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Das Corona-Virus stellt Arbeitgeber vor immense Herausforderungen. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten und welche Fürsorgepflichten gelten nun gegenüber Arbeitnehmern? Wie geht man im beruflichen Alltag mit Mitarbeitern um, die Kinder betreuen müssen, in Risikogebieten waren oder unter Quarantäne gestellt werden? Wie kann man im Unternehmen mit der Corona-Pandemie umgehen?

Arbeitsrecht: Auswirkungen des Corona-Virus auf den Betrieb

 

Coronavirus – was bedeutet es für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Was ‎kann der Arbeitgeber präventiv tun?

  • Konkrete Handlungsempfehlungen zum Mitarbeiterschutz gibt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), konkretisiert durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Links zu beiden Dokumenten finden Sie auf der Webseites der BAuA (www.baua.de).
  • Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.
  • Im Falle des Corona-Virus bedeutet die Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:
    • Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären.
    • Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe unten Linkliste), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
    • Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen sind das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene, sowie Abstand zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) zu beachten
    • Auf den Begegnungs- und Verkehrsflächen der Arbeitsstätte, insbesondere in Fahrstühlen, Fluren, Kantinen und Eingängen gilt in Arbeitsstätten Maskenpflicht. Gleiches gilt für den Arbeitsplatz, soweit der Mindestabstand von 1,5 m nicht zuverlässig eingehalten werden kann.
    • Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren" Zonen im Unternehmen, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn machen könnte.
    • Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut darin, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.

Erfahren Sie hier mehr über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers  (www.haufe.de)

Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, nicht aus der Besonderheit des Arbeitsplatzes, sondern daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Zur Fürsorgepflicht gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.

Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) konkrete Schutzmaßnahmen nötig werden.

Der Arbeitnehmer kann also nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.

Wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.

 

Was tun, wenn ein Arbeinehmer eine bestätigte Corona-Infektion mitteilt?

Bei einer bestätigten Corona-Infektion wird der Arbeitnehmer in der Regel auch krankgeschrieben, es gelten dann die allgemeinen Regeln zu Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Außerdem wird das örtlich zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne verhängen. Das gilt auch für Kontaktpersonen des Infizierten. Der offiziell vorgesehene Ablauf ist, dass das Gesundheitsamt Kontaktpersonen des Infizierten ermittelt und für diese ermittelten Kontaktpersonen Quarantäne anordnet. 

Allerdings kommt es insbesondere in Zeiten steigender Infektionszahlen vor, dass diese Feststellungen durch das Gesundheitsamt nicht oder erst mit großer Verspätung getroffen werden. Aufgrund Ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber müssen Sie daher auch selbst überlegen, ob andere Personen im Betrieb als Kontaktpersonen in Betracht kommen. Bei der Frage, welche anderen Mitarbeiter in welchem Maße gefährdet sind, sich bei dem infizierten Mitarbeiter angesteckt zu haben, können Sie sich an den Hinweisen des Robert-Koch-Instituts zur Einordnung von Kontaktpersonen orientieren.

 

Was tun, wenn ein Arbeitnehmer engen Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte?

Wer nach den Kriterien des Robert-Koch-Instituts aufgrund eines engen Kontakts ein hohes Infektionsrisiko aufweist, wird vom zuständigen Gesundheitsamt unter häusliche Quarantäne gestellt. Bis dies aber tatsächlich erfolgt, vergeht unter Umständen einige Zeit. Wenn Sie als Arbeitgeber von einem engen Kontakt ausgehen, sollten Sie auch ohne offizielle Quarantäne-Anordnung den Mitarbeiter nach Hause schicken, um andere Mitarbeiter, sowie natürlich auch Kunden, Geschäftspartner und sich selbst zu schützen.

