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Rahmenbedingungen für Geschäfte und Betriebe

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Bayerische Hotspot-Regelung bleibt ausgesetzt

Die bayerische Staatsregierung hat am 13. Januar verkündet, dass die bisherige Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 1 000 ausgesetzt wird. Somit müssen Betriebe und Dienstleister in diesen Regionen nicht mehr in den Lockdown. Eine eigentlich für den 17. Januar geplante Überarbeitung der Hotspot-Regelung wurde vom Kabinett um eine Woche verschoben. 

Die Änderung der Hotspot-Regelung war unter anderem von den bayerischen Industrie- und Handelskammern gefordert worden.  Der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl, erklärte zur Aussetzung der Regelung: "Für die bayerische Wirtschaft ist das eine gute Nachricht und eine richtige Entscheidung von Gesundheitsminister Holetschek. Vor allem Gastronomen, Hoteliers sowie Betreiber von Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen inklusive Seilbahnen müssen nicht weiter in Unsicherheit leben, ob ihnen innerhalb weniger Tage eine Betriebsschließung droht. Der wirtschaftliche Schaden wäre immens und existenzbedrohend gewesen. Wir erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, dass die Hotspot-Regelung am Montag im Kabinett überarbeitet wird."

Verlängerung der 15. BayIfSMV bis 9. Februar 2022: 2G-Regel in der Gastronomie bleibt, Quarantäneregeln überarbeitet

Das bayerische Kabinett hat am 11. Januar 2022 beschlossen, die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung (BayIfSMV) zu verlängern. Mit der Verlängerung werden im Freistaat größtenteils die am 7. Januar in der Bund-Länder-Konferenz beschlossenen Einschränkungen zur Bekämpfung der Omikron-Welle umgesetzt.

  • Beim Thema "bundesweite 2G-Plus-Regel in der Gastronomie" geht Bayern einen Sonderweg: Abweichend von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz bleibt es in der bayerischen Gastronomie bei der 2G-Regel. Staatsminister Florian Herrmann deutete jedoch an, dass die 2G-Plus-Regel in Hotspot-Gebieten relevant werden könnte.
  • Die wichtigsten Änderungen für bayerische Unternehmen sind demnach die neuen Quarantäneregeln. Um die kritische Infrastruktur zu schützen, falls viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in kurzer Zeit aufgrund einer Infektion in Quarantäne müssen, wird die Dauer der Quarantäne angepasst:
    • Quarantäne für Kontaktpersonen: Geboosterte, geimpfte Genesene und Personen, deren Impfung bzw. Genesung weniger als 3 Monate zurückliegt, müssen künftig nicht mehr in Quarantäne. Andere Kontaktpersonen müssen grundsätzlich 10 Tage in Quarantäne bleiben und können sich nach sieben Tagen mit PCR- oder Schnelltest freitesten (Beschäftige in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. nur mit PCR-Test, Kinder und Jugendliche nach 5 Tagen mit PCR-Test bei zusätzlichen Schutzmaßnahmen).
    • Isolation für Infizierte: Grundsätzlich müssen sich Infizierte für 10 Tage in Isolation begeben. Sie können sich nach sieben Tagen mit PCR- oder Schnelltest freitesten (Beschäftige in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, etc. nur mit  PCR-Test und 48 Stunden ohne Symptome, Kinder und Jugendliche nach 7 Tagen mit PCR-Test oder Schnelltest).
  • Die Ausnahme bei der 2G-Regel für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler über 14 Jahren wird bis mindestens 9. Februar verlängert.
  • Geboosterte Personen sind künftig direkt nach der Auffrischungsimpfung von der Testnachweispflicht ausgenommen, die bisherige 14-Tage-Wartezeit entfällt
  • Personen, die sich nach zwei Impfungen nachweislich mit Corona infiziert haben und genesen sind, sind künftig geboosterten Personen gleichgestellt.

Wie bei den vergangenen Bund-Länder-Konferenzen waren die übrigen Beschlüsse in Bayern bereits in Kraft: Somit bleiben die allgemeinen Kontaktbeschränkungen (maximal 10 geimpfte oder genesene Personen, bei ungeimpften Personen maximal 2 Personen eines weiteren Haushaltes) bestehen, Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen, der Einsatz von FFP2-Masken wird bundesweit empfohlen und die Homeoffice-Pflicht wurde erneut betont.

