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Rahmenbedingungen für Gastronomie und Hotellerie

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© Bihlmayer Fotografie / GettyImages.de

 

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Aktuelle Regelungen für Gastronomie und Hotellerie anhand der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen­verordnung

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (www.gesetze-bayern.de) in der aktuellsten Änderung vom 14.12.2021 regelt die aktuellen Vorgaben. Zusätzliche Beschränkungen ab 28. Dezember 2021 wurden am 21. Dezember 2021 auf der Bund-Länder-Konferenz beschlossen.

Die wichtigsten gültigen Regelungen und Neuerungen haben wir im Folgenden für Sie zusammengefasst. Eine schnelle Übersicht bietet diese PDF des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

 

Zusammenfassung der wichtigsten Neuerungen im Januar 2022

  • In der bayerischen Gastronomie gilt weiter die 2G-Regel. Das von der Bund-Länder-Konferenz beschlossene Einführung von 2G-Plus wird nicht umgesetzt.
  • Die Gastronomie ist von der Personenbegrenzung auf 10 Personen bei privaten Veranstaltungen nicht betroffen (siehe Begründung der Änderungsverordnung). In der Gastronomie ist es damit möglich, auch mit mehr als 10 Personen zu speisen.
  • Tanzveranstaltungen (auch Veranstaltungen mit Tanzen als Schwerpunkt) sind seit 28. Dezember 2021 untersagt.
  • In der derzeit laufenden Überbrückungshilfe III Plus wird Hilfe nun auch im Fall freiwilliger Betriebsschließungen gewährt, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (wie 2G, 2G plus oder 3G) oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Alle Informationen dazu auf unserer Themenseite "Finanzielle Hilfen".

(Stand 11.1.2022)

 

Aktuell gültige Regeln für die Gastronomie

  • In ganz Mittelfranken gilt für Gastronomie derzeit 2G (Zutritt nur geimpft oder genesen). Minderjährige Schüler, die regelmäßigen Schultestungen unterliegen, haben unbeschränkt Zugang. Abhängig von Inzidenz kann sich das für einzelne Landkreise / Städte weiter verschärfen.
  • Auch nach dem 28. Dezember 2021 sind in der Gastronomie private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen mit mehr als 10 Personen ab 14 Jahren erlaubt. 
  • Sperrstunde 22-5 Uhr in der Gastronomie (außer an Silvester).
  • Getränkebasierte Gastronomie, Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken sowie Bordellbetriebe bleiben bis auf weiteres geschlossen.
  • Nicht-geimpfte oder nicht-genesene Beschäftigte müssen an jedem Arbeitstag bei Zutritt einen negativen Schnelltestnachweis vorlegen oder unter Aufsicht des Betreibers einen Selbsttest absolvieren. Diese Tests zahlen Beschäftigte selbst.
  • Die Nachweiserfordernis gilt für jeden einzelnen Gast. Ausnahmen bestehen für Kinder und Schüler/Innen. Der Testnachweis muss beim Betreten geprüft werden, nicht erst am Tisch.
  • Trotz der 2G-Zugangsbeschränkungen besteht FFP2-Maskenpflicht (für Gäste bis zum Sitzplatz). Kinder bis 6 Jahren müssen keine, Kinder bis 15 Jahre nur eine medizinische Maske tragen.
  • Personal muss mindestens OP-Masken tragen, über FFP2-Masken entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsanalyse.
  • Kontaktdaten müssen nicht erfasst werden.
  • Das Hygienekonzept schreibt vor, dass Sie Ihre Mitarbeiter schulen nach § 4 Lebensmittelhygieneverordnung und nach § 43 Infektionsschutzgesetz. Die Teilnahme an der Schulung sollte dokumentiert werden.
  • Für Veranstaltungen, insbesondere mit mehr als 1 000 Personen gelten andere bzw. zusätzliche Regelungen.

Stand: 22. Dezember 2021

 

Veranstaltungen in der Gastronomie

Unterscheidung Veranstaltungen in der Gastronomie und Gastronomiebesuche ohne Veranstaltungscharakter
Für die Bestimmung der Regelungen zu Veranstaltungen in der Gastronomie ist zunächst zu bewerten, ob es sich um eine Veranstaltung oder um ein sonstiges Treffen in der Gastronomie handelt. Für Zusammenkünfte in der Gastronomie, die keinen Veranstaltungscharakter aufweisen (z.B. gemeinsames Essen in kleinem Kreis) gelten stets die Regeln für den Besuch gastronomischer Einrichtungen (derzeit 2G).

Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten.

Wahlrecht von Veranstaltern und Gastronomiebetrieben
Wenn Veranstaltungen in der Gastronomie in getrennten Räumen (geschlossene Gesellschaft) stattfinden, dann kann der Veranstalter in Abstimmung mit dem Gastwirt wählen, ob für die Veranstaltung die für den Besuch gastronomischer Betriebe geltenden Regelungen (derzeit 2G) oder die Regelungen für Veranstaltungen (2-Plus, keine Sperrstunde) gelten sollen. Gastwirt und Veranstalter müssen sich vorher auf die Ausgestaltung der Veranstaltung einigen und dies für jeweilige Kontrollen schriftlich dokumentieren.

Rechtsfolgen der Wahl
Soweit für die Veranstaltung in der Gastronomie nach der vorherigen schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt die Gastronomieregelungen gelten, sind auch die Einschränkungen für gastronomische Betriebe anzuwenden: Es gilt dann die Sperrstunde ab 22:00 Uhr und laute Musikbeschallung ist unzulässig.

Soweit hingegen nach der vorherigen, schriftlichen Festlegung durch Veranstalter und Gastwirt für die Veranstaltung die strengeren Zugangsvoraussetzungen für Veranstaltungen gelten, entfällt die Sperrstunde. Es ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten, der beim Sitzen am Tisch entfällt. Es dürfen maximal 25 Prozent der Kapazität genutzt bzw. so viele Teilnehmer zugelassen werden, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann.

Sowohl bei Veranstaltungen nach Gastronomieregeln als auch bei Veranstaltungen nach Veranstaltungsregeln entfällt beim Sitzen am Tisch die FFP2-Maskenpflicht. In allen anderen Konstellationen gilt Maskenpflicht.

Stand: 8. Dezember 2021

 

Aktuell gültige Regeln für Hotellerie und Beherbergung

  • Es gilt in Gastronomie und Beherbergung 2G (Zutritt nur geimpft oder genesen). Minderjährige Schüler haben unbeschränkt Zugang.
  • Geschäftsreisende mit "zwingend erforderlichem und unaufschiebbarem" Aufenthalt können nach 3G-Plus beherbergt werden (aktueller PCR-Test erforderlich).
  • Nicht-geimpfte oder genesene Beschäftigte müssen an jedem Arbeitstag bei Zutritt einen negativen Schnelltestnachweis vorlegen oder unter Aufsicht des Betreibers einen Selbsttest absolvieren. Diese Tests zahlen Beschäftigte weitgehend selbst.
  • Ein Testnachweiserfordernis gilt für jeden einzelnen Gast in geschlossenen Räumen. Ausnahmen bestehen für Kinder und minderjährige Schüler/Innen. Der Testnachweis muss beim Betreten geprüft werden, nicht erst am Tisch.
  • Trotz der 2G-Zugangsbeschränkungen besteht FFP2-Maskenpflicht! Kinder bis 6 Jahren müssen keine, Kinder bis 15 Jahre nur eine medizinische Maske tragen.
    Personal muss mindestens OP-Masken tragen, über FFP2-Masken entscheidet der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsanalyse.
  • Die allgemeinen Kontaktbeschränkungen entfallen. In der Beherbergung und in der Gastronomie fallen demnach alle Regelungen weg, bei denen kontrolliert werden musste, welche Personen an einem Tisch sitzen / in einem Zimmer untergebracht werden dürfen
    Kontaktdaten müssen nur in Gemeinschaftsunterkünften erfasst werden.
  • Ein individuelles Schutz- und Hygienekonzept auf der Basis des Rahmenkonzeptes Beherbergung (www.verkuendung-bayern.de) muss vorliegen für Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen (eventuell auch für mehr als 100 Gäste).
  • Vorlagen für Aushänge gibt es auf unserer Seite zu Infektionsschutz und Hygienekonzepten.
  • Kur- und Therapieeinrichtungen sowie Badeanstalten und Wellnessbereiche in den Hotels und gesundheitsorientierte Freizeitbäder (Thermen) können auf Grundlage des Rahmenkonzeptes zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels (www.verkuendung-bayern.de) betrieben werden.
  • Das Hygienekonzept schreibt vor, dass Sie Ihre Mitarbeiter schulen nach § 4 Lebensmittelhygieneverordnung und nach § 43 Infektionsschutzgesetz. Die Teilnahme an der Schulung sollte dokumentiert werden.

