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Corona-Virus und Vertragsrecht

Corona-Virus und Vertragsrecht

Das Corona-Virus hat weitreichende Auswirkungen auf bestehende Verträge. Viele Unternehmen fragen sich, ob und inwieweit vertragliche Verpflichtungen weiterhin erfüllt werden müssen.

 

Leistungsverweigerungsrecht bei Strom-, Gas- oder Telekommunikationsverträgen u.a.

  • Für den Bereich des Zivilrechts wurde ein Leistungsverweigerungsrecht für die Erfüllung vertraglicher Dauerschuldverhältnisse (insbesondere Strom, Gas, Telekommunikation sowie Pflichtversicherungen u. ä.) eingeführt. Dieses Recht ist bis zum 30. Juni 2020 befristet.
  • Betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (Unternehmen bis zu 9 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von bis zu EUR 2 Millionen), die wegen der COVID-19-Pandemie ihre vertraglich geschuldeten Leistungen nicht erbringen können, wird hiernach das Recht einräumt, ihre Leistung einstweilig zu verweigern.
  • Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.

Weitere Informationen

 

Verträge ohne "Höhere Gewalt Klausel"

Wichtig: Entscheidend ist zunächst immer, was in dem jeweiligen Vertrag vereinbart ist. Auch eventuell vorhandene Allgemeine Geschäftsbedingungen sind in die Beurteilung einzubeziehen.

Enthält der geschlossene Vertrag keine Regelung zum Thema „Höhere Gewalt“, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Unmöglichkeit (§ 275 BGB), zum Verzug (§ 286 BGB) und zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). Zu prüfen ist, ob das Unternehmen die vereinbarten Leistungen erbringen und/oder Schadensersatz leisten muss. Hier wird es sicherlich bei der Beurteilung darauf ankommen, ob der Vertrag vor oder nach dem Ausbruch der Epidemie geschlossen wurde, ob bereits vor Ausbruch der Epidemie Störungen in der Leistungserbringung vorhanden waren und ob Maßnahmen zur Minderung eines Schadens getroffen wurden.

Grundsätzlich trägt aber der Schuldner einer Leistung das Risiko der Erfüllung seiner Leistungspflichten. Auf „Höhere Gewalt“ könnte er sich nur berufen, wenn die Lieferung unmöglich geworden ist, also wenn zum Beispiel alternative Lieferwege oder Ersatzware auch mit Mehraufwendungen nicht zur Verfügung stehen und der Schuldner diese Umstände nicht zu verantworten hat. Dass die Erbringung der Leistung lediglich erschwert ist, reicht nicht aus. Liegt danach ein Fall von „Höherer Gewalt“ vor, wird die Vertragspartei ganz oder teilweise von ihren vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung ihr unmöglich geworden ist, befreit. Allerdings entfällt in diesem Fall grundsätzlich auch der Anspruch auf die Gegenleistung.

Sofern Sie sich nicht auf „Höhere Gewalt“ berufen können, kann auch geprüft werden, ob gegebenenfalls eine Vertragsanpassung oder ein Rücktritt vom Vertrag aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) möglich ist. Ein Rücktritt vom Vertrag sollte allerdings nicht übereilt erfolgen. Zu bedenken wäre hierbei, dass im Falle eines Rücktritts oder aber auch einer Kündigung eine Nacherfüllung nicht mehr möglich wäre und eine Rückabwicklung des Vertrages schwierig und möglicherweise auch unvorteilhaft sein könnte.

Als Praxistipp empfehlen wir deshalb, die Sache einvernehmlich und konstruktiv mit dem Geschäftspartner zu klären, da möglicherweise beide Vertragsparteien selbst stark betroffen sind. Wichtig ist in jedem Fall, dass Unternehmen ihre Vertragspartner rechtzeitig über die Situation informieren, um diese vor Folgeschäden zu schützen.

 

Verträge mit „Höhere Gewalt Klausel“

Wichtig: Es kommt zunächst darauf an, was in dem jeweiligen Vertrag vereinbart ist. Enthält der Vertrag allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) kann dort geregelt sein, was im Fall „Höherer Gewalt“ - auch „Force Majeure“-Klausel genannt - gelten soll.

Eine international einheitliche Definition des Begriffes der „Höheren Gewalt“ gibt es allerdings nicht. Allgemein wird damit ein von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisendes und auch durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis bezeichnet. Ein starkes Indiz für das Vorliegen „Höherer Gewalt“ sind dabei behördliche Maßnahmen und Warnungen. Es kommt jedoch dennoch auf die Formulierung der konkreten Klausel und die jeweiligen Umstände des Einzelfalls an: Nennt die Klausel eine Epidemie als Beispiel? Andernfalls ist die Rechtslage dennoch unklar. Letztlich kann diesbezüglich nur eine gerichtliche Entscheidung oder ein bereits gerichtlich entschiedener vergleichbarer Fall Klarheit bringen. Oft werden Epidemien zwar zu „Höherer Gewalt“ gezählt. Sie müssen aber wie beschrieben unvorhersehbar sein. Ob das je nach Zeitpunkt des Vertragsschlusses und Inhalt des Vertrages der Fall ist, kann nicht pauschal gesagt werden. Sowohl die rechtliche Einstufung als „Höhere Gewalt“, als auch die möglichen Rechtsfolgen sind daher mit Rechtsunsicherheit verbunden.

Mit Blick auf die sich seit Wochen ausbreitende Epidemie und die Presseberichterstattung ist es für jetzt noch abzuschließende Verträge äußerst zweifelhaft, ob hier noch von Unvorhersehbarkeit ausgehen kann. Vor dem Abschluss neuer Verträge sollten die Vertragspartner daher darüber nachdenken, individuelle Klauseln zur Anpassung des Vertrages (Lieferzeitverlängerungen, Preisanpassungen…) aufzunehmen.

Ganz allgemein ist aber davon abzuraten, Leistungsgarantien abzugeben oder sich an feste Liefertermine zu binden oder sich gar zu Vertragsstrafen bei Lieferverzug oder Unmöglichkeit zu verpflichten.

Ihre Altverträge sollten Sie in jedem Fall genau prüfen. Oft enthalten die Klauseln zudem auch bestimmte Fristen oder Handlungspflichten.

Als Praxistipp empfehlen wir deshalb, die Sache einvernehmlich und konstruktiv mit dem Geschäftspartner zu klären, da möglicherweise beide Vertragsparteien selbst stark betroffen sind. Wichtig ist in jedem Fall, dass Unternehmen ihre Vertragspartner rechtzeitig über die Situation informieren, um diese vor Folgeschäden zu schützen.

 

Was tun, wenn eine Behörde eine Veranstaltung untersagt?

Ab dem 01. September 2020 sind Messen unter strengen Hygienevorschriften wieder erlaubt.

Grundsätzlich gilt jedoch: Lokale Gesundheitsbehörden können Events, Messen oder Veranstaltungen wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagen. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.

  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.
 

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Veranstaltung oder Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
  • Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
  • Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.

Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

 
 
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