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Wiedereröffnung der Wirtschaft

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Verlängerung der geltenden Corona-Regelungen (13. BayIfSMV) bis zum 25. August

Das bayerische Kabinett hat in seiner Sitzung am 27. Juli die Verlängerung der 13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung (13. BayIfSMV), die zuletzt am 14. Juli geändert wurde, um vier Wochen bis zum 25. August beschlossen.

Abgesehen davon, dass Schankwirtschaften künftig wieder öffnen dürfen, wurden keine weiteren Lockerungen für die Wirtschaft verkündet. Die Details finden Sie im Bericht aus der Kabinettsitzung (www.bayern.de).

Rahmenkonzepte für die Öffnung von Betrieben

Die Rahmenkonzepte zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) als Grundlage für die Öffnung von Betrieben werden in Kürze überarbeitet: Wichtige und allgemein Vorgaben, zum Beispiel über die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken, sollen wieder in der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelt werden. Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Schutz- und Hygienekonzept der jeweils aktuellen Fassung entspricht.

Aktuelle Regelungen für Unternehmen

  • Handel und Geschäfte: Bei einer Inzidenz unter 100 wird der Handel allgemein geöffnet. Die für alle Geschäfte bestehenden Auflagen (Hygienekonzept, Kundenbegrenzung auf einen Kunden je 10 qm für die ersten 800 qm der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 qm für den 800 qm übersteigenden Teil der Verkaufsfläche) bleiben bestehen. Die Notwendigkeit von Terminvereinbarungen entfällt.
  • Für die Ausübung und Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen gilt, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden muss und die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 10 m2 Verkaufsfläche für die ersten 800 m2. Darüber hinaus gilt für das Personal die Pflicht eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, für die Kunden gilt FFP2-Maskenpflicht. Der Dienstleister hat die Kontaktdaten der Kunden zu erheben.
  • Märkte können im Freien wieder sämtliche Waren verkaufen. Ein eigenes Rahmenhygienekonzept für Märkte (www.verkuendung-bayern.de) legt die notwendigen Hygienemaßnahmen für Veranstalter und Händler fest.
  • Freizeiteinrichtungen: Solarien, Saunen, Bäder, Thermen, Freizeitparks, Indoorspielplätze und vergleichbare Freizeiteinrichtungen, Schauhöhlen, Besucherbergwerke, Stadt- und Gästeführungen, Spielbanken/Spielhallen und Wettannahmestellen können mit Infektionsschutzkonzept wieder öffnen. In Gebieten mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 ist ein negativer Test erforderlich. Prostitutionsstätten, Clubs und Diskotheken bleiben geschlossen.
  • Wirtschaftsnahe Veranstaltungen wie Kongresse/Tagungen werden unter den gleichen Voraussetzungen wie kulturelle Veranstaltungen zugelassen. Ein Rahmenkonzept für Tagungen, Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen regelt die (Hygiene-)Vorgaben für diese Veranstaltungen.
  • Messen dürfen ab dem 1. August 2021 wieder stattfinden: Die Pilotmesse "TrendSet", an deren Beispiel notwendige Hygienemaßnahmen getestet und bewertet wurden, fand Mitte Juli statt. Laut Ministerrat habe sich das aufgestellte Rahmenkonzept Messen und Ausstellungen bei der Durchführung bewährt.
  • Flusskreuzfahrten sind seit dem 7. Juni unter der Voraussetzung eines negativen Tests vor jedem Landgang in Bayern und bei der Einschiffung, wenn diese in Bayern erfolgt, wieder möglich.
  • Kulturelle Veranstaltungen: Veranstaltungen unter freiem Himmel sind seit dem 7. Juni bei fester Bestuhlung mit bis zu 500 Personen zulässig. Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedarf es eines Tests. Für kulturelle Veranstaltungen drinnen wie draußen können künftig nicht nur feste Bühnen, sondern wieder alle geeigneten Stätten genutzt werden (Hallen, Stadion etc.), wenn sie ausreichend Platz bieten, um einen sicheren Abstand der Besucher zu gewährleisten.
  • Die geltenden Rahmenbedingungen und Regelungen für Gastronomie und Hotellerie finden Sie auf einer eigenen Informationsseite, auf der wir auch Vorlagen für Hygienekonzepte und Aushänge anbieten.

Wichtige Informationen zur aktuellen Situation

Ende der Bundesnotbremse zum 1. Juli: Bayerische Regeln gelten wieder

Seit 1. Juli entfällt die bisher geltende "Bundesnotbremse" (§ 28b IfSG), die einheitliche Regelungen für Gebiete mit einer 7-Tage-Inzidenzüber 100 pro 100 000 Einwohner festgelegt hatte: Sollten einzelne Landkreise oder kreisfreie Städte danach künftig wieder diese Marke überschreiten, gelten dort wieder die in Bayern festgelegten Regelungen (z. B. Kontaktbeschränkung, Veranstaltungen mit max. 25 Personen indoor und 50 Personen outdoor, Testnachweiserfordernisse in Gastronomie, Beherbergungswesen, Sport und Kultur). Außerdem sollen laut Ministerrat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde dann zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung erlassen.