Stand: 15. Dezember 2021

 

Aktuelle Regeln für weitere touristische Dienstleister

Für Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, Stadt- und Gästeführungen sowie Kultur- und Naturführungen gilt laut Kabinettsbeschluss vom 14.12.2021:

  • 2G (Geimpft oder genesen) für Gäste.
  • Im touristische Bahn- und Reisebusverkehr gilt 3G, wie im ÖPNV.
  • Ungeimpfte oder nicht genesene Beschäftigte mit Kundenkontakt müssen jeden Arbeitstag einen negativen Schnelltestnachweis vorweisen.
  • Personenobergrenze von max. 25 Prozent der Kapazität. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Fahrgästen eingehalten werden kann.
  • In geschlossenen Räumen gilt für die Fahrgäste FFP2-Maskenpflicht (außer am Tisch bei gastronomischen Angeboten).
  • Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzept Touristische Dienstleister (www.verkuendung-bayern.de) auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
  • Betriebe finden kostenlose Vorlagen für Aushänge auf unserer Seite zu Infektionsschutz und Hygienekonzepten

Stand: 13. Dezember 2021

 

Möglichkeiten zur Gästeregistrierung

Stand: Frühjahr 2021

Bei der Gästeregistrierung haben Sie verschiedene Möglichkeiten, entweder auf elektronischem oder "papierbasiertem“ Weg die Daten Ihrer Gäste abzufragen und zu erfassen. Wir empfehlen eine digitale Lösung und haben im folgenden Ausklapp-Element einige Möglichkeiten für Sie zusammengestellt. Zu dokumentieren sind jeweils Namen und Vornamen, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie der Zeitraum des Aufenthaltes.

Online-Registrierungssysteme

Laut Rahmenkonzept kann die Erhebung der Kontaktdaten auch auf elektronischem Wege erfolgen. Wenn Sie ein Online-System zur Registrierung verwenden möchten, haben Sie mittlerweile eine große Auswahl an Anbietern und Lösungen. Viele Systeme sind kostenfrei, einige bieten Zusatzfunktionen zur Terminvereinbarung (Reservierung) oder zu Schichtplanung, Gästemanagement oder Marketing. Achten Sie bei allen eingesetzten Systemen immer auf den Datenschutz und die Angaben zu den Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO.

Im Folgenden haben wir versucht, einige Beispiele für elektronische Registrierungssysteme zu sammeln (es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit. die Systeme wurden nicht umfassend auf Konformität z.B. mit Datenschutzvorgaben überprüft. Die Liste dient einer ersten Orientierung):

Offline-Lösungen in Papierform

Sie können zum Erfassen der Daten unsere Vorlagen als Word- oder PDF-Dokument nutzen:

Wenn Sie zur Aufnahme der Kontaktdaten anstatt einzelner Zettel eine zentrale Gästeliste für mehrere Gäste nutzen möchten, lassen Sie diese in keinem Fall von dem Gast selbst ausfüllen, da dieser dann die anderen Gästedaten sehen könnte. Die Liste muss jederzeit vor den Blicken der anderen Gäste geschützt sein.

Egal ob bei Sammel-Listen oder einzelnen Registrierungs-Zetteln: Bei beiden Varianten müssen Sie dem Gast die datenschutzrechtlichen Informationen zukommen lassen. Auf unserer Vorlage ist bereits ein Absatz zu diesem Thema enthalten. Rechtlich sicherer ist ein Aushang mit sämtlichen gemäß Art. 13 der DSGVO geforderten Informationen. Kostenfreie Vorlagen für Aushänge finden Sie zum Beispiel unter www.bdsg-externer-datenschutzbeauftragter.de. Passen Sie den dort angegebenen Informationstext auf Ihren Betrieb an (Name und Adresse des Unternehmens + Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten, falls es einen gibt) und hängen Sie diese Informationen anschließend am Eingang auf, damit sich Ihre Gäste vor der Registrierung informieren können. Alternativ können die Informationen den Gästen ausgehändigt werden.

 
 
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