Mehr zu den aktuellen Beschlüssen und Änderungen:

15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

In Bayern gilt derzeit die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in der Fassung vom 23. November 2021, die zuletzt am 23. Dezember geändert worden ist. Die nächste Änderung wird am 12. Januar 2022 in Kraft treten.

Details zu den letzten Änderungen finden Sie in der Verordnung zur Änderung der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 23. Dezember 2021 (www.verkuendung-bayern.de) und in der dazugehörigen Begründung der Änderungsverordnung (www.verkuendung-bayern.de).

Die aktuellen Corona-Regelungen für Geschäfte und Betriebe  

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat in einem PDF-Dokument, die aktuellen Corona-Regeln aus Sicht der Wirtschaft zusammengefasst:

 

2G im Handel: Wichtige Hinweise

Seit 8. Dezember gilt die "2G-Regel" im Handel. Wir haben wichtige Eckpunkte der Maßnahmen für Händler zusammengestellt:

  • 2G-Regel im Einzelhandel: Bundesweit dürfen unabhängig von der Inzidenz nur noch Geimpfte und Genesene Geschäftsräume betreten. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, die bei der Einführung der "Bundesnotbremse" festgelegt wurden. Zum täglichen Bedarf gehören insbesondere der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Schuhgeschäfte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, der Verkauf von Presseartikeln und Tabakwaren, Filialen des Brief- und Versandhandels, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Baumärkte, Gartenmärkte, der Verkauf von Weihnachtsbäumen und der Großhandel. Gemäß eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichthofs vom 17. Dezember 2021 gehören zusätzlich auch Spielwarenläden dem täglichen Bedarf (siehe dazu die Informationen des Handelsverbandes Bayern unter www.hv-bayern.de). Laut eines Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Dezember 2021 dienen auch Bekleidungsgeschäfte dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung (vgl. dazu Pressemitteilung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes unter www.vgh.bayern.de).
  • "Mischbetriebsregelung" im Handel: Geschäfte, die sowohl Produkte, die zum täglichen Bedarf gehören, als auch Produkte, die nicht zum täglichen Bedarf gehören verkaufen, dürfen nur dann ohne 2G-Erfordernis öffnen, wenn die nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte innerhalb des Warensortiments des jeweiligen Geschäftes eine ganz untergeordnete Bedeutung haben (. Andernfalls ist entweder ein Verzicht auf den Vertrieb der nicht zum täglichen Bedarf gehörenden Produkte, eine generelle Öffnung unter 2G-Bedingungen oder eine räumliche Trennung zwischen dem Geschäftsbereich mit Waren des täglichen Bedarfs und dem Geschäftsbereich mit sonstigen Waren erforderlich, bei der zugleich sichergestellt ist, dass den räumlich getrennten Geschäftsbereich mit Waren, die nicht zum täglichen Bedarf gehören, nur Kunden betreten können, die nachweislich die 2G-Voraussetzungen erfüllen. Eine Mischung der Kunden, etwa im Kassenbereich, darf nicht erfolgen.
  • Obwohl Werkstätten (z.B. KFZ-Werkstätten, Fahrradwerkstätten und sonstige Reparatur- und Wartungsbetriebe) von der Regelung nicht erfasst werden, gilt 2G dennoch in den daran angeschlossenen Verkaufsräumen (Beispiel: KFZ-Autohaus, Fahrradgeschäft etc.), wenn der Umsatz über den Verkauf mehr als 10 Prozent des Gesamtumsatzes ausmacht. 
  • Geschäfte müssen "an ihrer Eingangstür oder ansonsten unmittelbar an oder vor dem Eingangsbereich die Kunden deutlich mittels Aushang" auf die 2G-Regel hinweisen und die Einhaltung kontrollieren. Wir bieten für betroffene Unternehmen Vorlagen für "Corona-Aushänge" zum Download an.
  • "2G-Bändchen" zur erleichterten Zugangskontrolle im Einzelhandel wird es in Bayern nicht geben: Das Bayerische Gesundheitsministerium erklärt die Lösung in einem Schreiben für rechtswidrig, weil sie den Vorgaben der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSM) nicht genügt: Die Betreiber prüfen dabei nicht selbst den Impf- bzw. Genesenenstatus und es bleibt unklar ist, ob die Prüfung gemäß geltender Vorgaben durchgeführt wurde.
  • Werden bestellte Waren außerhalb von Geschäftsräumen abgeholt ("Click & Collect"), gilt die 2G-Regel nicht.
  • Für Beschäftigte oder Inhaber im Einzelhandel gilt weiterhin die 3G-Regel (siehe weiter unten auf dieser Seite unter "Zugangsbeschränkungen").