Allgemeine Corona-Maßnahmen mit Auswirkungen für die Wirtschaft (nicht vollständig)

  • Nur noch zwei Inzidenzschwellen (50 und 100): Es gibt nur noch zwei Inzidenzkategorien: Gebiete mit Inzidenz unter 50 und Gebiete mit Inzidenz zwischen 50 und 100. Der bisherige Inzidenzbereich unter 35 entfällt.
  • Allgemeine Kontaktbeschränkung: Bei Inzidenz zwischen 50 und 100 dürfen sich zehn Personen aus max. drei Haushalten, bei Inzidenz unter 50 dann zehn Personen aus beliebig vielen Haushalten gemeinsam aufhalten. Wie bereits bisher zählen Geimpfte und Genesene nach Vorgabe des Bundesrechts bei privater Zusammenkunft oder ähnlichen sozialen Kontakten nicht mit.
  • Geplante öffentliche und private Veranstaltungen aus besonderem Anlass (Geburtstags-, Hochzeits-, Tauffeiern, Beerdigungen, Vereinssitzungen etc.) werden wieder möglich: Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 draußen bis 50, drinnen bis 25 Personen – bei einer Inzidenz unter 50 draußen bis 100, drinnen bis 50 Personen (zuzüglich Geimpfte und Genese nach Vorgabe des Bundesrechts). Bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 bedürfen nicht Geimpfte oder Genesene eines negativen Tests.
  • Bayern stellt bereits seit dem 6. Mai 2021 Geimpfte und Genesene in vollem Umfang negativ Getesteten Personen gleich. Die vom Bund für Geimpfte und Genesene angedachten Erleichterungen von Geboten und Verboten insbesondere im Bereich der Zusammenkünfte, der allgemeinen Kontaktbeschränkung, der Ausgangssperre, der Quarantänepflichten und des Sports werden in Bayern damit schon ab dem 6. Mai 2021 umgesetzt. 
  • Die Testnachweispflicht entfällt, wenn stattdessen der Nachweis einer vollständigen Impfung gegen COVID-19 mit einem in der Europäischen Union zugelassen Impfstoff erbracht wird, bei der die abschließende Impfung mehr als 14 Tage zurückliegt, § 1 Abs. 3 Nr. 1 der 12. BayIfSMV.
  • Sie entfällt auch für Genesene, d.h. wenn der Besucher oder die Besucherin über einen Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache oder in einem elektronischen Dokument verfügt, wenn die zugrundeliegende Testung mittels PCR-Verfahren erfolgt ist und mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegt. Alternativ kann auch eine entsprechende Anweisung in die Quarantäne dienen.
 

Hinweis zu Ausgangssperren: Bescheinigung des  Arbeitgebers für Beschäftigte nicht zwingend erforderlich

Beschäftigte, die aus betrieblichen Gründen (zum Beispiel abendliche Aufräum- und Vorbereitungsarbeiten nach Geschäftsschließung oder frühmorgendliches Regalauffüllen) während der Sperrzeiten (Ausgangssperren / Ausgangsbeschränkungen) auf Wegen zwischen Betriebsstätte und Wohnung unterwegs sind, müssen nicht zwangsläufig eine Bescheinigung ihres Arbeitgebers mit sich führen. Aus einer Antwort des Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf unsere Anfrage zu diesem Thema:

"Das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände des § 26 Nr. 1 bis 7 der 12. BayIfSMV ist im Fall einer Kontrolle gegenüber der zuständigen Stelle bzw. den Vollzugsbeamten glaubhaft zu machen. Ein konkretes Beweismittel ist hierfür nicht vorgeschrieben, sodass eine Bestätigung des Arbeitgebers sicher hilfreich sein kann, jedoch nicht verpflichtend vorgeschrieben wird."

Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigen eine Bescheinigung ausstellen möchten, sollten sie keine standardisierten Vorlagen, sondern individuelle Texte verwenden. Im Bedarfsfall sollen aber formlose Bestätigungen über die geschäftliche/dienstliche Veranlassung einer konkreten Fahrt während der Sperrzeiten auch im Nachhinein ausreichen.

Regelungen für "Click & Meet" mit Corona-Test

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 liegt, ist die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests zulässig. Der Test darf höchstens vor 24 Stunden (POC-Antigentest oder Selbsttest) bzw. 48 Stunden (PCR-Tests) durchgeführt worden sein.

Für das Testverfahren gilt Folgendes:

Es dürfen nur zugelassene Produkte zur Anwendung kommen, die definierte Standards erfüllen (siehe die Informationen des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, BfArMs).

