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Rechtsinformationen für Unternehmer / Arbeits- und Vertragsrecht

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Das Corona-Virus stellt Arbeitgeber vor immense Herausforderungen. Welche arbeitsrechtlichen Besonderheiten und welche Fürsorgepflichten gelten nun gegenüber Arbeitnehmern? Wie geht man im beruflichen Alltag mit Mitarbeitern um, die Kinder betreuen müssen, in Risikogebieten waren oder unter Quarantäne gestellt werden? Wie kann man im Unternehmen mit der Corona-Pandemie umgehen?

Corona-Warn-App

Die Corona-Warn-App der Bundesregierung steht als Angebot des Robert-Koch-Instituts seit dem 16. Juni 2020 zum Download zur Verfügung. Was die Warn-App für Arbeitgeber und Unternehmer bedeutet, haben wir auf einer eigenen Seite zusammengefasst:

Arbeitsrecht: Auswirkungen des Corona-Virus auf den Betrieb

 

Coronavirus – was bedeutet es für die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers? Was ‎kann der Arbeitgeber präventiv tun?

  • Konkrete Handlungsempfehlungen zum Mitarbeiterschutz gibt der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS), konkretisiert durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Links zu beiden Dokumenten finden Sie auf der Webseites der BAuA (www.baua.de).
  • Grundsätzlich hat der Arbeitgeber nach § 618 BGB eine allgemeine Fürsorgepflicht und muss demnach für die Unversehrtheit von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers sorgen.
  • Im Falle des Corona-Virus bedeutet die Erfüllung der Fürsorgepflicht zum Beispiel:
    • Der Arbeitgeber muss über Risiken und Möglichkeiten aufklären.
    • Das heißt, er muss beispielsweise Informationen bereitstellen (siehe unten Linkliste), Regeln aufstellen sowie auf Schutzmöglichkeiten hinweisen.
    • Wie bei Influenza und anderen Atemwegserkrankungen sind das Einhalten der Husten- und Nies-Etikette, eine gute Händehygiene, sowie Abstand zu Erkrankten (etwa 1 bis 2 Meter) zu beachten
    • Auch die Bereitstellung von Atemschutzmasken, Handschuhen und sonstiger Schutzausrüstung oder gar die Ausgabe von antiviralen Medikamenten kann je nach Betrieb eine zumutbare Maßnahme sein. Die ab 27.4. in Bayern gültige Maskenpflicht gilt nur für Geschäfte (Kunde und Angestellte) und den ÖPNV. In anderen Bereichen ist das Maskentragen keine Pflicht. Das BMAS rät jedoch, an Arbeitsplätzen, an denen der Sicherheitsabstand von 1,5 m nicht gewährt werden kann, Mundschutze für die Mitarbeiter bereitzustellen.
    • Zum direkten Mitarbeiterschutz können auch zählen: Planung von Heimarbeitsplätzen, Planung von „sicheren" Zonen im Unternehmen, Maßnahmen zur Erkennung von Erkrankten, Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter, die direkt mit möglicherweise Erkrankten zu tun haben, Evaluierung von Medikamentengruppen, deren Bevorratung Sinn machen könnte.
    • Tritt ein Arbeitnehmer mit entsprechenden Symptomen an, tut der Arbeitgeber gut darin, ihn nach Hause bzw. besser noch zum Arzt zu schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Corona-Virus handelt.

Erfahren Sie hier mehr über die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers:Covid-19 / Coronavirus - geänderte Handlungspflichten des Arbeitgebers  (www.haufe.de)

Bei einer Pandemie resultiert die Gefahrensituation, die vermieden werden soll, nicht aus der Besonderheit des Arbeitsplatzes, sondern daraus, dass eine ansteckende Krankheit im Umlauf ist. Zur Fürsorgepflicht gehört auch, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor einer Ansteckung durch andere erkrankte Beschäftigte oder Dritte, mit denen er im Rahmen seiner Tätigkeit Kontakt aufnehmen muss, hinreichend schützt.

Dabei hat der Arbeitgeber keine absolute Schutzpflicht. Er ist lediglich verpflichtet, zumutbare Schutzvorkehrungen zu treffen. Er hat also die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibende Gefährdung möglichst gering bleibt. Welche Maßnahmen konkret zu ergreifen sind, hängt vom Grad der Gefährdung ab. Solange keine konkrete Gefährdung bekannt ist, reichen auch allgemeine Informationen zur Erkrankung, während bei einer konkreteren Gefahr (z.B. infizierte Mitarbeiter) konkrete Schutzmaßnahmen nötig werden.