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat hat eine "FAQ-Liste" mit einer genauen Übersicht über alle Geschäfte, die weiterhin ohne 2G öffnen dürfen, veröffentlicht (sogenannte "Positivliste"). Außerdem enthält das Dokument eine kurze Beschreibung, wie die Kontrolle der Kunden ablaufen soll.

Besorgt blickt IHK-Präsident Armin Zitzmann auf die 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundenen Konsequenzen für das Weihnachtsgeschäft. Bei der Eröffnung des Impfzentrums im Haus der Wirtschaft rief Zitzmann deshalb nicht nur Bürger und Bürgerinnen auf, das Impfangebot zahlreich zu nutzen, sondern richtet seinen Apell vor allem an die Politik. Mit Blick auf die anhaltende Pandemie müsse aus gemachten Fehlern gelernt und vorausschauender geplant werden.

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Weitere Zutrittsbeschränkungen (G-Regeln)

  • Die "3G-Regel" (Zutritt nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete) gilt u. a. im ÖPNV und im öffentlichen Personenfernverkehr, mit Ausnahme der Schülerbeförderung oder Beförderung mit Taxen
  • Die "2G-Regel" (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) gilt im Handel (siehe auch der Infokasten am Anfang dieser Seite), der Gastronomie und Beherbergung, in Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, bei außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung, bei Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren. Im Freizeitbereich gilt 2G dann, wenn es sich um Außenanlagen handelt (Beispielsweise Zoos, Freilichtmuseen oder ähnliches).
  • Ausnahmen von 2G:
    • medizinische, therapeutische und pflegerische Leistungen (z.B. Physiotherapie oder Fußprüfungen),
    • bei Prüfungen gilt 3G-Plus,
    • Ungeimpfte 12- bis 17jährige, die regelmäßig in der Schule getestet werden (sie haben bis zum 31. Dezember 2021 Zutritt zur eigenen Ausübung sportlicher, musikalischer Aktivitäten und können auch in die Gastronomie und in Beherbergungsbetriebe),
    • Kinder unter 14 Jahren,
  • Die "2G-Plus-Regel" (Zutritt für Geimpfte, Genesene mit zusätzlichem getestet) gilt unter anderem im Kulturbereich (Kinos, Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Museen), bei Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, bei Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, bei Führungen, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, im touristischen Bahn- und Busverkehr. 15 Tage nach einer Booster-Impfung entfällt für Dreifachgeimpfte die zusätzliche Testpflicht.
  • Ergänzende Regelungen bei "2G-Plus": Es gelten Personenobergrenzen. In Anspruch genommen werden dürfen innen wie außen maximal 25 Prozent der Kapazität. Messen dürfen nur ein Viertel der bisherigen Besucherzahlen zulassen, höchstens 12.500 Personen täglich. Außerdem muss zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden. Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich also dann zugleich auch nach der Möglichkeit den Mindestabstand einzuhalten. Darüber hinaus muss bei allen Veranstaltungen indoor durchgängig eine Maske getragen werden, auch am Platz.
  • Zutrittsregeln für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte / G-Regeln am Arbeitsplatz (§ 28b Infektionsschutzgesetz - IfSchG):
    • 3G gilt in allen Betrieben, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten und unabhängig von der Branchen, also auch im Handel.
    • Der G-Nachweis ist für das Betreten von Arbeitsstätten erforderlich. Eine Beschränkung auf geschlossene Räume enthält das Gesetz nicht.
    • Erfasst sind nach dem Wortlaut alle Arbeitsstätten, „in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können“.
    • Die Nachweise sind an jedem Arbeitstag erforderlich.