Achtung: Solange eine Quarantäne nicht amtlich angeordnet ist, gibt es keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. Wenn Sie selbst entscheiden, den Mitarbeiter nach Hause zu schicken, handelt es sich um eine bezahlte Freistellung. Sie müssen den Mitarbeiter also weiterhin bezahlen, ohne dafür eine Arbeitsleistung zu erhalten (es sei denn, der Mitarbeiter kann im „Homeoffice“ weiterarbeiten).

 

Was gilt, wenn Mitarbeiter von Reisen aus Risikogebieten zurückkehren?

Risikogebiete werden seit dem 1. August 2021 in zwei Kategorien ausgewiesen: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt.

Testpflicht bei Einreise

Reisende ab 12 Jahren müssen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet grundsätzlich über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Erfolgt die Einreise aus einem Gebiet, das zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuft war, muss bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein Testnachweis vorgelegt werden; ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend.

Der Testnachweis muss sich jeweils auf einen Test beziehen, der maximal 48 Stunden (bei Antigen-Tests) oder 72 Stunden (PCR) zurückliegt. Für die Berechnung dieser Zeiträume ist der Zeitpunkt der Einreise maßgeblich. Bei Virusvariantengebieten verkürzt sich die Frist bei Antigen-Tests auf 24 Stunden

Häusliche Quarantäne

Zusätzlich zur Testpflicht gilt gemäß der Corona-Einreiseverordnung, dass Personen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Für Rückkehrer aus Virusvariantengebieten gilt eine 14-tägige Quarantäne.

Zudem müssen sich alle aus einem Risikogebiet Einreisenden vor ihrer Ankunft in Deutschland auf www.einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter www.einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Die Quarantäne endet mit dem Zeitpunkt der Übermittlung. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf die zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise  erfolgt sein. Für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch. Erfolgt die Einreise aus einem Virusvariantengebiet, dauert die Quarantäne grds. 14 Tage.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten u. a. für:

  • Transportpersonal, das bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte in die  Bundesrepublik Deutschland einreist. Transportpersonal ist zudem von der Anmeldepflicht ausgenommen. Dies gilt nicht, wenn sich das Transportpersonal zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn  Tagen vor der Einreise mehr als 72 Stunden in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten hat und sich mehr als 72 Stunden in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten wird. Zudem gilt für Transportpersonal keine Nachweispflicht, wenn sie sich nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.
  • Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist. Dies gilt nur, wenn sie sich nicht in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.

Detaillierte Informationen finden Sie in der Corona-Einreiseverordnung.

Nützliche Informationen zur Quarantäne finden Sie im Merkblatt des RKI.

Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen zu erbringen.

  • Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne.
  • Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

Muss ich meine Arbeitnehmer über die Vorschriften zur Einreise-Quarantäne informieren?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.

  • Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Näheres finden Sie unter Entgelt nach Reise ins Risikogebiet
  • Das wissentliche Herbeiführen einer Arbeitsverhinderung könnte außerdem als Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag gewertet werden, so dass auch eine Abmahnung in Betracht kommt.

Kann ich meinen Arbeitnehmern verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?‎

Nein, die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt.

Kann ich als Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wo mein Arbeitnehmer seinen Urlaub ‎verbracht hat?‎

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

Bekommt ein Arbeitnehmer Entgelt, solange er wegen der Einreise-Quarantäne nicht arbeiten ‎kann, wenn er bewusst in ein Risikogebiet gereist ist?‎

Für den Zeitraum der Quarantäne gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn. Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 BGB. Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.

Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.

Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.

Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.

Ob bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird, dürfte ein Verschulden zu verneinen sein.
  • Für eine Corona-Infektion bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet könnte ein Verschulden vorliegen, so dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
  • Im Einzelfall kann es aber Umstände geben, die gegen ein Verschulden sprechen. Etwa dann, wenn zwar das ganze Reiseland als Risikogebiet eingestuft ist, aber der Reisende sich nachweislich lediglich in einer Region mit äußerst niedrigen Fallzahlen aufgehalten und Abstandsregelungen und ähnliches eingehalten hat. Auch der Reiseanlass kann eine Rolle spielen: Eine reine Urlaubsreise ins Risikogebiet ist dem Arbeitnehmer eher vorzuwerfen als etwa die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Verwandten.

Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen:

Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

 

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist binnen 12 Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar.

 

Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona-Virus?

Das Coronavirus führt bei zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf. Lieferungen bleiben aus oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Homeoffice).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

 

Geschlossene Schulen, Kindergärten und Kitas: Welche rechtlichen Regelungen gibt es?

Auch in der zweiten Infektionswelle kommt es vermehrt zu Schulschließungen. Ein regulärer Schul- und Kitabetrieb kann daher aktuell noch nicht gewährleistet werden, was berufstätige Eltern vor Herausforderungen stellt.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und
  • keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Elternhilfe Corona

§ 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Personen, die ihr Kind selbst beaufsichtigen oder pflegen müssen, aufgrund einer behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots der Betreuungseinrichtungen (z.B.Kita, Schule oder Einrichtung für Menschen mit Behinderungen) und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Dieser Anspruch gilt seit 16.12.20 auch wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Bei gemeinsamer Betreuung erhalten Eltern eine Entschädigung für bis zu zehn Wochen Verdienstausfall, bei alleiniger Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bis zu 20 Wochen. Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat). Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat.

Der Antrag auf "Elternhilfe Corona" nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz kann online gestellt werden. Informationen und der Link zum Formular stehen unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe bereit.

Fragen und Antworten zur finanziellen Entschädigung für Eltern finden Sie auf den Seiten des BMAS.

Seit Beginn des Jahres können gesetzlich versicherte Eltern, die ihre Kinder pandemiebedingt zu Hause betreuen müssen, pro Kind und Elternteil 20 statt 10 Tage Kinderkrankengeld beantragen, insgesamt bei mehreren Kindern maximal 45 Tage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Tage pro Kind und Elternteil, maximal bei mehreren Kindern auf 90 Tage. Weitere Informationen finden Sie hier.

Informationen zur Kinderbetreuung finden Sie auf den Seiten des Familienministeriums.

 

 

 

Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich das Geld jedoch erstatten lassen kann.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens.

Die Entschädigung ist binnen 12 Monaten bei der zuständigen Regierung zu beantragen. Genaueres zum Verfahren sowie das Formular sind über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar. Die Entscheidung über die Zahlung der Entschädigung unterliegt einer Einzelfallprüfung der Regierung für Mittelfranken.

 

Welche Möglichkeiten gibt es, Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen?

Aufgrund der Corona-Krise können viele Unternehmen ihren Betrieb nicht aufrecht halten, da Aufträge wegbrechen oder Geschäfte geschlossen werden. In anderen Unternehmen hingegen fehlen aktuell Arbeitskräfte. Verschiedene Wege ermöglichen es, beide Seiten zu entlasten:

  • Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit
    Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 ist für Beschäftigte in Kurzarbeit der Hinzuverdienst eines Minijobs (450 Euro/Monat) anrechnungsfrei. Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, können ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, eine Nebenbeschäftigung zu finden.
  • Ruhen des Arbeitsvertrages und befristete Anstellung in einem anderen Betrieb
    Unternehmen, die von Betriebsschließungen oder Auftragsrückgängen betroffen sind, können mit ihren Mitarbeitenden ein vorübergehendes Ruhen des Arbeitsvertrages vereinbaren und ihnen während dieser Zeit eine befristete Beschäftigung in einem anderen Betrieb ermöglichen.
  • Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung
    Unternehmen haben die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung oder Anzeige bei der Agentur für Arbeit, für einen einmaligen begrenzten zusammenhängenden Zeitraum von ca. maximal 3-6 Monaten Mitarbeiter einem anderen Unternehmen zu überlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass
    • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
    • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
    • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.
    Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Der Verleiher ist Arbeitgeber seiner Leiharbeitnehmer. Dieser bezahlt die erbrachten Arbeitsstunden mit Lohnabrechnung und stellt sie im Anschluss dem Entleiher in Rechnung.

