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Wiedereröffnung der Wirtschaft – Regelungen für Geschäfte und Betriebe

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Ende der meisten Corona-Maßnahmen am 3. April

Am 3. April endeten in Bayern und auch in den meisten übrigen Bundesländern die bisherigen Corona-Maßnahmen. Das bayerische Kabinett hatte am Dienstag, 29. März beschlossen, dass die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung nicht weiter verlängert wird.

Stattdessen trat am 3. April eine neue, deutlich kürzere 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung (www.verkuendung-bayern.de) in Kraft, die bis 30. April gilt. In dieser neuen Verordnung sind künftig nur noch "Basisschutzmaßnahmen" festgelegt:

  • FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV und in medizinischen Einrichtungen mit vulnerablen Personen ( z.B. Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser, Arztpraxen, medizinische Einrichtungen, Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte etc.). Ausnahmen für Kinder bis zum 6. Geburtstag und Personen mit medizinischem Attest bestehen weiterhin.
  • Testpflicht in Schulen und KiTas, sowie für Besucher und Beschäftigte in den oben genannten medizinischen Einrichtungen.

Darüber hinaus wird in §1 empfohlen, weiterhin auf ausreichenden Abstand und Handhygiene zu achten und in Innenräumen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Betrieben mit Publikumsverkehr wird außerdem empfohlen, weiterhin Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und die Vermeidung von unnötigen Kontakten beinhalten. Dies sind allerdings nur allgemeine Empfehlungen, eine Pflicht dazu besteht nicht mehr.

Folgende bisher geltende Maßnahmen sind somit ersatzlos entfallen:

  • sämtliche Zugangsbeschränkungen (G-Regeln wie 2G-Plus, 3G etc.)
  • Die allgemeine FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen und Schulen (Ausnahmen siehe "Basischutzmaßnahmen")
  • Einschränkungen bei der Öffnung von Betrieben und Einrichtungen (sowie die Pflicht zur Vorlage von Hygiene- / Infektionsschutzkonzepten, Parkplatzkonzepten und Maßnahmen wie Mindestabstand, festgelegten Laufwegen etc.).

    Hinweis: Arbeitgeber müssen jedoch weiterhin ihre Angestellten vor Corona schützen, indem sie nach einer individuellen Gefährdungsbeurteilung entsprechende Maßnahmen anordnen. Siehe dazu auch unsere Seite zu "Corona-Virus und Arbeitsschutz".
  • sämtliche Vorgaben für die Durchführung von (Groß-)Veranstaltungen, Messen und Kongressen etc.

Während Bundesländer wie Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern beschlossen hatten, strengere Regelung für das gesamte Bundesland auf Basis der "Hotspot"-Regelung durchzusetzen, hatte das Bayerische Kabinett dies ausgeschlossen: Im Freistaat wird es demnach keine flächendeckende Hotspot-Regelung geben.

Das Kabinett hatte darüber hinaus gefordert, dass die Vorgaben für Quarantäne und Isolation weiter überarbeitet werden sollen, um dem Ausfall von Personal zu begegnen. Außerdem wird die Frist für die Beantragung von Fördermitteln für mobile Luftreinigungsgeräte und dezentrale Lüftungsanlagen verlängert.

16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung

In Bayern gilt derzeit die 16. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung vom 1. April 2022.

Details zu den letzten Änderungen finden Sie auch in der Begründung der Sechzehnten Bayerischen Inektionsschutzmaßnahmenverordnung (www.verkuendung-bayern.de).

Die aktuellen Corona-Regelungen für Geschäfte und Betriebe

 

Zutrittsbeschränkungen ("G-Regeln", Basisschutz)

  • Der Zutritt zu Krankenhäusern und Altenpflege-, Behinderten- oder Pflegeeinrichtungen,  sowie zu Justizvollzugsanstalten und anderen Einrichtungen zur freiheitsentziehenden Unterbringung (z.B. psychiatrischen Krankenhäusern, Jugendheimen o.ä.) ist der Zutritt für Besucher und Beschäftigte nur nach 3G-Regel (geimpft, genesen, getestet) erlaubt. Details zur Regelung finden Sie in §3 der 16. BayIfSMV.
  • Alle weiteren "G-Regeln" sind seit 3. April entfallen.
  • 3G am Arbeitsplatz (§ 28 Infektionsschutzgesetz - IfSG): Mit der Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist am 20. März die 3G-Regel am Arbeitsplatz grundsätzlich entfallen. Weiterhin bestehen Zutrittsregeln allerdings für Beschäftigte in bestimmten Bereichen wie Pflege, Medizin u. ä.
 