    • Nicht Geimpfte oder Genesene müssen arbeitstäglich einen Test vorlegen. Eine Beschränkung auf 2 Tests pro Woche, wie sie in der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorgesehen war, enthält der neue § 28b IfSG nicht. Mögliche Tests sind Selbsttests unter Aufsicht, Schnelltests durch geschultes Personal oder PCR-Tests.
    • Der Arbeitgeber ist weiterhin unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes verpflichtet, seinen Arbeitnehmern zwei Tests pro Woche anzubieten. Für die darüber hinausgehenden Tests muss grundsätzlich der Arbeitnehmer selber sorgen.
    • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, 3G-Nachweise bei Zutritt zur Arbeitsstätte zu kontrollieren. Es ist zulässig, zu diesem Zweck den G-Status des Arbeitnehmers zu erfassen und zu speichern.
    • § 28b IfSG gilt bis zum 19. März 2022. Auf die Feststellung eines bestimmten Infektionsgeschehens oder einer Belastung des Gesundheitswesens, wie bei der „roten Krankenhausampel“ kommt es nicht an.
    • In Bayern müssen Mitarbeiter in der Gastronomie, der Beherbergung, körpernahe Dienstleistung entweder zwei Mal die Woche einen PCR-Test oder arbeitstäglichen einen Schnelltest nachweisen, wenn sie weder geimpft noch genesen sind bzw. dies nicht nachweisen.
    • Beachten Sie dazu auch den Handlungsleitfaden für bayerische Betriebe zur Handhabung von 3G (PDF-Datei, 600 KB) und die "FAQs zu 3G am Arbeitsplatz" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (www.bmas.de).
  • Veranstalter und Betreiber bei 2G und 2G-Plus dürfen in Ausnahmefällen Menschen einlassen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sofern diese einen ärztlichen Nachweis im Original mit vollständigem Namen und Geburtsdatum sowie einen negativen Test vorlegen können.
  • Testzertifikate von Onlineanbietern weitgehend ungültig: Das Verwaltungsgericht München hat in einem konkreten Fall über "Online-Angebote" für Testzertifikate geurteilt – und insbesondere kostenfreien oder sehr günstigen Angeboten eine generelle Absage erteilt. Begründung: Es sei nicht davon auszugehen, dass bei derartigen Angeboten eine Testüberwachung durch ärztliches Personal stattfinde. Unternehmen sollten bei der Kontrolle von Test-Zertifikaten genau auf die ausstellende Einrichtung achten und im Zweifel zur Vermeidung von Strafen den Zutritt verweigern.
  • Ausgenommen von Zugangsbeschränkungen bleiben Privaträume, Handel, Dienstleistungen  (soweit körperfern, medizinisch, therapeutisch oder pflegerisch), Handwerksbetriebe und die Schülerbeförderung oder Beförderung mit Taxen, Gottesdienste und Versammlungen im Sinne von Art. 8 Grundgesetz.
 

Maskenpflicht

  • In Gebäuden und geschlossenen Räumen (auch geschlossene öffentliche Fahrzeugkabinen, also bspw. in Bussen und U-Bahnen) gilt die  FFP2-Maskenpflicht in den meisten Innenräumen. Eine medizinische Maske ist nur bei Kindern von 6 bis 15 Jahren zulässig, Grundschüler dürfen weiterhin Stoffmasken tragen.
  • Ausgenommen bleiben private Räumlichkeiten, Innengastronomie (solange die Gäste am Platz sitzen), Dienstleistungen, bei denen keine Maske getragen werden kann, und alle Räume, in denen Gäste feste Sitz- oder Stehplätze haben und einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einhalten, die nicht zu ihrem Hausstand gehören. Bei Veranstaltungen gilt diese letztgenannte Ausnahme von der Maskenpflicht nicht. Bei allen Veranstaltungen indoor muss durchgängig, auch am Platz, eine Maske getragen werden.
  • Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen (2G-Plus) außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen Maskenpflicht und Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen. 
  • Unter freiem Himmel gilt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen, zu denen nur ein Zutritt mit der 2G-Plus gestattet ist. Eine Ausnahme besteht hier aber auch für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen.
  • Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.
 