Der Arbeitnehmer kann also nicht verlangen, dass zur Erreichung des Schutzes die an sich erlaubte unternehmerische Tätigkeit verändert werden muss. Umgekehrt stellen aber auch die Kosten für eine Maßnahme noch kein Unzumutbarkeitskriterium dar.

Wenn der Arbeitgeber seine Fürsorgepflichten nicht erfüllt, kann dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen. Dies muss aber stets verhältnismäßig sein. Wenn es lediglich an einer allgemeinen Information fehlt, wäre eine Leistungsverweigerung überzogen. Besteht aber das konkrete Risiko einer Infektion (z.B. Zusammenarbeit mit einem infizierten Kollegen), besteht das Leistungsverweigerungsrecht.

 

Coronavirus – Gefährdungsbeurteilung und Betriebsanweisung

Durch das Coronavirus ergibt sich unter Umständen auch Anpassungsbedarf bei der Erstellung und Aktualisierung von Gefährdungsbeurteilungen und Betriebsanweisungen.

  • Was ist eine Gefährdungsbeurteilung?
    Die Gefährdungsbeurteilung ist das zentrale Element im betrieblichen Arbeitsschutz. Sie beschreibt den Prozess der systematischen Ermittlung und Bewertung aller relevanten Gefährdungen, denen die Beschäftigten im Zuge ihrer beruflichen Tätigkeit ausgesetzt sind. Hinzu kommt die Ableitung und Umsetzung aller zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit erforderlichen Maßnahmen, die anschließend hinsichtlich ihrer Wirksamkeit überprüft werden müssen. Das Ziel besteht darin, Gefährdungen bei der Arbeit frühzeitig zu erkennen und diesen präventiv, das heißt noch bevor gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Unfälle auftreten, entgegenzuwirken.
  • Wer muss eine Gefährdungsbeurteilung durchführen?
    Nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und der Unfallverhütungsvorschrift "Grundsätze der Prävention" (DGUV Vorschrift 1) sind alle Arbeitgeber – unabhängig von der Anzahl der Beschäftigen – dazu verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.

Unterstützung bei der Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung finden Sie auf der Seite www.gefaehrdungsbeurteilung.de der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAUA).

  • Was ist eine Betriebsanweisung?
    Betriebsanweisungen (BA) sind in Deutschland Pflicht. Sie sind ein Dokument, welches auf Gefahren hinweisen und Schutzmaßnahmen aufzeigen soll. Der folgende Inhalt für die Betriebsanweisungen wird z. B. von den Berufsgenossenschaften vorgeschlagen:
    1. Anwendungsbereich
    2. Gefahren für Mensch und Umwelt
    3. Schutzmaßnahmen und Verhaltensregeln
    4. Verhalten bei Störungen
    5. Verhalten bei Unfällen, Erste Hilfe
    6. Sachgerechte Entsorgung / Instandhaltung (bei Maschinen / technischen Anlagen)
    7. Folgen der Nichtbeachtung

    Bei der Erstellung von Betriebsanweisungen sind neben in einschlägigen Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften geforderten Verhaltensanweisungen auch sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Regeln sowie die speziellen Angaben des Herstellers in den Betriebsanleitungen und Sicherheitsdatenblättern zu berücksichtigen.
 

Was gilt, wenn Mitarbeiter von Reisen aus Risikogebieten zurückkehren?

Testpflicht

Seit dem 08.08.2020 gilt die vom Bundesministerium für Gesundheit erlassene Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risikogebieten. Detaillierte Vorgaben zur Erfüllung der Testpflicht finden sich in der Allgemeinverfügung der bayerischen Staatsregierung.

