DIHK: Probleme beim Fuel-Switch

Veröffentlicht am 28. September 2022

Novelle des Immissionsschutzgesetzes: Viele Unternehmen scheitern beim Fuel-Switch an Auflagen

Betriebe, die wegen der akuten Krise ihre Energieversorgung schnell umstellen wollen, werden nach Erkenntnissen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) noch vielfach ausgebremst: Die rechtlichen und technischen Vorschriften, die Unternehmen beachten müssen, sind vielfältig – und die Genehmigungsverfahren häufig zu lang. Die IHK Nürnberg für Mittelfranken hatte bereits im August in einem Schreiben an die Regierung von Mittelfranken, die Landratsämter und die kreisfreien Städte appelliert, die Genehmigungen für einen Brennstoffwechsel (Fuel Switch) schnell und unbürokratisch zu behandeln.

Der DIHK hält aufgrund der aktuellen Situation weitergehende Änderungen am Bundes-Immissionsschutzgesetz für erforderlich. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen gingen zwar in die richtige Richtung, sagt der DIHK-Präsident Adrian Peter Adrian. „Doch gerade für kleine und mittelständische Unternehmen müsste mehr geschehen: Wie uns die Rückmeldungen aus den IHKs zeigen, wollen derzeit viele Unternehmen Flüssiggastanks installieren. Sie scheitern aber vielfach daran, dass die Installation von Flüssiggastanks über 3 Tonnen genehmigungspflichtig ist.“ Deshalb sollte der Schwellenwert für die Genehmigung der Tanks deutlich – auf mindestens 12 Tonnen – angehoben werden, schlägt er vor. „Jeder Fuel-Switch zählt und entlastet den Gasmarkt.“

Diesen und weitere Vorschläge für eine Novellierung des Immissionsschutzgesetzes hat der DIHK in einer Formulierungshilfe zusammengefasst. Mehr dazu auf der DIHK-Infoseite „Viele Unternehmen scheitern beim Fuel-Switch an Auflagen“ (www.dihk.de).

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