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Corona-Virus und Energie- und Umweltrecht

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Corona-Virus und Energie- und Umweltrecht

© kav777/iStock/Thinkstock.com

 

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Dr.-Ing. Robert Schmidt

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Dr. rer. nat. Ronald Künneth

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An dieser Stelle informieren wir Sie, welche Auswirkungen das Corona-Virus auf Verpflichtungen für Unternehmen in den Bereichen des Energie-und Umweltrechts hat.

Auswirkungen des Corona-Virus auf das Energierecht

 

 

Präzisierung zum Ausschluss von Entlastungsregeln im Energiebereich

Die Inanspruchnahme von Corona-Hilfen des Bundes und der Länder führt in der Regel nicht zwangsläufig dazu, dass Unternehmen von bestehenden Entlastungen im Energiebereich, wie Strom- und Energiesteuerentlastungen oder der EEG-Umlagenbegrenzung ausgeschlossen werden.
Entscheidend ist, ob das Unternehmen die Kriterien der europäischen Definition eines „Unternehmens in Schwierigkeiten“ erfüllt. Ist dies der Fall – unabhängig davon, ob und welche Hilfen im Rahmen der Corona-Krise in Anspruch genommen wurden – sehen die aktuellen rechtlichen Regelungen und die Verwaltungspraxis vor, dass die Entlastungen nicht gewährt werden.

Strom- und Energiesteuerentlastungen
Das Unternehmen muss im Rahmen der Beantragung beim Hauptzollammt angeben, ob es sich zum Zeitpunkt der Geltendmachung der Entlastung in Schwierigkeiten befindet (die Kriterien der der EU-Definitionen erfüllt), und ob dies innerhalb des Zeitraums, für den die Entlastung beantragt wird, der Fall war.
Letztere Information wird abgefragt, da die Steuerentlastung grundsätzlich nicht für Zeiträume gewährt werden darf, in denen sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befand. Seit 2018 gilt zusätzlich, dass die Steuerbegünstigung im Nachhinein gewährt werden kann, wenn das Unternehmen nicht länger als 12 Monate in Schwierigkeiten war.
Gilt ein Unternehmen bei der Beantragung als in Schwierigkeiten, kann die Steuerentlastung für Zeiträume in der Vergangenheit, in denen das Unternehmen nicht in Schwierigkeiten war, erst dann gewährt werden, wenn das Unternehmen nicht mehr in Schwierigkeiten ist. Die Schwierigkeiten müssen also erst überwunden werden. Rechtsgrundlage für diese Handhabung sind § 2a Abs. 2 StromStG für die Stromsteuer und § 3b Abs. 2 EnergieStG für die Energiesteuern.
EEG-Umlagenbegrenzung
Bei der Beantragung beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle muss angegeben und belegt werden, dass die EU-Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nicht erfüllt wird. Gerät ein Unternehmen zwischen Antragstellung und Bewilligung in Schwierigkeiten, muss dies sofort gemeldet werden. Unternehmen in Schwierigkeiten können keinen Bescheid über eine Umlagenbegrenzung erhalten.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht den Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten nicht vor. Das BAFA verweist direkt auf die EU-Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen.

 

Energieversorgung und Corona

Der DIHK hat eine Kurzübersicht über Auswirkungen der Corona-Krise auf die Energieversorgung erstellt. Diese finden Sie anbei. Dabei geht es um die Versorgung mit Energierohstoffen, die Netzsicherheit, die Entwicklung des CO2-Ausstoßes und Preisfragen.

Download der Kurzübersicht (PDF-Dokument, 633 KB)

 

Empfehlung zur Meldung bei der §19-Umlage

Wollen Unternehmen für den Stromverbrauch über 1 GWh für 2020 eine reduzierte §19-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bis zum 31. März eine Meldung bei ihrem Netzbetreiber abgeben. Diese Meldung umfasst den Stromverbrauch des vergangenen Jahres, der von einem Wirtschaftsprüfer testiert werde muss. Das heißt, an Dritte auf dem Betriebsgelände gelieferte Mengen müssen abgezogen werden.

