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Rahmenbedingungen für Gastronomie und Hotellerie

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14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung mit "Krankenhausampel" ab 2. September

Seit dem 2. September gilt in Bayern die 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung (14. BayIfSMV, www.verkuendung-bayern.de). Sie stellt nach Aussage der Landesregierung einen "Paradigmenwechsel" dar, weil von der lokalen Sieben-Tage-Inzidenz als Leitindikator für Regelungen abgerückt wird. Stattdessen regelt künftig eine "Krankenhausampel", die auf der Belastung des Gesundheits- und Krankenhaussystems beruht, mögliche Einschränkungen.

Für Gastronomie und Beherbergung sind insbesondere folgende Änderungen wichtig:

  • Die 3G-Regel gilt weiterhin ab einer Inzidenz von 35 in praktisch allen Innenräumen, also auch in Gastronomie und Hotellerie. Weiterhin muss der 3G-Status vor Betreten geschlossener Räume geprüft werden. In Beherbergungsbetrieben gilt bei der Ankunft eine Testnachweispflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen und danach alle 72 Stunden. Der Testnachweis bei einem Inzidenzwert von unter 35 entfällt. Alle weiteren inzidenzabhängigen Regelungen entfallen.
  • Die "Krankenhausampel" wird für ganz Bayern auf den Seiten des Gesundheitsministeriums angezeigt (zur Krankenhausampel unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus#kh-ampel).
    • Steht die Ampel auf grün, gelten keine zusätzlichen Maßnahmen.
    • Werden binnen sieben Tagen mehr als 1 200 COVID-19-Patienten in bayerischen Krankenhäusern aufgenommen, springt die Ampel auf gelb. Dann gilt z.B.: FFP2-Masken werden Standard, statt Schnelltests müssen getestete Personen PCR-Tests vorweisen und es gelten Kontakt- und Teilnehmerbeschränkungen.
    • Werden bayernweit über 600 COVID-19-Patienten intensivmedizinisch behandelt, springt die Ampel auf rot. Die zusätzlichen Maßnahmen werden dann durch die Staatsregierung festgelegt.
  • Anstelle der FFP2-Masken sind künftig OP-Masken ausreichend. Unter freiem Himmel gilt künftig keine Maskenpflicht mehr (Ausnahme: Eingangsbereiche von Großveranstaltungen). In Innenräumen gilt generell eine Maskenpflicht, ausgenommen bleibt die Innengastronomie oder Räume, in denen Gäste feste Sitz- oder Stehplätze mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen außerhalb ihres Hausstandes haben. Personal muss, wenn es im Kassen- oder Thekenbereich durch transparente Wände oder ähnliches geschützt ist, keine Maske mehr tragen.
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen. In der Beherbergung und in der Gastronomie fallen demnach alle Regelungen weg, bei denen kontrolliert werden musste, welche Personen an einem Tisch sitzen / in einem Zimmer untergebracht werden dürfen. Es kann allerdings wieder zu Kontaktbeschränkungen kommen, wenn die Krankenhausampel auf gelb oder rot springt.
  • Die Sperrstunde in der Gastronomie entfällt.
  • Clubs und Diskotheken sollen ab Anfang Oktober wieder öffnen dürfen (Achtung: Für Getestete nur mit PCR-Test).
  • Volksfeste und "öffentliche Festivitäten" bleiben untersagt.

Hier finden Sie die Links zur 14. BayIfSMV und zur Begründung der Verordnung:

Der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) hat die Beschlüsse der Staatsregierung in einer Pressemitteilung begrüßt, aber auch weitere Erleichterungen für Betriebe gefordert:

Betriebe finden kostenlose Vorlagen für Aushänge auf unserer Seite zu Infektionsschutz und Hygienekonzepten.

Gastronomie

  • Innengastronomie ist zulässig (3G-Regel bei einer 7-Tage-Inzidenz über 35, Vorlagen für Aushänge gibt es auf unserer Seite zu Infektionsschutz und Hygienekonzepten)
  • Das Testnachweiserfordernis gilt für jeden einzelnen Gast, der ein gastronomisches Angebot in geschlossenen Räumen in Anspruch nehmen möchte.
  • Abstands- und Hygieneregeln müssen eingehalten werden.
  • OP-Maskenpflicht für Gäste, solange sie nicht am Tisch sitzen (Bei Krankenhausampel gelb oder rot gilt FFP2-Maskenpflicht). Maskenpflicht für Personal mit direktem Kontakt zu Gästen mit Ausnahme geschützter Bereiche.
  • Erfassung der Kontaktdaten nach § 5 (Weitere Informationen).
  • Ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Basis des Rahmenkonzeptes Gastronomie (www.verkuendung-bayern.de) liegt vor
  • In reinen Schankwirtschaften (zum Beispiel Bars und Kneipen) muss die Bewirtung am Tisch erfolgen. Gäste dürfen demnach nicht am Tresen bzw. an der Theke bedient werden. Wirtschaften ohne Tische dürfen demnach nicht öffnen.
  • Die Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke bleibt immer gestattet.
  • Das Testnachweiserfordernis sowie die Regelungen zur Kontaktdatennachverfolgung finden zudem keine Anwendung auf nicht öffentlich zugängliche Betriebskantinen.