  • Nach der Verordnung müssen sich Personen, die in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und sich in den letzen 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, bei der Einreise testen lassen.
  • Was als Risikogebiet gilt, richtet sich nach der jeweils aktuellen Einstufung des Robert-Koch-Instituts. Die Liste enthält derzeit einige beliebte Reiseländer, wie zum Beispiel Serbien, den Kosovo und große Teile der Türkei.
  • Bis zum Vorliegen des Testergebnisses müssen sich Rückkehrer aus Risikogebieten - wie bisher auch - in häusliche Quarantäne begeben. Das Testergebnis liegt laut Bundesgesundheitsministerium in der Regel nach 24 bis 48 Stunden vor. Ist es negativ, darf sich der Rückkehrer wieder unbeschränkt bewegen. Bei einem positiven Testergebnis wird selbstverständlich eine Quarantäne angeordnet.
  • Alternativ zum Test bei der Wiedereinreise haben Rückkehrer aus Risikogebieten auch die Möglichkeit, einen negativen Corona-Test aus dem Ausland vorzulegen, der höchstens 48 Stunden vor der Einreise nach Deutschland stattgefunden hat. Der Test muss in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union durchgeführt worden sein oder in einem anderen Staat, der nach Einstufung des Robert-Koch-Instituts einen ausreichenden Qualitätsstandard für Tests bietet. Auf der Internet-Seite des RKIs ist eine aktuelle Liste der Länder mit entsprechendem Standard abrufbar.


Einreisequarantäneverordnung und Testpflicht

Mit der Einführung der Testpflicht werden die Regelungen der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung bzw. der vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern in weiten Teilen obsolet. Nach der Einreise-Quarantäneverordnung mussten sich Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach ihrer Einreise nach Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Keine Quarantäneverpflichtung besteht nach der Verordnung, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird. Da nunmehr jeder nach Aufenthalt in einem Risikogebiet zu einem Test verpflichtet ist, betrifft die Einreisequarantäne grundsätzlich nur noch die Zeit, bis das Testergebnis vorliegt. Im Anschluss besteht entweder wegen des negativen Testergebnisses keine Verpflichtung mehr zur Quarantäne, oder der Betroffene wird wegen einer nachgewiesenen Infektion isoliert.


Häusliche Quarantäne

Wer sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet aufgehalten hat und wem noch nicht das Ergebnis des Corona-Tests bei der Einreise vorliegt, hat sich unverzüglich zu seiner Wohnung zu begeben und dort abzusondern, bis das Testergebnis vorliegt.   

  • Die eigene Wohnung darf in diesem Zeitraum nicht verlassen werden.
  • Es ist außerdem untersagt, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.

Was bei der häuslichen Quarantäne zu beachten ist, hat das RKI in einem Merkblatt zusammengestellt.

Auswirkungen auf das Beschäftigungsverhältnis

Wer sich in häusliche Quarantäne begeben muss, ist daran gehindert, ordnungsgemäß seine Arbeitsleistung am betrieblichen Arbeitsplatz zu erbringen zu erbringen.

  •  Arbeitnehmer, die im Homeoffice tätig sein können, müssen dies natürlich auch während der Quarantäne.
  •  Voraussetzung ist allerdings, dass die örtlichen und technischen Voraussetzungen gegeben sind und eine Vereinbarung zur Arbeit im Homeoffice bereits besteht oder aktuell abgeschlossen wird.

Muss ich meine Arbeitnehmer über die Vorschriften zur Testpflicht und Einreise-Quarantäne informieren?‎

Eine rechtliche Verpflichtung, als Arbeitgeber über die Testpflicht oder die Quarantäne-Vorschriften zu informieren, ist nicht ersichtlich. Es ist aber dennoch sehr sinnvoll, Arbeitnehmer auf die geltenden Vorschriften und die Konsequenzen eines Aufenthaltes im Risikogebiet hinzuweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn erfahrungsgemäß zu erwarten ist, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub in Gegenden verbringen, die aktuell vom RKI als Risikogebiet eingestuft sind.

  • Reist der Arbeitnehmer dennoch wissentlich in ein Risikogebiet und nimmt damit in Kauf, nach seiner Rückkehr aufgrund der Quarantänevorschriften an der Arbeitsleistung gehindert zu sein, erhält er keine Bezahlung für den Quarantänezeitraum. Näheres finden Sie unter Entgelt nach Reise ins Risikogebiet
  •  Das wissentliche Herbeiführen einer Arbeitsverhinderung könnte außerdem als Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag gewertet werden, so dass auch eine Abmahnung in Betracht kommt.

Kann ich meinen Arbeitnehmern verbieten, in ein Risikogebiet zu reisen?‎

Nein, die Wahl des Urlaubsortes liegt grundsätzlich beim Arbeitnehmer. Auch die Einstufung als Risikogebiet durch das RKI führt nicht zu einem Reiseverbot. Allerdings werden im Regelfall durch das Auswärtige Amt Reisewarnungen für Risikogebiete verhängt.