Durch die Corona-Krise kann es zu Problemen kommen, diese Frist einzuhalten. Der DIHK empfiehlt folgendes Vorgehen:

  • Setzen Sie sich mit Ihrem Netzbetreiber in Verbindung und beantragen bei diesem die Reduzierung der Umlage für 2020.
  • Geben Sie dem Netzbetreiber mit Verweis auf die Corona-Krise eine Begründung, warum Sie die Frist 2020 nicht einhalten können.
  • Verweisen Sie auf die Meldung aus dem vergangenen Jahr (2019).
  • Teilen Sie dem Netzbetreiber mit, dass die korrekte Meldung so schnell wie möglich nachgeholt wird.

Der DIHK ist zu diesem Thema auch in Gesprächen mit den Netzbetreibern. Wir halten Sie dazu auf dem Laufenden.

 

Emissionshandelspflichtige Unternehmen

Die in Deutschland für das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) zuständige Behörde hat sich am 20. März 2020 zur Einhaltung der Fristen durch emissionshandelspflichtige Unternehmen im Rahmen der Corona-Krise geäußert.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) kündigte in einer Mitteilung auf ihrer Webseite an

„Sollten Fristen in Folge der derzeitigen außergewöhnlichen Situation im Einzelfall nachweislich nicht eingehalten werden, werden wir dieses im weiteren Vollzug des Europäischen Emissionshandels oder der Strompreiskompensation berücksichtigen. Insbesondere betrifft dies im Einzelfall die Festsetzung einer Zahlungspflicht wegen einer Abgabepflichtverletzung oder die Verhängung von Bußgeldern wegen Ordnungswidrigkeiten, wenn die Pflichten nachweislich u. a. wegen der Erkrankung oder des Ausfalls von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie nicht rechtzeitig erfüllt wurden. Wir informieren Sie weiter, sobald die EU oder die Europäische Kommission Entscheidungen treffen.“

Emissionshandelspflichtige Unternehmen müssen u. a. bis  zum 31. März ihren Emissionsbericht bei der DEHSt einreichen. Der Bericht muss vor Einreichung durch eine Prüfstelle verifiziert und testiert werden. Bei Nichteinhaltung der Frist wird im Normalfall das Zertifikate-Konto des Unternehmens gesperrt. Zudem werden die Emissionen des Vorjahres geschätzt und bei fahrlässiger Versäumnis der Frist  ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro verhängt.

Bis zum 30. April müssen die Anlagenbetreiber die Emissionsberechtigungen für das abgelaufene Kalenderjahr bei der DEHSt abgeben. Wird dieser Abgabepflicht nicht im nachgekommen, fällt pro fehlender Emissionsberechtigung eine Abgabe von mehr als 100 Euro an. Nur beim Vorliegen höherer Gewalt kann die DEHSt laut Gesetz von einer solchen Sanktionierung absehen.

Die Anträge auf Strompreiskompensation müssen dieses Jahr bis zum 1. Juni eingereicht werden. Generell handelt es sich bei der Frist um eine Ausschlussfrist. Unternehmen, die diese Frist nicht einhalten, können erst wieder im Folgejahr eine Kompensation beantragen.

 

Besondere Ausgleichsregelung (BesAR)

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat bekannt gegeben,  dass es dieses Jahr bei der Besonderen Ausgleichsregel (BesAR) großzügig ist. Eigentlich gilt die materielle Ausschlussfrist 30. Juni. Das heißt: Alle Unterlagen müssen bis dahin eingegangen sein. Sind Unterlagen nicht pünktlich oder unvollständig eingegangen, kann der Antrag nicht positiv beschieden werden. Eine Nachreichung ist nicht möglich.