POC-Antigentests (Schnelltests) müssen im Rahmen der Bürgertestung nach der Testverordnung des Bundes (TestV) von medizinischen Fachkräften oder vergleichbaren, hierfür geschulten Personen vorgenommen werden. Dies ist grundsätzlich bei den lokalen Testzentren, in den Apotheken sowie bei den dazu vom ÖGD beauftragten Stellen möglich. Den Ladengeschäften steht in diesem Zusammenhang ebenfalls die Möglichkeit offen, ggf. in Kooperation mit einem privaten Dienstleister, selbst eine Beauftragung durch den ÖGD zur Durchführung der Bürgertestungen vor dem Ladengeschäft bzw. in geeigneten Räumlichkeiten zu erhalten und in der Folge die Testungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns abzurechnen. Diese Tests stehen dann allen Bürgerinnen und Bürgern offen, unabhängig davon, ob sie das jeweilige Geschäft besuchen wollen oder nicht. Um als berechtigter Leistungserbringer Bürgertestungen durchzuführen, wird die Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der Testungen vorausgesetzt. Dies wird regelmäßig durch den Nachweis einer ärztlichen Schulung sichergestellt. Zudem müssen die selbständig erworbenen Antigen-Schnelltests auch zugelassen sein.

  • Über das Ergebnis wird durch die genannten Teststellen ein Nachweis ausgestellt, der vor Besuch des jeweiligen Ladengeschäfts dem Betreiber vorzulegen ist; der POC-Antigentest darf höchstens 24 Stunden vor Besuch des Ladengeschäfts vorgenommenen worden sein.
  • Bei positivem Ergebnis besteht mit der Mitteilung des positiven Ergebnisses eine Absonderungspflicht (Isolation) - Allgemeinverfügung „Quarantäne von Kontaktpersonen der Kategorie 1 und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getestete Personen“ (AV Isolation); die betreffende Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich beim zuständigen Gesundheitsamt zu melden hat, welches dann über das weitere Vorgehen informiert.
  • Getestet werden können mit POC-Antigentests grundsätzlich alle Personen, unabhängig vom Alter (Testpflicht für Kinder ab sechs Jahren). Bei Kleinkindern ist darauf zu achten, dass lediglich oropharyngeale Abstriche (also nur Rachenabstriche), keine tiefen nasopharyngealen Abstriche vorgenommen werden und die Abstriche ausschließlich von ausreichend geschultem Personal vorgenommen werden. Ggf. sollte die Einverständniserklärung der Eltern für die Durchführung der Testung bei Kleinkindern schriftlich eingeholt werden. Die Bedienungshinweise der Hersteller sind unbedingt zu beachten.

Selbsttests müssen vor Ort unter strenger Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips unter "Aufsicht" des Betreibers bei der Verwendung vorgenommen werden. Alternativ können auch selbst organisierte und selbst finanzierte Selbstteststationen des Betreibers mit geschultem Personal eingesetzt werden. Dabei muss in jedem Fall eine Zuordnung des Ergebnisses gewährleistet sein (z.B. durch feste Wartebuchten).

  • Zeigt der Selbsttest ein negatives Ergebnis an, ist die Person berechtigt, dieses Ladengeschäft zu besuchen.
  • Zeigt ein Selbsttest ein positives Ergebnis an, ist der betroffenen Person der Zutritt zu verweigern. Die betroffene Person ist darauf hinzuweisen, dass sie sich sofort absondern sollte, alle Kontakte so weit wie möglich vermeiden und einen Termin zur PCR-Testung vereinbaren sollte.
  • Im Schutz- und Hygienekonzept des Betreibers sind Maßnahmen zur Verhinderung von Menschenansammlungen und zur Umsetzung der allgemeinen Hygieneregeln vorzusehen.

Ausstellen eines Testnachweises bei negativem Test vor Ort

  • Werden in Einrichtungen mit Testpflicht (Einzelhandel, Friseurbesuch, Zoobesuch, Hotels, Restaurants, Pflegeeinrichtungen etc.) Tests vor Ort und unter Aufsicht erbracht, kann nach Vorgaben des Ministeriums ein Testnachweis ausgestellt werden. Die Testnachweise können dann innerhalb von 24 Stunden ab Vornahme der Testung auch für andere testgebundene Angebote genutzt werden. Bis zur Einführung eines digitalen Testnachweises kann nach einem negativen Test ein analoger Testnachweis ausgestellt werden. Ein Muster für einen analogen Testnachweis wurde vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt: Muster für Testnachweis herunterladen (PDF-Dokument)
  • Perspektivisch kommen bei entsprechender Marktverfügbarkeit auch Selbsttests unter Aufsicht kombiniert mit einem digitalen Testnachweis in Betracht, um auch den Besuch in anderen Ladengeschäften zu ermöglichen. Derzeit ist der Markt der Selbsttests noch im Aufbau und die digitale Nachweislösung noch in Vorbereitung.
  • Im Rahmen einer betrieblichen Testung im Sinne des Arbeitsschutzes kann ein Testnachweis allerdings nur dann ausgestellt werden, wenn die Testung durch Personal durchgeführt bzw. beaufsichtigt wird, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. Ärzte, Testzentren und weitere beauftragte Leistungserbringer können die Testnachweise nach erfolgtem negativen Test ohne weitere Anforderungen ausstellen. Die IHK interveniert aktuell beim Wirtschaftsministerium mit dem Ziel, dass für die Erstellung von Testnachweisen bei betrieblichen Testungen keine höheren Anforderungen gestellt werden als bei den Einrichtungen mit Testpflicht.
 

Aktuelle 7-Tage-Inzidenzwerte in Mittelfranken

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