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Rechtsinformationen für Unternehmer / Arbeits- und Vertragsrecht

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Das Corona-Virus stellt Arbeitgeber vor immense Herausforderungen. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten und welche Fürsorgepflichten gelten nun gegenüber Arbeitnehmern? Wie geht man im beruflichen Alltag mit Mitarbeitern um, die Kinder betreuen müssen, in Risikogebieten waren oder unter Quarantäne gestellt werden? Wie kann man im Unternehmen mit der Corona-Pandemie umgehen?

Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung steht als Angebot des Robert-Koch-Instituts seit dem 16. Juni 2020 zum Download zur Verfügung. Was die Warn-App für Arbeitgeber und Unternehmer bedeutet, haben wir auf einer eigenen Seite zusammengefasst:

Erleichterungen im Arbeitszeitgesetz laufen aus

Die besonderen Flexibilisierungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeit aufgrund der Corona-Pandemie sind mit dem 30.06.2020 ausgelaufen.

Die Verordnungen ermöglichten insbesondere Verlängerungen der täglichen Arbeitszeit über zehn Stunden hinaus, Verkürzungen der Ruhezeit oder Ausdehnung der Sonntagsarbeit. Diese Ausnahmeregelungen sind mit Ablauf des 30.06.2020 außer Kraft getreten und wurden nicht verlängert, so dass seit dem 01.07.2020 wieder die allgemeinen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes gelten.

Um die besonderen Herausforderungen der Corona-Krise zu meistern, waren Lockerungen im Arbeitszeitrecht ermöglicht worden. Dazu gab es bereits seit Mitte März Allgemeinverfügungen aller bayerischen Bezirksregierungen sowie seit dem seit dem 10.04.2020 bundesweit die "Verordnung zu Abeichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie".

Die Verordnung selbst gilt noch bis zum 31.07.2020. Das bedeutet, dass zwischen dem 30.06. und dem 31.07.2020 die allgemeinen Beschränkungen aus dem Arbeitszeitgesetz wieder gelten, dieser Zeitraum aber noch für den notwendigen Ausgleich genutzt werden kann. So können etwa die Ersatzruhetage, die wegen zusätzlicher Sonntagsarbeit in der Corona-Krise notwendig sind, noch bis zum 31.07.2020 gewährt werden.

Arbeitsrecht: Auswirkungen des Corona-Virus auf den Betrieb

 

Coronavirus – was bedeutet es für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Was ‎kann der Arbeitgeber präventiv tun?

  • Konkrete Handlungsempfehlungen zum Mitarbeiterschutz gibt der Leitfaden des BMAS zu betrieblichen Arbeitsschutzstandards.
  • Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.
  • Im Falle des Corona-Virus bedeutet die Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:
    • Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären.
    • Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe unten Linkliste), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
    • Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen sind das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene, sowie Abstand zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) zu beachten
    • Auch die Bereitstellung von Atemschutzmasken, Handschuhen und sonstiger Schutzausrüstung oder gar die Ausgabe von antiviralen Medikamenten kann je nach Betrieb eine zumutbare Maßnahme sein. Die ab 27.4. in Bayern gültige Maskenpflicht gilt nur für Geschäfte (Kunde und Angestellte) und den ÖPNV. In anderen Bereichen ist das Maskentragen keine Pflicht. Das BMAS rät jedoch, an Arbeitsplätzen, an denen der Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht gewährt werden kann, Mundschutze für die Mitarbeiter bereitzustellen.
    • Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren" Zonen im Unternehmen, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn machen könnte.
    • Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut darin, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.

Erfahren Sie hier mehr über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers  (www.haufe.de)

Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, nicht aus der Besonderheit des Arbeitsplatzes, sondern daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Zur Fürsorgepflicht gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.

Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) konkrete Schutzmaßnahmen nötig werden.

Der Arbeitnehmer kann also nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.

Wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.

 

Coronavirus – Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung

Durch das Coronavirus ergibt sich unter Umständen auch Anpassungsbedarf bei der Erstellung und Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen.

  • Was ist eine Gefährdungsbeurteilung?
    Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element im betrieblichen Arbeitsschutz. Sie beschreibt den Prozess der systematischen Ermittlung und Bewertung aller relevanten Gefährdungen, denen die Beschäftigten im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt sind. Hinzu kommt die Ableitung und Umsetzung aller zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, die anschließend hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden müssen. Das Ziel besteht darin, Gefährdungen bei der Arbeit frühzeitig zu erkennen und diesen präventiv, das heißt noch bevor gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Unfälle auftreten, entgegenzuwirken.
  • Wer muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen?
    Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (DGUV Vorschrift 1) sind alle Arbeitgeber – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigen – dazu verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.