Hotellerie, Beherbergung

Touristische Dienstleister

Für Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen sowie Kultur- und Naturführungen und touristische Bahn- und Reisebusverkehre gilt:

  • Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
  • In geschlossenen Räumen gilt für die Fahrgäste OP-Maskenpflicht (Bei Krankenhausampel gelb oder rot gilt FFP2-Maskenpflicht) sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, Maskenpflicht.
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten "Rahmenkonzept Touristische Dienstleister (www.verkuendung-bayern.de) auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Bei Flusskreuzfahrten müssen Passagiere, die nicht geimpft bzw. genesen sind, einen Testnachweis bei der Einschiffung (wenn diese in Bayern erfolgt) und am Tag eines Landgangs vorlegen.

Service: Vorlagen für die Schutz- und Hygieneverordnung sowie Aushänge / Plakate für Gastronomiebetriebe

Um die Außenbereiche Ihres Gastronomiebetriebes wieder öffnen zu dürfen, müssen Sie eine passende Schutz und Hygieneordnung vorweisen können. Mit unserer Vorlage zum Ausfüllen können Sie diese einfach erstellen und jederzeit vorlegen.

Außerdem bieten sich Aushänge oder Plakate an, um Gäste und Mitarbeiter über wichtige Verhaltensregeln in Ihrem Gastronomiebetrieb zu informieren. Wir haben Vorlagen mit gängigen Regeln und Hinweisen gestaltet, die Sie in Ihrem Lokal einsetzen können.

Wie registriere ich meine Gäste?

Bei der Gästeregistrierung haben Sie verschiedene Möglichkeiten, entweder auf elektronischem oder "papierbasiertem“ Weg die Daten Ihrer Gäste abzufragen und zu erfassen. Wir empfehlen eine digitale Lösung und haben im folgenden Ausklapp-Element einige Möglichkeiten für Sie zusammengestellt. Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

 

Möglichkeiten zur Gästeregistrierung

Online-Registrierungssysteme

Laut Rahmenkonzept kann die Erhebung der Kontaktdaten auch auf elektronischem Wege erfolgen. Wenn Sie ein Online-System zur Registrierung verwenden möchten, haben Sie mittlerweile eine große Auswahl an Anbietern und Lösungen. Viele Systeme sind kostenfrei, einige bieten Zusatzfunktionen zur Terminvereinbarung (Reservierung) oder zu Schichtplanung, Gästemanagement oder Marketing. Achten Sie bei allen eingesetzten Systemen immer auf den Datenschutz und die Angaben zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

Im Folgenden haben wir versucht, einige Beispiele für elektronische Registrierungssysteme zu sammeln (es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. die Systeme wurden nicht umfassend auf Konformität z.B. mit Datenschutzvorgaben überprüft. Die Liste dient einer ersten Orientierung):

Offline-Lösungen in Papierform

Sie können zum Erfassen der Daten unsere Vorlagen als Word- oder PDF-Dokument nutzen:

Wenn Sie zur Aufnahme der Kontaktdaten anstatt einzelner Zettel eine zentrale Gästeliste für mehrere Gäste nutzen möchten, lassen Sie diese in keinem Fall von dem Gast selbst ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Die Liste muss jederzeit vor den Blicken der anderen Gäste geschützt sein.

Egal ob bei Sammel-Listen oder einzelnen Registrierungs-Zetteln: Bei beiden Varianten müssen Sie dem Gast die datenschutzrechtlichen Informationen zukommen lassen. Auf unserer Vorlage ist bereits ein Absatz zu diesem Thema enthalten. Rchtlich sicherer ist ein Aushang mit sämtlichen gemäß Art. 13 der DSGVO geforderten Informationen. Kostenfreie Vorlagen für Aushänge finden Sie zum Beispiel unter www.bdsg-externer-datenschutzbeauftragter.de. Passen Sie den dort angegebenen Informationstext auf Ihren Betrieb an (Name und Adresse des Unternehmens + Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls es einen gibt) und hängen Sie diese Informationen anschließend am Eingang auf, damit sich Ihre Gäste vor der Registrierung informieren können. Alternativ können die Informationen den Gästen ausgehändigt werden.

Arbeitsschutz

Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard sieht vor, dass der Arbeitgeber Maßnahmen festlegt, um Verdachtsfälle abzuklären und um bei bestätigten Infektionen Kontaktpersonen ermitteln und informieren zu können. Den dabei unterstützenden Pandemieplan SARS-CoV-2-Pandemie (www.bgn.de) der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) können Sie hier herunterladen.

Corona-Verhaltensregeln für Mitarbeiter in Gastronomie und Hotellerie

Das Hygienekonzept schreibt vor, dass Sie Ihre Mitarbeiter schulen nach § 4 Lebensmittelhygieneverordnung und nach § 43 Infektionsschutzgesetz schulen. Die Teilnahme an der Schulung sollte dokumentiert werden.

 
 
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