Maskenpflicht (Basisschutz)

  • Die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske gilt in Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenah- und Fernverkehrs, sowie in Arztpraxen, Krankenhäusern, Einrichtungen für ambulante Operationen, Einrichtungen mit vergleichbarer medizinischer Versorgung, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, Rettungsdiensten und Altenpflege-, Behinderten- oder Pflegeeinrichtungen, sowie in ambulanten Pflegediensten oder ambulanten Pflegeeinrichtungen. Details zur Regelung finden Sie in §2 der 16. BayIfSMV.
  • Es wird empfohlen, weiterhin in geschlossenen Räumen mindestens eine medizinische Maske zu tragen. Eine allgemeine Pflicht dazu besteht allerdings nicht mehr.
 

Überarbeitete Regelungen für Quarantäne und Isolation

Um die kritische Infrastruktur zu schützen, falls viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kurzer Zeit aufgrund einer Infektion in Quarantäne oder Isolation müssen, wurde die Dauer von Quarantäne und Isolation in Bayern angepasst:

  • Quarantäne für Kontaktpersonen: Geboosterte, geimpfte Genesene und Personen, deren Impfung bzw. Genesung weniger als 3 Monate zurückliegt, müssen künftig nicht mehr in Quarantäne. Andere Kontaktpersonen müssen grundsätzlich 10 Tage in Quarantäne bleiben und können sich nach sieben Tagen mit PCR- oder Schnelltest freitesten (Beschäftige in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. nur mit PCR-Test, Kinder und Jugendliche nach 5 Tagen mit PCR-Test bei zusätzlichen Schutzmaßnahmen). Hinweis: Müssen nicht vollständig Geimpfte in Quarantäne, entfällt unter Umständen der Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite "Rechtsinformationen für Unternehmer / Arbeits- und Vertragsrecht".
  • Isolation für Infizierte: Grundsätzlich müssen sich Infizierte für 10 Tage in Isolation begeben. Sie können sich nach sieben Tagen mit PCR- oder Schnelltest freitesten (Beschäftige in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. nur mit  PCR-Test und 48 Stunden ohne Symptome, Kinder und Jugendliche nach 7 Tagen mit PCR-Test oder Schnelltest).
  • Ist durch Quarantäne- oder Isolationsfälle die Arbeitsfähigkeit eines Unternehmens der kritischen Infrastruktur oder einer Behörde trotz Ausschöpfung aller anderen organisatorischen Möglichkeiten gefährdet, kann in Ausnahmefällen von der Anordnung von Quarantäne und Isolation abgewichen werden. Enge Kontaktpersonen oder symptomfreie infizierte Personen dürfen aber nur arbeiten, wenn alle anderen Mitarbeiter zuverlässig geschützt werden. Die Entscheidung trifft die zuständige Kreisverwaltungsbehörde ggf. nach Rücksprache mit dem betriebsärztlichen Dienst und der Betriebs- oder Behördenleitung. Weitere Details finden Sie in der Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen, Isolation von positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Isolation) vom 1. Februar 2022 (www.verkuendung-bayern.de).
  • Die Ausnahme bei der 2G-Regel für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler über 14 Jahren wird bis mindestens 9. Februar verlängert.
  • Geboosterte Personen sind künftig direkt nach der Auffrischungsimpfung von der Testnachweispflicht ausgenommen, die bisherige 14-Tage-Wartezeit entfällt
  • Personen, die sich nach zwei Impfungen nachweislich mit Corona infiziert haben und genesen sind, sind künftig geboosterten Personen gleichgestellt.
 

Links: Häufige Fragen zu Corona-Regelungen

 
 
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