Unterstützung bei der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung finden Sie auf der Seite www.gefaehrdungsbeurteilung.de der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).

  • Was ist eine Betriebsanweisung?
    Betriebsanweisungen (BA) sind in Deutschland Pflicht. Sie sind ein Dokument, welches auf Gefahren hinweisen und Schutzmaßnahmen aufzeigen soll. Der folgende Inhalt für die Betriebsanweisungen wird z. B. von den Berufsgenossenschaften vorgeschlagen:
    1. Anwendungsbereich
    2. Gefahren für Mensch und Umwelt
    3. Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln
    4. Verhalten bei Störungen
    5. Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe
    6. Sachgerechte Entsorgung / Instandhaltung (bei Maschinen / technischen Anlagen)
    7. Folgen der Nichtbeachtung

    Bei der Erstellung von Betriebsanweisungen sind neben in einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften geforderten Verhaltensanweisungen auch sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Regeln sowie die speziellen Angaben des Herstellers in den Betriebsanleitungen und Sicherheitsdatenblättern zu berücksichtigen.
 

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar.

 

Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona-Virus?

Das Coronavirus führt bei zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf. Lieferungen bleiben aus oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Homeoffice).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

 

Geschlossene Schulen, Kindergärten und Kitas: Welche rechtlichen Regelungen gibt es?

Der Schulbetrieb wurde in Bayern in ersten Schritten wieder aufgenommen. Ein regulärer Schul- und Kitabetrieb kann jedoch aktuell noch nicht gewährleistet werden, was berufstätige Eltern vor Herausforderungen stellt.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und
  • keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Elternhilfe Corona

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es nun nach dem Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch. Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht. Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für sechs Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. 

Der Antrag auf "Elternhilfe Corona" nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz kann online gestellt werden. Informationen und der Link zum Formular stehen unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe bereit.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Dieser ist für angestellte und selbstständige Eltern vorgesehen, deren Einkommen aufgrund von Kurzarbeit bzw. Auftragsrückgänge nicht für die Versorgung der Familie ausreicht. Bei der Beantragung muss nur das Einkommen des Vormonats, anstelle der sonst üblichen sechs Monate, nachgewiesen werden.

Weitere Informationen zur finanziellen Entschädigung für Eltern finden Sie auf den Seiten des BMAS. Beachten Sie außerdem bitte unsere FAQ-Liste zur Entschädigung bei Kinderbetreuung während der Corona-Krise.

Informationen zur Kinderbetreuung, insbesondere für Angestellte in systemrelevanten Bereichen sowie Alleinerziehende, finden Sie auf den Seiten des Familienministeriums.

 

Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz (www.gesetze-im-internet.de) erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise aufgrund eines Tätigkeitsverbots unter Quarantäne steht oder wer aufgrund der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht erwerbstätig sein kann (siehe auch unter Elternhilfe Corona). Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich das Geld jedoch erstatten lassen kann.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige. Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Entschädigung ist binnen 12 Monaten bei der zuständigen Regierung zu beantragen. Genaueres zum Verfahren sowie das Formular sind über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar. Die Entscheidung über die Zahlung der Entschädigung unterliegt einer Einzelfallprüfung der Regierung für Mittelfranken.

 

Welche Möglichkeiten gibt es, Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen?

Aufgrund der Corona-Krise können viele Unternehmen ihren Betrieb nicht aufrecht halten, da Aufträge wegbrechen oder Geschäfte geschlossen werden. In anderen Unternehmen hingegen fehlen aktuell Arbeitskräfte. Verschiedene Wege ermöglichen es, beide Seiten zu entlasten:

  • Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit
    Vom 1. April bis 31. Oktober 2020 darf neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen oder Berufen aufgenommen werden. Mit der Einschränkung, dass das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verblieben Ist-Entgelt die Höhe des ursprünglichen Verdienstes der Hauptbeschäftigung nicht übersteigt. Eine Liste der systemrelevanten Berufe finden Sie auf den Seiten des BMAS. Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, können ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, eine Nebenbeschäftigung zu finden.
  • Ruhen des Arbeitsvertrages und befristete Anstellung in einem anderen Betrieb
    Unternehmen, die von Betriebsschließungen oder Auftragsrückgängen betroffen sind, können mit ihren Mitarbeitenden ein vorübergehendes Ruhen des Arbeitsvertrages vereinbaren und ihnen während dieser Zeit eine befristete Beschäftigung in einem anderen Betrieb ermöglichen.
  • Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung
    Unternehmen haben die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung oder Anzeige bei der Agentur für Arbeit, für einen einmaligen begrenzten zusammenhängenden Zeitraum von ca. maximal 3-6 Monaten Mitarbeiter einem anderen Unternehmen zu überlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass
    • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
    • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
    • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.
    Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Der Verleiher ist Arbeitgeber seiner Leiharbeitnehmer. Dieser bezahlt die erbrachten Arbeitsstunden mit Lohnabrechnung und stellt sie im Anschluss dem Entleiher in Rechnung.

