Gaspreisbremse beschlossen / Gasumlage gekippt

Veröffentlicht am 29. September 2022

Ampelkoalition einigt sich auf Gaspreisbremse und kippt die Gasumlage

Die Bundesregierung hat sich am 29. September auf einen „Abwehrschirm“ geeinigt: Die hohen Energiepreise sollen durch eine Gaspreisbremse begrenzt werden. Der Abwehrschirm solle sowohl Betriebe als auch Privatleute vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit durch die hohen Preise schützen.

Um die Gaspreise zu stabilisieren, soll demnach der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) mit insgesamt rund 200 Mrd. Euro Gasimporteure und Endversorger entschädigen, damit diese steigende Preise nicht an die Verbraucher weitergeben. Die genaue Umsetzung der Gaspreisbremse soll durch eine Expertenkommission festgelegt werden.

Die Gasumlage, über die insbesondere seit der Verstaatlichung von Uniper vermehrt gestritten worden war, wurde durch Bundesregierung gekippt: Sie ist nicht mehr nötig, da die betroffenen Gasimporteure durch die Mittel des WSF direkt unterstützt werden. Zudem wurde für Unternehmen ein Bürokratie-Moratorium angekündigt, um für die nächsten Monate zusätzliche bürokratischen Belastungen für Betriebe gering zu halten.

BIHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl begrüßte die Einigung, mahnte aber gleichzeitig zur Eile bei der Umsetzung: „Die Politik darf jetzt keinen Tag verlieren, denn schon heute wissen viele Unternehmerinnen und Unternehmer nicht, wie sie die Energiekosten stemmen sollen. Unser Wirtschaftsstandort ist daher in großer Gefahr“, betont der BIHK-Chef in einer Stellungnahme. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte eine rasche Umsetzung: „Abwehrschirm muss rasch in der angespannten Realität ankommen“ (www.dihk.de).

Mehr zum Beschluss hat die Tagesschau auf einer Informationsseite zusammengestellt (www.tagesschau.de)

Die Unterlagen zum jetzt beschlossenen Abwehrschirm finden Sie unter www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/2130920/2046cb91023bbd61eca3f3102c987fe8/2022-09-29-finanzieller-abwehrschirm-data.pdf?download=1

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