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Teilerlass der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG

Teilerlass der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG

 

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RA Oliver Baumbach

RA Oliver Baumbach

Stellv. Hauptgeschäftsführer, Rechtspolitik, Wirtschafts- und Kammerrecht, Handelsvertreterrecht, Scheinselbständigkeit Tel: +49 911 1335 1388

Für viele Immobilienbesitzer ist von Bedeutung, dass für den Zeitraum 2020 bis zum 31. März 2021 ein erleichterter Teilerlass der Grundsteuer gemäß § 33 GrStG möglich ist. Der Grundsteuererlass kommt in der Praxis vor allem für bebaute Grundstücke in Frage, die zur Vermietung bestimmt sind und ganz bzw. teilweise leer stehen oder die einen substantiellen Mietausfall zu verzeichnen hatten.

Die Maßnahmen zur Eindämmung von Corona (z. B. Schließungsanordnungen) sowie die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (z. B. Kurzarbeit) haben im Jahr 2020 vermehrt zu Mietausfällen und Leerstand bei vermieteten Immobilien bzw. zu Flächenleerstand oder zu einer Minderung der Ausnutzung bei eigengewerblich genutzten Grundstücken geführt. Wenn ein Zusammenhang zur Corona-Pandemie plausibel dargelegt werden kann, sollte der Steuerpflichtige diese Folgen auch nicht zu vertreten haben. Somit könnten die Voraussetzungen für einen Teilerlass der Grundsteuer erfüllt sein, sofern eine Ertragsminderungen und bei eigengewerblich genutzten Objekten die Unbilligkeit (z. B. Verlustbetriebe) der Einziehung der Grundsteuer gegeben sind.

Beim Grundsteuererlass wird dabei differenziert zwischen dem vermieteten Grundstück und dem eigengewerblich genutzten Grundstück. Voraussetzung für einen erfolgreichen Erlassantrag im Sinne des § 33 GrStG ist bei vermieteten Grundstücken, dass der normale Rohertrag des Steuergegenstandes um mehr als 50 % gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung nicht selbst zu vertreten hat. Ist eine Minderung des Rohertrags bzw. der Ausnutzung von mehr als 50 % gegeben und sind die weiteren Tatbestandsmerkmale erfüllt, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25 % erlassen. Beträgt die Minderung des normalen Rohertrags bzw. der Ausnutzung dagegen 100 %, wird die Grundsteuer in Höhe von 50 % erlassen.

 
 
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