Hier der Text der Bafa-Veröffentlichung im Wortlaut:

"Das BAFA ist sich bewusst, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie die Einhaltung der materiellen Ausschlussfrist (30.06.2020) unmöglich machen können. Wenn eine vollständige Antragstellung, insbesondere die Einreichung der fristrelevanten Unterlagen „Wirtschaftsprüfervermerk“ und „Zertifizierungsbescheinigung“, wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht ordnungsgemäß bis zum 30.06.2020 erfolgen kann, wird das BAFA diese Umstände als „höhere Gewalt“ werten und Nachsicht gewähren.

Die betroffenen Unternehmen sind verpflichtet, die ordnungsgemäße Antragstellung unverzüglich nachzuholen und bei Antragstellung dem BAFA die Umstände mitzuteilen, warum die Auswirkungen der Corona-Pandemie eine fristgerechte Antragstellung nicht ermöglichten."

 

Verpflichtende Energieaudits nach EDL-G

Nachholfrist für Energieaudits nach EDL-G bekanntgegeben

Laut Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist die Durchführung von Energieaudits in vielen Fällen wieder möglich und zumutbar. Idealerweise sollen aufgrund der Corona-Krise verfristete Energieaudits bis zum 28. Februar 2021 nachgeholt werden.

Das BAFA meldet hierzu:
"Bis zum 28. Februar 2021 wird das BAFA für nicht fristgerecht durchgeführte Energieaudits davon ausgehen, dass die Verfristung der Corona-Krise geschuldet ist. Dennoch sollten Sie das fällige Energieaudit, nebst Onlinemeldung, nachholen. Idealerweise haben Sie entsprechend bis zu diesem Zeitpunkt das Energieaudit abgeschlossen, damit das BAFA diesen Umstand bei einer Prüfung berücksichtigen kann."

Weiterhin wird empfohlen etwaige Gründe für Verspätungen (z. B. wegen Corona-Krise kein Betretungsrecht durch Externe) in den Unterlagen festzuhalten.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bafa.de.

 

 

Auswirkungen des Corona-Virus auf das Umweltrecht

 

 

EMAS: Fristverlängerungen aufgrund von Pandemie-bedingten Einschränkungen

Angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie werden in den kommenden Monaten anstehende Fristen zur Verlängerung und Erneuerung der EMAS-Registrierung von vielen Organisationen nicht eingehalten werden können. Teilweise kann der interne Betrieb nicht wie bislang fortgeführt werden, teilweise ist die für eine Validierung erforderliche Vor-Ort-Begehung durch die/den Gutachter/in nicht möglich.

Es wird daher für diese Fälle die Möglichkeit für eine außerordentliche Fristenverlängerung um bis zu drei Monate eingeräumt.

Der Antrag kann formlos per E-Mail oder postalisch erfolgen und sollte kurz begründet werden. Die außerordentliche Fristverlängerungen kann nur für Fälle gewährt werden, in denen aufgrund der Pandemie-bedingten Einschränkungen eine Vorlage innerhalb der im Registrierungsbescheid festgelegten Fristen nicht möglich ist. Die Fristverlängerung wird durch die zuständige EMAS-Registrierungsstelle schriftlich bestätigt. Die Bestätigung dient der Vorlage beim Umweltgutachter/in.

Im Zeitraum der Fristverlängerung bleibt die EMAS-Registrierung der Organisationen bestehen. Die Fristverlängerung führt nicht automatisch zu einer Verschiebung der Fristen in den Folgejahren. Die nach der EMAS-Verordnung vorgesehene Vor-Ort-Begutachtung für eine Validierung durch den/die Umweltgutachter/in ist nicht verzichtbar. Es steht EMAS-Organisationen aber natürlich frei, mit Ihrem/Ihrer Umweltgutachter/in bereits die Dokumentenprüfung und/oder Interviews mittels moderner Kommunikationstechniken zu vereinbaren.

 

Vollständigkeitserklärung nach VerpackG

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai hingewiesen. Viele Unternehmen haben Industrie- und Handelskammern darauf hingewiesen, dass sie dieser Pflicht aufgrund der derzeitigen Einschränkungen nicht nachkommen können.