    Dringend zu beachten ist hierbei der unionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, demzufolge die entliehenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichzustellen sind. Die Agentur für Arbeit weist zudem darauf hin, dass die interessierten Arbeitgeber eigenständig beurteilen müssen, ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, da die Agentur hierzu keine Beratungsleistung anbietet. Vor Verfassen eines Vertrages zur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung empfehlen wir daher dringend, eine individuelle rechtliche Beratung eines Fachjuristen in Anspruch zu nehmen.
 

Was gilt für Grenzgänger?


Grenzgänger und Grenzpendler sind gemäß der Coronavirus-Einreiseverordnung von der Anmelde- und Quarantänepflicht ausgenommen, sofern die  Tätigkeit  für  die  Aufrechterhaltung  betrieblicher  Abläufe  dringend erforderlich und unabdingbar ist.

Die Nachweispflicht gilt  nur bei Einreisen  aus einem  Hochrisikogebiet,  Virusvariantengebiet  oder  auf  dem  Luftweg  und  mit  der  Maßgabe,  dass  Personen,  die  über  keinen  Impfnachweis  oder  Genesenennachweis  verfügen,  einen  Testnachweis  lediglich  zweimal  pro  Woche  zu  übermitteln haben.

 

 

Was gilt für die Einreise ausländischer Beschäftigter und die Beschäftigung im Ausland?

Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland dürfen einreisen.

Für die Einreise aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie aus der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island gelten aktuell keine pandemiebedingten Einschränkungen. Reisende müssen aber aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung und die Quarantäne-Bestimmungen abhängig von der Risikoeinstufung des Herkunftsstaates sowie die allgemeine Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test bzw. einen Impf- oder Genesenennachweis beachten.

Drittstaatangehörige foldender Staaten dürfen derzeit (unter Beachtung der geltende Corona-Einreiseverordnung) uneingeschränkt einreisen:

  •     Albanien
  •     Armenien
  •     Aserbaidschan
  •     Australien
  •     Bosnien- und Herzegowina
  •     Brunei
  •     Hongkong
  •     Israel
  •     Japan
  •     Jordanien
  •     Kanada
  •     Katar
  •     Kosovo
  •     Libanon
  •     Macau
  •     Moldau
  •     Montenegro
  •     Neuseeland
  •     Nordmazedonien
  •     Saudi-Arabien (ab 18. Juli 2021, 0:00 Uhr)
  •     Serbien
  •     Singapur
  •     Südkorea
  •     Taiwan
  •     Ukraine (ab 18. Juli 2021, 0:00 Uhr)
  •     USA

Personen, die in anderen Drittstaaten ansässig sind, dürfen nur nach Deutschland einreisen, wenn sie eine wichtige Funktion ausüben oder ihre Reise zwingend notwendig ist oder wenn sie vollständig geimpft sind. Als triftiger Grund zählt unter anderem das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit ausländischer Fachkräfte und hoch qualifizierter Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann.

Aktuelle Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Seiten des Bundesinnenministeriums.

Deutsche Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, müssen sich an die Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder halten. Aktuelle Informationen sind auf dem Außenwirtschaftsportal Bayern oder auf den Seiten der Deutschen Botschaften des jeweiligen Landes zu finden.

Testpflicht bei Einreisen

Risikogebiete werden ab dem 1. August 2021 in zwei Kategorien ausgewiesen: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die Kategorie der „einfachen“ Risikogebiete entfällt.

Reisende ab 12 Jahren müssen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels und unabhängig davon, ob ein Voraufenthalt in einem Hochrisiko- bzw. Virusvariantengebiet stattgefunden hat grundsätzlich bei Einreise über ein negatives Testergebnis, einen Impfnachweis oder einen Genesenennachweis verfügen. Personen,  die  das  zwölfte Lebensjahr vollendet und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen bei der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland über einen Testnachweis verfügen; ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend.