 

Kann ich als Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, wo mein Arbeitnehmer seinen Urlaub ‎verbracht hat?

Ein genereller Anspruch auf Auskunft über den Urlaubsort besteht nicht. Allerdings ist der Arbeitnehmer nach überwiegender Auffassung in der arbeitsrechtlichen Literatur verpflichtet, von sich aus mitzuteilen, wenn er Urlaub in einem Risikogebiet verbracht hat. Dies folgt daraus, dass der Arbeitgeber andernfalls den bestehenden Fürsorgepflichten, auch gegenüber anderen Mitarbeitern, nicht nachkommen könnte.

 

Bekommt ein Arbeitnehmer Entgelt, solange er wegen der Einreise-Quarantäne nicht arbeiten ‎kann, wenn er bewusst in ein Risikogebiet gereist ist?‎

Ab Einführung der allgemeinen Testpflicht wird diese Fragestellung erheblich an Bedeutung verlieren. Aufgrund des verpflichtenden Tests bei der Einreise stellt sich das Problem einer Entgeltzahlung während der Arbeitsverhinderung durch Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet nur noch für den kurzen Zeitraum, bis das Testergebnis vorliegt.

Für den Zeitraum der Quarantäne gilt der allgemeine Grundsatz: Ohne Arbeit kein Lohn.

Allerdings besteht in bestimmten Konstellationen dennoch ein Anspruch auf Vergütung. In Betracht kommt zum Beispiel § 616 BGB. Demnach behält ein Arbeitnehmer den Anspruch auf Vergütung, wenn er „für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden“ an der Arbeitsleistung gehindert wird. Bei bewussten Reisen in ein Risikogebiet scheidet der Anspruch nach § 616 BGB allerdings aus, weil es sich dann nicht um ein unverschuldetes Leistungshindernis handelt.

Achtung: In dieser Konstellation besteht auch kein Anspruch auf staatliche Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für Verdienstausfall wegen der Quarantäne.

Laut Bayerischem Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gilt Folgendes: Personen, die in ein Risikogebiet reisen, obwohl sie wissen oder grob fahrlässig nicht wissen, dass sie sich bei Wiedereinreise in Quarantäne begeben müssen, erhalten keine Entschädigung für einen durch die Quarantäne entstehenden Verdienstausfall.

Es empfiehlt sich daher, Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass während einer Quarantäne nach einer bewussten Reise in ein Risikogebiet keinerlei Entgeltanspruch besteht.

Für die Aufklärung über die Quarantänebestimmungen und die Rechtsfolgen einer bewussten Reise ins Risikogebiet kann auch auf die Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege zu Corona-Vorsicht bei Urlaubsreisen zurückgegriffen werden.

Was gilt bei einer Corona-Infektion in einem Risikogebiet?‎

Arbeitnehmer, die tatsächlich an Covid-19 erkranken, haben grundsätzlich Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Allerdings scheidet der Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsanspruch aus, wenn den Arbeitnehmer ein Verschulden an seiner Erkrankung trifft.

Ob bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet ein Verschulden zu bejahen und damit die Entgeltfortzahlung ausgeschlossen ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

  • Wenn das Reiseziel erst während des Aufenthalts zum Risikogebiet erklärt wird, dürfte ein Verschulden zu verneinen sein.
  • Für eine Corona-Infektion bei einer bewussten Reise in ein Risikogebiet könnte ein Verschulden vorliegen, so dass kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht.
  • Im Einzelfall kann es aber Umstände geben, die gegen ein Verschulden sprechen. Etwa dann, wenn zwar das ganze Reiseland als Risikogebiet eingestuft ist, aber der Reisende sich nachweislich lediglich in einer Region mit äußerst niedrigen Fallzahlen aufgehalten und Abstandsregelungen und ähnliches eingehalten hat. Auch der Reiseanlass kann eine Rolle spielen: Eine reine Urlaubsreise ins Risikogebiet ist dem Arbeitnehmer eher vorzuwerfen als etwa die Teilnahme an der Beerdigung eines nahen Verwandten.