Die Abgabe der Vollständigkeitserklärung nach dem 15. Mai stellt gem. § 34 Abs. 1 Nr. 11 eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit Bußgeld bis zu 100.000 Euro geahndet werden kann. Dies gilt allerdings nur bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten. Die Einschränkungen durch die Maßnahmen wegen der Corona-Krise stellen aus Sicht des DIHK ein unerwartetes Ereignis dar und erfordern daher auch andere Maßnahmen.

Unabhängig von der Ordnungswidrigkeitsregelung ist die Abgabe der Vollständigkeitserklärung auch nach dem 15. Mai möglich. In Bezug auf eine verspätete Vollständigkeitserklärung wäre daher eine verhältnismäßige Lösung, den Vollzug auf Seiten der Behörden der Länder auszusetzen bzw. eine verhältnismäßige Einzelfallprüfung durchzuführen. Der DIHK wird sich dafür einsetzen, dass Vollzugsbehörden von der Verhängung von Bußgeldern absehen, wenn Meldefristen aufgrund der Corona-Krise nicht eingehalten werden können. In einzelnen Bundesländern wird dies auf anderen Rechtsgebieten bereits so praktiziert.

Der DIHK steht zum Vollzug verspäteter Vollständigkeitserklärungen im Austausch mit der Zentralen Stelle, dem UBA und dem BMU und setzt sich für diese Handhabung der Fälle ein. Zudem erachtet es der DIHK als wichtig, bundeseinheitliche Regelungen zu treffen. Die Bundesländer sollten sich abstimmen, um Unternehmen deutschlandweit Rechtssicherheit bieten zu können.

 

Fristverlängerungen der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) 

Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) hat auf ihrer Website zusätzliche Hinweise zu einzelnen Fristverlängerungen im Zuge der Corona-Krise für Unternehmen veröffentlicht.

  • Verlängerungen für die Industrie: Die ECHA hat nach eigenen Angaben eine Reihe von Fristverlängerungen beschlossen, die bis Ende Mai 2020 gelten. Die betroffenen Unternehmen sind seit Ende März direkt über diese Verlängerungen informiert worden.
  • Technische sowie überarbeitete Vollständigkeitsüberprüfungen von Registrierungsdossiers: Unternehmen, die zunächst keine vollständige Registrierung vorgelegt haben und zwischen März und Mai 2020 eine letzte Frist für die Übermittlung von Informationen bei der ECHA hatten, haben weitere zwei Monate Zeit, um ihre Einreichungen abzuschließen. Die Ausweitung der technischen Vollständigkeitsprüfung auf den Stoffsicherheitsbericht wurde nach Angaben der ECHA von April auf Oktober 2020 verschoben.
  • Frist für weitere Informationen hinsichtlich so genannter confidentiality claims.
  • Kommentierung von Entscheidungsentwürfen in Stoff- oder Dossierbewertungen.
  • PIC-Notifizierungen bei nationalen Behörden: Unternehmen, die ihre nationalen Behörden über die Ein- und Ausfuhren von Chemikalien, die unter die PIC-Verordnung fallen, im Jahr 2019 benachrichtigen, haben nach Angaben der ECHA weitere zwei Monate Zeit, um sie bis Ende Mai 2020 einzureichen. Die Unternehmen wurden darüber nach Angaben der ECHA über das ePIC-Tool informiert.
  • Rechnungen an Unternehmen: Unternehmen, die Rechnungen von der ECHA mit einer Frist zwischen Mitte März und Ende April 2020 erhalten, haben nach Angaben der ECHA eine verlängerte Frist bis zum 30. Mai 2020, um ihre Rechnungen zu begleichen. Die Unternehmen wurden laut ECHA direkt über die versandten Rechnungen informiert.
  • Monitoring-Programm für Zulassungsentscheidungen für Stoffe.

Die ECHA weist ferner darauf hin, dass alle anderen Fristen nicht den oben genannten Regelungen entsprechen. Die Informationen der ECHA finden Sie in englischer Sprache auf der Covid-19-Website: https://echa.europa.eu/de/covid-19?panel=industry#industry

 

 

 

 
 
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