Der Testnachweis muss sich jeweils auf einen Test beziehen, der maximal 48 Stunden (bei Antigen-Tests) oder 72 Stunden (PCR) zurückliegt. Für die Berechnung dieser Zeiträume ist der Zeitpunkt der Einreise maßgeblich. Bei Virusvariantengebieten verkürzt sich die Frist bei Antigen-Tests auf 24 Stunden

Häusliche Quarantäne

Zusätzlich zur Testpflicht gilt gemäß der Corona-Einreiseverordnung, dass Personen, die sich innerhalb von zehn Tagen vor ihrer Einreise nach Deutschland in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in Quarantäne zu begeben und sich für einen Zeitraum von 10 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Für Rückkehrer aus Virusvariantengebieten gilt eine 14-tägige Quarantäne.

Zudem müssen sich alle aus einem Risikogebiet Einreisenden vor ihrer Ankunft in Deutschland auf www.einreiseanmeldung.de anmelden und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.

Die häusliche Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, wenn ein Genesenennachweis, ein Impfnachweis oder ein negativer Testnachweis über das Einreiseportal der Bundesrepublik unter www.einreiseanmeldung.de übermittelt wird. Die Quarantäne endet mit dem Zeitpunkt der Übermittlung. Wird der Nachweis bereits vor Einreise übermittelt, so ist keine Quarantäne erforderlich. Im Fall der Übermittlung eines Testnachweises darf die zugrundeliegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise  erfolgt sein. Für Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, endet die Absonderung fünf Tage nach der Einreise automatisch. Erfolgt die Einreise aus einem Virusvariantengebiet, dauert die Quarantäne grds. 14 Tage.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht gelten u. a. für:

  • Transportpersonal, das bei   Einhaltung angemessener   Schutz-  und   Hygienekonzepte  in   die  Bundesrepublik Deutschland einreist. Transportpersonal ist zudem von der Anmeldepflicht ausgenommen. Dies gilt nicht, wenn sich das Transportpersonal zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten
    zehn  Tagen  vor  der  Einreise  mehr  als  72  Stunden  in  einem  zum  Zeitpunkt  der  Einreise  als  Virusvariantengebiet  ein-
    gestuftem Gebiet aufgehalten  hat und  sich mehr  als 72 Stunden  in  der Bundesrepublik Deutschland  aufhalten wird.  Zudem gilt für Transportpersonal keine Nachweispflicht, wenn sie sich nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor
    der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.
  • Personen, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Hochrisikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, wobei die zwingende Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen ist. Dies gilt nur, wenn sie sich nicht in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben.

Detaillierte Informationen finden Sie in der Corona-Einreiseverordnung.

Nützliche Informationen zur Quarantäne finden Sie im Merkblatt des RKI.

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln?

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für das rechtzeitige Erreichen des Arbeitsplatzes beim Arbeitnehmer. Da es insbesondere zu den Stoßzeiten zu vollen Zügen und Bussen kommen kann, sollte Arbeitnehmern, wenn möglich, die Möglichkeit gegeben werden, außerhalb der Stoßzeiten zur Arbeit zu fahren.

Seit Montag, 18. Januar 2021 gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht. Das gilt ebenfalls für Bahnsteige, überdachte Haltestellen, Bahnhöfe und Kundenbüros. Alle Fahrgäste werden gebeten, an den Haltestellen und in den Fahrzeugen einen möglichst großen Sicherheitsabstand zu halten. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

Weitere Informationen zur aktuellen Situation im VGN finden Sie unter www.vgn.de/corona

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit Fahrgemeinschaften?

Fahrgemeinschaften sind möglich. Sollten Personen nicht nur des eigenen Hausstandes mitfahren, wird jedoch dringend das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeraten.

 
 
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