Wie kann der Arbeitnehmer sich vertragsgerecht verhalten?‎

Arbeitnehmer, die – etwa aufgrund familiärer Bindungen – absolut nicht auf eine Reise in ein Risikogebiet verzichten möchten, sollten die Konsequenzen bei den Urlaubs-Planungen berücksichtigen:

Wenn ausreichend lange Erholungsurlaub in Anspruch genommen wird, so dass auch ein Quarantäne-Zeit, zumindest aber die Zeit bis zum Vorliegen eines anerkannten Corona-Tests abgedeckt wird, bestehen keine arbeitsrechtlichen Probleme.

Corona-Tests: Wer muss sich drum kümmern, um der Quarantäne zu entgehen und wo gibt es sie?‎

Die Vorlage eines anerkannten, negativen Corona-Tests zur Umgehung der Quarantäne nach Aufenthalt in einem Risikogebiet obliegt dem betroffenen Reise-Rückkehrer selbst.
Kostenlose Tests am Flughafen

Rückkehrer können sich mittlerweile an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen kostenlos auf Covid 19 testen lassen.

Tests an den Autobahnen sowie an den Grenzübergängen Walser Berg, Pocking sowie Kiefersfeld sind geplant.

Die Testzentren werden an den nächstgelegenen Rastanlagen Hochfelln-Nord (A8), Heuberg (A93) (dauerhaft vom 07.08.2020 an, bis dahin übergangsweise Inntal-Ost) und Donautal-Ost (A3) eingerichtet.

Weitere Testzentren befinden sich an den Hauptbahnhöfen München und Nürnberg.

In der Kabinettssitzung am10.8. Ministerpräsident Söder, dass bis Ende August bis zu 100 Testzentren in Bayern eröffnet werden sollen.

 

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet. Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen. Genaueres zum Verfahren, die örtlich zuständigen Behörden sowie das einschlägige Formular ist über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar.

 

Was gilt bei Arbeitsausfall durch Corona-Virus?

Das Coronavirus führt bei zahlreichen Unternehmen zu Störungen im Betriebsablauf. Lieferungen bleiben aus oder bereits produzierte Ware kann nicht versandt. In diesen Fällen muss häufig die Produktion gestoppt werden, weil keine weiteren Lagerkapazitäten für fertige Produkte vorhanden sind.

Wenn Arbeitnehmer in einer solchen Situation nicht mehr beschäftigt werden können, gilt Folgendes:

  • Das sogenannte „Betriebsrisiko“ trägt der Arbeitgeber.
  • Das bedeutet: Der Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn er deren Arbeitsleistung etwa aufgrund von Unterbrechungen der Lieferkette nicht einsetzen kann.
  • Voraussetzung ist stets, dass der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage wäre, er also zum Beispiel nicht aufgrund von Krankheit ohnehin arbeitsunfähig ist.

Im Rahmen von behördlichen Maßnahmen des Infektionsschutzes ist theoretisch auch die Anordnung von Betriebsschließungen denkbar. Eine solche Maßnahme würde ebenfalls dazu führen, dass Arbeitnehmer faktisch nicht mehr beschäftigt werden könnten – es sei denn, es bestehen rechtlich und technisch bereits die Voraussetzungen für eine Beschäftigung an einem anderen Ort (etwa im Homeoffice).

Der Arbeitsausfall durch eine behördliche Betriebsschließung mit dem Ziel des Infektionsschutzes ist ebenfalls ein Fall des Betriebsrisikos, das dem Arbeitgeber zugewiesen ist. Auch wenn der Arbeitgeber also keinerlei Einfluss auf das Geschehen hat, es sich für ihn also als „höhere Gewalt“ darstellt, muss er seine Arbeitnehmer auch während dieses Arbeitsausfalls bezahlen.

 

Geschlossene Schulen, Kindergärten und Kitas: Welche rechtlichen Regelungen gibt es?

Der Schulbetrieb wurde in Bayern in ersten Schritten wieder aufgenommen. Ein regulärer Schul- und Kitabetrieb kann jedoch aktuell noch nicht gewährleistet werden, was berufstätige Eltern vor Herausforderungen stellt.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann und
  • keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Elternhilfe Corona

Für Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, gibt es nun nach dem Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch. Voraussetzung ist, dass keine andere Möglichkeit der Betreuung besteht. Der Anspruch besteht in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens (Höchstbetrag 2.016 Euro pro Monat) und wird maximal für sechs Wochen gezahlt. Die Auszahlung erfolgt durch den Arbeitgeber, der einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. 

