen bleiben weiterhin untersagt.

Hier finden Sie die Links zur 14. BayIfSMV und zur Begründung der Verordnung:

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat die Beschlüsse der Staatsregierung in einer Pressemitteilung begrüßt, aber auch weitere Erleichterungen für Betriebe gefordert:

3G-Regel in Innenräumen ab einer Inzidenz von 35

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 35 oder mehr gilt die die 3G-Regel in Innenräumen.

Zutritt haben dann nur Personen, die ein negatives Testergebnise nachweisen können (Schnelltests: Maximal 24 Stunden, PCR-Tests: Maximal 48 Stunden, Laientests unter Aufsicht möglich). Davon ausgenommen sind:

  • Geimpfte Personen mit Impfnachweis
  • Genesene Personen mit Genesungsnachweis
  • Kinder unter 6 Jahren
  • Schülerinnen und Schüler, die Rahmen des Schulbesuchs regelmäßig getestet werden (laut Auskunft des Bayerischen Gesundheitsministerium gilt für Schüler die Ausnahme von der Testpflicht auch während der Ferien. Angesichts der allgemeinen Schulpflicht in Deutschland kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass Kinder im Grundschulalter, wie etwa Sechs- oder Siebenjährige, automatisch von der Testpflicht befreit sind. Es genügt insoweit ein amtlicher Ausweis. Mit steigendem Lebensalter können Jugendliche ihre Schülereigenschaft ebenso mit einem Schülerausweis oder einer Schülerdauerkarte für den ÖPNV nachweisen. Zur Vereinfachung des Vollzugs ist es nicht erforderlich, dass die Schülerinnen und Schüler jeweils auch glaubhaft machen, dass sie im Rahmen des Schulbesuchs auch tatsächlich negativ getestet wurden.)

Betroffen sind folgende Bereiche:

  • öffentliche und private Veranstaltungen bis 1 000 Personen in nicht-privaten Räumlichkeiten
  • Sportstätten und Fitnessstudios
  • der Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen
  • Gastronomie
  • Beherbergung
  • Hochschulen, Krankenhäuser, Bibliotheken und Archive, die außerschulischen Bildungsangebote wie Musikschulen und die Erwachsenenbildung
  • Freizeiteinrichtungen einschließlich Bäder, Thermen, Saunen, Solarien, Seilbahnen und Ausflugsschiffe, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, den touristischen Reisebusverkehr
  • sowie infektiologisch vergleichbare Bereiche
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind

Ausgenommen bleiben Privaträume, Handel, Dienstleistungen und Handwerksbetriebe (soweit körperfern, medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch), der ÖPNV, Veranstaltungen unter freiem Himmel bis 1 000 Teilnehmern, Gottesdienste und Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz.

Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

  1. Es dürfen gleichzeitig höchstens 25 000 Personen zugelassen werden.
  2. In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität bis einschließlich 5 000 Personen zu 100 % der Kapazität sowie für den 5 000 Personen überschreitenden Teil zu höchstens 50 % der weiteren Kapazität genutzt werden.
  3. Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nach nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht  sicherzustellen.

Für Sport- und Kulturveranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen gilt außerdem:

  1. Eintrittskarten dürfen nur personalisiert verkauft werden.
  2. Verkauf, Ausschank und Konsum alkoholischer Getränke ist untersagt.
  3. Offensichtlich alkoholisierten Personen darf der Zutritt nicht gewährt werden.

 

Rahmenkonzepte für die Öffnung von Betrieben

Die Rahmenkonzepte zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als Grundlage für die Öffnung von Betrieben werden in Kürze überarbeitet: Wichtige und allgemein Vorgaben, zum Beispiel über die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken, sollen wieder in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt werden. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Schutz- und Hygienekonzept der jeweils aktuellen Fassung entspricht.

Häufige Fragen zu den derzeit geltenden Regelungen

 
 
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