Kontaktdatenerhebung

Die Kontaktdatenerhebung ist auf Veranstaltungen beschränkt, in denen ein besonders hohes Risiko von zahlreichen Ansteckungen gegeben ist. Kontaktdaten müssen gesammelt werden:

  • Bei Veranstaltungen mit mehr als 1 000 Personen in Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderen Räumen mit Zutrittsbeschränkungen
  • Bei körpernahen Dienstleistungen
  • In Gemeinschaftsunterkünften (z. B. Schlafsäle in Jugendherbergen oder Berghütten). In allen anderen Bereichen entfällt die Kontaktdatenerhebung.
 

Regelungen für Gastronomie, Beherbergung und Freizeitangebote

Die Regelungen für Gastronomiebetriebe, Beherbergung und Freizeitangebote haben wir auf einer eigenen Seite zusammengestellt.

 

Für größere Veranstaltungen jeder Art gilt:

  • Zutritt zu der Veranstaltung unter Einhaltung der Voraussetzung 2G-Plus
  • Bei großen überregionalen Sport- und Kultur- und vergleichbaren Veranstaltungen sind keine Zuschauer zugelassen.
  • Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede einzelne Person verpflichtet.
  • In Gebäuden, geschlossenen Räumlichkeiten, Stadien oder anderweitig kapazitätsbeschränkten Stätten darf unbeschadet von Nr. 1 die Besucherkapazität zu höchstens 25 Prozent der Kapazität genutzt werden. Außerdem muss zu Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, der Mindestabstand von 1,5 m einhalten werden. Die Höchstteilnehmerzahl bestimmt sich damit zugleich auch nach Möglichkeit, den Mindestabstand einzuhalten.
  • Bei privaten Feiern und Veranstaltungen gibt es gemäß Bund-Länder-Beschluss in Regionen mit einer Inzidenz über 350 Obergrenzen für geimpfte und genesene Teilnehmer: maximal 50 Personen in Innenräumen bzw. maximal 200 Personen im Freien sind demnach erlaubt.
  • Bei den Veranstaltungen in Innenräumen ist durchgängig, auch am Platz, eine Maske zu tragen. Für Besucher von öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten entfallen Maskenpflicht und Mindestabstand, solange sie am Tisch sitzen.
  • Bei Messen gilt eine tägliche Besucherobergrenze von 12 500 Personen.
  • Sollen mehr als 1 000 Personen zugelassen werden, hat der Veranstalter das nötige Infektionsschutzkonzept der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorab und unverlangt vorzulegen. Es gilt ein Alkoholverbot und es müssen personalisierte Tickets ausgegeben werden.
  • Der Veranstalter ist verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht  sicherzustellen.
 

"Harte Notbremse": Regelungen bei regionalen Hotspot-Lockdowns

Die Staatsregierung hat am 13. Januar verkündet, dass die bisherige Hotspot-Regelung für Landkreise und kreisfreie Städte mit einer Siebe-Tage-Inzidenz über 1 000 ausgesetzt wird. Somit müssen Betriebe und Dienstleister in diesen Regionen nicht mehr in den Lockdown. Die Regelung soll bei der Kabinettssitzung am Montag überarbeitet werden.

 

Rahmenkonzepte für die Öffnung von Betrieben und Einrichtungen

Die Rahmenkonzepte zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dienen als Grundlage für die Öffnung von Betrieben. Sie enthalten wichtige Vorgaben für die einzelnen Branchen. Bitte beachten Sie die Rahmenkonzepte für Ihren Betrieb und stellen Sie sicher, dass Ihr Schutz- und Hygienekonzept der jeweils aktuellen Fassung entspricht.

 

Links: Häufige Fragen zu den derzeit geltenden Regelungen

FAQ-Liste des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration (www.corona-katastrophenschutz.bayern.de)

FAQ-Liste des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (www.stmgp.bayern.de)

FAQ zur 2G-Regel im Einzelhandel (www.stmgp.bayern.de)

 
 
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