Der Antrag auf "Elternhilfe Corona" nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz kann online gestellt werden. Informationen und der Link zum Formular stehen unter www.stmgp.bayern.de/coronavirus/massnahmen/#Elternhilfe bereit.

Auch der Zugang zum Kinderzuschlag wird erleichtert. Dieser ist für angestellte und selbstständige Eltern vorgesehen, deren Einkommen aufgrund von Kurzarbeit bzw. Auftragsrückgänge nicht für die Versorgung der Familie ausreicht. Bei der Beantragung muss nur das Einkommen des Vormonats, anstelle der sonst üblichen sechs Monate, nachgewiesen werden.

Weitere Informationen zur finanziellen Entschädigung für Eltern finden Sie auf den Seiten des BMAS. Beachten Sie außerdem bitte unsere FAQ-Liste zur Entschädigung bei Kinderbetreuung während der Corona-Krise.

Informationen zur Kinderbetreuung, insbesondere für Angestellte in systemrelevanten Bereichen sowie Alleinerziehende, finden Sie auf den Seiten des Familienministeriums.

 

Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

Nach dem Infektionsschutzgesetz (www.gesetze-im-internet.de) erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise aufgrund eines Tätigkeitsverbots unter Quarantäne steht oder wer aufgrund der Schließung von Kinderbetreuungseinrichtungen nicht erwerbstätig sein kann (siehe auch unter Elternhilfe Corona). Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich das Geld jedoch erstatten lassen kann.

Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden:

  • an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäß IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften
  • für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung
  • für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäß § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG)
  • bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB)
  • bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb
  • bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige. Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Entschädigung ist binnen 12 Monaten bei der zuständigen Regierung zu beantragen. Genaueres zum Verfahren sowie das Formular sind über das Portal www.freistaat.bayern abrufbar. Die Entscheidung über die Zahlung der Entschädigung unterliegt einer Einzelfallprüfung der Regierung für Mittelfranken.

 

Welche Möglichkeiten gibt es, Mitarbeiter anderweitig zu beschäftigen?

Aufgrund der Corona-Krise können viele Unternehmen ihren Betrieb nicht aufrecht halten, da Aufträge wegbrechen oder Geschäfte geschlossen werden. In anderen Unternehmen hingegen fehlen aktuell Arbeitskräfte. Verschiedene Wege ermöglichen es, beide Seiten zu entlasten:

  • Nebenbeschäftigung während der Kurzarbeit
    Vom 1. April bis 31. Oktober 2020 darf neben dem Bezug von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung in systemrelevanten Branchen oder Berufen aufgenommen werden. Mit der Einschränkung, dass das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verblieben Ist-Entgelt die Höhe des ursprünglichen Verdienstes der Hauptbeschäftigung nicht übersteigt. Eine Liste der systemrelevanten Berufe finden Sie auf den Seiten des BMAS. Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, können ihre Mitarbeiter dabei unterstützen, eine Nebenbeschäftigung zu finden.
  • Ruhen des Arbeitsvertrages und befristete Anstellung in einem anderen Betrieb
    Unternehmen, die von Betriebsschließungen oder Auftragsrückgängen betroffen sind, können mit ihren Mitarbeitenden ein vorübergehendes Ruhen des Arbeitsvertrages vereinbaren und ihnen während dieser Zeit eine befristete Beschäftigung in einem anderen Betrieb ermöglichen.
  • Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung
    Unternehmen haben die Möglichkeit, ohne vorherige Genehmigung oder Anzeige bei der Agentur für Arbeit, für einen einmaligen begrenzten zusammenhängenden Zeitraum von ca. maximal 3-6 Monaten Mitarbeiter einem anderen Unternehmen zu überlassen. Voraussetzung hierfür ist, dass
    • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
    • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
    • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.
    Die gesetzliche Regelung hierzu finden Sie in § 1 Absatz 3 Nummer 2a AÜG. Der Verleiher ist Arbeitgeber seiner Leiharbeitnehmer. Dieser bezahlt die erbrachten Arbeitsstunden mit Lohnabrechnung und stellt sie im Anschluss dem Entleiher in Rechnung.

