Entlastung des Mittelstands bleibt aus

„Wir vermissen eine spürbare Entlastung des Mittelstands, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.“ So kommentiert IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch das dritte Energie-Entlastungspaket, das die Ampel-Koalition am Sonntag vorgestellt hat. Es sei zwar zu begrüßen, dass das Maßnahmenpaket die privaten Haushalte entlastet, um soziale Härten abzufedern. „Ich hätte mir aber ein klareres Bekenntnis für die Wirtschaft erhofft, denn viele Unternehmen sind durch die explodierenden Energiepreise existenziell bedroht“, so Lötzsch mit Bezug auf eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) von Ende Juli, wonach ein Drittel der energieintensiven Betriebe darüber nachdenkt, die Produktion bzw. bestimmte Geschäftsfelder zurückzufahren oder ganz einzustellen.

Unklar bleibe, wie die angekündigte Erweiterung der Unternehmenshilfen für energieintensive Unternehmen genau aussehen soll. Dies sei umso bedauerlicher, als die explodierenden Strompreise nicht nur die Industrie, sondern die Wirtschaft in ihrer gesamte Breite träfen. Betroffen seien beispielsweise auch viele Betriebe im Handel oder in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft, die ebenfalls oft einen hohen Energieverbrauch haben. Lediglich kleinere Betriebe mit Basis-Stromtarifen könnten nach den vorliegenden Planungen mit einer Entlastung rechnen. Gefahr gehe aber nicht nur von den hohen Preisen aus, auch die Versorgungssicherheit stehe auf dem Spiel, so Lötzsch. „Deshalb gilt es, ohne ideologische Scheuklappen zu prüfen, welche Kraftwerkskapazitäten wieder hochgefahren werden können“, so Lötzsch.