    Dringend zu beachten ist hierbei der unionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, demzufolge die entliehenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichzustellen sind. Die Agentur für Arbeit weist zudem darauf hin, dass die interessierten Arbeitgeber eigenständig beurteilen müssen, ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, da die Agentur hierzu keine Beratungsleistung anbietet. Vor Verfassen eines Vertrages zur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung empfehlen wir daher dringend, eine individuelle rechtliche Beratung eines Fachjuristen in Anspruch zu nehmen.

Jobbörsen für systemrelevante Betriebe:

 

Was gilt für Grenzgänger?

Die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen endeten am 15. Juni 2020. Die Einreisen aus den Nachbarstaaten ist für Pendler nun wieder ohne das Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes uneingeschränkt möglich.

 

Was gilt für die Einreise ausländischer Beschäftigter und die Beschäftigung im Ausland?

Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland dürfen weiterhin einreisen, gleiches gilt für Grenzgänger (siehe oben).

Einreisen aus EU-Staaten, den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island sowie UK nach Deutschland sind ohne das Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wieder uneingeschränkt möglich.

Seit dem 02.07.2020 ist die unbeschränkte Einreise auch für die Staaten: Australien, Georgien, Kanada, Montenegro, Neuseeland,Thailand, Tunesien und Uruguay wieder möglich.
Andere Drittstaatangehörige dürfen nur mit triftigem Grund einreisen. Als triftiger Grund zählt unter anderem das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit, wenn der oder die Reisende eine wichtige Funktion ausübt. Dies betrifft vor allem Gesundheitspersonal, Gesundheitsforscher und Altenpflegepersonal sowie Personal im Gütertransport und sonstiges Transportpersonal, soweit dies erforderlich ist.
Aktuelle Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Seiten der Bundespolizei.

Deutsche Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, müssen sich an die Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder halten. Aktuelle Informationen sind auf dem Außenwirtschaftsportal Bayern oder auf den Seiten der Deutschen Botschaften des jeweiligen Landes zu finden.

Personen, die aus Risikogebieten nach Bayern einreisen, sind verpflichtet, sind nach Rückkehr unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben (siehe dazu Quarantäne-Einreiseverordnung vom 15. Juni 2020).

Von der Quarantänepflicht ausgenommen sind Personen, die beruflich bedingt Waren, Güter und Personen transportieren, Personen, die aus zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflichen Gründen einreisen müssen sowie Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben. Auch Berufspendler sind ausgenommen.

Saisonarbeiter
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat am 10. Juni 2020 das Konzeptpapier „Saisonarbeiter in der Landwirtschaft im Hinblick auf den Arbeits- und Gesundheitsschutz“ vorgestellt, welches ab dem 16. Juni 2020 und bis zum 31. Dezember 2020 gültig ist. Danach können Saisonarbeitskräfte aus den EU-Mitgliedstaaten und den assoziierten Schengen-Staaten sowohl auf dem Landweg als auch mit dem Flugzeug ohne die bisherigen Beschränkungen nach Deutschland einreisen. Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten können im Rahmen der geltenden Einreisebestimmungen einreisen.

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln?

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für das rechtzeitige Erreichen des Arbeitsplatzes beim Arbeitnehmer. Da es insbesondere zu den Stoßzeiten zu vollen Zügen und Bussen kommen kann, sollte Arbeitnehmern, wenn möglich, die Möglichkeit gegeben werden, außerhalb der Stoßzeiten zur Arbeit zu fahren.

Seit Montag, 27. April 2020 gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern eine Maskenpflicht. Das gilt ebenfalls für Bahnsteige, überdachte Haltestellen, Bahnhöfe und Kundenbüros. Alle Fahrgäste werden gebeten, an den Haltestellen und in den Fahrzeugen einen möglichst großen Sicherheitsabstand zu halten. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Als geeigneter Schutz gelten die so genannten Community- oder Alltagsmasken, ebenso ein Schal oder Halstuch, die Mund und Nase bedecken.

Weitere Informationen zur aktuellen Situation im VGN finden Sie unter www.vgn.de/corona

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit Fahrgemeinschaften?

Da die Personen auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln Kontakten ausgesetzt sind, ist die Mitnahme dann möglich, wenn die Kollegen ohnehin tagsüber eng zusammenarbeiten. Allerdings gilt auch hier, die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wer also alleine zur Arbeit kommen kann, sollte das auch tun.

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