    Dringend zu beachten ist hierbei der unionsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, demzufolge die entliehenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit den Stammbeschäftigten im Einsatzbetrieb gleichzustellen sind. Die Agentur für Arbeit weist zudem darauf hin, dass die interessierten Arbeitgeber eigenständig beurteilen müssen, ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung vorliegen, da die Agentur hierzu keine Beratungsleistung anbietet. Vor Verfassen eines Vertrages zur gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung empfehlen wir daher dringend, eine individuelle rechtliche Beratung eines Fachjuristen in Anspruch zu nehmen.

Jobbörsen für systemrelevante Betriebe:

 

Was gilt für Grenzgänger?

Die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen an den Binnengrenzen endeten am 15. Juni 2020. Die Einreisen aus den Nachbarstaaten ist für Pendler nun wieder ohne das Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes uneingeschränkt möglich.

 

Was gilt für die Einreise ausländischer Beschäftigter und die Beschäftigung im Ausland?

Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder gewöhnlichem Wohnsitz in Deutschland dürfen einreisen, gleiches gilt für Grenzgänger (siehe oben).

Einreisen aus EU-Staaten, den Schengen-assoziierten Staaten Norwegen, Schweiz, Liechtenstein und Island sowie UK nach Deutschland sind ohne das Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wieder uneingeschränkt möglich.

Seit dem 17.07.2020 ist die unbeschränkte Einreise auch für die Angehörige der Staaten Australien, Georgien, Kanada, Neuseeland,Thailand, Tunesien und Uruguay wieder möglich.
Andere Drittstaatangehörige dürfen nur mit wichtigem Grund einreisen. Als triftiger Grund zählt unter anderem das Ausüben einer beruflichen Tätigkeit ausländischer Fachkräfte und hoch qualifizierter Arbeitnehmer, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann.
Aktuelle Informationen zu den Einreisebestimmungen finden Sie auf den Seiten der Bundespolizei.

Deutsche Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen ins Ausland reisen müssen, müssen sich an die Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder halten. Aktuelle Informationen sind auf dem Außenwirtschaftsportal Bayern oder auf den Seiten der Deutschen Botschaften des jeweiligen Landes zu finden.


Einreisequarantäneverordnung und Testpflicht

Mit der Einführung der Testpflicht werden die Regelungen der bayerischen Einreise-Quarantäneverordnung bzw. der vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern in weiten Teilen obsolet. Nach der Einreise-Quarantäneverordnung mussten sich Rückkehrer aus einem Risikogebiet nach ihrer Einreise nach Deutschland für 14 Tage in häusliche Quarantäne begeben. Keine Quarantäneverpflichtung besteht nach der Verordnung, wenn ein negativer Corona-Test vorgelegt wird. Da nunmehr jeder nach Aufenthalt in einem Risikogebiet zu einem Test verpflichtet ist, betrifft die Einreisequarantäne grundsätzlich nur noch die Zeit, bis das Testergebnis vorliegt. Im Anschluss besteht entweder wegen des negativen Testergebnisses keine Verpflichtung mehr zur Quarantäne, oder der Betroffene wird wegen einer nachgewiesenen Infektion isoliert.

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln?

Grundsätzlich liegt die Verantwortung für das rechtzeitige Erreichen des Arbeitsplatzes beim Arbeitnehmer. Da es insbesondere zu den Stoßzeiten zu vollen Zügen und Bussen kommen kann, sollte Arbeitnehmern, wenn möglich, die Möglichkeit gegeben werden, außerhalb der Stoßzeiten zur Arbeit zu fahren.

Seit Montag, 27. April 2020 gilt in allen öffentlichen Verkehrsmitteln in Bayern eine Maskenpflicht. Das gilt ebenfalls für Bahnsteige, überdachte Haltestellen, Bahnhöfe und Kundenbüros. Alle Fahrgäste werden gebeten, an den Haltestellen und in den Fahrzeugen einen möglichst großen Sicherheitsabstand zu halten. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Als geeigneter Schutz gelten die so genannten Community- oder Alltagsmasken, ebenso ein Schal oder Halstuch, die Mund und Nase bedecken.

Weitere Informationen zur aktuellen Situation im VGN finden Sie unter www.vgn.de/corona

 

Was gilt für den Arbeitsweg mit Fahrgemeinschaften?

Da die Personen auch in den öffentlichen Verkehrsmitteln Kontakten ausgesetzt sind, ist die Mitnahme dann möglich, wenn die Kollegen ohnehin tagsüber eng zusammenarbeiten. Allerdings gilt auch hier, die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wer also alleine zur Arbeit kommen kann, sollte das auch tun.

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